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Softwarelizenzvertrag (AGB B2B)

Softwarelizenzvertrag

Vorbemerkung

...se Softwarelizenz gilt für... Software „XYZ“ (nachfolgend auch „Software“), gemeinsam entwickelt und programmiert von...Herrn und Frau Mustermann in Musterstadt (nachfolgend auch „Lizenzgeber“). ... Urheber haben sämtliche Nutzungsrechte an... Software auf... Lizenzgeber übertragen.

... Software unterstützt bei... Risikoanalyse und -bewertung von Aktienkursen. Sie basiert inhaltlich auf dem 123-Verfahren. ... 123-Verfahren wurde als 4-seitige Papier- und Bleistiftmethode für... Gefährdungsanalyse von Aktienkursen konzipiert. ... Software übernimmt... für... 123-Verfahren notwendigen Berechnungen und ermöglicht durch... nutzerfreundliche Darstellung...e...fachere systematische Einstufung unter Berücksichtigung von nur wenigen relevanten Regeln. ... Software bietet darüber hinaus u.a.... Management-Sys­tem zur systematischen Verwaltung von relevanten Daten, statistische Auswertungen, Simulation von Szenarien sowie Bewertung und Optimierung von Risiken.

... Lizenzgeber hat bei... Erstellung... Software teilweise auf OpenSource-Software zurückgegriffen, unter anderem auf... 678 Software und auf 098 Frameworks (s. sogleich § 1 Abs. 2) und auf Public Domain Datenbanken.

Für... Nutzung... Software gelten folgende Bestimmungen:

§ 1    Lizenzgegenstand

(1)     ... Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer auf Dauer... in... Vorbemerkung beschriebene Software. ... Lizenzgeber weist vorsorglich darauf hin,...s... Dokumentation... Software nur online auf seiner Website www. …..de...sehbar ist und... Lizenznehmer über...e funktionierende Verbindung ins Internet verfügen muss, um auf... Dokumentation zugreifen zu können.

(2)     Zum Lizenzgegenstand und zur „Software“ im Sinne...ses Lizenzvertrages gehören nicht 678 Software und auf 098 Frameworks. ... Lizenznehmer kann...se Bestandteile nach... jeweils...schlägigen sog. Public License nutzen. ......zelnen Lizenzbestimmungen sind im Installationsverzeichnis... Software hinterlegt sowie unter...folgenden Adressen abrufbar: www. …. .de, www. … .de. ... Public Domain Datenbank ist...e Public Domain und unterliegt damit... sogenannten Gemeinfreiheit.

(3)     ... Software darf nur an...em Arbeitsplatz (Einzelplatzlizenz) installiert werden.

(4)     Mit... Software können beliebig viele Aktien analysiert werden.

(5)     ... Lizenzgeber richtet sich mit seinem Angebot ausdrücklich nur an Unternehmen und nicht an Verbraucher. ... Lizenzgeber überlässt... Software ausschließlich auf... Grundlage...ses Vertrages. Vertragsbedingungen... Lizenznehmer gelten nicht, auch wenn... Lizenzgeber...sen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch... Installation,... Kopieren oder... anderweitige Nutzung... Software erklärt sich... Nutzer mit...Bedingungen...ses Lizenzvertrages...verstanden.

§ 2    Demoversion

(1)     Sofern... Lizenznehmer zunächst... Software nur testweise erhalten möchte, erhält er...e Demoversion. ...se verfügt über denselben Leistungsumfang wie... Original-Software, allerdings ist... Zahl... zu analysierenden Aktien sowie... Zahl... Versionen... Benutzereingaben zu jeder Aktie begrenzt auf drei.

(2)     Sofern sich... Lizenznehmer nach dem Test nicht zum entgeltlichen Erwerb... Software entschließt, ist er verpflichtet... Software von seinem System zu entfernen. Es gilt ergänzend Ziff. 11...ser Bedingungen.

§ 3    Installation... Software, Leistungsumfang und -anforderungen

(1)     ... Lizenznehmer erhält... Software je nach Vereinbarung auf...em USB-Stick oder als Download über...en Downloadlink oder als Emailanhang. ... Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Herausgabe... Quellcodes.

(2)     ... Installation... Software auf... Systemumgebung... Lizenznehmers nimmt...ser selbst vor. ... Lizenzgeber bietet kostenfreien Support per Email an, sofern...e Installation nicht erfolgreich verläuft.

(3)     ... Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin,...s... Software nur unter Verwendung... Betriebssysteme Windows XP, Windows Vista oder Windows 7 läuft. ... Verwendung... Software unter Linux oder Mac OS X kann beim Lizenzgeber angefragt werden.

§ 4    Pflichten... Lizenznehmers

(1)     ... Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin,...s Voraussetzung für... adäquate Nutzung... Software ausreichende Kenntnisse in... Anwendung... 123-Verfahrens sind, d.h.... Lizenznehmer muss über Grundkenntnisse von Aktienkursen verfügen und zudem in... Lage sein, sichere, quantifizierte Risikobewertungen mit 123 in Papierform durchzuführen.

(2)     ... Lizenzgeber weist zudem darauf hin,...s nur dem Lizenznehmer... Gegebenheiten... zu analysierenden Aktien bekannt sind. ... Lizenznehmer ist daher verpflichtet,... Eingabe... Daten in... Software sowie... anhand... Daten berechneten Ergebnisse auf Plausibilität zu überprüfen.

(3)     ... Lizenznehmer trifft angemessene Vorkehrungen für...Fall,...s... Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er...d... Software gründlich auf...en Verwendbarkeit zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er...se operativ...setzt. Weiterhin...d er seine Daten nach dem Stand... Technik sichern. Er stellt sicher,...s... aktuellen Daten mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

(4)     ... Lizenznehmer trifft angemessene Maßnahmen, um... Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.

§ 5    Änderungen/ Aktualisierungen/ Wartung

(1)     ... Lizenzgeber ist berechtigt, Aktualisierungen... Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. Im ersten Jahr nach dem Erwerb... Software erhält... Lizenznehmer notwendige Updates kostenfrei. Sofern nicht individuell abweichend vereinbart, können Updates nach...sem Zeitraum zu...dann aktuell gültigen Preisen erworben werden. Ein Anspruch auf Programmierung und Zurverfügungstellung...es Updates besteht nicht.

(2)     Im ersten Jahr nach Erwerb... Lizenz erhält... Lizenznehmer kostenfreien technischen Support auf Abruf zur Behebung von Fehlern,... während... Nutzung... Software auftreten und/ oder in... zugehörigen Anwendungsdokumentation offenkundig werden. ... Einzelheiten hierfür regelt......sen Lizenzvertrag ergänzende Softwarewartungsvertrag.

(3)     Erweiterungen... Funktionalität... Software sowie kundenspezifische Anpassungen sind in jedem Fall nicht vom Support oder notwendigen Updates umfasst und müssen gesondert beauftragt werden.

§ 6    Urheber- und Nutzungsrechte, Bearbeitungsrecht

(1)     ... vom Lizenzgeber gelieferte Software ist urheberrechtlich geschützt,... Lizenznehmer erkennt insoweit an,...s es sich bei... Software um... schutzfähiges Computerprogramm im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69 a UrhG handelt und...s... Lizenzgeber Urheber im Sinne... §§ 7, 69 b UrhG ist. Alle Rechte an... Software sowie an sonstigen im Rahmen... Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis... Vertragspartner ausschließlich dem Lizenzgeber zu.

(2)     ... Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer......faches, nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht (im Folgenden auch als „Lizenz“ bezeichnet)...,... Software in seinem Betrieb für eigene Zwecke und wie in...sem Vertrag und in... Dokumentation beschrieben, zu nutzen. Zur vertragsgemäßen Nutzung darf... Lizenznehmer... Software an...em Arbeitsplatz installieren und in...Arbeitsspeicher und auf... Festplatten... von ihm genutzten Hardware laden.

(3)     ... Lizenznehmer darf von... Software nur...e Vervielfältigung erstellen,... ausschließlich für Sicherungszwecke verwendet werden darf (Sicherungskopie) und als solche zu kennzeichnen und (soweit technisch möglich) mit dem Urheberrechtsvermerk... Originaldatenträgers zu versehen, ist. Es ist ausdrücklich verboten,... Software, wie auch... schriftliche Material, ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in anderer Software...geschlossener Form zu kopieren oder zu vervielfältigen.

(4)     ... in... Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, sowie sonstige... Programmidentifikation...nenden Merkmale, auch von Dritten, dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.

(5)     Wird... vertragsgemäße Nutzung... Software ohne Verschulden... Lizenzgebers durch Schutzrechte beeinträchtigt, so ist... Lizenzgeber berechtigt,... hierdurch betroffenen Leis­tungen zu verweigern. ... Lizenzgeber...d...Lizenznehmer hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise...Zugriff auf seine Daten ermöglichen. ... Lizenznehmer ist in...sem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte... Lizenznehmers bleiben unberührt.

(6)     ... Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung... jeweils vereinbarten Vergütung auf...Lizenznehmer über. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Lizenznehmer... Nutzung... Software nur widerruflich gestattet.

§ 7    Besondere Beschränkungen

Dem Lizenznehmer ist untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung... Lizenzgebers... Software abzuändern, zu übersetzen oder von... Software abgeleitete Werke zu erstellen. ... Lizenznehmer ist nicht berechtigt,... Software zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen,...Quellcode... Software zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Herausgabe... Quellcodes ist ausgeschlossen.

§ 8    Übertragung... Benutzerrechts

... Recht zur Benutzung... Software kann nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung... Lizenzgebers und nur unter...Bedingungen...ses Vertrages an...en Dritten übertragen werden. Verschenken, Vermieten, Verleasen und Verleih... Software sind ausdrücklich untersagt.

§ 9    Lizenzgebühr (Umsatzsteuer und Zahlung)

(1)     Für... Nutzung... Software ist... Lizenznehmer verpflichtet,...e Lizenzgebühr zu entrichten. ... Höhe... Lizenzgebühr ist in... aktuellen Preisliste... Lizenzgebers festgelegt und...d von ihm auf Anfrage mitgeteilt.

(2)     Zahlungsverpflichtungen... Lizenznehmers sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung... vereinbarten Zahlungstermine steht dem Lizenzgeber ohne weitere Mahnung... Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent­punkten über dem Basiszinssatz zu. ... Lizenzgeber hat... Recht,... erteilte Nutzungsrecht zu widerrufen, wenn sich... Lizenznehmer trotz schriftlicher Zahlungserinnerung in Verzug mit... Zahlung... fälligen Lizenzgebühr befindet.

(3)     ... angegebenen Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer. ... Umsatzsteuer...d gesondert ausgewiesen.

(4)     ... Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer stets...e Rechnung aus,... dem Lizenznehmer in Textform (per E-Mail) zugeht.

§ 10 Dauer... Lizenz/ Beendigung

(1)     ... Lizenznehmer erhält... Lizenz unbefristet.

(2)     ... Recht... Lizenznehmers zur Benutzung... Software erlischt jedoch - auch ohne Kündi­gung -, wenn... Lizenznehmer...e Bedingung...ses Vertrages in...em erheblichen Maße verletzt und... Verletzungshandlung auch nach Erhalt...er Abmahnung... Lizenzgebers nicht beendet. In...em solchen Fall ist es dem Lizenznehmer dann untersagt,... Software weiter zu verwenden und er ist verpflichtet,... Software zu deinstallieren und endgültig zu löschen.

(3)     Bei Beendigung... Nutzungsrechts ist... Lizenznehmer zudem verpflichtet, etwaig ausgehändigte Originaldatenträger, Dokumentationen und, sofern vorhanden, Kopien... Software und schriftlichen Materials zu vernichten und auf Verlangen... Lizenzgebers... vollständige Vernichtung durch eidesstattliche Erklärung zu versichern.

§ 11 Gewährleistung

(1)     ... Lizenzgeber verschafft dem Lizenznehmer... Software frei von Sach- und Rechtsmängeln. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen,... aus... vom Lizenznehmer zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich... Lizenznehmer stammenden Gründen resultieren. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Lizenznehmer nach Maßgabe... folgenden Bestimmungen... gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2)     Für Software,... vom Lizenznehmer geändert worden ist, übernimmt... Lizenzgeber keine Gewährleistung, es sei denn,... Lizenznehmer weist nach,...s... Änderung für...gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.

(3)     ... Lizenzgeber erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, und zwar nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. ... Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassen...es neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen,...s... Lizenzgeber Möglichkeiten aufzeigt,... Auswirkungen... Mangels zu vermeiden. Ein neuer Programmstand muss vom Lizenznehmer auch dann übernommen werden, wenn...s für ihn zu...em hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.

§ 12 Haftung

(1)     Außerhalb... Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet... Lizenzgeber unbeschränkt, soweit... Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. ... Lizenzgeber haftet auch für... leichte fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten,...en Verletzung... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet) sowie für... Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf...en Einhaltung... Lizenznehmer regelmäßig vertraut), jedoch für...vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet... Lizenzgeber für...Verlust von Daten nur in Höhe... Aufwandes,... entsteht, wenn... Benutzer regelmäßig und anwendungsadäquat...e Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat,...s verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für... leicht fahrlässige Verletzung anderer als... vorstehenden Pflichten haftet... Lizenzgeber nicht. Eine Haftung für...Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit... Lizenzgebers.

(2)     ... vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei... Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für...en Mangel nach Übernahme...er Garantie für... Beschaffenheit...es Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. ... Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3)     Ist... Haftung... Lizenzgebers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt...s ebenfalls für... persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Verjährung

(1)     Abweichend von § 438 I Nr. 3 und § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt beim Verkauf oder... Entwicklung von Software... allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln... Jahr ab Ablieferung. ... vorstehende Verkürzung... Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht in...Fällen... arglistigen Verschweigens...es Mangels oder im Falle... Übernahme...er Garantie für... Beschaffenheit... Software zum Zeitpunkt... Gefahrenüberganges im Sinne von § 444 BGB und auch nicht bei...er Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2)     Unberührt bleiben... gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter bei Arglist... Lizenzgebers.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1)     Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte... Vertrag unvollständig sein,...d... Vertrag im Übrigen nicht berührt. ... Vertragspartner werden... unwirksame Bestimmung durch...e solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. ...selbe gilt für Vertragslücken.

(2)     Sämtliche Rechtsbeziehungen aus...sem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss... UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

(3)     Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend...sen Lizenzvertrag ist Darmstadt, sofern... Lizenznehmer Kaufmann,...e juristische Person... öffentlichen Rechts oder... öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder falls er...em solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.

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