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Software-Pflegevertrag

Vertragsnummer: .............

..................................

– nachfolgend Softwarehaus genannt –

und

..................................

– nachfolgend Kunde genannt –

schließen folgenden Software-Pflegevertrag:

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Das Softwarehaus übernimmt die Pflege folgender Software des Kunden:

...................

(2) Das Softwarehaus erbringt Pflegeleistungen nur für die jeweils neuesten von ihr programmierten oder gelieferten freigegebenen Versionen der Software sowie für die Vorgängerversion.

(3) Der Kunde wird die Hardware, auf der die Software läuft, zu Beginn der Pflege registrieren lassen und dem Softwarehaus innerhalb von 14 Tagen Änderungen an dieser (z.B. Austausch oder Upgrade der registrierten Hardware) schriftlich im Pflegeschein mitteilen (Anlage 1). Hierbei wird er Modell, Typ, Seriennummer und Standort der neuen registrierten Hardware genau bezeichnen.

(4) Im Übrigen gelten die Bedingungen des Software-Lizenzvertrages vom ............ (Anlage 2).

§ 2

Leistungsumfang

(1) Das Softwarehaus erbringt dem Kunden folgende Pflegeleistungen:

a) Störungsanalyse und Störungsbeseitigung (§ 3),

b) Lieferung von Updates (§ 4),

c) Angebot neuer Versionen (§ 5),

d) Hotline-Service (§ 6).

(2) Das Softwarehaus erbringt die Pflege grds. montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit Ausnahme von bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen („Servicezeit“). Im Rahmen der Störungsbeseitigung steht dem Kunden darüber hinaus nach Maßgabe von § 3 der Notfalldienst außerhalb der Servicezeit zur Verfügung.

(3) Pflegeleistungen (insbesondere Lieferung von Updates und Störungsbeseitigung) werden grds. mittels Datenfernübertragung durchgeführt. Der Kunde schafft die hierfür bei ihm erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten. Leistungen am Standort des Systems des Kunden, die vom Kunden angefordert werden, werden nach Aufwand (einschließlich eventueller Fahrt- und Übernachtungskosten) gemäß der jeweils aktuellen Preisliste des Softwarehauses vergütet (§ 8).

(4) Pflegeleistungen können nur vom Systemverantwortlichen des Kunden oder von seinem Vertreter (§ 7 Abs. 2) angefordert werden.

(5) Nicht in den Pflegeleistungen enthalten sind:

a) individuelle Änderungen und Erweiterungen der Software,

b) Pflegeleistungen für Drittsoftware,

d) Installation und Implementierung der Software auf der Hardware-Umgebung des Kunden,

e) Hardware- oder Betriebssystemwechsel sowie

f) Einweisungen und Schulungen von Mitarbeitern.

Das Softwarehaus erbringt solche Leistungen nur bei Abschluss einer gesonderten Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung.

(6) Für Software, die nicht unter den von dem Softwarehaus vorgegebenen Einsatzbedingungen genutzt wird oder durch Programmierarbeiten des Kunden oder von Dritten verändert wurde, leistet das Softwarehaus keine Pflege.

(7) Das Softwarehaus kann auch Subunternehmer mit den Pflegeleistungen beauftragen.

§ 3

Störungsanalyse und -beseitigung

(1) Das Softwarehaus wird die ihm vom Kunden gemeldeten Störungen innerhalb angemessener Frist beseitigen (vgl. § 3 Abs. 3, Abs. 4).

(2) Die Störungen werden von den Vertragspartnern in folgende Fehlerkategorien eingeteilt:

• Kategorie 1: ablaufverhindernder Fehler; die Software kann nicht genutzt werden;

• Kategorie 2: ablaufbehindernder Fehler; die Nutzung der Software ist beeinträchtigt, kann aber im Wesentlichen erfolgen. Der Fehler kann mit organisatorischen und sonstigen wirtschaftlichen Hilfsmitteln umgangen werden;

• Kategorie 2: sonstiger Fehler; keine bedeutenden Auswirkungen auf Funktionalität und Nutzbarkeit.

(3) Das Softwarehaus reagiert auf den gemeldeten Fehler innerhalb folgender Reaktionszeiten:

• Bei Fehlern der Kategorie 1 beginnt das Softwarehaus binnen zwei Stunden nach Eingang der Störungsmeldung mit der Störungsanalyse und -beseitigung.

• Bei Fehlern der Kategorie 2 beginnt das Softwarehaus binnen eines Arbeitstages mit der Störungsanalyse und -beseitigung.

• Bei Fehlern der Kategorie 3 beginnt das Softwarehaus bei Gelegenheit oder im nachfolgenden Update mit der Störungsanalyse und -beseitigung.

(4) Erfolgt die Störungsmeldung außerhalb der Servicezeit (§ 2 Abs. 2), so beginnt die Reaktionszeit mit Beginn der Servicezeit des nächsten Arbeitstages. Erfolgt die Störungsmeldung innerhalb der Servicezeit, so läuft eine am Ende der Servicezeit dieses Tages noch nicht abgelaufene Rest-Reaktionszeit ab dem Beginn der Servicezeit des nächsten Arbeitstages weiter.

(5) Außerhalb der Servicezeit steht dem Kunden ein telefonischer Notfalldienst gegen

gesonderte Vergütung nach Aufwand gemäß der Preisliste des Softwarehauses zur Verfügung.

(6) Störungsmeldungen sind auf dem vom Softwarehaus zur Verfügung gestellten Störungsmeldeformular (Anlage 2) an die dort angegebene Kontaktadresse und Abteilung/

Kontaktperson zu richten. Erfolgt die Störungsmeldung telefonisch im Rahmen des

Notfalldienstes oder über die während der Servicezeit betriebene Hotline (§ 6), so wird

der Kunde die Störungsmeldung auf dem Störungsmeldeformular unverzüglich nachreichen.

(7) Der Kunde wird ihm vom Softwarehaus zum Zwecke der Störungsbeseitigung angebotene oder überlassene neue Programmstände übernehmen, soweit dies für ihn zumutbar ist.

(8) Stellt sich bei der Bearbeitung einer Störungsmeldung und der Störungsanalyse heraus, dass die vom Kunden gemeldete Störung nicht besteht oder durch nicht der Software des Softwarehauses zurechenbare Umstände entstanden ist, so ist das Softwarehaus berechtigt, den Aufwand für die Bearbeitung der Störungsmeldung und die Störungsanalyse nach der aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen.

§ 4

Lieferung von Updates

(1) Das Softwarehaus stellt dem Kunden neue Programmstände zum Zwecke der Fehlerbeseitigung und zur Anpassung an Änderungen z.B. der Systemumgebung, des Betriebssystems und ................ zur Verfügung (Update). Die neuen Programmstände können auch geringfügige funktionale Verbesserungen/Funktionserweiterungen enthalten. Neue Leistungskomponenten und Programm-Module mit neuen Funktionalitäten werden hiervon nicht umfasst.

(2) Der Kunde erhält die neuen Programmstände im Maschinencode, soweit erforderlich mit Ergänzungen des Benutzerhandbuchs.

§ 5

Lieferung von neuen Versionen

(1) Das Softwarehaus informiert den Kunden über neue Versionen der Software mit neuen Funktionalitäten (Upgrades).

(2) Der Kunde erhält ein Upgrade mit einem Abschlag von 20 % vom Listenpreis, wenn seine Bestellung innerhalb eines Monats nach dem Angebot des Softwarehauses erfolgt.

§ 6

Hotline-Service

(1) Der Kunde erhält telefonische Hilfe bei Störungen und Beratung bei der Anwendung der Software.

(2) Die Telefon-Hotline ist während der Servicezeit des Softwarehauses (§ 2 Abs. 2) besetzt.

§ 7

Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde wirkt, soweit erforderlich, bei der Erbringung der Pflegeleistungen mit. Er stellt dem Softwarehaus alle zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Informationen zur Verfügung. Er stellt Testdaten, Testkapazitäten und qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung.

(2) Der Kunde benennt dem Softwarehaus bei Vertragsabschluss schriftlich einen Systemverantwortlichen und einen Vertreter. Zum Systemverantwortlichen und dessen Vertreter können nur Mitarbeiter des Kunden benannt werden, die hierfür qualifiziert und in der Handhabung der zu pflegenden Software geschult worden sind. Den Wechsel des Systemverantwortlichen oder seines Vertreters teilt der Kunde dem Softwarehaus unverzüglich schriftlich mit. Der Kunde sorgt insbesondere dafür, dass nach Meldung einer Störung der Systemverantwortliche oder sein Vertreter für Rückfragen und Behebungsvorschläge des Softwarehauses mindestens während der Servicezeit, bei Inanspruchnahme des Notdienstes auch außerhalb dieser Zeiten, erreichbar ist.

(3) Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Störungen und Fehler. Er ist verpflichtet, neue Versionen unverzüglich entsprechend § 377 HGB zu untersuchen und Mängel zu rügen. Der Kunde stellt dem Softwarehaus Systemprotokolle und Speicherauszüge, betroffene Eingabe- und Ausgabedaten, Zwischen- und Testergebnisse und andere zur Veranschaulichung der Störungen geeignete Unterlagen zur Verfügung.

(4) Der Kunde gestattet die Nutzung von Räumlichkeiten, Hardware, Software und Telekommunikationseinrichtungen, soweit dies zur Erbringung der Pflegeleistungen durch das Softwarehaus erforderlich ist.

(5) Der Kunde dokumentiert Änderungen der Konfiguration und des Umfeldes der Software und teilt diese Änderungen dem Softwarehaus unverzüglich schriftlich mit.

(6) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach und verzögert sich infolgedessen die Erbringung der Pflegeleistungen durch das Softwarehaus, so ist das Softwarehaus hierfür nicht verantwortlich. Hierdurch entstehenden Mehraufwand kann das Softwarehaus nach der aktuellen Preisliste in Rechnung stellen.

§ 8

Vergütung

(1) X erhält für die Pflegeleistungen die im Pflegeschein (Anlage 1) genannte monatliche pauschale Vergütung.

(2) Die Vergütung wird für das Kalenderquartal im Voraus in Rechnung gestellt und ist mit Zugang ohne Abzug fällig.

(3) Die Vergütungspflicht beginnt mit Ablauf von drei Monaten nach Lieferung der Software.

(4) Leistungen außerhalb der Leistungszeiten, Leistungen beim Kunden oder am sonstigen Standort des Systems (nachfolgend „Arbeiten vor Ort“) sowie sonstige gesondert zu vergütende Leistungen werden, sofern in diesem Vertrag oder in einer anderen Vereinbarung der Parteien nichts anderes vorgesehen ist, nach schriftlicher Anforderung durch den Kunden nach Aufwand nach der jeweils aktuellen Preisliste des Softwarehauses berechnet.

(5) Über nach Aufwand abzurechnende Arbeiten vor Ort werden die jeweiligen Mitarbeiter des Softwarehauses Leistungsnachweise ausfüllen. Diese werden nach Beendigung der Arbeiten vor Ort vom Kunden unterzeichnet. Sonstige nach Aufwand abzurechnende Leistungen werden jeweils am Ende des Monats in einem Tätigkeitsbericht mit dem benötigten Zeitaufwand festgehalten, in den der Kunde auf Wunsch Einsicht erhält.

(6) Fahrtkosten, Spesen und ggf. Übernachtungskosten für Leistungen, die das Softwarehaus nicht an seinem Geschäftssitz erbringt, werden gesondert berechnet. Pkw-Fahrten werden mit ..................... €/km, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Übernachtungskosten (ortsübliche mittlere Preiskategorie) gegen Nachweis nach Aufwand, Spesen/Verpflegungspauschalen nach den jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätzen in Rechnung gestellt. Für Fahrtzeiten kann das Softwarehaus 50 % des anteiligen Stundensatzes berechnen. Grundlage für die Berechnung ist der Sitz des Softwarehauses in ....................

(7) Die nach Aufwand zu vergütenden Leistungen werden jeweils zum Ende des Kalenderquartals abgerechnet und in Rechnung gestellt.

(8) Alle Beträge sind Netto-Beträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt.

(9) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Skonto wird nur bei schriftlicher Vereinbarung gewährt.

(10) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis und bei groben Pflichtverletzungen des Softwarehauses zu.

§ 9

Rechtseinräumung

(1) An Arbeitsergebnissen der Pflegeleistungen und neuen Programmständen räumt das Softwarehaus dem Kunden das Recht ein, diese entsprechend den der Überlassung der Software zugrunde liegenden Bedingungen (§ 3 des Software Lizenzvertrages, Anlage 3) zu nutzen. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen.

(2) Nach Installation eines neuen Programmstandes entfallen die Nutzungsbefugnisse für den vorherigen Programmstand. Der Kunde darf jedoch den unmittelbar vorangegangenen Programmstand der Software nach Ende der produktiven Nutzung zur Dokumentation und für Notfälle aufbewahren. Hierfür räumt das Softwarehaus ihm die notwendigen Rechte ein.

§ 10

Sach- und Rechtsmängel

(1) Sachmängel werden während der Laufzeit des Pflegevertrages im Rahmen der Beseitigung von Mängeln gemäß § 3 dieses Vertrages beseitigt. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach § 8 des Software-Lizenzvertrages.

(2) Gelingt es dem Softwarehaus nicht binnen angemessener Frist, den Sach- oder Rechtsmangel zu beseitigen, ist der Kunde nach erfolglosem Ablauf einer weiteren von ihm gesetzten Frist berechtigt, die Pflegegebühr zu mindern oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(3) Mängel, die nur zu einer unerheblichen Minderung der Nutzbarkeit der Pflegeleistungen führen, berechtigen nicht zur Minderung oder Kündigung.

(4) Für Schadensersatz gilt § 11.

§ 11

Haftung

(1) Das Softwarehaus leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:

• bei Vorsatz sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe,

• bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte,

• in anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, bei Mängelansprüchen und bei Verzug, und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt auf die Summe der im jeweiligen Vertragsjahr gezahlten Vergütung für die Pflegeleistungen (§ 8 Abs. 1). Angebrochene Vertragsjahre werden auf ein Vertragsjahr hochgerechnet.

(2) Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Dem Softwarehaus steht der Einwand des Mitverschuldens offen.

(3) Bei Datenverlusten haftet das Softwarehaus nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 4 Abs. 1 Standardsoftware-Lizenzvertrag) entstanden wäre.

§ 12

Verjährung

(1) Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln (§ 10) verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung eines jeden Programmstandes. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen die Software herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Für sonstige Ansprüche des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3, Abs. 4 BGB).

(3) Bei Personenschäden (einschließlich Verletzung der Freiheit) sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13

Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheimzuhalten. Die Informationen und Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner verwahren und sichern die Vertragsgegenstände so, dass ein Missbrauch durch Dritte unwahrscheinlich ist.

(2) Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm später von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

(3) Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass der Lizenzgeber seine Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und, sofern notwendig, an Dritte übermittelt.

§ 14

Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Software-Pflege beginnt am ................/mit der Lieferung der Software.

(2) Der Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Er kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden, jedoch erst nach Ablauf eines vollen Kalenderjahres seit Vertragsschluss.

(3) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt zugunsten des Softwarehauses insbesondere dann vor, wenn der Kunde sich mit der Zahlung von mehr als zwei pauschalen monatlichen Pflegegebühren während eines Monats oder von einer monatlichen Pflegegebühr während zweier Monate in Verzug befindet oder wenn der Kunde die Nutzungsbedingungen nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch das Softwarehaus, bei Gefahr in Verzug auch ohne, nicht sofort unterlässt.

(4) Die Kündigung muss schriftlich per Brief oder Fax erfolgen.

§ 15

Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede kann selbst nur schriftlich aufgehoben werden. Anlagen sind Bestandteil des Vertrages.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.

(3) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist ........................., sofern der Kunde Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.

..........................., den ...........................

...........................

(Softwarehaus)

...........................

(Kunde)

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