Software-Lizenzvertrag (österr. Recht)

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zwischen

_________- AG

_______________

(nachfolgend kurz Lizenzgeber),

___________________ dem jeweiligen Anwender

________________________-

(Lizenznehmer)

I. Präambel

Der Lizenzgeber ist Inhaberin sämtlicher Rechte an ____________, einer Software zur ______. Die Software wurde vom Lizenzgeber, bzw. in seinem Auftrag durch die _________________, Ort, entwickelt und wird vom Lizenzgeber bzw. in dessen Auftrag durch _________ GmbH weiter entwickelt. Wesentliche Merkmale der Software ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Anwenderdokumentation.

II. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Lieferung von Einzelplatzversionen der Computer Software _____________�?� in der jeweilig bestellten Edition mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit und die Einräumung eines Benutzungsrechtes an dieser zu den Bedingungen dieses Vertrages.

Der Lizenzgeber überträgt dem Lizenznehmer zu den Bestimmungen dieses Vertrages das nicht übertragbare und nicht ausschlie�?liche Nutzungsrecht an der in der Präambel bereits näher beschriebenen _____________�?� - Software in der jeweils bestellungsgemä�? gelieferten Edition.

Der Lizenznehmer hat für die Mindestvoraussetzungen seiner Computer-Anlage selbst Sorge zu tragen.

Der Lizenzgeber stellt die Programme in maschinenlesbarer Form mit der für die Benutzung notwendigen Benutzer-Dokumentation zur Verfügung. Die Dokumentation kann in schriftlicher Form auf Papier vorliegen, maschinenlesbar in die Programme integriert sein oder als eigene maschinenlesbare Dokumente ausgeliefert werden. Für die Installation auf der Vertrags-Systemumgebung hat der Anwender zu sorgen.

Lieferzeitpunkte bzw. Lieferfristen sind unverbindlich angegeben, doch ist der Lizenzgeber bemüht, diese einzuhalten. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Anwender mit eingeschriebenem Brief eine angemessene, mindestens 12 Wochen betragende Nachfrist zu setzen, bevor er zu einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. Eine nicht rechtzeitige Bereitstellung der Vertrags-Systemumgebung geht zu Lasten des Anwenders.

Die Installation des Programmes ist nur nach erfolgter Anerkennung der Bestimmungen dieses Lizenzvertrages möglich. Mit der Installation der Software erklärt der Anwender ausdrücklich, diesen Lizenzvertrag gelesen und anerkannt zu haben.

III. Nutzungsrecht

Der Lizenzgeber räumt dem Anwender das nicht übertragbare, persönliche, nicht ausschlie�?liche und zeitlich nicht begrenzte Recht zur Benutzung der gelieferten Programmmodule (Programme) und der zu diesen gehörigen Benutzer-Dokumentation gemä�? den Bedingungen dieses Vertrages ein. Die Programme und die zugehörige Anwender-Dokumentation sind die �??Software�??. Der Anwender ist nicht berechtigt, Dritten die Benutzung der Software zu gestatten.

Der Anwender anerkennt ausdrücklich, dass wegen der notwendigen Abstimmung mit der in der Anlage angeführten Vertrags-Systemumgebung, dem Bedienungspersonal, der Einschulung und den Programmen ein störungsfreier Gebrauch der Programme nicht allein von dem Lizenzgeber gewährleistet werden kann.

Der Lizenznehmer trägt die Verantwortung für die Installation und Benützung der Software, für die damit erzielten Ergebnisse und die zur Erzielung dieser Ergebnisse notwendige Auswahl der Software-Komponenten der Anwender. Der Anwender ist ferner für die Auswahl und den Gebrauch anderer Software, Hardware und Leistungen im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Software - Komponenten verantwortlich, d.h. der Anwender hat selbst für die notwendige Kompatibilität zu sorgen.

Bei Einzelplatz- oder Klein-Server-Lösungen ist der Anwender verpflichtet, ein sogenanntes Standard-Testprogramm durchzuführen. Die Software-Komponenten gelten als mängelfrei abgenommen, wenn der Lizenzgeber nicht innerhalb von 60 Tagen ab Lieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Es handelt sich um eine �??Einzelplatz, oder Klein-Server-Lösung�??, wenn nicht die  ____________ Edition von ___________�? eingesetzt wird.

Bei Gro�?-Server-Lösungen können die in diesem Vertrag dargestellten Leistungen der Software nur dann sicher erreicht werden, wenn der Anwender von dem Angebot des Lizenzgebers bezüglich der Installation und Anpassung der Software an die Systemumgebung Gebrauch macht. Erst wenn der Lizenzgeber oder von ihr beauftragte oder empfohlene Spezialisten die Software an die Systemumgebung angepasst hat, können die im Vertrag dar­ge­stell­ten Leistungen des Programmes auch tatsächlich sicher erreicht werden.

Der Lizenzgeber macht vor diesem Hintergrund darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, dass eine fehlerfreie Arbeitsweise in allen Anwendungen und Kombinationen garantiert werden kann. Der Lizenzgeber garantiert jedoch, ständig an der Verbesserung der Software zu arbeiten und ist für jede Fehlermeldung dankbar.

IV. Umfang des Benutzungsrechtes

Unter der �??Benutzung�?? der Programme ist das Laden der Programme von Speichermedien oder Servern in die in der Präambel angeführte Vertrags-Systemumgebung und das Ausführen in dieser sowie die Verwendung der Programme zur Lösung von Aufgaben zu verstehen. Der Anwender darf die Software weder verändern, bearbeiten noch vervielfältigen (ausgenommen ist die Herstellung einer Sicherungskopie) und Dritten nicht zugänglich machen; er darf sie nicht benutzen, um eine gleiche oder im Wesentlichen gleichartige Software zu erzeugen.

Für den Fall, dass die __________�?� - Software als Einzelplatzlösung ohne Serverlösung Verwendung findet, hat der Lizenznehmer für den Einsatz auf mehreren Arbeitsplätzen pro Arbeitsplatz eine eigene Lizenz zu erwerben.

Einzelne Versionen von _____________�?� - Programmen können auch von anderen Arbeitsplätzen aus zwecks gemeinsamer Nutzung angesprochen werden (�??Server-Systeme�??). Für jedes dieser Server-Systeme ist ebenfalls eine eigene Lizenz erforderlich. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, für jedes Gerät, das auf den Server zugreift oder die Dienste oder Funktionen der Server-Software in sonstiger Form in Gebrauch nimmt, eine gesonderte Client-Zugriffslizenz zu erwerben, unabhängig davon, ob die Lizenznehmer ein Programm aus der ____________�?� - Produktfamilie oder eine sonstige Software von Drittanbietern hiefür verwenden.

Wird daher mit Hilfe eines Programmes auf ein ____________�?� - Server-System (____________�?� -Server) zuzugegriffen, hat der Anwender aufgrund dieses mittelbaren Zugriffes jedenfalls auch pro Benützer, also im Ergebnis eben auch pro Arbeitsplatz eine Zugriffslizenz, die sogenannte Client-Zugriffslizenz zu erwerben.

V. Entgelt und Zahlungsbedingungen

Die von dem Lizenzgeber gelegten Rechnungen inkl. Umsatzsteuer, welche bei Lieferung der Software beigelegt sind, sind spätestens 10 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.

Das Pauschalentgelt beinhaltet das Entgelt für den Datenträger, auf dem die Programme zur Verfügung gestellt werden und für die Einräumung des Benutzungsrechtes, nicht jedoch die Installation und Schulung.

Eine etwaige Rechtsgeschäftsgebühr hat der Anwender zu tragen.

VI. Gewährleistung

Der Lizenzgeber leistet Gewähr dafür, dass der Anwender berechtigt ist, die Software gemä�? den Bestimmungen dieses Vertrages zu nutzen, sowie, dass die Benutzung der Programme durch den Anwender Rechte Dritter nicht verletzt.

Der Lizenzgeber leistet Gewähr dafür, dass die Programme auf der Vertrags-Systemumgebung entsprechend den in der Präambel genannten Programm-Spezifikationen verwendet werden können und die Funktionen erfüllen, die in der Präambel angeführt sind.

Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn der Vertragsgegenstand nicht mit den allgemein bekannt gegebenen und bei Versand des Vertragsgegenstandes gültigen Programm-Spezifikationen übereinstimmt, obwohl der Vertragsgegenstand unter den bekannt gegebenen Einsatzbedingungen benützt wird.

Soweit es das anwendbare Recht gestattet, ist die Gewährleistung auf 6 Monate nach Lieferung des Programmes beschränkt, ausgenommen es wurde ein gesonderter Vertrag über die weitere Wartung des Programmes abgeschlossen. Sollte innerhalb der 6 Monate nach Lieferung keine Mängelrüge von Seiten des Anwenders erfolgen, hat dieser die Software als mängelfrei abgenommen.

Der Lizenzgeber  leistet keine Gewähr dafür, dass die Programme völlig fehlerfrei sind, doch wird sie Programme, für welche innerhalb von 6 Monaten nach deren Installation ein Mangel im Sinne des obigen Punktes gerügt wird, entweder gegen eine mangelfreie Kopie austauschen oder den Mangel beseitigen, vorausgesetzt, dass

§         die Programme stets ordnungsgemä�? und übereinstimmend mit den Anleitungen verwendet wurden;

§         die Programme nicht bearbeitet, weiter entwickelt oder mit anderen Programmen, au�?er über die frei gegebenen Schnittstellen verknüpft wurden;

§         der gerügte Mangel beim Lizenzgeber reproduzierbar ist;

§         der Anwender die Nachführungen des Betriebssystems auf die von dem Lizenzgeber verlangten Release-Versionen durchgeführt hat;

§         die Vertrags-Systemumgebung ausreichend konfiguriert ist (z. B. Plattenspeicher- und Hauptspeicherkapazität). Die Mindestausstattung ist in der Präambel angeführt.

Der Lizenzgeber leistet keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Anwenders genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammen arbeiten; dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen; dass alle Programmfehler beseitigt werden können; weiters nicht für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemä�?e Installation, Bedienung, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, ungewöhnlichen Betriebsbedingungen, insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingen sowie auf Transportschäden zurück zu führen sind. Der Lizenzgeber haftet nicht für Fehler oder Schäden, die auf Fehler im Betriebssystem oder in Entwicklungs-Tools zurück zu führen sind. Ausdrücklich vermerkt sei in diesem Zusammenhang, dass für Fehler, die in Folge von Veränderungen bzw. Anpassungen des Programmes durch den Anwender selbst auftreten, keinesfalls Gewähr oder Schadenersatz geleistet wird.

Vermutet der Anwender einen Mangel, der unter die Gewährleistung fällt, in der Software, hat er den Lizenzgeber an der in der Präambel angeführten ...

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