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Softwarelizenzvertrag (AGB B2B)

Softwarelizenzvertrag

Vorbemerkung

Diese Softwarelizenz gilt für die Software „XYZ“ (nachfolgend auch „Software“), gemeinsam entwickelt und programmiert von den Herrn und Frau Mustermann in Musterstadt (nachfolgend auch „Lizenzgeber“). Die Urheber haben sämtliche Nutzungsrechte an der Software auf die Lizenzgeber übertragen.

Die Software unterstützt bei der Risikoanalyse und -bewertung von Aktienkursen. Sie basiert inhaltlich auf dem 123-Verfahren. Das 123-Verfahren wurde als 4-seitige Papier- und Bleistiftmethode für die Gefährdungsanalyse von Aktienkursen konzipiert. Die Software übernimmt die für das 123-Verfahren notwendigen Berechnungen und ermöglicht durch die nutzerfreundliche Darstellung eine einfachere systematische Einstufung unter Berücksichtigung von nur wenigen relevanten Regeln. Die Software bietet darüber hinaus u.a. ein Management-Sys­tem zur systematischen Verwaltung von relevanten Daten, statistische Auswertungen, Simulation von Szenarien sowie Bewertung und Optimierung von Risiken.

Der Lizenzgeber hat bei der Erstellung der Software teilweise auf OpenSource-Software zurückgegriffen, unter anderem auf die 678 Software und auf 098 Frameworks (s. sogleich § 1 Abs. 2) und auf Public Domain Datenbanken.

Für die Nutzung der Software gelten folgende Bestimmungen:

§ 1    Lizenzgegenstand

(1)     Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer auf Dauer die in der Vorbemerkung beschriebene Software. Der Lizenzgeber weist vorsorglich darauf hin, dass die Dokumentation der Software nur online auf seiner Website www. …..de einsehbar ist und der Lizenznehmer über eine funktionierende Verbindung ins Internet verfügen muss, um auf die Dokumentation zugreifen zu können.

(2)     Zum Lizenzgegenstand und zur „Software“ im Sinne dieses Lizenzvertrages gehören nicht 678 Software und auf 098 Frameworks. Der Lizenznehmer kann diese Bestandteile nach der jeweils einschlägigen sog. Public License nutzen. Die einzelnen Lizenzbestimmungen sind im Installationsverzeichnis der Software hinterlegt sowie unter den folgenden Adressen abrufbar: www. …. .de, www. … .de. Die Public Domain Datenbank ist eine Public Domain und unterliegt damit der sogenannten Gemeinfreiheit.

(3)     Die Software darf nur an einem Arbeitsplatz (Einzelplatzlizenz) installiert werden.

(4)     Mit der Software können beliebig viele Aktien analysiert werden.

(5)     Der Lizenzgeber richtet sich mit seinem Angebot ausdrücklich nur an Unternehmen und nicht an Verbraucher. Der Lizenzgeber überlässt die Software ausschließlich auf der Grundlage dieses Vertrages. Vertragsbedingungen der Lizenznehmer gelten nicht, auch wenn der Lizenzgeber diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch die Installation, das Kopieren oder die anderweitige Nutzung der Software erklärt sich der Nutzer mit den Bedingungen dieses Lizenzvertrages einverstanden.

§ 2    Demoversion

(1)     Sofern ein Lizenznehmer zunächst die Software nur testweise erhalten möchte, erhält er eine Demoversion. Diese verfügt über denselben Leistungsumfang wie die Original-Software, allerdings ist die Zahl der zu analysierenden Aktien sowie die Zahl der Versionen der Benutzereingaben zu jeder Aktie begrenzt auf drei.

(2)     Sofern sich der Lizenznehmer nach dem Test nicht zum entgeltlichen Erwerb der Software entschließt, ist er verpflichtet die Software von seinem System zu entfernen. Es gilt ergänzend Ziff. 11 dieser Bedingungen.

§ 3    Installation der Software, Leistungsumfang und -anforderungen

(1)     Der Lizenznehmer erhält die Software je nach Vereinbarung auf einem USB-Stick oder als Download über einen Downloadlink oder als Emailanhang. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes.

(2)     Die Installation der Software auf der Systemumgebung des Lizenznehmers nimmt dieser selbst vor. Der Lizenzgeber bietet kostenfreien Support per Email an, sofern eine Installation nicht erfolgreich verläuft.

(3)     Der Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Software nur unter Verwendung der Betriebssysteme Windows XP, Windows Vista oder Windows 7 läuft. Die Verwendung der Software unter Linux oder Mac OS X kann beim Lizenzgeber angefragt werden.

§ 4    Pflichten des Lizenznehmers

(1)     Der Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass Voraussetzung für die adäquate Nutzung der Software ausreichende Kenntnisse in der Anwendung des 123-Verfahrens sind, d.h. der Lizenznehmer muss über Grundkenntnisse von Aktienkursen verfügen und zudem in der Lage sein, sichere, quantifizierte Risikobewertungen mit 123 in Papierform durchzuführen.

(2)     Der Lizenzgeber weist zudem darauf hin, dass nur dem Lizenznehmer die Gegebenheiten der zu analysierenden Aktien bekannt sind. Der Lizenznehmer ist daher verpflichtet, die Eingabe der Daten in die Software sowie die anhand der Daten berechneten Ergebnisse auf Plausibilität zu überprüfen.

(3)     Der Lizenznehmer trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird die Software gründlich auf deren Verwendbarkeit zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese operativ einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der Technik sichern. Er stellt sicher, dass die aktuellen Daten mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

(4)     Der Lizenznehmer trifft angemessene Maßnahmen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.

§ 5    Änderungen/ Aktualisierungen/ Wartung

(1)     Der Lizenzgeber ist berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. Im ersten Jahr nach dem Erwerb der Software erhält der Lizenznehmer notwendige Updates kostenfrei. Sofern nicht individuell abweichend vereinbart, können Updates nach diesem Zeitraum zu den dann aktuell gültigen Preisen erworben werden. Ein Anspruch auf Programmierung und Zurverfügungstellung eines Updates besteht nicht.

(2)     Im ersten Jahr nach Erwerb der Lizenz erhält der Lizenznehmer kostenfreien technischen Support auf Abruf zur Behebung von Fehlern, die während der Nutzung der Software auftreten und/ oder in der zugehörigen Anwendungsdokumentation offenkundig werden. Die Einzelheiten hierfür regelt der diesen Lizenzvertrag ergänzende Softwarewartungsvertrag.

(3)     Erweiterungen der Funktionalität der Software sowie kundenspezifische Anpassungen sind in jedem Fall nicht vom Support oder notwendigen Updates umfasst und müssen gesondert beauftragt werden.

§ 6    Urheber- und Nutzungsrechte, Bearbeitungsrecht

(1)     Die vom Lizenzgeber gelieferte Software ist urheberrechtlich geschützt, der Lizenznehmer erkennt insoweit an, dass es sich bei der Software um ein schutzfähiges Computerprogramm im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69 a UrhG handelt und dass der Lizenzgeber Urheber im Sinne der §§ 7, 69 b UrhG ist. Alle Rechte an der Software sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Lizenzgeber zu.

(2)     Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht (im Folgenden auch als „Lizenz“ bezeichnet) ein, die Software in seinem Betrieb für eigene Zwecke und wie in diesem Vertrag und in der Dokumentation beschrieben, zu nutzen. Zur vertragsgemäßen Nutzung darf der Lizenznehmer die Software an einem Arbeitsplatz installieren und in den Arbeitsspeicher und auf die Festplatten der von ihm genutzten Hardware laden.

(3)     Der Lizenznehmer darf von der Software nur eine Vervielfältigung erstellen, die ausschließlich für Sicherungszwecke verwendet werden darf (Sicherungskopie) und als solche zu kennzeichnen und (soweit technisch möglich) mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen, ist. Es ist ausdrücklich verboten, die Software, wie auch das schriftliche Material, ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in anderer Software eingeschlossener Form zu kopieren oder zu vervielfältigen.

(4)     Die in der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale, auch von Dritten, dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.

(5)     Wird die vertragsgemäße Nutzung der Software ohne Verschulden des Lizenzgebers durch Schutzrechte beeinträchtigt, so ist der Lizenzgeber berechtigt, die hierdurch betroffenen Leis­tungen zu verweigern. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Lizenznehmer ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Lizenznehmers bleiben unberührt.

(6)     Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der jeweils vereinbarten Vergütung auf den Lizenznehmer über. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Lizenznehmer die Nutzung der Software nur widerruflich gestattet.

§ 7    Besondere Beschränkungen

Dem Lizenznehmer ist untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers die Software abzuändern, zu übersetzen oder von der Software abgeleitete Werke zu erstellen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.

§ 8    Übertragung des Benutzerrechts

Das Recht zur Benutzung der Software kann nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Lizenzgebers und nur unter den Bedingungen dieses Vertrages an einen Dritten übertragen werden. Verschenken, Vermieten, Verleasen und Verleih der Software sind ausdrücklich untersagt.

§ 9    Lizenzgebühr (Umsatzsteuer und Zahlung)

(1)     Für die Nutzung der Software ist der Lizenznehmer verpflichtet, eine Lizenzgebühr zu entrichten. Die Höhe der Lizenzgebühr ist in der aktuellen Preisliste des Lizenzgebers festgelegt und wird von ihm auf Anfrage mitgeteilt.

(2)     Zahlungsverpflichtungen des Lizenznehmers sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine steht dem Lizenzgeber ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent­punkten über dem Basiszinssatz zu. Der Lizenzgeber hat das Recht, das erteilte Nutzungsrecht zu widerrufen, wenn sich der Lizenznehmer trotz schriftlicher Zahlungserinnerung in Verzug mit der Zahlung der fälligen Lizenzgebühr befindet.

(3)     Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.

(4)     Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer stets eine Rechnung aus, die dem Lizenznehmer in Textform (per E-Mail) zugeht.

§ 10 Dauer der Lizenz/ Beendigung

(1)     Der Lizenznehmer erhält die Lizenz unbefristet.

(2)     Das Recht des Lizenznehmers zur Benutzung der Software erlischt jedoch - auch ohne Kündi­gung -, wenn der Lizenznehmer eine Bedingung dieses Vertrages in einem erheblichen Maße verletzt und die Verletzungshandlung auch nach Erhalt einer Abmahnung des Lizenzgebers nicht beendet. In einem solchen Fall ist es dem Lizenznehmer dann untersagt, die Software weiter zu verwenden und er ist verpflichtet, die Software zu deinstallieren und endgültig zu löschen.

(3)     Bei Beendigung des Nutzungsrechts ist der Lizenznehmer zudem verpflichtet, etwaig ausgehändigte Originaldatenträger, Dokumentationen und, sofern vorhanden, Kopien der Software und schriftlichen Materials zu vernichten und auf Verlangen des Lizenzgebers die vollständige Vernichtung durch eidesstattliche Erklärung zu versichern.

§ 11 Gewährleistung

(1)     Der Lizenzgeber verschafft dem Lizenznehmer die Software frei von Sach- und Rechtsmängeln. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Lizenznehmer zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Lizenznehmer stammenden Gründen resultieren. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Lizenznehmer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2)     Für Software, die vom Lizenznehmer geändert worden ist, übernimmt der Lizenzgeber keine Gewährleistung, es sei denn, der Lizenznehmer weist nach, dass die Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.

(3)     Der Lizenzgeber erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, und zwar nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen, dass der Lizenzgeber Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein neuer Programmstand muss vom Lizenznehmer auch dann übernommen werden, wenn dies für ihn zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.

§ 12 Haftung

(1)     Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Lizenzgeber unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Lizenzgeber haftet auch für die leichte fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertraut), jedoch für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet der Lizenzgeber für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Benutzer regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Lizenzgeber nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lizenzgebers.

(2)     Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3)     Ist die Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Verjährung

(1)     Abweichend von § 438 I Nr. 3 und § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt beim Verkauf oder der Entwicklung von Software die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht in den Fällen des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Software zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges im Sinne von § 444 BGB und auch nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2)     Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter bei Arglist des Lizenzgebers.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1)     Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.

(2)     Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

(3)     Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend diesen Lizenzvertrag ist Darmstadt, sofern der Lizenznehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder falls er einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.

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