☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Vertrag über die Nutzung von Gemeindeflächen für einen Flohmarkt

zwischen

___________________________

- nachstehend „Ortsgemeinde“ genannt -

und

____________________________

- nachstehend „Nutzer“ genannt -

 wird folgender Nutzungsvertrag geschlossen:

§ 1

(1) Die Ortsgemeinde gestattet dem Nutzer auf der im beiliegenden Lageplan rot umrandeten Fläche des Grundstückes ____________________in ______________, Flur ___, Nr. ____ die Durchführung von Flohmärkten zu den in § 2 vereinbarten Terminen.

(2) Die Überlassung dieser Fläche kann in begründeten Fällen auch von der Hinterlegung einer Kaution abhängig gemacht werden.

(3) Dem Nutzer obliegt für den Zeitraum der Flohmärkte die Verkehrssicherungspflicht. Er hat die ihm überlassene Fläche pfleglich zu behandeln und im übernommenen Zustand wieder zurückzugeben; etwaige Aufbauten sind ohne Beschädigungen zu entfernen.

(4) Kommt der Nutzer seinen Verpflichtungen nach Absatz 3 nicht nach, ist die Ortsgemeinde berechtigt, auf Kosten des Nutzers die erforderlichen Arbeiten vornehmen zu lassen.

§ 2

(1) Die Vereinbarung wird für das Kalenderjahr 20__ abgeschlossen. Sie gilt ausschließlich für die nachfolgend zwischen der Ortsgemeinde und dem Nutzer vereinbarten Termine:

_____________________________________________________________________

Zusätzliche Termine bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Ortsgemeinde und sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Vertragsverlängerung über das Kalenderjahr 20__ hinaus bedarf eines schriftlichen Nachtrages unter Angabe der vereinbarten Termine.

(2) Die Ortsgemeinde behält sich das Recht vor, einen oder mehrere der vereinbarten Termine aus wichtigem öffentlichen Interesse abzusagen. Die Absage ist dem Nutzer mindestens vier Wochen vorher schriftlich mitzuteilen. In diesem Falle ist ein entsprechender Ersatztermin zu vereinbaren.

(3) Die Ortsgemeinde ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zur Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, sollte der Nutzer seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag grob zuwiderhandeln oder gegen sonstige ordnungsbehördliche Vorschriften verstoßen.

(4) Die überlassene Fläche befindet sich im Hochwassergebiet. Für etwa hierdurch entstehende Schäden des Nutzers oder sonstige Behinderungen (Nutzungsausfall) übernimmt die Ortsgemeinde daher keine Haftung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf sofortige Beseitigung von Schwemmgut in Folge eines zurückgehenden Hochwassers.

§ 3

(1) Für jeden der in § 2 (1) genannten Termine hat der Nutzer ein Nutzungsentgelt in Höhe von ______ € an die Ortsgemeinde zu zahlen. Sollte dieser Vertrag per schriftlichem Nachtrag über das Kalenderjahr 20__ hinaus verlängert werden, beträgt das Nutzungsentgelt sodann ______ € je Veranstaltungstag.

(2) Das Nutzungsentgelt ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Veranstaltungstag auf das Konto der Ortsgemeinde, Kto.-Nr. _________________, bei der _____________________ (BLZ _____________), zu überweisen.

§ 4

(1) Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden während der Dauer des Vertragsverhältnisses und stellt die Ortsgemeinde von allen Haftpflichtansprüchen die ihm selbst, den Teilnehmern bzw. Besuchern der Flohmärkte entstehen, frei.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, durch welche auch die Freistellungsansprüche nach Absatz 1 gedeckt sind. Das Bestehen des Versicherungsverhältnisses ist auf Verlangen der Ortsgemeinde nachzuweisen.

§ 5

(1) Die Ortsgemeinde oder ein von ihr Beauftragter ist jederzeit berechtigt, die überlassene Fläche zu betreten und die Erfüllung bzw. die Einhaltung der vom Nutzer übernommenen Verpflichtungen zu überprüfen.

(2) Im Zusammenhang mit der Durchführung der Flohmärkte ist der Nutzer verpflichtet

a) die erforderlichen behördlichen Genehmigungen auf seine Kosten einzuholen;

b) für einen ausreichenden Ordnungsdienst Sorge zu tragen;

c) einen Toilettenwagen für die Teilnehmer bzw. Besucher des Flohmarktes bereitzustellen;

d) sich um eine ausreichende Anzahl an Parkplätze zu kümmern;

(3) Dem Nutzer ist bekannt, dass entlang der Straße ________________ und der ____________ keine Plakatständer, mit denen für die Flohmärkte geworben werden soll, aufgestellt werden dürfen.

(4) Der Nutzer erklärt sich außerdem bereit, auf seine Kosten Absperrgitter anzuschaffen, mit denen die Fläche des Flohmarktes an potentiellen Gefahrenquellen entsprechend abgesperrt werden kann. Die Absperrgitter stellt der Nutzer außerhalb der vereinbarten Flohmärkte auch der Ortsgemeinde zur Verfügung; sie werden hierzu bei deren Bauhof abgestellt.

§ 6

(1) Ist oder wird ein Teil dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, so ist dies ohne Einfluss auf den übrigen Inhalt. Der unwirksame Teil ist durch solche Vereinbarungen zu ersetzen, die auf zulässige Weise den angestrebten Zweck möglichst erreichen.

(2) Soweit die Parteien keine ausdrückliche Regelung getroffen haben, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des vorgenannten Schriftformerfordernisses.

(4) Diese Vereinbarung wird zweifach ausgefertigt; die Ortsgemeinde und der Nutzer erhalten je eine Ausfertigung.

___________ , ___________________, _______________________ ____________________
Ort, Datum, Unterschriften

Übermittelt durch Herrn Pierre Crosland

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Vertrag über die Nutzung von Gemeindeflächen für einen Flohmarkt

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Vertrag über die Nutzung von Gemeindeflächen für einen Flohmarkt" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Vertrag über die Nutzung von Gemeindeflächen für einen Flohmarkt" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!