Software-Entwicklungsvertrag

... Beginn Ausschnitt ...

Zwischen

__________________ (AG)

und

__________________ (AN)

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand des Vertrages und Vertragsbestandteile

(1) Der AN wird im Auftrag des AG die Entwicklung, Herstellung und Programmierung der in der Software (die Individualsoftware) nebst Dokumentation vollziehen:.


_______________________


(2) Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile:

- dieser Vertragstext bestehend aus den Seiten 1 bis       und die nachfolgend in diesem Absatz aufgeführten Dokumente einschließlich deren Anlagen.

Dabei gehen die Dokumente einer Nummer jeweils den Dokumenten der nachfolgenden Nummer(n) vor. Bei den Dokumenten innerhalb einer Nummer gelten die spezielleren Regelungen vor den allgemeineren.


Dokumente des AGs zur Leistungsbeschreibung
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Dokumente des ANs zur Leistungsbeschreibung

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Weitere Anlagen des Vertrages
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Allgemeines Geschäftsbedingungen des AN oder AG werden nicht Vertragsbestanteil, es sei denn, sie sind in diesem Absatz aufgeführt und als Anlagen zum Vertrag beigefügt.


§ 2 Leistungen des ANs

(1) Der AN erbringt die Leistungen gemäß dem diesen Vertrag anliegenden Leistungsbeschreibungen.

(2) Der AN erbringt diese Leistungen als selbständiger Unternehmer. Er unterliegt hierbei den Weisungen des AG. Die vom AN zu seiner Leistungserfüllung eingesetzten Arbeitskräfte unterliegen ebenfalls den Weisungen des AG. Die Weitergabe von Leistungen durch den AN bedarf der vorherigen Zustimmung des AG.

(3) Die von dem AN zu seiner Leistungserbringung eingesetzten Arbeitskräfte handeln als Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen des AN.

(4) Die Leistungserbringung durch den AN erfolgt in ___________.


§ 3 Termine

0    Der Termin- und Leistungsplan ergibt sich aus folgender Tabelle:


            
            
            
            
Legende:
1    MS = Meilenstein
2    MSU = unverbindlicher Meilenstein. Nur ausnahmsweise zu vereinbaren.
3    BB = Termin der Betriebsbereitschaftserklärung
4    BBTA = Termin der Betriebsbereitschaftserklärung zur Teilabnahme
5    TA = Teilabnahmetermin. (Setzt in sich abgeschlossene und selbständig nutzbare Teilleistung voraus.)
6    VE = Vertragserfüllungstermin*


0    Der Termin- und Leistungsplan ergibt sich aus Anlage Nr.      .
 

§ 4 Zahlungsplan

0    Der Zahlungsplan ergibt sich aus folgender Tabelle:

           
            
            
            
            
            
            

1    AZ = Abschlagszahlung
2    TZ = Teilzahlung. Diese setzt eine erfolgreiche Teilabnahme voraus, gilt anderenfalls als AZ


0    Der Zahlungsplan ergibt sich aus Anlage Nr.      .



§ 5 Leistungen des AGs

(1) Der AG unterstützt den AN durch eine Einweisung in das Projekt und in die Arbeitsmethoden des AG.

(2) Der AG stellt die Arbeitsplätze und die Arbeitsgeräte für die Mitarbeiter des AN in __________ über seinen AG zur Verfügung.


§ 6 Änderungsverlangen des AGs

Solange der AN nicht die Programme geliefert und mit der Herbeiführung der Funktionsfähigkeit begonnen hat, kann der AG jederzeit eine Abänderung der erbrachten Leistung verlangen.


§ 7 Abnahme

(1) Die Abnahme der Programme setzt eine erfolgreiche Funktionsprüfung voraus, die spätestens innerhalb von einer Woche beginnt, nachdem der AN dem AG die Funktionsfähigkeit mitgeteilt hat. Auf Wunsch des AG wird die Funktionsprüfung gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Zeitraum angemessen verlängert.

(2) Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der AG dem AN die Abnahme zu erklären. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Programme in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllen.


§ 8 Vergütung, Kosten, Zahlungen

0    Der Pauschalfestpreis für die Erstellung der Individualsoftware beträgt:
___________

0    Die Vergütung erfolgt nach Aufwand zu einem StundenSatz von EUR ____ zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer
0    ohne Obergrenze
    0    mit einer Obergrenze in Höhe von         


Alle weiteren Kosten z. B. Reisekosten, Unterbringungskosten und Verpflegungskosten trägt der
0 AN
0 AG

Der AN rechnet über die von ihm geleisteten Arbeitsstunden jeweils innerhalb einer Woche nach Ende eines Kalendermonats ab und erteilt dem AG eine Rechnung.


§ 9 Nutzungsrechte

(1) Soweit in diesem Vertrag keine andere bestimmungsgemäße Nutzung vereinbart ist, räumt der AN dem AG jeweils zum Zeitpunkt ihrer Erstellung

-    das nicht ausschließliche,
-    örtlich unbeschränkte,
-    in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare,
-    übertragbare,
-    dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare

Recht ein, die Individualsoftware im Original oder in abgeänderter, übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter Form

-    zu nutzen, das heißt insbesondere dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzu-zeigen und ablaufen zu lassen, auch soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden,
-    abzuändern, zu übersetzen, zu bearbeiten oder auf anderem Wege umzugestalten,
-    für nichtgewerbliche Zwecke auf einem beliebigen bekannten Medium oder in anderer Weise zu speichern, zu vervielfältigen, auszustellen, zu veröffentlichen, in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, insbesondere nichtöffentlich und mit Ausnahme des Quellcodes öffentlich wiederzugeben, auch durch Bild-, Ton- und sonstige Informationsträger,
-    in Datenbanken, Datennetzen und Online-Diensten einzusetzen, einschließlich des Rechts, die Individualsoftware, nicht jedoch den Quellcode, den Nutzern der vorgenannten Datenbanken, Netze und Online-Dienste zur Recherche und zum Abruf mittels vom AG gewählter Tools bzw. zum nicht gewerblichen Herunterladen zur Verfügung zu stellen,
-    durch Dritte nutzen oder für den AG betreiben zu lassen,
-    nicht nur für eigene Zwecke zu nutzen, sondern auch zur Erbringung von Leistungen an Dritte einzusetzen,
-    zu verbreiten, soweit dies nicht gewerblich geschieht.

Das Nutzungsrecht bezieht sich auf die Individualsoftware, insbesondere deren Objekt- und Quellcode in allen Entwicklungs-, Zwischen- und Endstufen und auf die zugehörigen Dokumentationen sowie auf sonstige für die Ausübung der Nutzungsrechte notwendige Materialien wie beispielsweise Analysen, Lasten- bzw. Pflichtenhefte, Konzepte und Beschreibungen. Für den Fall, dass Quellcodeteile der Individualsoftware bereits vor Beginn dieses Vertrages oder unabhängig von diesem Vertrag von Dritten oder vom AN entwickelt wurden, ist der AN berechtigt, dem AG diese Teile nicht im Quellcode, sondern nur im Objektcode zur Verfügung zu stellen. Dies gilt jedoch nur, soweit der AN den AG bei Abschluss dieses Vertrages auf diesen Umstand hinweist und er den AG gleichzeitig in die Lage versetzt, dass dieser aus den im Quellcode und den nur im Objektcode überlassenen Teilen der Individualsoftware eine ausführbare Individualsoftware bzw. nach Bearbeitung der durch den AN zu überlassenden Quellcodeteile eine ausführbare bearbeitete bzw. umgestaltete Fassung der Individualsoftware erzeugen kann. An den lediglich im Objektcode überlassenen Teilen der Individualsoftware hat der AG alle für die Individualsoftware vereinbarten Rechte, jedoch kein Bearbeitungsrecht, es sei denn, dass dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.

Macht der AG von seinem Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts an der Individual-software ganz oder teilweise Gebrauch oder überlässt er Dritten im Rahmen seines Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts die Nutzung, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen bezüglich Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte dem Dritten aufzuerlegen. Soweit der AG seine Nutzungsrechte an den Dritten übertragen hat, ist er nicht mehr zur Nutzung berechtigt. Der AG ist jedoch berechtigt, eine Kopie ausschließlich für Prüf- und Archivierungszwecke zu behalten und zu nutzen.

(2) Abweichende Nutzungsrechte Individualsoftware

Folgende abweichende Nutzungsrechte werden vereinbart für:

0    Für die Individualsoftware insgesamt gilt vorgenannter Absatz 1 mit der Maßgabe, dass statt des dort aufgeführten nicht ausschließlichen Nutzungsrechts ein ausschließliches Nutzungsrecht gewährt wird.

0    Für die Individualsoftware insgesamt gilt vorgenannter Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die gewerbliche Verwertung, also insbesondere auch eine Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken zulässig ist.


§ 10 Gewährleistung

(1) Der AN gewährleistet, dass Programme und Dokumentation nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit der Abnahme. Sie verlängert sich um die Zahl der Tage, an denen die Programme infolge von Mängeln nicht aufgabengerecht genutzt werden konnten.

(3) Der AN hat mit den Arbeiten zur ...

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