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Software-Lizenzvertrag (österr. Recht)

zwischen

_________- AG

_______________

(nachfolgend kurz Lizenzgeber),

___________________ dem jeweiligen Anwender

________________________-

(Lizenznehmer)

I. Präambel

Der Lizenzgeber ist Inhaberin sämtlicher Rechte an ____________, einer Software zur ______. Die Software wurde vom Lizenzgeber, bzw. in seinem Auftrag durch die _________________, Ort, entwickelt und wird vom Lizenzgeber bzw. in dessen Auftrag durch _________ GmbH weiter entwickelt. Wesentliche Merkmale der Software ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Anwenderdokumentation.

II. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Lieferung von Einzelplatzversionen der Computer Software _____________�?� in der jeweilig bestellten Edition mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit und die Einräumung eines Benutzungsrechtes an dieser zu den Bedingungen dieses Vertrages.

Der Lizenzgeber überträgt dem Lizenznehmer zu den Bestimmungen dieses Vertrages das nicht übertragbare und nicht ausschlie�?liche Nutzungsrecht an der in der Präambel bereits näher beschriebenen _____________�?� - Software in der jeweils bestellungsgemä�? gelieferten Edition.

Der Lizenznehmer hat für die Mindestvoraussetzungen seiner Computer-Anlage selbst Sorge zu tragen.

Der Lizenzgeber stellt die Programme in maschinenlesbarer Form mit der für die Benutzung notwendigen Benutzer-Dokumentation zur Verfügung. Die Dokumentation kann in schriftlicher Form auf Papier vorliegen, maschinenlesbar in die Programme integriert sein oder als eigene maschinenlesbare Dokumente ausgeliefert werden. Für die Installation auf der Vertrags-Systemumgebung hat der Anwender zu sorgen.

Lieferzeitpunkte bzw. Lieferfristen sind unverbindlich angegeben, doch ist der Lizenzgeber bemüht, diese einzuhalten. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Anwender mit eingeschriebenem Brief eine angemessene, mindestens 12 Wochen betragende Nachfrist zu setzen, bevor er zu einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. Eine nicht rechtzeitige Bereitstellung der Vertrags-Systemumgebung geht zu Lasten des Anwenders.

Die Installation des Programmes ist nur nach erfolgter Anerkennung der Bestimmungen dieses Lizenzvertrages möglich. Mit der Installation der Software erklärt der Anwender ausdrücklich, diesen Lizenzvertrag gelesen und anerkannt zu haben.

III. Nutzungsrecht

Der Lizenzgeber räumt dem Anwender das nicht übertragbare, persönliche, nicht ausschlie�?liche und zeitlich nicht begrenzte Recht zur Benutzung der gelieferten Programmmodule (Programme) und der zu diesen gehörigen Benutzer-Dokumentation gemä�? den Bedingungen dieses Vertrages ein. Die Programme und die zugehörige Anwender-Dokumentation sind die �??Software�??. Der Anwender ist nicht berechtigt, Dritten die Benutzung der Software zu gestatten.

Der Anwender anerkennt ausdrücklich, dass wegen der notwendigen Abstimmung mit der in der Anlage angeführten Vertrags-Systemumgebung, dem Bedienungspersonal, der Einschulung und den Programmen ein störungsfreier Gebrauch der Programme nicht allein von dem Lizenzgeber gewährleistet werden kann.

Der Lizenznehmer trägt die Verantwortung für die Installation und Benützung der Software, für die damit erzielten Ergebnisse und die zur Erzielung dieser Ergebnisse notwendige Auswahl der Software-Komponenten der Anwender. Der Anwender ist ferner für die Auswahl und den Gebrauch anderer Software, Hardware und Leistungen im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Software - Komponenten verantwortlich, d.h. der Anwender hat selbst für die notwendige Kompatibilität zu sorgen.

Bei Einzelplatz- oder Klein-Server-Lösungen ist der Anwender verpflichtet, ein sogenanntes Standard-Testprogramm durchzuführen. Die Software-Komponenten gelten als mängelfrei abgenommen, wenn der Lizenzgeber nicht innerhalb von 60 Tagen ab Lieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Es handelt sich um eine �??Einzelplatz, oder Klein-Server-Lösung�??, wenn nicht die  ____________ Edition von ___________�? eingesetzt wird.

Bei Gro�?-Server-Lösungen können die in diesem Vertrag dargestellten Leistungen der Software nur dann sicher erreicht werden, wenn der Anwender von dem Angebot des Lizenzgebers bezüglich der Installation und Anpassung der Software an die Systemumgebung Gebrauch macht. Erst wenn der Lizenzgeber oder von ihr beauftragte oder empfohlene Spezialisten die Software an die Systemumgebung angepasst hat, können die im Vertrag dar­ge­stell­ten Leistungen des Programmes auch tatsächlich sicher erreicht werden.

Der Lizenzgeber macht vor diesem Hintergrund darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, dass eine fehlerfreie Arbeitsweise in allen Anwendungen und Kombinationen garantiert werden kann. Der Lizenzgeber garantiert jedoch, ständig an der Verbesserung der Software zu arbeiten und ist für jede Fehlermeldung dankbar.

IV. Umfang des Benutzungsrechtes

Unter der �??Benutzung�?? der Programme ist das Laden der Programme von Speichermedien oder Servern in die in der Präambel angeführte Vertrags-Systemumgebung und das Ausführen in dieser sowie die Verwendung der Programme zur Lösung von Aufgaben zu verstehen. Der Anwender darf die Software weder verändern, bearbeiten noch vervielfältigen (ausgenommen ist die Herstellung einer Sicherungskopie) und Dritten nicht zugänglich machen; er darf sie nicht benutzen, um eine gleiche oder im Wesentlichen gleichartige Software zu erzeugen.

Für den Fall, dass die __________�?� - Software als Einzelplatzlösung ohne Serverlösung Verwendung findet, hat der Lizenznehmer für den Einsatz auf mehreren Arbeitsplätzen pro Arbeitsplatz eine eigene Lizenz zu erwerben.

Einzelne Versionen von _____________�?� - Programmen können auch von anderen Arbeitsplätzen aus zwecks gemeinsamer Nutzung angesprochen werden (�??Server-Systeme�??). Für jedes dieser Server-Systeme ist ebenfalls eine eigene Lizenz erforderlich. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, für jedes Gerät, das auf den Server zugreift oder die Dienste oder Funktionen der Server-Software in sonstiger Form in Gebrauch nimmt, eine gesonderte Client-Zugriffslizenz zu erwerben, unabhängig davon, ob die Lizenznehmer ein Programm aus der ____________�?� - Produktfamilie oder eine sonstige Software von Drittanbietern hiefür verwenden.

Wird daher mit Hilfe eines Programmes auf ein ____________�?� - Server-System (____________�?� -Server) zuzugegriffen, hat der Anwender aufgrund dieses mittelbaren Zugriffes jedenfalls auch pro Benützer, also im Ergebnis eben auch pro Arbeitsplatz eine Zugriffslizenz, die sogenannte Client-Zugriffslizenz zu erwerben.

V. Entgelt und Zahlungsbedingungen

Die von dem Lizenzgeber gelegten Rechnungen inkl. Umsatzsteuer, welche bei Lieferung der Software beigelegt sind, sind spätestens 10 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.

Das Pauschalentgelt beinhaltet das Entgelt für den Datenträger, auf dem die Programme zur Verfügung gestellt werden und für die Einräumung des Benutzungsrechtes, nicht jedoch die Installation und Schulung.

Eine etwaige Rechtsgeschäftsgebühr hat der Anwender zu tragen.

VI. Gewährleistung

Der Lizenzgeber leistet Gewähr dafür, dass der Anwender berechtigt ist, die Software gemä�? den Bestimmungen dieses Vertrages zu nutzen, sowie, dass die Benutzung der Programme durch den Anwender Rechte Dritter nicht verletzt.

Der Lizenzgeber leistet Gewähr dafür, dass die Programme auf der Vertrags-Systemumgebung entsprechend den in der Präambel genannten Programm-Spezifikationen verwendet werden können und die Funktionen erfüllen, die in der Präambel angeführt sind.

Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn der Vertragsgegenstand nicht mit den allgemein bekannt gegebenen und bei Versand des Vertragsgegenstandes gültigen Programm-Spezifikationen übereinstimmt, obwohl der Vertragsgegenstand unter den bekannt gegebenen Einsatzbedingungen benützt wird.

Soweit es das anwendbare Recht gestattet, ist die Gewährleistung auf 6 Monate nach Lieferung des Programmes beschränkt, ausgenommen es wurde ein gesonderter Vertrag über die weitere Wartung des Programmes abgeschlossen. Sollte innerhalb der 6 Monate nach Lieferung keine Mängelrüge von Seiten des Anwenders erfolgen, hat dieser die Software als mängelfrei abgenommen.

Der Lizenzgeber  leistet keine Gewähr dafür, dass die Programme völlig fehlerfrei sind, doch wird sie Programme, für welche innerhalb von 6 Monaten nach deren Installation ein Mangel im Sinne des obigen Punktes gerügt wird, entweder gegen eine mangelfreie Kopie austauschen oder den Mangel beseitigen, vorausgesetzt, dass

§         die Programme stets ordnungsgemä�? und übereinstimmend mit den Anleitungen verwendet wurden;

§         die Programme nicht bearbeitet, weiter entwickelt oder mit anderen Programmen, au�?er über die frei gegebenen Schnittstellen verknüpft wurden;

§         der gerügte Mangel beim Lizenzgeber reproduzierbar ist;

§         der Anwender die Nachführungen des Betriebssystems auf die von dem Lizenzgeber verlangten Release-Versionen durchgeführt hat;

§         die Vertrags-Systemumgebung ausreichend konfiguriert ist (z. B. Plattenspeicher- und Hauptspeicherkapazität). Die Mindestausstattung ist in der Präambel angeführt.

Der Lizenzgeber leistet keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Anwenders genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammen arbeiten; dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen; dass alle Programmfehler beseitigt werden können; weiters nicht für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemä�?e Installation, Bedienung, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, ungewöhnlichen Betriebsbedingungen, insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingen sowie auf Transportschäden zurück zu führen sind. Der Lizenzgeber haftet nicht für Fehler oder Schäden, die auf Fehler im Betriebssystem oder in Entwicklungs-Tools zurück zu führen sind. Ausdrücklich vermerkt sei in diesem Zusammenhang, dass für Fehler, die in Folge von Veränderungen bzw. Anpassungen des Programmes durch den Anwender selbst auftreten, keinesfalls Gewähr oder Schadenersatz geleistet wird.

Vermutet der Anwender einen Mangel, der unter die Gewährleistung fällt, in der Software, hat er den Lizenzgeber an der in der Präambel angeführten Adresse unverzüglich zu informieren und ihr die erforderlichen Unterlagen zusammen mit dem Datenmaterial und einer genauen Beschreibung des Fehlers zu senden. Der Lizenzgeber analysiert die vom Anwender übersandten Datendisketten und Unterlagen und führt die erforderlichen Korrekturen an den Programmen durch oder unternimmt andere Ma�?nahmen, die nach ihrem Ermessen zur Vermeidung und/oder Verhinderung solcher Fehler in den Programmen geeignet erscheinen und sendet dem Anwender das korrigierte Programm und/oder eine Liste der von ihm zu ergreifenden Ma�?nahmen.

Stellt der Lizenzgeber fest, dass vermutete Fehler der Programme nicht unter die Gewährleistung fallende Mängel sind, dass sie auf Eingabefehler oder unsachgemä�?en Einsatz der Programme zurück zu führen sind oder ihre Ursache in der Hardware haben, kann sie für die zur Untersuchung der vermuteten Fehler aufgewendete Personal- und Rechnerzeit ein angemessenes Entgelt und die damit in Verbindung stehenden Spesen verrechnen. Der Anwender hat diese zu bezahlen.

Der Lizenzgeber kann verlangen, dass der Anwender Fehler anhand seiner aktuellen Version der Programme nachweist. Jede Mängelrüge ist unverzüglich schriftlich unter Angabe der Art des Programmes sowie des Mangels und der für die Fehlerdiagnose und �??beseitigung verfügbaren Informationen an die in der Präambel genannte Adresse bekannt zu geben. Nach Erhalt einer solchen Mängelrüge hat der Lizenzgeber die Pflicht, die Programme zu testen oder zu prüfen. Die ausgetauschten oder vom Mangel befreiten Programme wird der Lizenzgeber dem Anwender kostenlos und spesenfrei liefern, soweit nicht der Mangel bereits in einem Update behoben wurde.

Jedwede Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie die Beseitung von Fehlern und Störungen, die vom Anwender zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, �?nderungen und Ergänzungen werden vom Lizenzgeber ausschlie�?lich gegen Verrechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Anwender selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind, oder Software-Komponenten beim Anwender durch Computer-Viren verseucht werden.

Für Software-Komponenten, die durch eigene Programmierer des Anwenders bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Lizenzgeber. Der Lizenzgeber übernimmt für die Programme keine Gewährleistung für die Eignung der Programme für einen bestimmten Zweck. Die hier enthaltene Gewährleistung steht anstelle jeder Haftung oder Verpflichtung dem Lizenzgeber für Schäden aller Art, einschlie�?lich Mangelfolgeschäden, welche aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Lizenzprogramme entstehen.

Angaben auf Verpackungen, Broschüren, Prospekten und ähnlichen Anzeigen sind keine Zusicherungen.

VII. �?berwachung und Kontrolle

Der Anwender allein ist verantwortlich für die �?berwachung und Kontrolle des Gebrauches der Programme. Er hat insbesondere für geeignete Betriebsmethoden zu sorgen, und den Anforderungen an Sicherheit und Genauigkeit der Datenein- und Ausgabe zu entsprechen.

VIII. Informationspflicht des Anwenders

Der Anwender bestätigt, dass er sich vor Vertragsabschluss eigenverantwortlich davon überzeugt hat, dass die Programme seinen Anforderungen entsprechen. Der Lizenzgeber haftet nur für die Erfüllung der in der Präambel angeführten Programm-Funktionen.

IX. Schulung

Betreffend der Schulung des Anwenders können gesonderte Vereinbarungen mit dem in der Präambel angeführten Unternehmen getroffen werden.

X. Geheimhaltung

Der Anwender hat die ihm aufgrund dieses Vertrages bekannt werdenden Arbeitsergebnisse (z. B. Organisationsausarbeitungen, Programme, Programmbeschreibungen) und geschäftliche Angelegenheiten, Vorgänge, Daten und Informationen, insbesondere Informationen betreffend die Programme, Entwicklungsarbeiten und Absatzmethoden der Lizenzgeber und der in der Präambel genannten Vertriebsfirmen geheim zu halten.

Der Anwender hat seine Mitarbeiter und Beauftragten schriftlich zur sinngemä�? gleichen Geheimhaltung zu verpflichten und dafür zu sorgen, dass durch diese von der Software keine unerlaubten Vervielfältigungen gemacht werden.

Der Anwender hat im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass bei ihm Dritte nicht unbefugt Zugang zu den Programmen haben. Als solche gelten nicht Mitarbeiter des Anwenders und andere Personen, die sich zur vertragsmä�?igen Benutzung der Programme beim Anwender aufhalten.

Vor jeder Veräu�?erung oder Weitergabe von Datenträgern hat der Anwender auf diesenm enthaltene Programme zu löschen.

Der Anwender hat durch angemessene Vorkehrungen und die Belehrung aller Personen, die Zugang zur Software haben, die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach diesem Vertrag sicher zu stellen.

XI. Rechte an der Software

Der Anwender anerkennt, dass ihm an der Software keine anderen, wie die in diesem Vertrag vereinbarten Rechte zustehen und alle übrigen Rechte, insbesondere alle Verwertungs- und Verfügungsrechte über die Software ausschlie�?lich dem Lizenzgeber zustehen.

XII. Schadenersatz und Produkthaftung

Der Lizenzgeber haftet ausschlie�?lich für Schäden, so weit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. In jedem Fall ist der Schadenersatz auf den grö�?eren der folgenden Beträge beschränkt:

Euro 8.000,-- oder das Entgelt für das Programm, das den Schaden versursacht hat, oder in direkter Beziehung dazu steht. Ma�?gebend ist das, bei der Entstehung des Anspruches gültige Entgelt.

Bei Wartungs- und Supportverträgen ist die Höhe des Schadenersatzes durch das durchschnittliche Jahresentgelt begrenzt.

Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter, auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen den Auftraggeber, ist auf jeden Fall ausgeschlossen.

Der Lizenzgeber haftet für Schäden, die ihre Gehilfen bzw. Dienstnehmer verursachen, gemä�? § 1313 a ABGB nur insofern, als der Schaden durch eine Handlung grob fahrlässig verursacht wurde, die zur Erfüllung der Vertragspflichten unumgänglich nötig war.

Schadenersatz für Daten- oder Software-Zerstörung erfolgt in jedem Fall nur, so weit der Anwender seinen Pflichten zum ordnungsgemä�?en Betrieb eines Rechenzentrums (z. B. dokumentierte Datensicherung und Auslagerung in mindestens drei Generationen) nachgekommen ist. Das gilt auch dann, wenn der Lizenzgeber zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

Der Lizenzgeber haftet dem Anwender nicht für Schäden, welche irgendwie im Zusammenhang mit bzw. als Folge von Resultaten der Programme stehen. Der Anwender und seine Dienstnehmer bleiben verantwortlich für die �?berprüfung der mit den Programmen erzielten Ergebnisse und die Haftung. Der Lizenzgebers ist beschränkt auf die Behebung von Fehlern und Mängel der Lizenzprogramme gemä�? den Bestimmungen des Vertragspunktes über die Mängel.

Der Anwender allein ist für die Kontrolle der Eingabe der Daten für die Programme und der daraus resultierenden Ausgabedaten verantwortlich und hat den Lizenzgeber für alle Schadenersatzansprüche, einschlie�?lich solcher für Unterlassungen des Lizenzgebers, welche sich auf den Gebrauch der Programme oder der mit ihnen gewonnenen Daten stützen oder irgendwie damit zusammen hängen, schadlos zu halten.

XIII. Dauer

Der Lizenzgeber räumt dem Anwender das Benutzungsrecht auf unbegrenzte Zeit ein, kann diesen Vertrag jedoch aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung mit eingeschriebenem Brief auflösen, ohne dass der Anwender Anspruch auf �?? auch nur teilweise �?? Rückzahlung des Entgeltes hat. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

§         eine schwere Vertragsverletzung durch den Anwender, die trotz einer angemessenen Nachfrist nicht behoben wird;

§         die Eröffnung des Vor-, Ausgleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Anwenders oder die Abweisung eines Konkursverfahrens mangels Kosten deckenden Vermögens.

Bei Auflösung des Vertrages hat der Anwender die Programme auf allen Computern zu löschen, dischriftlich zu bestätigen und Programme auf Datenträgern samt Dokumentation inkl. aller �?? auch nur teilweisen �?? Vervielfältigungen (Kopien) sowie einen allfälligen Kopierschutz (z. B. Steckmodule oder Steckkarten) zurück zu stellen.

XIV. Unterlagen

Der Anwender darf Abschriften, Auszüge oder �?? auch nur teilweise �?? Kopien von Unterlagen, Aufzeichnungen, Notizen, Entwürfen, Beschreibungen, Diagrammen, Programmen etc, die er vom Lizenzgeber oder dem in der Präambel genannten Partner erhalten hat, in welcher Form auch immer, nur dann und insoweit anfertigen, als dies zur Erfüllung dieses Vertrages notwendig ist.

Der Anwender hat alle in diesem Vertragspunkt angeführten Gegenstände sorgfältig aufzubewahren und davor zu schützen, dass ihr Inhalt Unbefugten zur Kenntnis gelangt. Er anerkennt das ausschlie�?liche Eigentum des Lizenzgebers oder des in der Präambel genannten Partners an diesen und hat sie bei Beendigung des Vertrages dem Lizenzgeber bzw. dem in der Präambel genannten Partner zu übergeben und hat an diesen kein Zurückbehaltungsrecht.

XV. Datenschutz und Schutz der Software

Der Anwender hat die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach diesem Vertrag im Hinblick auf die Benutzung, Vervielfältigung, die �?nderung, den Schutz und die Sicherheit der Software durch geeignete Ma�?nahmen gegenüber seinen Mitarbeitern und anderen Personen, denen mit Zustimmung des Lizenzgebers der Zugang zur Software gestattet ist, sicher zu stellen. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrages wirksam.

XVI. Nebenabreden, Gerichtsstand

Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Alle �?nderungen dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Mündliche Abreden sind nicht wirksam.

Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ______________. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Anwendung des Uncitral-Kaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen.

Die Rechte des Anwenders aus diesem Vertrag sind ohne Zustimmung des Lizenzgebers nicht übertragbar. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.

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