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US  EU  CN

Lizenzvertrag zur Produktion und Vertrieb einer Software

zwischen

(...)

______

______

Lizenzgeber

und

(xxx)

_____

_____

Lizenznehmer

§ 1 Augangspunkt

1.      ... Lizenzgeber hält als Inhaber und Verfügungsberechtigter... nach §§ 69 a ff. UrhG geschützte Softwarerecht. Geltungsbereich ist... Gebiet... Bundesrepublik Deutschland. Es schützt...e Software mit...folgenden Leistungsmerkmalen. (kurze Beschreibung, eventuell Verweis auf Anlage)

2.      ... Lizenzgeber nutzte... Softwarerecht bereits in folgendem Umfang:

(kurze Beschreibung, eventuell Verweis auf Anlage)

3.      ... Lizenzgeber möchte... Softwarerecht im Rahmen seiner Tätigkeiten als

(kurze Beschreibung, eventuell Verweis auf Anlage)    nutzen.

4.      ... Lizenznehmer ändert oder erweitert... Software nicht. Er führt keine Programmierarbeiten aus,... §§ 69 c ff. UrhG nicht zulassen.

5.      ... Vertragspartner bennenen für alle Fragen zur Vertragsdurchführung... folgenden Ansprechpartner:

Lizenzgeber:     (...), (Stellenzeichen, Anschrift, Telefon)

Lizenznehmer:  (xxx) (Stellenzeichen, Anschrift, Telefon)

§ 2 Lizenz

1.      ... Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer... ausschließliche Lizenz für... Produktion und...Vertrieb von Softwarepaketen,... auf... Grundlage... oben beschriebenen Softwarerechts erstellt werden. ... Lizenzgeber behält insoweit kein Weiterbenutzungsrecht. Er räumt für...sachlichen, räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich...ser Lizenz keine weiteren Lizenzen.... ... Lizenz erstreckt sich auf sämtliche zum Zeitpunkt... Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten. Sie gilt auch für Änderungen, Erweiterungen, Fehlerbeseitigungen und andere softwaretechnische Weiterentwicklungen,...... Lizenzgeber durchführt.

2.      ... produzierte und vertriebene Softwarepaket hat...folgenden Inhalt:... Computerprogramm auf...em Datenträger, Sicherungskopie, Begleitmaterial für...Nutzer und Installationsanweisungen. (Einzelheiten beschreiben)

3.      Vertragsgebiet ist ___________. ... Vertrieb erfolgt ausschließlich an Nutzer, bei denen... Lizenznehmer davon ausgehen kann,...s sie... Softwarepakte im Vertragsgebiet dauerhaft nutzen werden.

4.      Unterlizenzen erteilt... Lizenznehmer im Rahmen... erhaltenen Lizenz. Dabei berücksichtigt er... berechtigten Belange... Lizenzgebers. Einer vollständigen Übertragung... Lizenz auf...en Dritten stimmt... Lizenzgeber vorher schriftlich zu.

5.      ... Lizenznehmer übt... Lizenz aus. Er sichert...en Verkauf von mindestens _______ Softwarepakten in...em Zeitraum __________ zu.

6.      ... Lizenznehmer berücksichtigt bei seinen Tätigkeiten... Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung sowie...neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Insbesondere... Produktion... Softwarepakete entspricht hohen qualitativen Anforderungen.

§ 3 Lizenzgebühr

1.      ... Lizenzgebühr beträgt _____%... Nettorechnungsbetrages...es Abnehmers. ... können... Händler oder... endgültige Nutzer sein. ... Lizenzgeber erhält...e detaillierte Abrechnung. ... Risiko von Zahlungsausfällen trägt... Lizenznehmer.

2.      ... Lizenznehmer zahlt am ______einen Betrag in Höhe von EUR _______zuzüglich 19%... Umsatzsteuer. Er verrechnet ihn mit... Lizenzgebühr,... aus dem Vertrieb später fällig...d. ...ser Betrag ist nicht rückzahlbar.

3.      ... Lizenznehmer führt über... produzieten Softwarepakete Buch. Dabei hält er alle wesentlichen Angaben, Erwerber/Händler, erzielter Preis und Zusammensetzung/Version... Softwarpaketes fest. ... Buchführung liegt...monatlichen Abrechnungen zugrunde. ... Lizenzgeber erhält...en Auszug. ... Richtigkeit von Buchführung und Abrechnung kann... Lizenzgeber auf eigene Kosten von...em Steuerberater, vereidigtem Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen. Bei Unrichtigkeiten beziehungsweise Unvollständigkeit übernimmt... Lizenznehmer... Kosten.

4.      ... Lizeznehmer rechnet für jedes Quartal innerhalb von vier Wochen nach Quartalsende ab. Zum 1. Mai, 1. August, 1. November und 1. Februar ist... Lizenzgebühr fällig. Ab dem Fälligkeitsdatum verzinst sich... Lizenzgebühr ohne weitere Mahnung um...en Verzugszinssatz,... 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz... Deutschen Bundesbank liegt. Höhere Zinsen berechnet... Lizenzgeber nur bei Nachweis.

§ 4 Laufzeit, Kündigung

1.      ... Vertrag hat...e Laufzeit von _______ Jahren.

2.      Danach verlängert sich... Vertrag um jeweils... Jahr, wenn ihn nicht...er... Vertragspartner sechs Wochen vor Ende... Kalenderjahrs schriftlich, mit...em...geschriebenen Brief kündigt.

3.      ... Lizenzgeber kann...Vertrag vor Ende... Laufzeit, drei Monate vor Ende... (Kalenderjahrs/Quartals/Monatsende), schriftlich mit...em...geschriebenen Brief kündigen, wenn... Lizeznehmer in ___(Quartalen/Monaten) hintereinander... vereinbarte Mindestmenge nicht absetzt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht dann, wenn... Lizenznehmer...en Insolvenz- oder Vergleichsantrag stellt.

4.      ... Lizenznehmer kann...Vertrag vor Ende... Laufzeit drei Monate vor Ende... Kalenderjahres schriftlich mit...em...geschriebenen Brief kündigen, wenn sich... Software trotz angemessener Werbung nicht...tschaftlich verwerten und vermarkten lässt.

§ 5 Änderungen und Erweiterungen

1.      Änderungen und Erweiterungen jeder Art an Computerprogrammen oder anderen Bestandsteilen... Softwarepakes nimmt nur... Lizezgeber vor. ... gilt auch für... Beseitigung von Fehlern. ... Lizenzgeber bietet dem Lizenznehmer updates und neue Versionen im Rahmen... Lizenz an. ... Lizenznehmer ist verpflichtet, sie im Rahmen... Lizenz zu nutzen und zu verwerten.

2.      Über beabsichtigte Veränderungen und Verbesserungen informiert... Lizenzgeber...Lizenznehmer rechtzeitig vor Fertigstellung... updates mit...em kostenlosen Probeexemplar. ... Lizenzgeber informiert sich in regelmäßigen Zeitabständen beim Lizenznehmer über... Entwicklung... Märkte,...Wandel... Anforderungen und... Erfahrungen... Nutzer... Softwarepakts. Er berücksichtigt... bei... weiteren Entwicklung.

§ 6 Gebrauchsüberlassung

1.      ... Lizenznehmer erhält alle Unterlagen und Sachen zur Durchführung...ses Vertrages. ... Eigentum sowie... Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten jeder Art sowie an Know-how behält sich... Lizenzgeber vor. Jede Weitergabe an Dritte sowie jede nicht vertragsgemäße Nutzung ist nicht erlaubt.

2.      ... Lizenznehmer bekommt...e ausführliche Beschreibung... Software in ihren technischen Einzelheiten sowie Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten. Ein Softwarepaket enthält als Muster für Ausgestaltung und Zusammensetzung... Bestandteile in...er Art und Weise, wie sie... Lizenzgeber am Markt anbietet. Dazu gehören neben...em Computerprogramm auf...em Datenträger ______(CD-Rom), Begleitmaterial für...Anwender sowie Installationsanweisungen. ... Computerprogramm enthält keine Programmsperre. Änderungen stimmen... Vertragspartner miteinander schriftlich ab.

3.      Zur Produktion erhält... Lizenznehmer folgende Sachen und Unterlagen: ______

4.      Für Vertrieb und Werbung erhält... Lizenznehmer... folgenden Sachen und Unterlagen: _______

5.      Bei Änderungen und Erweiterungen... lizensierten Software erhält... Lizenznehmer... erforderlichen Erläuterungen, Sachen und Unterlagen.

6.      Den Transport zahlt... Lizenzgeber.

§ 7 Werbung, Vertrieb, Kennzeichnung

1.      Bei...Werbemaßnahmen sowie bei... Wahl... Vertriebswege und Vertriebsformen wahrt... Lizenznehmer... Interessen... Lizenzgebers.

(zulässige und nicht zulässige Wege beschreiben)

2.      ... Lizenzgeber stimmt für Werbung und Vertrieb...er Verwendung seiner Firma und Warenzeichnes in folgendem Umfang zu:

(Art und Umfang genau beschreiben)

3.      ... Lizenznehmer kennzeichnet... Softwarepakete wie folgt:

(genaue Bezeichnung... Softwarepakets, Verwendung... Firma... Lizenznehmers, Stellen in Computerprogramm, Begleitunterlagen, Installationsanweisung)

4.      Einzelheiten und Änderungen stimmt... Lizenznehmer mit dem Lizenzgeber ab.

§ 8 Schulung

1.      ... Lizenzgeber weist vor Beginn... Produktion ______ Mitarbeiter... Lizenznehmers in... Handhabung... Software.... Einen Schulungsaufwand im Umfang von ____ Tagen/Stunden trägt... Lizenzgeber. Darüber hinaus zahlt... Lizenznehmer______EUR zuzüglich 19% Umsatzsteuer pro Tag/Stunde.

2.      Für Zwecke von Vertrieb und Werbung schult... Lizenzgeber... Personal... Lizenznehmers auf...sen Anforderung in... Funktionsweise und Anwendung... EDV-Anlage. Einen Schulungsaufwand im Umfang von _____ Tagen/Stunden trägt... Lizenzgeber. Darüber hinaus zahlt... Lizenznehmer _____ EUR zuzüglich 19% Umsatzsteuer pro Tag/Stunde.

3.      Über Updates und neue Versionen informiert... Lizenzgeber...Lizenznehmer. Einen Schulungsaufwand im Umfang von _______ Tagen/Stunden trägt... Lizenzgeber. Darüber hinaus zahlt... Lizenznehmer ______ EUR zuzüglich 19% Umsatzsteuer pro Tag/Stunde.

4.      ... Lizenznehmer zahlt Mitarbeitern... Lizenzgebers,... ihn bei... Schulung und Einführung in... Software unterstützen, folgende Spesensätze __________________ (Übernachtung, Verpflegung, Flug und Bahn, Kilometergeld)

5.      ... Lizenzgeber stellt... erforderlichen Schulungsunterlagen in deutscher Sprache sowie... Lehrkräfte. Ort und Zeitpunkt werden noch abgestimmt. ... Lizenznehmer darf... Schulungsunterlagen bei Schulungen eigener und fremder Mitarbeiter zu Zwecken...ses Vertrages...setzen. ... Lizenzgeber kann sich bei...Schulungsmaßnahmen sachkundiger Dritter bedienen. Darüber hinaus unterstützt er andere Personen,...... Lizenznehmer mit Schulungsmaßnahmen beauftragt.

6.      ... Lizenzgeber haftet nicht für... bestimmtes Schulungsergebnis oder...en bestimmten Einweisungserfolg.

§ 9 Rückgabe

1.      Nach Ablauf... Lizenzvertrages geben sich... Vertragspartner alle Unterlagen und Sachen zurück,... sie im Rahmen...ses Vertrages vom Vertragspartner erhalten haben. ... gilt insoweit nicht, wie...e gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. ... Lizenznehmer löscht sämtliche Kopien.

2.      ... Lizenznehmer führt nach Vertragsbeendigung alle Geschäfte zu Ende,... er begonnen hat. ... restlichen Softwarepakete vermarktet er zu...Bedingungen,... er mit dem Lizenzgeber dafür vereinbart.

§ 10 Schuztrechte Dritter

1.      ... Lizenzgeber geht für...Bereich... Bundesrepublik Deutschland davon aus,...s... vertragsgemäße Gebrauch... Software keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigt. Beeinträchtigt er dennoch... Schutzrechte Dritter, haftet... Lizenzgeber gegenüber Dritten in... Höhe unbegrenzt.

2.      ... Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Drittte Schutzrechtsverletzungen geltend machen. ... Lizenzgeber trägt... gesamten Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen. ... Lizenzgeber entscheidet über... rechtlichen Abwehrmaßnahmen sowie bei Vergleichsverhandlungen.

3.      Beeinträchtigt...e vertragsgemäße Nutzung... Schutzrechte Dritter, hat... Lizenzgeber unter Berücksichtigung... besonderen Umstände... Lizenznehmers... Wahl, ob er... Lizenz erwirbt,... Software ändert oder - eventuell teilweise - austauscht.

4.      Räumt... Lizenzgeber nicht... Rechte Dritter aus, berechtigt......Lizenznehmer zum Rücktritt. Bei Zahlungen jeder Art zum Beispiel als Schadenersatz erhält... Lizenznehmer dann...en Anteil von... Lizenzgebühr nach § 3... Vertrages, wenn... Schädiger ihn in... Ausübung seiner Lizenz verletzte.

§ 11 Sachmängel

1.      ... Lizenzgeber haftet für... Betriebsbereitschaft... lizensierten Software. Sie muss frei von wesentlichen Sachmängeln technisch funktionieren. ... Lizenzgeber haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden,...... Software bei Vertragspartnern oder Dritten unmittelbar oder mittelbar herbeiführt.

2.      ... Lizenzgeber haftet nicht dafür,...s... lizensierte Software bestimmte Leistungsergebnisse herbeiführt. ... gilt auch für... Gebrauchsfähigkeit... Softwarepakets zu dem vereinbarten oder...em anderen Zweck. ... Risiko......tschaftlichen Verwendbarkeit liegt beim Lizenznehmer.

3.      ... Lizenznehmer produziert in... gleichen Qualität wie... Lizenzgeber... Softwarepaket in seinen Bestandteilen Computerprogramm auf Datenträger, Begleitmaterial, Installationsanweisungen und Werbung. ... Lizenzgeber kann... Produktion bei berechtigten Annahme von Fehlern selber überprüfen oder durch Dritte überprüfen lassen. ... Lizenznehmer trägt... Kosten, wenn sich... Annahme von Fehlern in...em nicht unerheblichen Umfang bestätigt.

4.      ... Lizenznehmer informiert...Lizenzgeber über auftretende Sachmängel, wenn sie auf softwaretechnischen Fehlern oder...er fehlerhaften Bewältigung... Programmierungsaufgaben beruhen. Auf Verlangen übermittelt er unverzüglich... zur Beseitigung erforderlichen Informationen und Unterlagen.

5.      ... Software entspricht...gesetzlichen und behördlichen Anforderungen (Normgeber nennen),... für...Nutzer... Software gelten. ... Software...d vom Normgeber als ordnungsgemäß anerkannt.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

1.      ... Lizenznehmer stellt...Lizenzgeber von Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung frei.

2.      ... Lizenznehmer haftet für alle Angaben und Behauptungen,... er bei Vertrieb und Werbung aufstellt.

§ 13 Versicherungen

1.      ... Lizenzgeber versichert sich gegen folgende Risiken: _______

2.      ... Lizenznehmer erhält...e Kopie... Versicherungscheines.

§ 14 Wetbewerbsverbot, Geheimhaltung, Datenschutz

1.      Nach Beendigung... Lizenz nutzt... Lizenznehmer sein erworbenes Wissen... softwaretechnischen Möglichkeiten und Funktionsweisen... Software nicht aus, um Wettbewerbserzeugnisse herzustellen. ... gilt für jede unmittelbare und mittelbare Tätigkeit. Als Wettbewerberzeugnisse herzustellen. ... gilt für jede unmittelbare und mittelbare Tätigkeit. Als Wettbewerbserzeugnis gilt jede Software,...... urheberrechtlich geschützten Software enspricht oder mit ihr vergleichbar ist.

2.      ... Vertragsparteien verpflichten sich, alle in...sem Vertragsverhältnis erlangten Informationen über... Vertragspartner unbefristet geheim zu halten. ... gilt neben...Kenntnissen... Produkt- und Geschäftspolitik sowie Vertreibszweige besonders für alle Informationen,... als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Soweit es... Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen und Miteilungen an Dritte. Eine Weitergabe an Dritte oder jede andere Art... Offenlegung bedarf... schriftlichen Zustimmung... Auftraggebers.

3.      Nach Beendigung... Vertragsverhältnisses gibt... Lizenznehmer auf Aufforderung... Lizenzgebers... in Absatz 2 genannten Unterlagen an...Lizenzgeber zurück. Ein Zurückbehaltungsrecht an...sen Unterlagen steht dem Lizenznehmer nicht zu.

4.      ... gesetzlichen Bestimmungen... Datenschutzes halten... Vertragsparteien....

5.      Eingeschaltete Dritte weisen... Vertragspartner auf...se Pflichten hin.

§ 15 Sonstige Vereinbarungen

1.      Zu...er Abtretung seiner Rechte aus...sem Vertrag bedarf... Lizenznehmer... schriftlichen Einwilligung... Lizenzgebers.

2.      Eine Aufrechnung gegen... Forderung nach Lizenzgebühr kann... Lizenznehmer nur mit anerkannter oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

3.      ... Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftliche oder mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen... Schriftform.

4.      ... Rechtsunwirksamkeit...er Bestimmung berührt... Rechtswirksamkeit... anderen Vertragsteile nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich,...e unwirksame Bestimmung durch...e...ksame Regelung zu ersetzen,... ihr im...tschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

5.      Dem Vertrag ligen... Allgemeinen Geschäftsbedingungen... Lizenzgebers/Linzenznehmers zugrunde.

6.      ... Lizenzgeber hinterlegt... Computerprogramm in ener Quellversion. Er benennt dem Verwahrer...Lizenznehmer als Berechtigten. ... Lizenznehmer erhält...e Kopie... Verwahrungsvertrages.

7.      Gerichtsstand ist _________.

_______________________                        __________________

Ort, Datum                        Lizenzgebergeber

_______________________                        __________________

Ort, Datum             Lizenznehmer

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