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Vertrag über die Nutzung von Gemeindeflächen für einen Flohmarkt

zwischen

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- nachstehend „Ortsgemeinde“ genannt -

und

____________________________

- nachstehend „Nutzer“ genannt -

 wird folgender Nutzungsvertrag geschlossen:

§ 1

(1) ... Ortsgemeinde gestattet dem Nutzer auf... im beiliegenden Lageplan rot umrandeten Fläche... Grundstückes ____________________in ______________, Flur ___, Nr. ____... Durchführung von Flohmärkten zu...in § 2 vereinbarten Terminen.

(2) ... Überlassung...ser Fläche kann in begründeten Fällen auch von... Hinterlegung...er Kaution abhängig gemacht werden.

(3) Dem Nutzer obliegt für...Zeitraum... Flohmärkte... Verkehrssicherungspflicht. Er hat... ihm überlassene Fläche pfleglich zu behandeln und im übernommenen Zustand wieder zurückzugeben; etwaige Aufbauten sind ohne Beschädigungen zu entfernen.

(4) Kommt... Nutzer seinen Verpflichtungen nach Absatz 3 nicht nach, ist... Ortsgemeinde berechtigt, auf Kosten... Nutzers... erforderlichen Arbeiten vornehmen zu lassen.

§ 2

(1) ... Vereinbarung...d für... Kalenderjahr 20__ abgeschlossen. Sie gilt ausschließlich für... nachfolgend zwischen... Ortsgemeinde und dem Nutzer vereinbarten Termine:

_____________________________________________________________________

Zusätzliche Termine bedürfen... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Ortsgemeinde und sind nur in Ausnahmefällen zulässig. ... Vertragsverlängerung über... Kalenderjahr 20__ hinaus bedarf...es schriftlichen Nachtrages unter Angabe... vereinbarten Termine.

(2) ... Ortsgemeinde behält sich... Recht vor,...en oder mehrere... vereinbarten Termine aus wichtigem öffentlichen Interesse abzusagen. ... Absage ist dem Nutzer mindestens vier Wochen vorher schriftlich mitzuteilen. In...sem Falle ist... entsprechender Ersatztermin zu vereinbaren.

(3) ... Ortsgemeinde ist jederzeit ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist zur Kündigung...ser Vereinbarung berechtigt, sollte... Nutzer seinen Verpflichtungen aus...sem Vertrag grob zuwiderhandeln oder gegen sonstige ordnungsbehördliche Vorschriften verstoßen.

(4) ... überlassene Fläche befindet sich im Hochwassergebiet. Für etwa hierdurch entstehende Schäden... Nutzers oder sonstige Behinderungen (Nutzungsausfall) übernimmt... Ortsgemeinde daher keine Haftung. ... Nutzer hat keinen Anspruch auf sofortige Beseitigung von Schwemmgut in Folge...es zurückgehenden Hochwassers.

§ 3

(1) Für jeden... in § 2 (1) genannten Termine hat... Nutzer... Nutzungsentgelt in Höhe von ______ € an... Ortsgemeinde zu zahlen. Sollte...ser Vertrag per schriftlichem Nachtrag über... Kalenderjahr 20__ hinaus verlängert werden, beträgt... Nutzungsentgelt sodann ______ € je Veranstaltungstag.

(2) ... Nutzungsentgelt ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Veranstaltungstag auf... Konto... Ortsgemeinde, Kto.-Nr. _________________, bei... _____________________ (BLZ _____________), zu überweisen.

§ 4

(1) ... Nutzer haftet für sämtliche Schäden während... Dauer... Vertragsverhältnisses und stellt... Ortsgemeinde von allen Haftpflichtansprüchen... ihm selbst,...Teilnehmern bzw. Besuchern... Flohmärkte entstehen, frei.

(2) ... Nutzer ist verpflichtet, auf seine Kosten...e ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, durch welche auch... Freistellungsansprüche nach Absatz 1 gedeckt sind. ... Bestehen... Versicherungsverhältnisses ist auf Verlangen... Ortsgemeinde nachzuweisen.

§ 5

(1) ... Ortsgemeinde oder... von ihr Beauftragter ist jederzeit berechtigt,... überlassene Fläche zu betreten und... Erfüllung bzw.... Einhaltung... vom Nutzer übernommenen Verpflichtungen zu überprüfen.

(2) Im Zusammenhang mit... Durchführung... Flohmärkte ist... Nutzer verpflichtet

a)... erforderlichen behördlichen Genehmigungen auf seine Kosten...zuholen;

b) für...en ausreichenden Ordnungsdienst Sorge zu tragen;

c)...en Toilettenwagen für... Teilnehmer bzw. Besucher... Flohmarktes bereitzustellen;

d) sich um...e ausreichende Anzahl an Parkplätze zu kümmern;

(3) Dem Nutzer ist bekannt,...s entlang... Straße ________________ und... ____________ keine Plakatständer, mit denen für... Flohmärkte geworben werden soll, aufgestellt werden dürfen.

(4) ... Nutzer erklärt sich außerdem bereit, auf seine Kosten Absperrgitter anzuschaffen, mit denen... Fläche... Flohmarktes an potentiellen Gefahrenquellen entsprechend abgesperrt werden kann. ... Absperrgitter stellt... Nutzer außerhalb... vereinbarten Flohmärkte auch... Ortsgemeinde zur Verfügung; sie werden hierzu bei...en Bauhof abgestellt.

§ 6

(1) Ist oder...d... Teil...ser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, so ist...s ohne Einfluss auf...übrigen Inhalt. ... unwirksame Teil ist durch solche Vereinbarungen zu ersetzen,... auf zulässige Weise...angestrebten Zweck möglichst erreichen.

(2) Soweit... Parteien keine ausdrückliche Regelung getroffen haben, gelten... Vorschriften... Bürgerlichen Gesetzbuches in... jeweils geltenden Fassung. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

(3) Änderungen und Ergänzungen...ser Vereinbarung bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit... Schriftform. ...s gilt auch für... Änderung... vorgenannten Schriftformerfordernisses.

(4) ...se Vereinbarung...d zweifach ausgefertigt;... Ortsgemeinde und... Nutzer erhalten je...e Ausfertigung.

___________ , ___________________, _______________________ ____________________
Ort, Datum, Unterschriften

Übermittelt durch Herrn Pierre Crosland

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