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Wohnraummietvertrag

Zwischen
...............
– nachfolgend Vermieter genannt –
und
................
– nachfolgend Mieter genannt –
wird folgender Mietvertrag geschlossen:

§ 1
Mietgegenstand
(1)    ... Vermieter vermietet an...Mieter... Räumlichkeiten in ... im ... Geschoss (rechts/Mitte/links etc.) zu Wohnzwecken.
(2)    ... Wohnung besteht aus
    • ....... Zimmer(n),
    • ....... Küche(n),
    • ....... Bäder,
    • ....... Flur(en),
    • ....... WC.
(3)    ... Mieter ist berechtigt, folgende außerhalb... Wohnung gelegene Räume, mitzubenutzen:
    • ....... Garten,
    • ....... Fahrradkeller,
    • ....... Trockenraum.
(4)    ... Vermieter vermietet an...Mieter im Übrigen:
    • ....... Stellplatz Nr. ....... ,
    • ....... Garage Nr. .......
(5)    ... Wohnfläche beträgt ...... m2.
(6)    ... Mieter erhält für... Dauer... Mietzeit
    • ....... Hausschlüssel,
    • ....... Wohnungsschlüssel,
    • ....... Kellerschlüssel,
    • ....... Briefkastenschlüssel
    • ....... Garagenschlüssel,
    • ....... je ..... Zimmerschlüssel.
... Mieter darf zusätzliche Schlüssel nur mit vorheriger Zustimmung... Vermieters anfertigen oder anfertigen lassen. ...se sind bei Rückgabe... Mietsache zusammen mit...vom Vermieter erhaltenen Schlüsseln gegen Kostenerstattung zurückzugeben. Bei Verlust...es Schlüssels ist... Vermieter sofort zu benachrichtigen. ... Mieter hat... Kosten für abhanden gekommene Schlüssel zu erstatten. Hiervon werden auch Kosten erfasst,... durch... Änderung oder...Austausch von Schlössern und/oder Schließanlagen entstehen.

§ 2
Mietdauer
(1)    ... Mietverhältnis beginnt am ............... und...d auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2)    Wird... Mietgegenstand durch...Vermieter zur vereinbarten Zeit nicht zur Verfügung gestellt, so kann... Mieter Schadensersatz verlangen, wenn dem Vermieter hinsichtlich... Verzögerung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. ... Rechte... Mieters zur Mietminderung (§§ 536 ff. BGB) und zur fristlosen Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Gebrauchsgewährung (§ 543 BGB) bleiben unberührt.
(3)    ... Mieter kann...Mietvertrag bis zum dritten Werktag...es Kalendermonats für...Ablauf... übernächsten Kalendermonats kündigen. ... Kündigungsrecht... Vermieters richtet sich nach...gesetzlichen Vorschriften.
(4)    ... Kündigung muss schriftlich erfolgen. Für... Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf... Absendung, sondern auf...Zugang... Kündigungsschreibens an.
(5)    ... außerordentliche Kündigung (ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist) richtet sich nach...gesetzlichen Vorschriften.

§ 3
Kündigung bei Stellung...es Ersatzmieters
... Mieter hat... Recht,...Mietvertrag vorzeitig unter Einhaltung... gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen, wenn er dem Vermieter mindestens drei...tschaftlich und persönlich zuverlässige Mieter als Ersatzmieter vorschlägt, welche bereit sind, für... Restlaufzeit in...Mietvertrag...zutreten.

§ 4
Miete und Nebenkosten
(1)    ... Miete beträgt für... in § 1 beschriebene Wohnung bei Beginn... Mietverhältnisses monatlich
............. €
(in Worten: ............ Euro).
(2)    Neben... Miete trägt... Mieter... in... auf... Grundlage... § 19 Abs. 2 WoFG erlassenen Betriebskostenverordnung,......sem Vertrag als Anlage …… beigefügt ist, ausgewiesenen Betriebskosten. ...se werden als monatliche Vorauszahlung wie folgt geltend gemacht:
............. €.
Neben... Miete...d darüber hinaus...e Vergütung i.H.v.
............. € für... Nutzung von Garage, Garten, Stellplatz etc. geltend gemacht.
Insgesamt sind vom Mieter damit
............. €
(in Worten: ............. Euro)
zu zahlen.
(3)    ... vom Mieter gemäß Abs. 2 zusätzlich zur Grundmiete zu leistenden Vorauszahlungen beziehen sich auf alle Betriebskosten,... für... Mietobjekt geltend gemacht werden. Eine Aufstellung...ser vom Mieter zu zahlenden Betriebskosten ist dem Vertrag als Anlage ....... beigefügt. ... Parteien sind sich darüber...ig,...s... Anlage ....... Bestandteil... Vertrages ist.
(4)    ... Betriebskosten werden mit... Ausnahme... Kosten für Heizung und Warmwasser im Verhältnis... Mietfläche zur Gesamtwohnfläche auf...Mieter umgelegt, soweit kein abweichender Verteilungsschlüssel vereinbart ist. ... Kosten für Heizung und Warmwasser werden zu ....... % nach gemessenem Verbrauch und zu ....... % im Verhältnis... Mietfläche zur Gesamtwohnfläche auf...Mieter umgelegt.
(5)    ... von dem Mieter auf... Betriebsnebenkosten geleisteten Vorauszahlungen werden jährlich...mal abgerechnet. Stichtag ist jeweils... 31. Dezember.
(6)    Sobald... Abrechnungsunterlagen dem Vermieter vollständig vorliegen, hat...ser... Abrechnung unverzüglich zu erstellen oder durch...en beauftragten Dritten erstellen zu lassen.
(7)    Ergeben... vom Vermieter erstellte Abrechnung sowie... Summe... vom Mieter im Abrechnungszeitraum geleisteten Vorauszahlungen...e Differenz zu Gunsten... Vermieters, so hat... Mieter...se Differenz innerhalb...es Monats nach Zugang... Abrechnung an...Vermieter zu zahlen. Ergibt sich...e Differenz zu Gunsten... Mieters, hat... Vermieter ebenfalls innerhalb...es Monats nach Zugang... Abrechnung... Differenz an...Mieter auszukehren.
(8)    Nach erfolgter Abrechnung...er Abrechnungsperiode ist... Vermieter berechtigt,... Höhe... Vorauszahlungen für... Zukunft entsprechend anzupassen, wenn... vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen... Höhe... tatsächlich angefallenen Betriebskosten überschreiten. ... Vermieter ist verpflichtet,... Vorauszahlungen auf... Betriebskosten anzupassen, wenn... vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen... tatsächlich angefallenen Betriebskosten im Abrechnungszeitraum überschreiten.
(9)    Nach Erhalt... Abrechnung ist... Mieter berechtigt,... Abrechnungsunterlagen während... üblichen Geschäftszeiten beim Vermieter oder an...em von...sem bestimmten Ort...zusehen.
(10)    Fällt... Ende... Mietzeit in...e laufende Abrechnungsperiode, so erfolgt... Abrechnung... Betriebskosten bei... nächsten Abrechnung im Verhältnis... Mietzeit zu... Abrechnungsperiode.
(11)    Im Falle... Entstehung neuer Betriebskosten oder... Einführung neuer öffentlicher Abgaben können...se vom Vermieter im Rahmen... gesetzlichen Vorschriften umgelegt werden und auch hierauf angemessene Vorauszahlungen verlangt werden.
(12)    ... Umlegungsmaßstab... Betriebskosten richtet sich, soweit...se bestehen, nach...gesetzlichen Bestimmungen.
(13)    Bei Neueinführung öffentlicher Abgaben bzw. im Fall neu entstehender Betriebskosten kann... Vermieter...se im Rahmen... gesetzlichen Vorschriften umlegen und auch...sbezüglich angemessene Vorauszahlungen festlegen.

§ 5
Zahlung... Miete
(1)    ... Miete,... auf... Betriebskosten zu leistenden Vorauszahlungen sowie... vereinbarten Vergütungen sind monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag... Monats an...Vermieter bei... ....... Bank, Kontonr. ....... , BLZ ....... zu überweisen.
Für... Rechtzeitigkeit... Zahlung ist allein ausschlaggebend... Eingang beim Vermieter. Jedoch genügt... Mieter seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Zahlung, wenn er im Falle... unbaren Zahlung nach dem banküblichen Geschäftslauf mit... rechtzeitigen Gutschrift auf dem Konto... Vermieters rechnen durfte.
(3)    Für...Fall,...s... Mieter mit seinen Zahlungen in Verzug gerät, hat er... jeweiligen Rückstände mit 5 % über dem Basiszinssatz p.a. zu verzinsen.
(4)    ... Erhöhung... Miete richtet sich nach...gesetzlichen Vorschriften.

§ 6
Kaution
(1)    Zur Sicherung... Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis leistet... Mieter dem Vermieter...e Kaution i.H.v. ......... €, welche drei Monatskaltmieten i.S.v. § 4 Abs. 1 entspricht.
(2)    ... Mieter ist berechtigt,...se Kaution durch... selbstschuldnerische und unbefristete Bürgschaft...er deutschen Großbank oder Sparkasse oder in Bar zu erbringen. Erbringt... Mieter... Kautionssumme in bar, ist er berechtigt...se Summe in drei gleichen Raten zu bezahlen, wobei... erste Rate zu Beginn... Mietverhältnisses fällig sein soll. ... zweite und dritte Rate ist jeweils in...darauf folgenden Monaten fällig.
(3)    Dem Mieter ist es nicht gestattet, während... Mietverhältnisses oder nach...sen Beendigung mit dem noch nicht fälligen Kautionsrückzahlungsanspruch aufzurechnen.
(4)    Sofern... Mieter... Kaution in Bar erbracht hat, hat... Vermieter...Kautionsbetrag getrennt von seinem Vermögen anzulegen. ... Kautionsbetrag ist zumindest mit dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz zu verzinsen. ... Zinsen stehen dem Mieter zu und erhöhen... Sicherheit.
(5)    ... Kaution...schließlich... Zinsen ist nach Beendigung... Mietverhältnisses abzurechnen und zurückzuzahlen, wenn dem Vermieter kein fälliger Gegenanspruch aus dem Mietverhältnis oder... sonstiges Zurückbehaltungsrecht aus dem Mietverhältnis zusteht.

§ 7
Schönheitsreparaturen

Anmerkung: ... Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen... Verwendung starrer Renovierungsfristen, auch in Kombination mit Abgeltungsklauseln, für unzulässig erklärt. Da... weitere Entwicklung... Rechtsprechung hier nicht vorhergesagt werden kann, sollten entsprechende Formulierungen nur vorsichtig verwendet werden.

(1)   ... Mieter übernimmt... erforderlichen Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten.
(2) Zu...Schönheitsreparaturen gehören insbesondere... Tapezieren, Anstreichen oder Kalken... Wände und Decken,... Streichen... Fußböden,... Heizkörper...schließlich... Heizrohre,... Innentüren sowie... Fenster und Außentüren von innen.
(3)   ... Schönheitsreparaturen sollten
ab Beginn... Mietverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt, an dem von dem Mieter Schönheitsreparaturen fachgerecht vorgenommen worden sind ,in folgenden Zeitabständen, durchgeführt werden, soweit nicht wegen übermäßiger Abnutzung...e frühere oder wegen unterdurchschnittlicher Abnutzung...e spätere Vornahme angemessen ist:
a) alle drei Jahre: Küchen, Bäder, Duschen, Toiletten,
b) alle fünf Jahre: Wohn- und Schlafräume, Flure, ...len,
c) alle sechs Jahre: sonstige Nebenräume innerhalb... Wohnung.
... Schönheitsreparaturen müssen vollständig und fachgerecht ausgeführt werden. Kommt... Mieter seiner Verpflichtung zur Durchführung... Arbeiten nicht nach, so kann... Vermieter nach fruchtloser Aufforderung Ersatz...jenigen Kosten verlangen, welche zur Ausführung... Arbeiten erforderlich sind. ... Mieter hat... Ausführung... Arbeiten während... Mietverhältnisses durch...Vermieter oder von Beauftragten... Vermieters zu dulden.
(4)   Endet... Mietverhältnis vor Eintritt... Verpflichtung zur Durchführung... Schönheitsreparaturen, so ist... Mieter,
soweit nicht wegen übermäßiger Abnutzung...e frühere oder wegen unterdurchschnittlicher Abnutzung...e spätere Vornahme angemessen ist, verpflichtet,... anteiligen Kosten für... Schönheitsreparaturen aufgrund...es Kostenvoranschlages...es vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an...Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen:
Liegen... letzten Schönheitsreparaturen während... Mietzeit
•    länger als... Jahr zurück, zahlt... Mieter 20 %... Kosten... Kostenvoranschlages,
•    länger als zwei Jahre zurück, zahlt... Mieter 40 %... Kosten... Kostenvoranschlages,
•    länger als drei Jahre zurück, zahlt... Mieter 60 %... Kosten... Kostenvoranschlages,
•    länger als vier Jahre zurück, zahlt... Mieter 80 %... Kosten... Kostenvoranschlages.
(5)   ... Mieter ist berechtigt, anstelle... Übernahme... Kostenbeteiligung... noch fälligen Schönheitsreparaturen selbst vollständig und fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu lassen.

§ 8
Instandhaltung und Instandsetzung
(1)    ... Kosten... Instandhaltung und Instandsetzung trägt... Vermieter, sofern Schäden nicht vom Mieter selbst oder seinen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht worden sind.
(2)    ... Kosten kleinerer Instandhaltungsarbeiten während... Mietzeit bis zu...em Betrag von 50,00 € im Einzelfall trägt... Mieter, wenn es sich um... Behebung von Schäden an Teilen... Wohnung handelt,... dem direkten und häufigen Zugriff... Mieters ausgesetzt sind, wie z.B. Hähne, Schalter für Wasser, Gas- und Elektrizität, Rolläden, WC – und Badezimmerarmaturen, Verschlussvorrichtungen für Fenster und Türen etc.
... Verpflichtung zur Kostentragung besteht nur bis zu...er jährlichen Gesamtzahlung i.H.v. ……… %... Nettojahresmiete, höchstens jedoch 150,00 € jährlich.
... Mieter verpflichtet sich,... Mietsache und... zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. Er hat für ordnungsgemäße Reinigung... Mietsache und für ausreichende Lüftung und Heizung... ihm überlassenen Räume zu sorgen.
(3)    Zeigt sich... nicht nur unwesentlicher Mangel... Mietsache oder...d...e Vorkehrung zum Schutze... Mietsache oder... Grundstückes gegen...e nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat... Mieter...s dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.
(4)    ... Mieter haftet für Schäden, welche durch schuldhafte Verletzung... ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen. ...s gilt insbesondere für...Fall, wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt oder... überlassenen Räume nur unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt werden.
Insoweit haftet... Mieter auch für... Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.
(5)    Dem Mieter obliegt es zu beweisen,...s... Verschulden nicht vorgelegen hat, wenn feststeht,...s... Schadenursache in dem durch... Benutzung... Mietsache abgegrenzten räumlich gegenständlichen Bereich liegt.
(6)    Wird... Mangel... Mietgegenstandes nach Anzeige durch...Mieter nicht unverzüglich beseitigt, ist... Mieter zur Mietminderung berechtigt. Bei Verzug... Vermieters mit... Mängelbeseitigung ist...ser verpflichtet, dem Mieter...durch...Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen. ... Mieter ist im Fall... Verzuges auch berechtigt,...Mangel selbst zu beseitigen und ggf. Ersatz... erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. ... Vermieter haftet auf Schadensersatz wegen Mängeln... Mietsache und wegen Verzuges mit... Beseitigung von Mängeln nur dann, wenn dem Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

§ 9
Nutzung... Mietgegenstandes, Untervermietung
(1)    ... Mieter darf...Mietgegenstand ausschließlich zu dem im Vertrag bestimmten Zweck nutzen.
(2)    ... Mieter hat... Einwilligung... Vermieters...zuholen, wenn er
•    den Gebrauch... Mietsache oder...es Teiles...selben entgeltlich oder unentgeltlich Dritten überlassen will, es sei denn, es handelt sich um...e unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer,
•    die Mietsache oder...en Teil...selben zu anderen als Wohnzwecken nutzen oder nutzen lassen will.
(3)    ... Erlaubnis zur Untervermietung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn... Wohnraum durch... Untervermietung übermäßig belegt würde oder sonst dem Vermieter... Überlassung nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund kann auch in... Person... Dritten liegen.
(4)    Hat... Mieter...Gebrauch... Mietsache...em Dritten mit Zustimmung... Vermieters überlassen, hat er auch für... Verschulden... Dritten...zustehen.

§ 10
Tierhaltung
(1)    ... Mieter bedarf... vorherigen Zustimmung... Vermieters, wenn er beabsichtigt, Haustiere zu halten.
(2)    ... Zustimmung ist zu erteilen, wenn Belästigungen weiterer Hausbewohner bzw.... Nachbarn oder Beeinträchtigungen... Mietsache und... Grundstückes nicht zu erwarten sind.
(3)    Ohne Zustimmung... Vermieters dürfen kleinere Tiere in...Wohnräumen gehalten werden, soweit sich... Anzahl... Tiere in...üblichen Grenzen hält und soweit nach... Art... Tiere und ihrer Unterbringung Belästigungen von Hausbewohnern und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen... Mietsache und... Grundstücks nicht zu erwarten sind.

§ 11
Empfangsanlagen für Rundfunk und Fernsehen
(1)    ... Mieter bedarf... vorherigen Zustimmung... Vermieters, wenn er...e Antenne anbringen oder verändern will.
(2)    Soweit und solange keine ausreichende Gemeinschaftsantenne und kein Kabelanschluss vorhanden ist, ist dem Mieter... Anbringung...er Einzelantenne oder...er Parabolantenne außerhalb... Mieträume gestattet. ... Anbringung hat im Einvernehmen mit dem Vermieter unter Beachtung... behördlichen Vorschriften fachmännisch zu erfolgen. Wenn nachträglich...e Gemeinschaftsantenne oder... Breitbandkabelanschluss...gerichtet...d, hat... Mieter... Antenne auf seine Kosten zu entfernen und...alten Zustand wieder herzustellen.

§ 12
Haushaltsmaschinen
(1)    ... Mieter ist berechtigt, in...Mieträumen Haushaltsmaschinen (Wasch- und Geschirrspülmaschinen, Trockenautomaten etc.) aufzustellen, wenn und soweit... Kapazität... vorhandenen Installationen ausreicht und Belästigungen anderer Hausbewohner sowie... Nachbarn, aber auch Beeinträchtigungen... Mietsache und... Grundstückes nicht zu erwarten sind.
(2)    Vor Aufstellung... Haushaltsmaschinen hat... Mieter... Erlaubnis... Vermieters...zuholen.

§ 13
Betreten... Mietsache
(1)    ... Vermieter bzw....sen Beauftragte dürfen... Mietsache zur Prüfung ihres Zustandes oder zum Ablesen von Messgeräten in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung während... üblichen Besuchszeiten betreten. ...selbe gilt, wenn... dringende Verdacht besteht,...s... Mieter oder...sen Erfüllungsgehilfen von... Mietsache vertragswidrig Gebrauch machen oder wenn sie ihre Obhuts- und Sorgfaltspflichten grob vernachlässigen. Auf...e persönliche Verhinderung... Mieters ist Rücksicht zu nehmen.
(2)    Will... Vermieter...Mietgegenstand verkaufen, oder ist... Mietvertrag gekündigt, so sind... Vermieter bzw....sen Beauftragte auch zusammen mit Kauf- oder Mietinteressenten berechtigt,... Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung während... üblichen Besuchszeiten zu besichtigen.
(3)    Bei längerer Abwesenheit hat... Mieter sicherzustellen,...s... Rechte... Vermieters aus...vorstehenden Abs. 1 und 2 ausgeübt werden können.
(4)    In Fällen dringender Gefahr kann... Vermieter... Mietsache auch ohne vorherige Ankündigung sowie bei Abwesenheit... Mieters betreten.

§ 14
Rückgabe... Mietsache
(1)    Nach Beendigung... Mietverhältnisses hat... Mieter... Mietsache vollständig geräumt, ungeachtet seiner Verpflichtungen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, besenrein zurückgewähren. Beschädigungen... Mietsache,...... Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht haben, sind zu beseitigen.
(2)    Einrichtungen, mit denen... Mieter... Mietsache versehen hat, darf... Mieter wegnehmen. ... Vermieter kann... Ausübung...ses Wegnahmerechts durch Zahlung...er angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn,...s... Mieter... berechtigtes Interesse an... Wegnahme hat.
(3)    Setzt... Mieter...Gebrauch... Mietsache nach Ablauf... Mietzeit fort, so gilt... Mietverhältnis nicht als verlängert, § 545 BGB findet keine Anwendung.

§ 15
Salvatorische Klausel
Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt...s... Wirksamkeit... Vertrages im Übrigen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr,... unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch...e...ksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche...wirtschaftlichen und ideellen Vorstellungen... Parteien am nächsten kommt.

§ 16
Schriftform
Mündliche Nebenabreden sowie andere als... in...sem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. ...se bedürfen zur ihrer Wirksamkeit... Schriftform.
.................,...................
.................................
(Vermieter)
................................
 (Mieter)

Anlage 1... Mietvertrages
Verordnung über... Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV)
Vom 25.11.2003 (BGBl. I, S. 2346, 2347)

§ 1 BetrKV — Betriebskosten
(1) Betriebskosten sind... Kosten,... dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch... Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch...bestimmungsmäßigen Gebrauch... Gebäudes,... Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und... Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen... Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden,... für...e gleichwertige Leistung...es Dritten, insbesondere...es Unternehmers, angesetzt werden könnte;... Umsatzsteuer... Dritten darf nicht angesetzt werden.
(2) Zu...Betriebskosten gehören nicht:
1.... Kosten... zur Verwaltung... Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen,... Kosten... Aufsicht,... Wert... vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit,... Kosten für... gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen... Jahresabschlusses und... Kosten für... Geschäftsführung (Verwaltungskosten),
2.... Kosten,... während... Nutzungsdauer zur Erhaltung... bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um... durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten).

§ 2 BetrKV — Aufstellung... Betriebskosten
Betriebskosten i.S.v. § 1 sind:
1.... laufenden öffentlichen Lasten... Grundstücks,
hierzu gehört namentlich... Grundsteuer;
2.... Kosten... Wasserversorgung,
hierzu gehören... Kosten... Wasserverbrauchs,... Grundgebühren,... Kosten... Anmietung oder anderer Arten... Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie... Kosten ihrer Verwendung...schließlich... Kosten... Eichung sowie... Kosten... Berechnung und Aufteilung,... Kosten... Wartung von Wassermengenreglern,... Kosten... Betriebs...er hauseigenen Wasserversorgungsanlage und...er Wasseraufbereitungsanlage...schließlich... Aufbereitungsstoffe;
3.... Kosten... Entwässerung,
hierzu gehören... Gebühren für... Haus- und Grundstücksentwässerung,... Kosten... Betriebs...er entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und... Kosten... Betriebs...er Entwässerungspumpe;
4.... Kosten   
a)... Betriebs... zentralen Heizungsanlage...schließlich... Abgasanlage,
hierzu gehören... Kosten... verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung,... Kosten... Betriebsstroms,... Kosten... Bedienung, Überwachung und Pflege... Anlage,... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit...schließlich... Einstellung durch...e Fachkraft,... Reinigung... Anlage und... Betriebsraums,... Kosten... Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz,... Kosten... Anmietung oder anderer Arten... Gebrauchsüberlassung...er Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie... Kosten... Verwendung...er Ausstattung zur Verbrauchserfassung...schließlich... Kosten... Eichung sowie... Kosten... Berechnung und Aufteilung
oder
b)... Betriebs... zentralen Brennstoffversorgungsanlage,
hierzu gehören... Kosten... verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung,... Kosten... Betriebsstroms und... Kosten... Überwachung sowie... Kosten... Reinigung... Anlage und... Betriebsraums
oder
c)... eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne... Buchstabens a,
hierzu gehören... Entgelt für... Wärmelieferung und... Kosten... Betriebs... zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a
oder
d)... Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten,
hierzu gehören... Kosten... Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in... Anlage,... Kosten... regelmäßigen Prüfung... Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und... damit zusammenhängenden Einstellung durch...e Fachkraft sowie... Kosten... Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz;
5.... Kosten
a)... Betriebs... zentralen Warmwasserversorgungsanlage,
hierzu gehören... Kosten... Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und... Kosten... Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a
oder
b)... eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne... Buchstabens a,
hierzu gehören... Entgelt für... Lieferung... Warmwassers und... Kosten... Betriebs... zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a
oder
c)... Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten,
hierzu gehören... Kosten... Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern... Geräte sowie... Kosten... regelmäßigen Prüfung... Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und... damit zusammenhängenden Einstellung durch...e Fachkraft;
6.... Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen
a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind,
oder
b) bei... eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigtsind,
oder
c) bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;
7.... Kosten... Betriebs... Personen- oder Lastenaufzugs,
hierzu gehören... Kosten... Betriebsstroms,... Kosten... Beaufsichtigung,... Bedienung, Überwachung und Pflege... Anlage,... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit...schließlich... Einstellung durch...e Fachkraft sowie... Kosten... Reinigung... Anlage;
8.... Kosten... Straßenreinigung und Müllbeseitigung,
zu...Kosten... Straßenreinigung gehören... für... öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und... Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu...Kosten... Müllbeseitigung gehören namentlich... für... Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren,... Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen,... Kosten... Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie... Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen...schließlich... Kosten... Berechnung und Aufteilung;
9.... Kosten... Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung,
zu...Kosten... Gebäudereinigung gehören... Kosten für... Säuberung... von...Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb... Aufzugs;
10.... Kosten... Gartenpflege,
hierzu gehören... Kosten... Pflege gärtnerisch angelegter Flächen...schließlich... Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen,... Pflege von Spielplätzen...schließlich... Erneuerung von Sand und... Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten,... dem nicht öffentlichen Verkehr...nen;
11.... Kosten... Beleuchtung,
hierzu gehören... Kosten... Stroms für... Außenbeleuchtung und... Beleuchtung... von...Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen;
12.... Kosten... Schornsteinreinigung,
hierzu gehören... Kehrgebühren nach... maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind;
13.... Kosten... Sach- und Haftpflichtversicherung,
hierzu gehören namentlich... Kosten... Versicherung... Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden,... Glasversicherung,... Haftpflichtversicherung für... Gebäude,...Öltank und...Aufzug;
14.... Kosten für...Hauswart,
hierzu gehören... Vergütung,... Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen,...... Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit...se nicht... Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder... Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach...Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden;
15.... Kosten
a)... Betriebs... Gemeinschafts-Antennenanlage,
hierzu gehören... Kosten... Betriebsstroms und... Kosten... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft...schließlich... Einstellung durch...e Fachkraft oder... Nutzungsentgelt für...e nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie... Gebühren,... nach dem Urheberrechtsgesetz für... Kabelweitersendung entstehen,
oder
b)... Betriebs... mit...em Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzu gehören... Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner... laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse;
16.... Kosten... Betriebs... Einrichtungen für... Wäschepflege,
hierzu gehören... Kosten... Betriebsstroms,... Kosten... Überwachung, Pflege und Reinigung... Einrichtungen,... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie... Kosten... Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;
17. sonstige Betriebskosten,
hierzu gehören Betriebskosten im Sinne... § 1,... von...Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind.


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