Sonstige Pflichten

Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung setzt bestimmte Mitwirkungspflichten voraus.

Ein Arbeitsuchender ist danach verpflichtet, der Agentur für Arbeit zur Erstellung seines Bewerberprofils alle für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und der Weitergabe seiner Vermittlungsunterlagen an Arbeitgeber grundsätzlich zuzustimmen; er kann die Weitergabe von Unterlagen an bestimmte, namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen (§ 38 Abs. 1 SGB III).

Ausbildungssuchende und Arbeitsuchende sind darüber hinaus seit dem 1.1.2004 verpflichtet, der Agentur für Arbeit den Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses oder eines Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen (§ 38 Abs. 1a SGB III). Die Regelung hat jedoch lediglich Appellcharakter, d. h. bei verspäteter oder unterlassener Mitteilung sind keine Sanktionen vorgesehen.

Auch ein Arbeitgeber ist der Agentur für Arbeit bei der Abgabe eines Arbeitsangebots zur Erteilung der für die Vermittlung notwendigen Auskünfte und zur Vorlage notwendiger Unterlagen verpflichtet. Er kann die Weitergabe seines Arbeitsangebots an namentlich benannte Arbeitsuchende ausschließen; er kann seinen Vermittlungswunsch auch auf die bloße Überlassung von Daten der geeigneten Arbeitsuchenden begrenzen (§ 39 Abs. 1 SGB III).

Bei unzureichender Mitwirkung kann die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen verweigern oder einstellen.

Die Agenturen für Arbeit haben bei ihrer Vermittlungstätigkeit die Eignung und Neigung des Arbeitsuchenden sowie die spezifischen Anforderungen der angebotenen Stellen zu berücksichtigen. Ein Anspruch auf Vorschlag einer bestimmten Arbeitsstelle oder eines bestimmten Arbeitsuchenden besteht deshalb nicht.

Einschränkungen, die ein Arbeitgeber bei Abgabe eines Arbeitsangebots hinsichtlich Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Gesundheitszustand oder anderer Merkmale eines Arbeitsuchenden macht, dürfen bei der Arbeitsvermittlung nur dann berücksichtigt werden, wenn diese Merkmale für die auszuübende Tätigkeit unerlässlich sind.

Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, Partei, Gewerkschaft oder vergleichbaren Vereinigung darf bei der Vermittlung nur dann berücksichtigt werden, wenn es sich um einen sog. Tendenzbetrieb handelt und die Art der auszuübenden Tätigkeit dies rechtfertigt. Entsprechende Einschränkungen gelten für das Fragerecht der Agentur für Arbeit bei der Erhebung von Bewerberdaten gegenüber den Arbeitsuchenden (§ 36 Abs. 2, § 42 SGB III).

Ein Vermittlungsverbot besteht wenn

  • ein Arbeitsverhältnis gegen Gesetz oder gute Sitten verstößt oder
  • in dem Betrieb ein Arbeitskampf besteht, es sei denn der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber verlangen in Kenntnis dieser Tatsache eine Vermittlung (§ 36 Abs. 1, 3 SGB III).

Die Vermittlungsdienste der Arbeitsverwaltung sind grundsätzlich unentgeltlich.

Die Agentur für Arbeit kann jedoch in Ausnahmefällen vom Arbeitgeber die Erstattung besonderer Aufwendungen verlangen, wenn diese, z. B. bei der Suche nach einem Spezialisten, außergewöhnlich hoch sind und der Arbeitgeber vorab über die Erstattungspflicht unterrichtet wurde.

Von Arbeitgebern, die die Dienste der Arbeitsverwaltung für eine Vermittlung in das Ausland außerhalb der EU bzw. aus einen solchen Staat in das Inland (z. B. aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen) in Anspruch nehmen, kann die Agentur für Arbeit eine Vermittlungsgebühr verlangen. Die Höhe der Gebühr ist durch eine Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit gesondert nach Wirtschaftszweigen und nach der Dauer der Beschäftigung bestimmt.

Der Arbeitgeber darf sich den Aufwendungsersatz oder die Vermittlungsgebühr von dem Arbeitnehmer oder einem Dritten weder ganz noch teilweise erstatten lassen (§ 43 SGB III).



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