Softwarelizenzvertrag

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Softwarelizenzvertrag

zwischen

der Firma

____________________

(nachfolgend „Lizenzgeberin“ genannt)

und der

_______________________

(nachfolgend „Käuferin“ genannt)

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Kauf und damit die Überlassung von Software. Die Software wird der KÄUFERIN auf einem Datenträger überlassen, auf dem sie als Objektprogramm im für die KÄUFERIN ausführbaren Zustand aufgezeichnet ist.

(2) Zur Software gehört die im Programmschein genannte Anwendungsdokumentation, die der KÄUFERIN in druckschriftlicher Form oder ebenfalls auf vom EDV-System der KÄUFERIN lesbaren Datenträger überlassen wird. Die Art der Überlassung ist im Programmschein gekennzeichnet.

(3) Zur Software gehören alle auf maschinenlesbaren Datenträgern aufgezeichneten Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial), die Teil der im Programmschein angegebenen Software sind oder dort an deren Stelle genannt sind.

(4) Die Software enthält insbesondere die im Programmschein festgelegten Leistungsmerkmale.

§ 2

Nutzungsrechte

(1) Die Lizenzgeberin gewährt der KÄUFERIN ein übertragbares, nicht ausschließliches, zeitlich, inhaltlich und territorial unbegrenztes, unwiderrufliches Recht, die Software während der Vertragslaufzeit zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen.

(2) Die KÄUFERIN ist berechtigt, die überlassene Software auf beliebige EDV-Systeme einschließlich Netzwerksysteme, die auch in dritten Unternehmen ihrer Wahl zum Zwecke des Betriebs für die KÄUFERIN lokalisiert sein können, zu nutzen.

(3) „Nutzen“ umfasst das vollständige oder teilweise Einspeichern (Kopieren) der Software und der Datenbestände in die Datenverarbeitungseinheiten der KÄUFERIN, die Ausführung der Programme, die Verarbeitung der Datenbestände und die Herstellung von weiteren Kopien dieses Materials in Maschinenlesbarer Form, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung notwendig ist.

(4) Wird gemäß Programmschein die Anwendungsdokumentation ebenfalls auf maschinenlesbarem Träger überlassen, gilt Abs. (1) auch für diese.

§ 3

Schutz der Software

Unbeschadet der gemäß § 2 eingeräumten Nutzungsrechte behält die Lizenzgeberin alle Rechte an der Software. Das Eigentum der KÄUFERIN an maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Datenspeichern und Datenverarbeitungsgeräten wird hiervon nicht berührt.

§ 4

Lieferung und Installation

(1) Die KÄUFERIN erhält die im Programmschein genannte Anzahl von Lieferkopien der Software sowie die dort angegebene Anzahl von Exemplaren der Anwendungs- und der Verfahrensdokumentation (entsprechend der DV-Dokumentationsrichtlinie der KÄUFERIN). Wird der Aufzeichnungsträger beschädigt oder versehentlich gelöscht, liefert die Lizenzgeberin Ersatzkopien gegen Berechnung der Versandkosten.

(2) Lieferzeit und Installationszeitpunkt ergeben sich aus dem Programmschein.

(3) Die Lizenzgeberin übernimmt die Installation der Software an dem im Programmschein angegebenen Standort. Einzelheiten zur Durchführung der Installation sind im Programmschein angegeben.

(4) Überschreitet die Lizenzgeberin aus von ihr zu vertretenden Gründen einen vereinbarten Termin um mehr als 14 Tage, so hat sie der KÄUFERIN für jeden weiteren Verzugstag 0,2 %, jedoch nicht mehr als insgesamt 10% der Lizenzkosten zu entrichten. Der pauschalierte Schadenersatz ist nicht zu zahlen, wenn die Lizenzgeberin nachweist, dass kein oder ein geringer Schaden entstanden ist. Eine weitergehende Schadensersatzpflicht wegen Verzug wird durch den in Satz 1 genannten pauschalierten Schadenersatz ausgeschlossen.

§ 5

Lizenzkosten

(1) Die Lizenzkosten sind im Programmschein festgelegt.

(2) Rechnungen sind mit der Vertragsnummer V …, der Kostenstelle/Auftragsnummer (______), dem Ansprechpartner (_______) zu versehen und an folgende Rechnungsadresse zu richten:

_____________________

Es werden Teilzahlungen vereinbart

- 20% bei Vertragsabschluss

- 30% bei Lieferung des Demonstrationsprogramms

- 50% bei Lieferung der Abnahme der finalen Version

Die vorab bezeichneten Lizenzkosten sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang bei der KÄUFERIN fällig.

§ 6

Mängelansprüche

(1) Die Lizenzgeberin hat der KÄUFERIN die Software (Sache) frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Maßgeblich ist für das Vorliegen eines Mangels der Software das Abweichen von der als Programm- bzw. Leistungsbeschreibung dargelegten Funktionalität.

(2) Über das Auftreten von Mängeln wird die KÄUFERIN die Lizenzgeberin informieren. Die Lizenzgeberin ist dann zur Mängelbeseitigung innerhalb der in der Anlage Programmschein festgelegten Reaktionszeiten und Mängelbeseitigungsfristen betreffend einzelner Fehlerklassen berechtigt und verpflichtet. Die Behebung eines Mangels im Programm erfasst auch die Berichtung der zugehörigen Anwendungsdokumentation.

(3) Zur Mängelbehebung gehört die Eingrenzung der Mängelursache, die Mängeldiagnose sowie die Behebung des Mangels. Ist die Behebung des Mangels mit vertretbaren Aufwand nicht möglich so ist die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Software durch eine Umgehung des Mangels vorübergehend möglich. Sollte die Mängeldiagnose ergeben, dass sich die Beanstandung der KÄUFERIN als unberechtigt erweist, erhält die Lizenzgeberin ihre Aufwendungen nach § 670 BGB von der KÄUFERIN erstattet.

(4) Die Mängelansprüche richten sich im Übrigen nach dem Gesetz. Sie erstrecken sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für die Software vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden, es sei denn, entsprechende Abweichungen erfolgen mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Auftragsnehmerin. Die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren.

(5) Hat die KÄUFERIN das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, so kann sie gleichzeitig auch von weiteren Verträgen mit der Auftragsnehmerin, die in einem rechtlichen oder auch nur wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen (insbesondere Wartungs-, Weiterentwicklungs- und Softwareerstellungsverträge) zurücktreten bzw. fristlos kündigen und die entrichtete Vergütung zurückverlangen.

(6) Die Gewährleistungspflicht des Lizenzgebers entfällt, wenn die Software auf anderen Systemen, als in der Spezifikation bezeichnet, eingesetzt wird, bzw. wenn an der Software nicht vom Lizenzgeber genehmigte Änderungen vorgenommen werden.

(7) Die Haftung der Lizenzgeberin wird auf einen Höchstbetrag von EUR 500.000,00 begrenzt.

§ 7

Schutzrechte Dritter

(1) Die Lizenzgeberin wird die KÄUFERIN gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes durch die vertragsgemäß genutzte Software hergeleitet werden. Die Lizenzgeberin übernimmt der KÄUFERIN auferlegte Kosten und Schadenersatzbeträge, sofern die KÄUFERIN die Lizenzgeberin von solchen Ansprüchen schriftlich benachrichtigt ...

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