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Softwarelizenzvertrag

Softwarelizenzvertrag

zwischen

der Firma

____________________

(nachfolgend „Lizenzgeberin“ genannt)

und...

_______________________

(nachfolgend „Käuferin“ genannt)

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand... Vertrages ist... Kauf und damit... Überlassung von Software. ... Software...d... KÄUFERIN auf...em Datenträger überlassen, auf dem sie als Objektprogramm im für... KÄUFERIN ausführbaren Zustand aufgezeichnet ist.

(2) Zur Software gehört... im Programmschein genannte Anwendungsdokumentation,...... KÄUFERIN in druckschriftlicher Form oder ebenfalls auf vom EDV-System... KÄUFERIN lesbaren Datenträger überlassen...d. ... Art... Überlassung ist im Programmschein gekennzeichnet.

(3) Zur Software gehören alle auf maschinenlesbaren Datenträgern aufgezeichneten Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial),... Teil... im Programmschein angegebenen Software sind oder dort an...en Stelle genannt sind.

(4) ... Software enthält insbesondere... im Programmschein festgelegten Leistungsmerkmale.

§ 2

Nutzungsrechte

(1) ... Lizenzgeberin gewährt... KÄUFERIN... übertragbares, nicht ausschließliches, zeitlich, inhaltlich und territorial unbegrenztes, unwiderrufliches Recht,... Software während... Vertragslaufzeit zu...nachstehenden Bedingungen zu nutzen.

(2) ... KÄUFERIN ist berechtigt,... überlassene Software auf beliebige EDV-Systeme...schließlich Netzwerksysteme,... auch in dritten Unternehmen ihrer Wahl zum Zwecke... Betriebs für... KÄUFERIN lokalisiert sein können, zu nutzen.

(3) „Nutzen“ umfasst... vollständige oder teilweise Einspeichern (Kopieren)... Software und... Datenbestände in... Datenverarbeitungseinheiten... KÄUFERIN,... Ausführung... Programme,... Verarbeitung... Datenbestände und... Herstellung von weiteren Kopien...ses Materials in Maschinenlesbarer Form, soweit...s für... vertragsgemäße Nutzung notwendig ist.

(4) Wird gemäß Programmschein... Anwendungsdokumentation ebenfalls auf maschinenlesbarem Träger überlassen, gilt Abs. (1) auch für...se.

§ 3

Schutz... Software

Unbeschadet... gemäß § 2...geräumten Nutzungsrechte behält... Lizenzgeberin alle Rechte an... Software. ... Eigentum... KÄUFERIN an maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Datenspeichern und Datenverarbeitungsgeräten...d hiervon nicht berührt.

§ 4

Lieferung und Installation

(1) ... KÄUFERIN erhält... im Programmschein genannte Anzahl von Lieferkopien... Software sowie... dort angegebene Anzahl von Exemplaren... Anwendungs- und... Verfahrensdokumentation (entsprechend... DV-Dokumentationsrichtlinie... KÄUFERIN). Wird... Aufzeichnungsträger beschädigt oder versehentlich gelöscht, liefert... Lizenzgeberin Ersatzkopien gegen Berechnung... Versandkosten.

(2) Lieferzeit und Installationszeitpunkt ergeben sich aus dem Programmschein.

(3) ... Lizenzgeberin übernimmt... Installation... Software an dem im Programmschein angegebenen Standort. Einzelheiten zur Durchführung... Installation sind im Programmschein angegeben.

(4) Überschreitet... Lizenzgeberin aus von ihr zu vertretenden Gründen...en vereinbarten Termin um mehr als 14 Tage, so hat sie... KÄUFERIN für jeden weiteren Verzugstag 0,2 %, jedoch nicht mehr als insgesamt 10%... Lizenzkosten zu entrichten. ... pauschalierte Schadenersatz ist nicht zu zahlen, wenn... Lizenzgeberin nachweist,...s kein oder... geringer Schaden entstanden ist. Eine weitergehende Schadensersatzpflicht wegen Verzug...d durch...in Satz 1 genannten pauschalierten Schadenersatz ausgeschlossen.

§ 5

Lizenzkosten

(1) ... Lizenzkosten sind im Programmschein festgelegt.

(2) Rechnungen sind mit... Vertragsnummer V …,... Kostenstelle/Auftragsnummer (______), dem Ansprechpartner (_______) zu versehen und an folgende Rechnungsadresse zu richten:

_____________________

Es werden Teilzahlungen vereinbart

- 20% bei Vertragsabschluss

- 30% bei Lieferung... Demonstrationsprogramms

- 50% bei Lieferung... Abnahme... finalen Version

... vorab bezeichneten Lizenzkosten sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang bei... KÄUFERIN fällig.

§ 6

Mängelansprüche

(1) ... Lizenzgeberin hat... KÄUFERIN... Software (Sache) frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Maßgeblich ist für... Vorliegen...es Mangels... Software... Abweichen von... als Programm- bzw. Leistungsbeschreibung dargelegten Funktionalität.

(2) Über... Auftreten von Mängeln...d... KÄUFERIN... Lizenzgeberin informieren. ... Lizenzgeberin ist dann zur Mängelbeseitigung innerhalb... in... Anlage Programmschein festgelegten Reaktionszeiten und Mängelbeseitigungsfristen betreffend...zelner Fehlerklassen berechtigt und verpflichtet. ... Behebung...es Mangels im Programm erfasst auch... Berichtung... zugehörigen Anwendungsdokumentation.

(3) Zur Mängelbehebung gehört... Eingrenzung... Mängelursache,... Mängeldiagnose sowie... Behebung... Mangels. Ist... Behebung... Mangels mit vertretbaren Aufwand nicht möglich so ist... Herstellung... Betriebsbereitschaft... Software durch...e Umgehung... Mangels vorübergehend möglich. Sollte... Mängeldiagnose ergeben,...s sich... Beanstandung... KÄUFERIN als unberechtigt erweist, erhält... Lizenzgeberin ihre Aufwendungen nach § 670 BGB von... KÄUFERIN erstattet.

(4) ... Mängelansprüche richten sich im Übrigen nach dem Gesetz. Sie erstrecken sich nicht auf Mängel,... durch Abweichen von...für... Software vorgesehenen und in... Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden, es sei denn, entsprechende Abweichungen erfolgen mit vorheriger schriftlicher Zustimmung... Auftragsnehmerin. ... Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren.

(5) Hat... KÄUFERIN... Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, so kann sie gleichzeitig auch von weiteren Verträgen mit... Auftragsnehmerin,... in...em rechtlichen oder auch nur...tschaftlichen Zusammenhang mit...sem Vertrag stehen (insbesondere Wartungs-, Weiterentwicklungs- und Softwareerstellungsverträge) zurücktreten bzw. fristlos kündigen und... entrichtete Vergütung zurückverlangen.

(6) ... Gewährleistungspflicht... Lizenzgebers entfällt, wenn... Software auf anderen Systemen, als in... Spezifikation bezeichnet,...gesetzt...d, bzw. wenn an... Software nicht vom Lizenzgeber genehmigte Änderungen vorgenommen werden.

(7) ... Haftung... Lizenzgeberin...d auf...en Höchstbetrag von EUR 500.000,00 begrenzt.

§ 7

Schutzrechte Dritter

(1) ... Lizenzgeberin...d... KÄUFERIN gegen alle Ansprüche verteidigen,... aus...er Verletzung...es gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes durch... vertragsgemäß genutzte Software hergeleitet werden. ... Lizenzgeberin übernimmt... KÄUFERIN auferlegte Kosten und Schadenersatzbeträge, sofern... KÄUFERIN... Lizenzgeberin von solchen Ansprüchen schriftlich benachrichtigt hat und... Lizenzgeberin alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Im Falle... Rechtsverletzung aufgrund etwa später erteilter Softwarepatente erklären sich... Vertragsparteien schon jetzt bereit,...e im Einzelfall abzuschließende...vernehmliche Regelung herbeizuführen.

(2) Sind gegen... KÄUFERIN Ansprüche gemäß Ziffer (1) geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann... Lizenzgeberin auf ihre Kosten... Software in...em für... KÄUFERIN zumutbaren Umfang ändern oder austauschen.

§ 8

Quellcode

(1) ... Auftragsnehmerin...d...jeweils aktuellen und dokumentierten Quellcode... von... KÄUFERIN betriebenen Softwareversion sowie alle dazu gehörigen Unterlagen, insbesondere Programm- und Anwendungsdokumentationen, in...em versiegelten Umschlag bei Notar

________________________

hinterlegen. ... Notar...d in...er dann gesondert zu schließenden und Bestandteil...ses Vertrages werdenden Hinterlegungsvereinbarung verpflichtet,...versiegelten Umschlag nur für...Fall an... KÄUFERIN zur Benutzung herauszugeben,...s

o über... Vermögen... Auftragsnehmerin oder...en Rechtsnachfolger... Eröffnung... Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens eröffnet worden ist,

o das Vermögen... Lizenzgeberin in Gesamtvollstreckung fällt,... Lizenzgeberin... Herausgabe zustimmt oder

o die Lizenzgeberin rechtskräftig zur Herausgabe... Quellcodes verurteilt worden ist oder

o die Lizenzgeberin... Herstellung... Interoperabilität mit anderen Programmen abweichend von... Leistungsbeschreibung oder... Fehlerbeseitigung... Programme vertragswidrig nach mindestens fünfmaliger schriftlicher Aufforderung unterlässt,

(2) Für...Fall... Übergabe... kommentierten Quellcodes an... KÄUFERIN verpflichtet sich...se,...sen streng vertraulich zu behandeln oder zu veröffentlichen und ihn nur zur Weiterentwicklung... Software für...eigenen Bedarf, nicht aber zur Entwicklung...es eigenen Programmpaketes oder zum Vertrieb an Dritte zu verwenden.

(3) Für... Überlassung und Benutzung... Quellcodes zu weitergehenden Zwecken, verpflichtet sich... KÄUFERIN zur Zahlung...er zusätzlichen Lizenzgebühr in gesondert zu vereinbarender Höhe.

§ 9

Geltung gesetzlicher Bestimmungen

Andere als... in...sem Vertrag vorgesehenen Rechte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt, wenn sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder abgeändert wurden.

§ 10

Überleitungsklausel

... Auftragnehmerin ist bekannt,...s... KÄUFERIN Umstrukturierungen im genossenschaftlichen FinanzVerbund plant, in...en Rahmen... Übertragung...ses Vertrages auf... Verbundunternehmen erforderlich werden kann. ... Auftragnehmerin erklärt bereits jetzt... Zustimmung zu... Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten... KÄUFERIN aus...sem Vertrag auf... Verbundunternehmen... KÄUFERIN, sofern...ses zum Betrieb... Software für... KÄUFERIN erforderlich ist.

§ 11

Sonstiges

(1) ... Anlagen sind Bestandteil... Vertrages.

(2) ...ser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen...Vertragsparteien; Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform. ... gilt auch für...se Klausel und...Verzicht auf...ses Formbestimmung. Schriftform im Sinne...ses Vertrages setzt... rechtsverbindlich unterschriebenes Papierdokument im Original voraus. Fax, Computerfax oder E-Mail-Mitteilungen sind nicht ausreichend, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes geregelt ist.

(4) Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten sich in...ser Vereinbarung...e Lücke herausstellen, so...d hierdurch... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle...er unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung... Lücke gilt...jenige rechtlich...ksame Regelung,... dem am nächsten kommt, was... Vertragsschließenden gewollt hätten, sofern sie beim Abschluss... Vereinbarung...Punkt bedacht hätten.

(5) Allgemeinen Geschäftsbedingungen beider Parteien sind ausgeschlossen.

(6) ... Lizenzgeberin bietet...en Wartungs- und Pflegedienst für... Software nach Maßgabe... Wartungs- und Pflegevertrages... KÄUFERIN an.

(7) ...ser Vertrag,...sen Auslegung sowie alle daraus erwachsenden Rechte und Pflichten unterliegen dem Recht... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss... Regelungen... deutschen internationalen Privatrechts,... Haager Kaufrechts und... UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand vereinbaren... Vertragschließenden Frankfurt am Main.

Frankfurt am Main,...… …,...…

(Firmenstempel und Unterschriften) (Firmenstempel und Unterschriften)

KÄUFERIN Lizenzgeberin

PROGRAMMSCHEIN

ANLAGE ZUM SOFTWAREÜBERLASSUNGSVERTRAG

Anlage zum Software-Kaufvertrag zwischen... KÄUFERIN _________ und _________________ (Lizenzgeberin).

(1) Bezeichnung... Software gemäß § 1 Abs. 1:

_________

(2) Leistungsbeschreibung gemäß § 1 Abs. 4:

(3) Bezeichnung... Anwendungsdokumentation gemäß § 1 Abs. 2:

(4) Datenträger gemäß § 1 Abs. 2

Datenträger für... Software: CD-ROM

Datenträger für... Anwendungsdokumentation: CD-ROM

(4a) Lieferung gemäß § 4

Anzahl... Lieferkopien: 2

Anzahl... Anwendungsdokumentationen: 2

Lieferzeit gemäß § 4 Abs. 3:

(5) Installation gemäß § 4

(6) Lizenzkosten... Software und Dokumentation gemäß § 5 Abs. 1:

(7) Leistungsmerkmale gemäß § 6 Abs. 1:

Interoperabilität, Kompatibilität

(8) Fehlerklassen, Reaktionszeiten und Mängelbeseitigungsfristen gemäß

§ 6 Absatz 2:

Fehlerklasse 1:

... zweckmäßige bzw....tschaftlich sinnvolle Nutzung... Gesamtsystems ist gemäß Leistungsbeschreibung nicht möglich oder durch Nicht- oder Fehlfunktion(en) von Programmen, Modulen oder Komponenten so...geschränkt bzw. behindert,...s... Abwicklung... Tagesgeschäftes nicht zumutbar fortgeführt werden kann.

Reaktionszeit: 24 h Mängelbeseitigungsfrist: 1 Woche

Fehlerklasse 2:

... zweckmäßige bzw....tschaftlich sinnvolle Nutzung... Gesamtsystems ist gemäß Leistungsbeschreibung erheblich...geschränkt bzw. behindert,... Abwicklung... Tagesgeschäftes ist jedoch noch möglich.

Reaktionszeit: 48 h Mängelbeseitigungsfrist: 2 Wochen

Fehlerklasse 3:

... zweckmäßige bzw....tschaftlich sinnvolle Nutzung... Gesamtsystems ist gemäß Leistungsbeschreibung nur unwesentlich, d.h. ohne nennenswerte Auswirkungen auf... Funktionalität... Gesamtsystems...geschränkt bzw. behindert.

Reaktionszeit: 48 h Mängelbeseitigungsfrist: nächstes Release

Fehlerklasse 4:

Sonstige Mängel, d.h. Unvollkommenheiten... Programmes,......sen Funktionalität nicht beeinträchtigen,... jedoch mehr oder weniger störend in Erscheinung treten.

Reaktionszeit: 48 h Mängelbeseitigungsfrist: nächstes Release 

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