Rahmenvertrag für Software-Entwicklung

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Vereinbarung zur Entwicklung von Software nach Arbeitsschritten (Scrums) und mit Übertragung des nicht ausschließlichen Nutzungsrecht:

Rahmenvertrag für Software-Entwicklung

zwischen

_______________

(Name/ Adresse)

- nachfolgend Auftraggeber -

und

_______________

(Name/ Adresse)

- nachfolgend Auftragnehmer -

Vorbemerkung

Im Rahmen des Projekts soll vom Auftragnehmer eine Software zur datenverarbeitungstechnischen Erfassung von Vorlieben von Personen entwickelt werden. Für den Prozess der Entwicklung dieser Software vereinbaren die Parteien folgenden Rahmenvertrag:

     § 1  Gegenstand des Vertrages und Vertragsbestandteile

(1)   Gegenstand dieses Vertrags sind die Planung, Erstellung und Lieferung von Software nebst Entwicklungs- und Anwendungsdokumentation für die aus diesem Vertrag ersichtlichen Anwendungsgebiete. Die Einzelheiten der zu lizenzierenden Software ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Leistungsbeschreibung.

(2)   Im Rahmen der Vertrags-Anbahnungsphase wurden die wesentlichen Anforderungen an die Software zwischen den Vertragsparteien besprochen. Diese Abstimmungsgespräche und die Zusammenfassung der Anforderungen wurden durch den Auftragnehmer im Rahmen eines Lastenhefts zusammengefasst. Dieses Lastenheft ist jedoch nicht bindend und nicht Vertragsbestandteil. Stattdessen vereinbaren die Parteien, dass die zu entwickelnde Software im Rahmen der IT-Projektmanagement-Methode „Scrum“ umgesetzt werden soll, d.h. es werden zwischen den Vertragsparteien einzelne Sprints für die Erstellung der Software vereinbart. Ein Sprint soll ein überschaubares Arbeitspaket darstellen und eine Arbeitszeit von 2-4 Wochen nicht überschreiten.

(3)   Es wird für jeden Sprint ein Leistungsumfang, also die zu entwickelnden Teilbereiche der Software definiert, ein angestrebter Aufwandsrahmen und ggf. von diesem Vertrag abweichende Kriterien der Abnahme festgelegt. Ein Muster für einen solchen Sprint (Projekteinzelauftrag) liegt diesem Vertrag als Anlage 2 bei.

     § 2     Projektdurchführung

(1)   Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Maßgabe des jeweiligen Einzel-Sprintvertrags entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und dem neuesten Stand der Technik für das im Projekteinzelvertrag vorgegebene Projektthema eine zweckmäßige und wirtschaftliche Lösung zu erarbeiten. Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber auf Bedenken und Verbesserungsmöglichkeiten hinweisen, die sich bei der Durchführung des Projektes im Hinblick auf das Ziel einer optimalen und zweckmäßigen Zielerreichung ergeben.

(2)   Der Auftragnehmer benennt einen fachlich kompetenten Ansprechpartner (Projektleiter), der dem Auftraggeber kurzfristig die notwendigen Informationen gibt, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt, Gesprächspartner benennt und Entscheidungen trifft oder sie herbeiführen kann. Dieser Ansprechpartner wird auch die Bereitstellung der Ressourcen des Auftragnehmers sicherstellen und diese koordinieren.

(3)   Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber in angemessenen Abständen über den Stand seiner Leistungen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über absehbare Verzögerung bzw. über drohende Überschreitung von Fertigstellungsterminen schriftlich informieren, soweit diese für ihn erkennbar werden.

(4)   Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit des Auftragnehmers im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Insbesondere wird der Auftraggeber für die rechtzeitige Bereitstellung der für die Projektdurchführung notwendigen Ausrüstung, Unterlagen und Informationen sorgen.

(5)   Der Auftragnehmer ist hinsichtlich der Art der Durchführung der ihm erteilten Aufträge frei. Der Auftragnehmer wird jedoch die Projekterfordernisse angemessen berücksichtigen. Der Auftragnehmer untersteht keinerlei Weisungen des Auftraggebers; unberührt bleiben fachliche und projektbezogene Weisungen.

(6)   Der Auftragnehmer wird bei der Erfüllung der beauftragten Leistungen urheberrechtlich geschützte Werker Dritter, insbesondere Software, nur mit der entsprechenden Berechtigung verwenden.

(7)   Der Auftragnehmer organisiert die gemäß Einzel-Projektauftrag geregelten Leistungen selbst und eigenverantwortlich. Er bestimmt Art, Ablauf und Einteilung der Arbeiten, insbesondere auch die Zahl der einzusetzenden Mitarbeiter, selbstständig.

(8)   Der Auftragnehmer ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen zur Durchführung der Aufträge einzusetzen. Der Auftraggeber kann einen Erfüllungsgehilfen nur aus wichtigem Grund zurückweisen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Erfüllungsgehilfe nicht über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

     § 3     Änderungsverlangen des Auftraggebers

(1)   Solange der Auftragnehmer nicht die in den Einzelsprint zu erstellenden Programme geliefert hat und mit der Herbeiführung der Funktionsfähigkeit begonnen hat, kann der Auftraggeber jederzeit schriftlich eine Abänderung der erbrachten Leistung verlangen. Nach Erhalt dieses Änderungsantrags wird der Auftragnehmer die Änderung überprüfen, um zu entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen diese durchführbar sind und dem Auftraggeber gegebenenfalls ein zusätzliches Angebot über die Erbringung von Werkleistungen schriftlich vorlegen.

(2)   Dem Auftragnehmer steht es frei, für einen Änderungswunsch des Auftraggebers ein Angebot vorzulegen oder nicht, wobei eine Angabe von Gründen nicht erforderlich ist. Die Vergütung für solche zusätzlichen Leistungen wird in dem entsprechenden Anhang festgelegt.

(3)   Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, so kann der erforderliche Aufwand vom Auftragnehmer berechnet werden.

(4)   Solange die Vertragspartner keine Einigung über die Durchführung der Änderungen erzielen, setzt der Auftragnehmer die Arbeit nach dem bestehenden Vertrag ohne die entsprechenden Änderungen fort.

     § 4     Abnahme

(1)   Die Abnahme der Einzel-Projektaufträge erfolgt im Rahmen eines Sprint-Ergebnis-Meetings. In diesem Meeting wird der vorher im Leistungsumfang des Einzel-Sprints definierte Leistungsumfang durch den Auftragnehmer präsentiert und auf Basis der im Projekteinzelauftrag festgelegten Abnahmekriterien durch den Auftraggeber abgenommen.

(2)   Nach erfolgreich durchgeführter Präsentation des Einzel-Ergebnisses hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Abnahme zu erklären. Die Präsentation gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn der zu entwickelnde Programmteil in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen im Einzel-Projektauftrag erfüllt.

(3)   Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer spätestens sieben Kalendertage nach der Präsentation der Ergebnisse des Einzel-Projektauftrags die erfolgreiche Abnahme schriftlich zu bestätigen.

     § 5     Vergütung, Zahlungen

(1)   Der Auftragnehmer erhält für die im Sprint-Einzelvertrag festgelegte Leistung eine Vergütung auf Tagessatzbasis zu den im Einzelvertrag festgelegten Konditionen. Die Vergütung erfolgt grundsätzlich nach Tagessätzen.

(2)   Die Parteien vereinbaren, dass als Mindestumfang _____ Personentage anfallen werden und vom Auftraggeber unabhängig vom Abruf der Leistung vergütet werden, für die Berechnung der mindestens anfallenden Personentage gilt, sofern in den Projekt-Einzelaufträgen nichts abweichendes vereinbart ist, folgende Grundlage:

a.     _____ Tage Entwicklungsleistungen pro Tag: ________ Euro

b.    _____ Tage Projektmanagement-leistungen pro Tag: _________ Euro:

(3)   Zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung werden bei Reisen folgende Kosten in Rechnung gestellt, wobei dem Auftragnehmer die Auswahl des Verkehrsmittels unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten (PKW, Flug Economy-Klasse oder Bahn erste Klasse) obliegt. Für Reisekosten werden die tatsächlich entstandenen Kosten (bei Reisen mit dem PKW € 0,51 pro km) ab dem oben angeführten Sitz des Auftragnehmers berechnet, es sei denn, die vertraglich geschuldete Leistung erfordert Spezialisten mit solchen Qualifikationsprofilen, die nicht am Sitz des Auftragnehmers verfügbar sind. In dem Fall werden die Reisen ab dem Sitz dieses mit dem Auftragnehmer verbundenen Unternehmens berechnet. Übernachtungskosten werden nach Aufwand gegen Nachweis und Spesen zu den jeweils gültigen steuerlichen Regelungen gesondert in Rechnung gestellt.

(4)   Ein Tagessatz deckt eine Arbeitsleistung von 8 Stunden pro Tag ab. Darüber hinausgehende oder geringere Arbeitsleistungen werden anteilig vergütet. Die Tagessätze beziehen sich auf Leistungen, die in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 07:00 und 20:00 Uhr erbracht werden. Soweit auf Veranlassung des Vertragspartners Leistungen außerhalb der vorgenannten Zeiten erbracht werden, erhöht sich der jeweils maßgebliche Tages- bzw. Stundensatz wie folgt:

a.     50  % bei Nachtarbeit

b.    100 % bei Samstagsarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit

(5)   Für Stornierungen und Verschiebungen von bestätigten Terminen durch den Vertragspartner, an denen Mitarbeiter des Auftragnehmers teilnehmen, fallen bis jeweils 14 Tage vor dem Termin keine Kosten an. Bei Stornierungen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sieben Tagen vor dem vereinbarten Termin werden 50% des Tagsatzes in Rechnung gestellt und bei Stornierungen innerhalb einer Frist von weniger als sieben Tagen vor dem Termin werden 100% des Tagsatzes in Rechnung gestellt.

(6)   Der Auftragnehmer erfasst seine aufgewendeten Zeiten in seinem Projektmanagement-System. Der Projektleiter des Auftraggebers erhält einen Zugang zu dem Projektmanagement-System und kann damit tagesgenau den entstandenen Aufwand in Projektmanagement-System des Auftragnehmers nachverfolgen.

(7)   Die Vertragsparteien vereinbaren die Art und Weise der Abrechnung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen wie folgt: Bei Vertragsschluss eines Einzel-Projektauftrags sind auf Basis des im Sprint vereinbarten Aufwandsrahmen 75 % der festgelegten Vergütung ohne Abzüge sofort zur Zahlung fällig. Die verbleibenden 25 % nach Abnahme des Sprints. Die End-Rechnungen eines Sprints sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig und zahlbar.

(8)   Es besteht Einigkeit, dass die Rechnung in Papierform oder per E-Mail übersandt werden kann.

     § 6     Nutzungsrechte

(1)   Soweit in diesem Vertrag keine andere bestimmungsgemäße Nutzung vereinbart ist, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber

a.     das nicht ausschließliche,

b.    örtlich unbeschränkte,

c.     in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare,

d.    dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare

Recht ein, die Software im Original oder in abgeänderter, übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter Form

e.     zu nutzen, das heißt insbesondere dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen, auch soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden,

f.     abzuändern, zu übersetzen, zu bearbeiten oder auf anderem Wege umzugestalten,

g.    für nichtgewerbliche Zwecke auf einem beliebigen bekannten Medium oder in anderer Weise zu speichern, zu vervielfältigen, auszustellen, zu veröffentlichen, in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, insbesondere nichtöffentlich und mit Ausnahme des Quellcodes öffentlich wiederzugeben, auch durch Bild-, Ton- und sonstige Informationsträger,

h.     in Datenbanken, Datennetzen und Online-Diensten einzusetzen, einschließlich des Rechts, die Software, nicht jedoch den Quellcode, den Nutzern der vorgenannten Datenbanken, Netze und Online-Dienste zur Recherche und zum Abruf mittels vom Auftraggeber gewählter Tools bzw. zum nicht gewerblichen Herunterladen zur Verfügung zu stellen,

i.      durch Dritte nutzen oder für den Auftraggeber betreiben zu lassen,

j.      nicht nur für eigene Zwecke zu ...

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