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Software-Pflegevertrag

Vertragsnummer: .............

..................................

– nachfolgend Softwarehaus genannt –

und

..................................

– nachfolgend Kunde genannt –

schließen folgenden Software-Pflegevertrag:

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) ... Softwarehaus übernimmt... Pflege folgender Software... Kunden:

...................

(2) ... Softwarehaus erbringt Pflegeleistungen nur für... jeweils neuesten von ihr programmierten oder gelieferten freigegebenen Versionen... Software sowie für... Vorgängerversion.

(3) ... Kunde...d... Hardware, auf...... Software läuft, zu Beginn... Pflege registrieren lassen und dem Softwarehaus innerhalb von 14 Tagen Änderungen an...ser (z.B. Austausch oder Upgrade... registrierten Hardware) schriftlich im Pflegeschein mitteilen (Anlage 1). Hierbei...d er Modell, Typ, Seriennummer und Standort... neuen registrierten Hardware genau bezeichnen.

(4) Im Übrigen gelten... Bedingungen... Software-Lizenzvertrages vom ............ (Anlage 2).

§ 2

Leistungsumfang

(1) ... Softwarehaus erbringt dem Kunden folgende Pflegeleistungen:

a) Störungsanalyse und Störungsbeseitigung (§ 3),

b) Lieferung von Updates (§ 4),

c) Angebot neuer Versionen (§ 5),

d) Hotline-Service (§ 6).

(2) ... Softwarehaus erbringt... Pflege grds. montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit Ausnahme von bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen („Servicezeit“). Im Rahmen... Störungsbeseitigung steht dem Kunden darüber hinaus nach Maßgabe von § 3... Notfalldienst außerhalb... Servicezeit zur Verfügung.

(3) Pflegeleistungen (insbesondere Lieferung von Updates und Störungsbeseitigung) werden grds. mittels Datenfernübertragung durchgeführt. ... Kunde schafft... hierfür bei ihm erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten. Leistungen am Standort... Systems... Kunden,... vom Kunden angefordert werden, werden nach Aufwand (einschließlich eventueller Fahrt- und Übernachtungskosten) gemäß... jeweils aktuellen Preisliste... Softwarehauses vergütet (§ 8).

(4) Pflegeleistungen können nur vom Systemverantwortlichen... Kunden oder von seinem Vertreter (§ 7 Abs. 2) angefordert werden.

(5) Nicht in...Pflegeleistungen enthalten sind:

a) individuelle Änderungen und Erweiterungen... Software,

b) Pflegeleistungen für Drittsoftware,

d) Installation und Implementierung... Software auf... Hardware-Umgebung... Kunden,

e) Hardware- oder Betriebssystemwechsel sowie

f) Einweisungen und Schulungen von Mitarbeitern.

... Softwarehaus erbringt solche Leistungen nur bei Abschluss...er gesonderten Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung.

(6) Für Software,... nicht unter...von dem Softwarehaus vorgegebenen Einsatzbedingungen genutzt...d oder durch Programmierarbeiten... Kunden oder von Dritten verändert wurde, leistet... Softwarehaus keine Pflege.

(7) ... Softwarehaus kann auch Subunternehmer mit...Pflegeleistungen beauftragen.

§ 3

Störungsanalyse und -beseitigung

(1) ... Softwarehaus...d... ihm vom Kunden gemeldeten Störungen innerhalb angemessener Frist beseitigen (vgl. § 3 Abs. 3, Abs. 4).

(2) ... Störungen werden von...Vertragspartnern in folgende Fehlerkategorien...geteilt:

• Kategorie 1: ablaufverhindernder Fehler;... Software kann nicht genutzt werden;

• Kategorie 2: ablaufbehindernder Fehler;... Nutzung... Software ist beeinträchtigt, kann aber im Wesentlichen erfolgen. ... Fehler kann mit organisatorischen und sonstigen...tschaftlichen Hilfsmitteln umgangen werden;

• Kategorie 2: sonstiger Fehler; keine bedeutenden Auswirkungen auf Funktionalität und Nutzbarkeit.

(3) ... Softwarehaus reagiert auf...gemeldeten Fehler innerhalb folgender Reaktionszeiten:

• Bei Fehlern... Kategorie 1 beginnt... Softwarehaus binnen zwei Stunden nach Eingang... Störungsmeldung mit... Störungsanalyse und -beseitigung.

• Bei Fehlern... Kategorie 2 beginnt... Softwarehaus binnen...es Arbeitstages mit... Störungsanalyse und -beseitigung.

• Bei Fehlern... Kategorie 3 beginnt... Softwarehaus bei Gelegenheit oder im nachfolgenden Update mit... Störungsanalyse und -beseitigung.

(4) Erfolgt... Störungsmeldung außerhalb... Servicezeit (§ 2 Abs. 2), so beginnt... Reaktionszeit mit Beginn... Servicezeit... nächsten Arbeitstages. Erfolgt... Störungsmeldung innerhalb... Servicezeit, so läuft...e am Ende... Servicezeit...ses Tages noch nicht abgelaufene Rest-Reaktionszeit ab dem Beginn... Servicezeit... nächsten Arbeitstages weiter.

(5) Außerhalb... Servicezeit steht dem Kunden... telefonischer Notfalldienst gegen

gesonderte Vergütung nach Aufwand gemäß... Preisliste... Softwarehauses zur Verfügung.

(6) Störungsmeldungen sind auf dem vom Softwarehaus zur Verfügung gestellten Störungsmeldeformular (Anlage 2) an... dort angegebene Kontaktadresse und Abteilung/

Kontaktperson zu richten. Erfolgt... Störungsmeldung telefonisch im Rahmen...

Notfalldienstes oder über... während... Servicezeit betriebene Hotline (§ 6), so...d

der Kunde... Störungsmeldung auf dem Störungsmeldeformular unverzüglich nachreichen.

(7) ... Kunde...d ihm vom Softwarehaus zum Zwecke... Störungsbeseitigung angebotene oder überlassene neue Programmstände übernehmen, soweit...s für ihn zumutbar ist.

(8) Stellt sich bei... Bearbeitung...er Störungsmeldung und... Störungsanalyse heraus,...s... vom Kunden gemeldete Störung nicht besteht oder durch nicht... Software... Softwarehauses zurechenbare Umstände entstanden ist, so ist... Softwarehaus berechtigt,...Aufwand für... Bearbeitung... Störungsmeldung und... Störungsanalyse nach... aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen.

§ 4

Lieferung von Updates

(1) ... Softwarehaus stellt dem Kunden neue Programmstände zum Zwecke... Fehlerbeseitigung und zur Anpassung an Änderungen z.B.... Systemumgebung,... Betriebssystems und ................ zur Verfügung (Update). ... neuen Programmstände können auch geringfügige funktionale Verbesserungen/Funktionserweiterungen enthalten. Neue Leistungskomponenten und Programm-Module mit neuen Funktionalitäten werden hiervon nicht umfasst.

(2) ... Kunde erhält... neuen Programmstände im Maschinencode, soweit erforderlich mit Ergänzungen... Benutzerhandbuchs.

§ 5

Lieferung von neuen Versionen

(1) ... Softwarehaus informiert...Kunden über neue Versionen... Software mit neuen Funktionalitäten (Upgrades).

(2) ... Kunde erhält... Upgrade mit...em Abschlag von 20 % vom Listenpreis, wenn seine Bestellung innerhalb...es Monats nach dem Angebot... Softwarehauses erfolgt.

§ 6

Hotline-Service

(1) ... Kunde erhält telefonische Hilfe bei Störungen und Beratung bei... Anwendung... Software.

(2) ... Telefon-Hotline ist während... Servicezeit... Softwarehauses (§ 2 Abs. 2) besetzt.

§ 7

Mitwirkung... Kunden

(1) ... Kunde...kt, soweit erforderlich, bei... Erbringung... Pflegeleistungen mit. Er stellt dem Softwarehaus alle zur Durchführung... Leistungen erforderlichen Informationen zur Verfügung. Er stellt Testdaten, Testkapazitäten und qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung.

(2) ... Kunde benennt dem Softwarehaus bei Vertragsabschluss schriftlich...en Systemverantwortlichen und...en Vertreter. Zum Systemverantwortlichen und...sen Vertreter können nur Mitarbeiter... Kunden benannt werden,... hierfür qualifiziert und in... Handhabung... zu pflegenden Software geschult worden sind. Den Wechsel... Systemverantwortlichen oder seines Vertreters teilt... Kunde dem Softwarehaus unverzüglich schriftlich mit. ... Kunde sorgt insbesondere dafür,...s nach Meldung...er Störung... Systemverantwortliche oder sein Vertreter für Rückfragen und Behebungsvorschläge... Softwarehauses mindestens während... Servicezeit, bei Inanspruchnahme... Notdienstes auch außerhalb...ser Zeiten, erreichbar ist.

(3) ... Kunde trifft im Rahmen... Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation... Störungen und Fehler. Er ist verpflichtet, neue Versionen unverzüglich entsprechend § 377 HGB zu untersuchen und Mängel zu rügen. ... Kunde stellt dem Softwarehaus Systemprotokolle und Speicherauszüge, betroffene Eingabe- und Ausgabedaten, Zwischen- und Testergebnisse und andere zur Veranschaulichung... Störungen geeignete Unterlagen zur Verfügung.

(4) ... Kunde gestattet... Nutzung von Räumlichkeiten, Hardware, Software und Telekommunikationseinrichtungen, soweit...s zur Erbringung... Pflegeleistungen durch... Softwarehaus erforderlich ist.

(5) ... Kunde dokumentiert Änderungen... Konfiguration und... Umfeldes... Software und teilt...se Änderungen dem Softwarehaus unverzüglich schriftlich mit.

(6) Kommt... Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach und verzögert sich infolgedessen... Erbringung... Pflegeleistungen durch... Softwarehaus, so ist... Softwarehaus hierfür nicht verantwortlich. Hierdurch entstehenden Mehraufwand kann... Softwarehaus nach... aktuellen Preisliste in Rechnung stellen.

§ 8

Vergütung

(1) X erhält für... Pflegeleistungen... im Pflegeschein (Anlage 1) genannte monatliche pauschale Vergütung.

(2) ... Vergütung...d für... Kalenderquartal im Voraus in Rechnung gestellt und ist mit Zugang ohne Abzug fällig.

(3) ... Vergütungspflicht beginnt mit Ablauf von drei Monaten nach Lieferung... Software.

(4) Leistungen außerhalb... Leistungszeiten, Leistungen beim Kunden oder am sonstigen Standort... Systems (nachfolgend „Arbeiten vor Ort“) sowie sonstige gesondert zu vergütende Leistungen werden, sofern in...sem Vertrag oder in...er anderen Vereinbarung... Parteien nichts anderes vorgesehen ist, nach schriftlicher Anforderung durch...Kunden nach Aufwand nach... jeweils aktuellen Preisliste... Softwarehauses berechnet.

(5) Über nach Aufwand abzurechnende Arbeiten vor Ort werden... jeweiligen Mitarbeiter... Softwarehauses Leistungsnachweise ausfüllen. ...se werden nach Beendigung... Arbeiten vor Ort vom Kunden unterzeichnet. Sonstige nach Aufwand abzurechnende Leistungen werden jeweils am Ende... Monats in...em Tätigkeitsbericht mit dem benötigten Zeitaufwand festgehalten, in...der Kunde auf Wunsch Einsicht erhält.

(6) Fahrtkosten, Spesen und ggf. Übernachtungskosten für Leistungen,...... Softwarehaus nicht an seinem Geschäftssitz erbringt, werden gesondert berechnet. Pkw-Fahrten werden mit ..................... €/km, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Übernachtungskosten (ortsübliche mittlere Preiskategorie) gegen Nachweis nach Aufwand, Spesen/Verpflegungspauschalen nach...jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätzen in Rechnung gestellt. Für Fahrtzeiten kann... Softwarehaus 50 %... anteiligen Stundensatzes berechnen. Grundlage für... Berechnung ist... Sitz... Softwarehauses in ....................

(7) ... nach Aufwand zu vergütenden Leistungen werden jeweils zum Ende... Kalenderquartals abgerechnet und in Rechnung gestellt.

(8) Alle Beträge sind Netto-Beträge, zu denen jeweils... Umsatzsteuer hinzukommt.

(9) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang... Rechnung ohne Abzug zu leisten. Skonto...d nur bei schriftlicher Vereinbarung gewährt.

(10) ... Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis und bei groben Pflichtverletzungen... Softwarehauses zu.

§ 9

Rechtseinräumung

(1) An Arbeitsergebnissen... Pflegeleistungen und neuen Programmständen räumt... Softwarehaus dem Kunden... Recht...,...se entsprechend...der Überlassung... Software zugrunde liegenden Bedingungen (§ 3... Software Lizenzvertrages, Anlage 3) zu nutzen. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen.

(2) Nach Installation...es neuen Programmstandes entfallen... Nutzungsbefugnisse für...vorherigen Programmstand. ... Kunde darf jedoch...unmittelbar vorangegangenen Programmstand... Software nach Ende... produktiven Nutzung zur Dokumentation und für Notfälle aufbewahren. Hierfür räumt... Softwarehaus ihm... notwendigen Rechte....

§ 10

Sach- und Rechtsmängel

(1) Sachmängel werden während... Laufzeit... Pflegevertrages im Rahmen... Beseitigung von Mängeln gemäß § 3...ses Vertrages beseitigt. Im Übrigen richtet sich... Gewährleistung nach § 8... Software-Lizenzvertrages.

(2) Gelingt es dem Softwarehaus nicht binnen angemessener Frist,...Sach- oder Rechtsmangel zu beseitigen, ist... Kunde nach erfolglosem Ablauf...er weiteren von ihm gesetzten Frist berechtigt,... Pflegegebühr zu mindern oder...Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(3) Mängel,... nur zu...er unerheblichen Minderung... Nutzbarkeit... Pflegeleistungen führen, berechtigen nicht zur Minderung oder Kündigung.

(4) Für Schadensersatz gilt § 11.

§ 11

Haftung

(1) ... Softwarehaus leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:

• bei Vorsatz sowie bei Übernahme...er Garantie bezüglich... vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe,

• bei grober Fahrlässigkeit in Höhe... typischen und vorhersehbaren Schadens,... durch... Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte,

• in anderen Fällen nur bei Verletzung...er vertragswesentlichen Pflicht, bei Mängelansprüchen und bei Verzug, und zwar auf Ersatz... typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt auf... Summe... im jeweiligen Vertragsjahr gezahlten Vergütung für... Pflegeleistungen (§ 8 Abs. 1). Angebrochene Vertragsjahre werden auf... Vertragsjahr hochgerechnet.

(2) ... gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Dem Softwarehaus steht... Einwand... Mitverschuldens offen.

(3) Bei Datenverlusten haftet... Softwarehaus nur für...Schaden,... auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch...Kunden (§ 4 Abs. 1 Standardsoftware-Lizenzvertrag) entstanden wäre.

§ 12

Verjährung

(1) Ansprüche... Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln (§ 10) verjähren innerhalb...es Jahres ab Lieferung...es jeden Programmstandes. Besteht... Rechtsmangel in...em dinglichen Recht...es Dritten, aufgrund...sen... Software herausverlangt werden kann, gelten... gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Für sonstige Ansprüche... Kunden aus Vertrag sowie aus...em Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt...e Verjährungsfrist von...em Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. ... Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf... gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3, Abs. 4 BGB).

(3) Bei Personenschäden (einschließlich Verletzung... Freiheit) sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten... gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13

Geheimhaltung und Datenschutz

(1) ... Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei... Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheimzuhalten. ... Informationen und Unterlagen dürfen an... Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. ... Vertragspartner verwahren und sichern... Vertragsgegenstände so,...s... Missbrauch durch Dritte unwahrscheinlich ist.

(2) Nicht von... Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen,... zum Zeitpunkt... Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt... Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm später von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

(3) ... Kunde...d hiermit davon unterrichtet,...s... Lizenzgeber seine Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage... Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und, sofern notwendig, an Dritte übermittelt.

§ 14

Vertragsdauer und Kündigung

(1) ... Software-Pflege beginnt am ................/mit... Lieferung... Software.

(2) ... Vertrag...d auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Er kann von beiden Vertragspartnern mit...er Frist von drei Monaten zum Ende... Kalenderjahres gekündigt werden, jedoch erst nach Ablauf...es vollen Kalenderjahres seit Vertragsschluss.

(3) ... Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt zugunsten... Softwarehauses insbesondere dann vor, wenn... Kunde sich mit... Zahlung von mehr als zwei pauschalen monatlichen Pflegegebühren während...es Monats oder von...er monatlichen Pflegegebühr während zweier Monate in Verzug befindet oder wenn... Kunde... Nutzungsbedingungen nicht...hält und...s auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch... Softwarehaus, bei Gefahr in Verzug auch ohne, nicht sofort unterlässt.

(4) ... Kündigung muss schriftlich per Brief oder Fax erfolgen.

§ 15

Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit... Schriftform. ... Vertragspartner genügen...sem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E Mail, soweit nicht für...zelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. ... Schriftformabrede kann selbst nur schriftlich aufgehoben werden. Anlagen sind Bestandteil... Vertrages.

(2) Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte... Vertrag unvollständig sein,...d... Vertrag im Übrigen nicht berührt. ... Vertragspartner werden... unwirksame Bestimmung durch...e solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. ...selbe gilt für Vertragslücken.

(3) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus...sem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss... UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist ........................., sofern... Kunde Kaufmann oder...em solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.

...........................,..............................

...........................

(Softwarehaus)

...........................

(Kunde)

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