Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuche

Der präventive Ansatz der Arbeitsvermittlung wird durch die seit 1.7.2003 geltende Regelung zur "frühzeitigen Arbeitsuche" verstärkt. Die Regelung wurde nach anhaltender sozialgerichtlicher Kritik mit dem Fünften SGB III-Änderungsgesetz in wichtigen Punkten geändert. Nach der Neuregelung sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, dazu verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen zu erfolgen. Die Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird (§ 37b Sätze 1 bis 3 SGB III).

Mit der Neuregelung wird der Personenkreis der Meldepflichtigen deutlich eingeschränkt. Meldepflichtig sind künftig nur noch beschäftigte Arbeitnehmer und Auszubildende in nicht-betrieblicher Ausbildung. Auszubildende in betrieblicher Ausbildung ­bleiben von der Meldepflicht ausgenommen, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Betreffenden im Regelfall vom Ausbildungsbetrieb übernommen werden und deshalb Arbeitslosigkeit in der weit überwiegenden Zahl der Fälle nicht droht (§ 37b Satz 4 SGB III). Die Meldepflicht entfällt künftig auch für alle "Sonstigen Versicherungspflichtigen", z. B. Bezieher von Krankengeld oder bei Wehrdienst-/Zivildienstleistenden.

Die einheitliche Meldefrist von grundsätzlich drei Monaten besteht unabhängig von der individuellen Kündigungsfrist und unabhängig von einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsverhältnis. Dem Arbeitnehmer bleibt es jedoch unbenommen, sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu melden, um die Beratungs- und Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit zu nutzen.

Die frühere Sanktion der Minderung des Arbeitslosengeldes (bis zu 50 EUR für bis zu 30 Verspätungstage, § 140 SGB III) wurde jetzt durch eine Sperrzeit von einer Woche ersetzt (Sperrzeit; § 144 SGB III).

Arbeitgeber "sollen" gekündigte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Arbeitsuche informieren und dabei auch auf ihre Obliegenheit zur "frühzeitigen Arbeitsuche" hinweisen. Eine Nichtbeachtung dieser Regelungen hat für Arbeitgeber aber keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, d. h. die Rechtswirksamkeit einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrags bleibt unberührt. Auch ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ist grundsätzlich nicht begründet (ArbG Verden, Urteil vom 27.11.2003, 3 Ca 1567/03).

Zur Vorsprache bei der Agentur für Arbeit und zur weiteren Stellensuche besteht im Einzelfall ggf. ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf (bezahlte) Freistellung. Im Falle der Kündigung sieht § 629 BGB einen entsprechenden Anspruch des Arbeitnehmers auf "angemessene" Freistellung "zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses" vor. Ein solcher Freistellungsanspruch setzt jedoch zunächst voraus, dass es dem Betroffenen nicht zumutbar ist, die Termine zur Arbeitsuche außerhalb seiner Arbeitszeit wahrzunehmen. Anlass für eine Freistellung kann - neben der Vorsprache bei der Agentur für Arbeit - insbesondere die Wahrnehmung eines Vorstellungstermins oder die Teilnahme an einer Einstellungsuntersuchung sein. Auch ein an die Freistellung geknüpfter Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB ist abhängig von den Umständen und Regelungen des Einzelfalls. Ein Fortzahlungsanspruch kann jedoch durch Tarifvertrag oder durch Einzelvertrag - auch zum Nachteil des Arbeitnehmers - abbedungen werden. Sofern eine ausdrückliche tarif- oder arbeitsvertragliche Regelung nicht besteht, bleibt diese Frage der Auslegung und damit letztlich der arbeitsgerichtlichen Praxis überlassen.



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