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Reisevertragsrecht

Muster und Erläuterungen zum Reisevertragsrecht

Der Reisevertrag ist nach deutschem Schuldrecht eine in §§ 651a ff. BGB geregelte besondere Vertragsart. Er ist auf die Herbeiführung eines Erfolges, nämlich die mangelfreie Durchführung einer Reise, gerichtet.

Der Reisevertrag ist daher ein Unterfall des Werkvertrages. Der Reisevertrag zeichnet sich dadurch aus, dass er den Reiseveranstalter zur entgeltlichen Durchführung einer Gesamtheit von Reiseleistungen verpflichtet.

Die Gesamtheit von Reiseleistungen beinhaltet, dass mindestens zwei Hauptleistungen zu einem Leistungspaket verbunden werden.

Hauptleistungen sind dabei z.B. Unterkunft, Kurse, Beförderungen an das Reiseziel, Besuch von Veranstaltungen, nicht aber die bloße Reiseleitung vor Ort oder die Verpflegung. Diese Hauptleistungen werden oft von unterschiedlichen Leistungsträgern Erfüllungsgehilfen erbracht, können aber auch durch den Reiseveranstalter selbst durchgeführt werden.

Zu einem Leistungspaket werden die Haupteistungen z.B. durch Zusammenfassung in einem Preis oder organisatorische Abstimmung der Leistungen aufeinander.

Inhalt

Aufgrund einiger Ereignisse, in denen der Reiseveranstalter vor Rückkehr der Reisenden in Konkurs/Insolvenz ging, müssen seit 1994 sämtliche Reiseveranstalter sogenannte Sicherungsscheine ausgeben, bevor sie den Reisepreis vom Kunden annehmen dürfen.

Dies trifft ausschließlich privatrechtliche Unternehmen, die Pauschalreisen veranstalten.

Keine Sicherungsscheinpflicht liegt vor:

  • bei öffentlich-rechtlichen Reiseveranstaltern (z.B. Studienreise einer Hochschule)
  • bei Gelegenheitsveranstaltern (z.B. jährliche Vereinsreise)
  • bei Kurzzeitreisen von weniger als 24 Stunden, ohne Übernachtung, sofern die Reise weniger als 75,00 € kostet.

Rechte und Pflichten der Vertragspartner

Aus dem gegenseitigen Vertrag eines Reiseveranstalters und eines Reisenden ergibt sich

für den Reiseveranstalter eine Gesamtheit an Reiseleistungen zu qualifiziert erbringen und eine örtliche Reiseleitung vor Ort zu stellen. Der Reiseveranstalter muss die Sicherheit der Anlagen kontrollieren.

für den Reisenden den Weisungen des Veranstalters / Erfüllungsgehifen Folge zu leisten, ihm zu vertrauen und für diese Leistungen den vereinbarten Preis zu entrichten.

Der Reiseveranstalter haftet dafür, dass dem Reisenden alle Leistungen - auch durch Erfüllungsgehilfen - fehlerfrei erbracht werden. Litaratur: Paul Kaller: "Reiserecht", 2. Aufl., C.H. Beck Verlag, München 2005.

Entschädigung nach EU Fluggastverordnung bei Verspätung und Flugausfall

Seit dem 17. februar 2005, mit Inkrafttreten der Verordnung EG 261/ 2004, sind Flugunternehmen verpflichtet, in bestimmten Fällen bei Verspätungen und Flugausfällen Entschädigungen zu leisten.

Grundsätzliche Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch des Passagiers ist, dass sich der Passagier, der über eine bestätigte Buchung verfügt, zu der vorgegebenen Zeit oder wenn diese nicht vorgegeben war, spätestens 45 Minuten vor Abflug, am Flugschalter eingefunden hat und der Flug zu oder von einer europäischen Destination gehen sollte.

Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Flug mindestens 2 Wochen vor dem vorgesehenen Abflugzeitpunkt gecancelt wurde. Ebenso, wenn der Flug mindestens eine Woche vor dem vorgesehenen Abflugzeitpunkt gecancelt wurde und dem Fluggast ein neues ANgebot unterbreitet wurde, dass dazu führt, dass der Fluggast höchstens 2 Stunden vor dem vorgesehenen Zeitpunkt am Abflughafen losfliegt und höchstens 4 STunden nach dem vorgesehenen Zeitpunkt am Zielflughafen ankommt.

Der Entschädigungsanspruch besteht auch nur gegenüber Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die ihnen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt wurde.

Der Anspruch entfällt schließlich auch bei sogenannten "außergewöhnlichen Umständen", die zur Annulierung oder Verspätung des Fluges führten. Durch eine Vielzahl an Rechtsprechung, wurden diese "Umstände" etwas definiert, wobei die Rechtsprechung nicht einheitlich und für den Laien leider unübersichtlich ist. 

Die Höhe und Art der ENtschädigung ist abhängig von einer Vielzahl von Faktoren, so dass jeder EInzahl gesondert geprüft werden sollte. Grundsätzlich entscheidend ist die Dauer der Verspätung (mindestens 2 Stunden) und die Entfernung des Flugzieles, wobei es hier keine Mindestentfernung gibt damit man die Entschädigung in Anspruch nehmen kann.

Der Anspruch der Entschädigung kann auf Geld (200- 600 Euro) oder Sach- und Betreuungsleistungen (Essen, Hotel, Unterkunft) gerichtet sein und variiert ebenfalls von EInzelfall zu EInzelfall.

Angesicht der Komplexität der EU Verordnung, die dem Fluggast zwar grundsätzlich mehr Rechte einräumt, deren Geltendmachung aber eine genaue Durchdringung der eigentlichen Verordnung bedarf, empfiehlt sich die Überprüfung des Einzelfalles durch einen Rechtsanwalt.

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Verhalten vor Ort

Entspricht die Reise nicht der vereinbarten Beschaffenheit, so kann der Reisende innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe verlangen. Dies muss er vor Ort bei der ortsansässigen Reiseleitung tun, welche die Reklamation zu Protokoll nimmt. Kann der Veranstalter oder sein Erfüllungsgehilfe keine Abhilfe verschaffen, so kann der Reisende selbst so Abhilfe herbeiführen, daß er möglichst die preiswerteste Variante wählt. Er kann anschließend den Mehraufwand nach § 651c BGB dem Veranstalter in Rechnung stellen.

Kündigung des Reisevertrages (im Urlaubsort)

Wird eine Reise erheblich beeinträchtigt und wurde dem Reiseveranstaltung eine Frist zur Behebung der Mängel gesetzt, die jedoch verstrichen ist, ohne dass Abhilfe geleistet wurde, so kann der  Reisende den Reisevertrag kündigen.

Die Frist muss angemessen sein und stets erforderlich, außer wenn die ABhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wurde.

Ob eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt ist auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände, insbesondere der konkreten Ausgestaltung der Reise, des Mangels und der vorherigen Zusicherungen durch den Reiseveranstalter zu entscheiden.

Wichtig für den Reisenden ist die Tatsache, dass ihm, auch bei einer Kündigung im Urlaubsort, der Anspruch auf Rückbeförderung in das Heimatland, weiterhin zusteht, sofern der gerade gekündigte Reisevertrag ebenfalls die Rückbeförderung vorsah.

Rechte nach Reiserückkehr

Bei einem Reisemangel, der angezeigt wurde, bei bei dem aber keine Abhilfe gewährt wurde, kann der Reisende die Minderung des Reisepreises verlangen. Richtwerte für die Höhe der Minderung gibt hier die Frankfurter Tabelle oder die Kemptener Tabelle.

War der Mangel sogar erheblich, besteht das Recht des Reisenden auf Kündigung des Vertrages nach § 651e BGB. Der Anspruch auf den Reisepreis entfällt. Dem Veranstalter steht lediglich eine Entschädigung für bereits in Anspruch genommene oder weitere beanspruchte Leistungen zu.

Ebenfalls bei einem erheblicher Beeinträchtigung der Reise oder sogar Vereitelung der Reise kann der Reisende Ersatz für die nutzlos aufgewandte Urlaubszeit verlangen. Die stellt eine Art Schmerzensgeld für den erlittenen Ärger dar.

Dem Reisenden steht neben der Minderung, dem Rücktritt noch ein Recht auf Schadenersatz nach § 651f BGB zu, wenn der Veranstalter den Schaden zu vertreten hat.

Ein Ausschluss dieser Rechte ist unzulässig und nichtig.

Anzeigefrist

Reisemängel sind schriftlich innerhalb eines Monats nach vertraglicher Beendigung der Reise dem Veranstalter anzuzeigen. Der Reisende sollte für einen Nachweis des Zuganges des Schreibens Sorge tragen. Das buchende Reisebüro ist i. d. R. für Kopien des Protests dankbar, damit es seine Kunden besser beraten kann.

Ansprüche wegen Mängeln, die nicht innerhalb dieser Frist angezeigt wurden, sind ausgeschlossen.(Ausschlussfrist)

Mit dem Datum der Beendigung der Reise beginnt auch die Verjährungsfrist von 2 Jahren. Das Reisevertragsrecht schützt den Reisenden in besonderem Maße und schränkt die allgemeine Vertragsfreiheit ein.

Literatur: Paul Kaller: "Reiserecht", 2. Aufl., C.H. Beck Verlag, München 2005. Paul Kaller: "Reisen und Urlaub", dtv, München 2002.