Lizenzvertrag zur Produktion und Vertrieb einer Software

... Beginn Ausschnitt ...

zwischen

(...)

______

______

Lizenzgeber

und

(xxx)

_____

_____

Lizenznehmer

§ 1 Augangspunkt

1.      Der Lizenzgeber hält als Inhaber und Verfügungsberechtigter das nach §§ 69 a ff. UrhG geschützte Softwarerecht. Geltungsbereich ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es schützt eine Software mit den folgenden Leistungsmerkmalen. (kurze Beschreibung, eventuell Verweis auf Anlage)

2.      Der Lizenzgeber nutzte das Softwarerecht bereits in folgendem Umfang:

(kurze Beschreibung, eventuell Verweis auf Anlage)

3.      Der Lizenzgeber möchte das Softwarerecht im Rahmen seiner Tätigkeiten als

(kurze Beschreibung, eventuell Verweis auf Anlage)    nutzen.

4.      Der Lizenznehmer ändert oder erweitert die Software nicht. Er führt keine Programmierarbeiten aus, die §§ 69 c ff. UrhG nicht zulassen.

5.      Die Vertragspartner bennenen für alle Fragen zur Vertragsdurchführung die folgenden Ansprechpartner:

Lizenzgeber:     (...), (Stellenzeichen, Anschrift, Telefon)

Lizenznehmer:  (xxx) (Stellenzeichen, Anschrift, Telefon)

§ 2 Lizenz

1.      Der Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer die ausschließliche Lizenz für die Produktion und den Vertrieb von Softwarepaketen, die auf der Grundlage des oben beschriebenen Softwarerechts erstellt werden. Der Lizenzgeber behält insoweit kein Weiterbenutzungsrecht. Er räumt für den sachlichen, räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich dieser Lizenz keine weiteren Lizenzen ein. Die Lizenz erstreckt sich auf sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten. Sie gilt auch für Änderungen, Erweiterungen, Fehlerbeseitigungen und andere softwaretechnische Weiterentwicklungen, die der Lizenzgeber durchführt.

2.      Das produzierte und vertriebene Softwarepaket hat den folgenden Inhalt: ein Computerprogramm auf einem Datenträger, Sicherungskopie, Begleitmaterial für den Nutzer und Installationsanweisungen. (Einzelheiten beschreiben)

3.      Vertragsgebiet ist ___________. Der Vertrieb erfolgt ausschließlich an Nutzer, bei denen der Lizenznehmer davon ausgehen kann, dass sie das Softwarepakte im Vertragsgebiet dauerhaft nutzen werden.

4.      Unterlizenzen erteilt der Lizenznehmer im Rahmen der erhaltenen Lizenz. Dabei berücksichtigt er die berechtigten Belange des Lizenzgebers. Einer vollständigen Übertragung der Lizenz auf einen Dritten stimmt der Lizenzgeber vorher schriftlich zu.

5.      Der Lizenznehmer übt die Lizenz aus. Er sichert einen Verkauf von mindestens _______ Softwarepakten in einem Zeitraum __________ zu.

6.      Der Lizenznehmer berücksichtigt bei seinen Tätigkeiten die Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung sowie den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Insbesondere die Produktion der Softwarepakete entspricht hohen qualitativen Anforderungen.

§ 3 Lizenzgebühr

1.      Die Lizenzgebühr beträgt _____% des Nettorechnungsbetrages eines Abnehmers. Das können ein Händler oder der endgültige Nutzer sein. Der Lizenzgeber erhält eine detaillierte Abrechnung. Das Risiko von Zahlungsausfällen trägt der Lizenznehmer.

2.      Der Lizenznehmer zahlt am ______einen Betrag in Höhe von EUR _______zuzüglich 19% der Umsatzsteuer. Er verrechnet ihn mit der Lizenzgebühr, die aus dem Vertrieb später fällig wird. Dieser Betrag ist nicht rückzahlbar.

3.      Der Lizenznehmer führt über die produzieten Softwarepakete Buch. Dabei hält er alle wesentlichen Angaben, Erwerber/Händler, erzielter Preis und Zusammensetzung/Version des Softwarpaketes fest. Die Buchführung liegt den monatlichen Abrechnungen zugrunde. Der Lizenzgeber erhält einen Auszug. Die Richtigkeit von Buchführung und Abrechnung kann der Lizenzgeber auf eigene Kosten von einem Steuerberater, vereidigtem Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen. Bei Unrichtigkeiten beziehungsweise Unvollständigkeit übernimmt der Lizenznehmer die Kosten.

4.      Der Lizeznehmer rechnet für jedes Quartal innerhalb von vier Wochen nach Quartalsende ab. Zum 1. Mai, 1. August, 1. November und 1. Februar ist die Lizenzgebühr fällig. Ab dem Fälligkeitsdatum verzinst sich die Lizenzgebühr ohne weitere Mahnung um einen Verzugszinssatz, der 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegt. Höhere Zinsen berechnet der Lizenzgeber nur bei Nachweis.

§ 4 Laufzeit, Kündigung

1.      Der Vertrag hat eine Laufzeit von _______ Jahren.

2.      Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn ihn nicht einer der Vertragspartner sechs Wochen vor Ende des Kalenderjahrs schriftlich, mit einem eingeschriebenen Brief kündigt.

3.      Der Lizenzgeber kann den Vertrag vor Ende der Laufzeit, drei Monate vor Ende des (Kalenderjahrs/Quartals/Monatsende), schriftlich mit einem eingeschriebenen Brief kündigen, wenn der Lizeznehmer in ___(Quartalen/Monaten) hintereinander die vereinbarte Mindestmenge nicht absetzt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht dann, wenn der Lizenznehmer einen Insolvenz- oder Vergleichsantrag stellt.

4.      Der Lizenznehmer kann den Vertrag vor Ende der Laufzeit drei Monate vor Ende des Kalenderjahres schriftlich mit einem eingeschriebenen Brief kündigen, wenn sich die Software trotz angemessener Werbung nicht wirtschaftlich verwerten und vermarkten lässt.

§ 5 Änderungen und Erweiterungen

1.      Änderungen und Erweiterungen jeder Art an Computerprogrammen oder anderen Bestandsteilen des Softwarepakes nimmt nur der Lizezgeber vor. Das gilt auch für die Beseitigung von Fehlern. Der Lizenzgeber bietet dem Lizenznehmer updates und neue Versionen im Rahmen der Lizenz an. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, sie im Rahmen der Lizenz zu nutzen und zu verwerten.

2.      Über beabsichtigte Veränderungen und Verbesserungen informiert der Lizenzgeber den Lizenznehmer rechtzeitig vor Fertigstellung des updates mit einem kostenlosen Probeexemplar. Der Lizenzgeber informiert sich in regelmäßigen Zeitabständen beim Lizenznehmer über die Entwicklung der Märkte, den Wandel der Anforderungen und die Erfahrungen der Nutzer des Softwarepakts. Er berücksichtigt das bei der weiteren Entwicklung.

§ 6 Gebrauchsüberlassung

1.      Der Lizenznehmer erhält alle Unterlagen und Sachen zur Durchführung dieses Vertrages. Das Eigentum sowie die Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten jeder Art sowie an Know-how behält sich der Lizenzgeber vor. Jede Weitergabe an Dritte sowie jede nicht vertragsgemäße Nutzung ist nicht erlaubt.

2.      Der Lizenznehmer bekommt eine ausführliche Beschreibung der Software in ihren technischen Einzelheiten sowie Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten. Ein Softwarepaket enthält als Muster für Ausgestaltung und Zusammensetzung die Bestandteile in einer Art und Weise, wie sie der Lizenzgeber am Markt anbietet. Dazu gehören neben einem Computerprogramm auf einem Datenträger ______(CD-Rom), Begleitmaterial für den Anwender sowie Installationsanweisungen. Das Computerprogramm enthält keine Programmsperre. Änderungen stimmen die Vertragspartner miteinander schriftlich ab.

3.      Zur Produktion erhält der Lizenznehmer folgende Sachen und Unterlagen: ______

4.      Für Vertrieb und Werbung erhält der Lizenznehmer die folgenden Sachen und Unterlagen: _______

5.      Bei Änderungen und Erweiterungen der lizensierten Software erhält der Lizenznehmer die erforderlichen Erläuterungen, Sachen und Unterlagen.

6.      Den Transport zahlt der Lizenzgeber.

§ 7 Werbung, Vertrieb, Kennzeichnung

1.      Bei den Werbemaßnahmen sowie bei der Wahl der Vertriebswege und Vertriebsformen wahrt der Lizenznehmer die Interessen des Lizenzgebers.

(zulässige und nicht zulässige Wege beschreiben)

2.      Der Lizenzgeber stimmt für Werbung und Vertrieb einer Verwendung seiner Firma und Warenzeichnes in folgendem Umfang zu:

(Art und Umfang genau beschreiben)

3.      Der Lizenznehmer kennzeichnet die Softwarepakete wie folgt:

(genaue Bezeichnung des Softwarepakets, Verwendung der Firma des Lizenznehmers, Stellen in Computerprogramm, Begleitunterlagen, Installationsanweisung)

4.      Einzelheiten und Änderungen stimmt der Lizenznehmer mit dem Lizenzgeber ab.

§ 8 Schulung

1.      Der Lizenzgeber weist vor Beginn der Produktion ______ Mitarbeiter des Lizenznehmers in die Handhabung der Software ein. Einen Schulungsaufwand im Umfang von ____ Tagen/Stunden ...

... Ende Ausschnitt ...

Dieses Dokument kaufen

9,80 EUR (zzgl. MwSt.)

 Dieses Dokument jetzt kaufen

Unbegrenzter Zugang zu allen Dokumenten.


Zugang zu allen Dokumenten kaufen

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich hier bitte an.



Kostenloses Support-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Lizenzvertrag zur Produktion und Vertrieb einer Software" in unserem ExpertenForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Lizenzvertrag zur Produktion und Vertrieb einer Software" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!