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Softwarelizenzvertrag

Softwarelizenzvertrag

zwischen

der Firma

____________________

(nachfolgend „Lizenzgeberin“ genannt)

und der

_______________________

(nachfolgend „Käuferin“ genannt)

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Kauf und damit die Überlassung von Software. Die Software wird der KÄUFERIN auf einem Datenträger überlassen, auf dem sie als Objektprogramm im für die KÄUFERIN ausführbaren Zustand aufgezeichnet ist.

(2) Zur Software gehört die im Programmschein genannte Anwendungsdokumentation, die der KÄUFERIN in druckschriftlicher Form oder ebenfalls auf vom EDV-System der KÄUFERIN lesbaren Datenträger überlassen wird. Die Art der Überlassung ist im Programmschein gekennzeichnet.

(3) Zur Software gehören alle auf maschinenlesbaren Datenträgern aufgezeichneten Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial), die Teil der im Programmschein angegebenen Software sind oder dort an deren Stelle genannt sind.

(4) Die Software enthält insbesondere die im Programmschein festgelegten Leistungsmerkmale.

§ 2

Nutzungsrechte

(1) Die Lizenzgeberin gewährt der KÄUFERIN ein übertragbares, nicht ausschließliches, zeitlich, inhaltlich und territorial unbegrenztes, unwiderrufliches Recht, die Software während der Vertragslaufzeit zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen.

(2) Die KÄUFERIN ist berechtigt, die überlassene Software auf beliebige EDV-Systeme einschließlich Netzwerksysteme, die auch in dritten Unternehmen ihrer Wahl zum Zwecke des Betriebs für die KÄUFERIN lokalisiert sein können, zu nutzen.

(3) „Nutzen“ umfasst das vollständige oder teilweise Einspeichern (Kopieren) der Software und der Datenbestände in die Datenverarbeitungseinheiten der KÄUFERIN, die Ausführung der Programme, die Verarbeitung der Datenbestände und die Herstellung von weiteren Kopien dieses Materials in Maschinenlesbarer Form, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung notwendig ist.

(4) Wird gemäß Programmschein die Anwendungsdokumentation ebenfalls auf maschinenlesbarem Träger überlassen, gilt Abs. (1) auch für diese.

§ 3

Schutz der Software

Unbeschadet der gemäß § 2 eingeräumten Nutzungsrechte behält die Lizenzgeberin alle Rechte an der Software. Das Eigentum der KÄUFERIN an maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Datenspeichern und Datenverarbeitungsgeräten wird hiervon nicht berührt.

§ 4

Lieferung und Installation

(1) Die KÄUFERIN erhält die im Programmschein genannte Anzahl von Lieferkopien der Software sowie die dort angegebene Anzahl von Exemplaren der Anwendungs- und der Verfahrensdokumentation (entsprechend der DV-Dokumentationsrichtlinie der KÄUFERIN). Wird der Aufzeichnungsträger beschädigt oder versehentlich gelöscht, liefert die Lizenzgeberin Ersatzkopien gegen Berechnung der Versandkosten.

(2) Lieferzeit und Installationszeitpunkt ergeben sich aus dem Programmschein.

(3) Die Lizenzgeberin übernimmt die Installation der Software an dem im Programmschein angegebenen Standort. Einzelheiten zur Durchführung der Installation sind im Programmschein angegeben.

(4) Überschreitet die Lizenzgeberin aus von ihr zu vertretenden Gründen einen vereinbarten Termin um mehr als 14 Tage, so hat sie der KÄUFERIN für jeden weiteren Verzugstag 0,2 %, jedoch nicht mehr als insgesamt 10% der Lizenzkosten zu entrichten. Der pauschalierte Schadenersatz ist nicht zu zahlen, wenn die Lizenzgeberin nachweist, dass kein oder ein geringer Schaden entstanden ist. Eine weitergehende Schadensersatzpflicht wegen Verzug wird durch den in Satz 1 genannten pauschalierten Schadenersatz ausgeschlossen.

§ 5

Lizenzkosten

(1) Die Lizenzkosten sind im Programmschein festgelegt.

(2) Rechnungen sind mit der Vertragsnummer V …, der Kostenstelle/Auftragsnummer (______), dem Ansprechpartner (_______) zu versehen und an folgende Rechnungsadresse zu richten:

_____________________

Es werden Teilzahlungen vereinbart

- 20% bei Vertragsabschluss

- 30% bei Lieferung des Demonstrationsprogramms

- 50% bei Lieferung der Abnahme der finalen Version

Die vorab bezeichneten Lizenzkosten sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang bei der KÄUFERIN fällig.

§ 6

Mängelansprüche

(1) Die Lizenzgeberin hat der KÄUFERIN die Software (Sache) frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Maßgeblich ist für das Vorliegen eines Mangels der Software das Abweichen von der als Programm- bzw. Leistungsbeschreibung dargelegten Funktionalität.

(2) Über das Auftreten von Mängeln wird die KÄUFERIN die Lizenzgeberin informieren. Die Lizenzgeberin ist dann zur Mängelbeseitigung innerhalb der in der Anlage Programmschein festgelegten Reaktionszeiten und Mängelbeseitigungsfristen betreffend einzelner Fehlerklassen berechtigt und verpflichtet. Die Behebung eines Mangels im Programm erfasst auch die Berichtung der zugehörigen Anwendungsdokumentation.

(3) Zur Mängelbehebung gehört die Eingrenzung der Mängelursache, die Mängeldiagnose sowie die Behebung des Mangels. Ist die Behebung des Mangels mit vertretbaren Aufwand nicht möglich so ist die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Software durch eine Umgehung des Mangels vorübergehend möglich. Sollte die Mängeldiagnose ergeben, dass sich die Beanstandung der KÄUFERIN als unberechtigt erweist, erhält die Lizenzgeberin ihre Aufwendungen nach § 670 BGB von der KÄUFERIN erstattet.

(4) Die Mängelansprüche richten sich im Übrigen nach dem Gesetz. Sie erstrecken sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für die Software vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden, es sei denn, entsprechende Abweichungen erfolgen mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Auftragsnehmerin. Die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren.

(5) Hat die KÄUFERIN das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, so kann sie gleichzeitig auch von weiteren Verträgen mit der Auftragsnehmerin, die in einem rechtlichen oder auch nur wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen (insbesondere Wartungs-, Weiterentwicklungs- und Softwareerstellungsverträge) zurücktreten bzw. fristlos kündigen und die entrichtete Vergütung zurückverlangen.

(6) Die Gewährleistungspflicht des Lizenzgebers entfällt, wenn die Software auf anderen Systemen, als in der Spezifikation bezeichnet, eingesetzt wird, bzw. wenn an der Software nicht vom Lizenzgeber genehmigte Änderungen vorgenommen werden.

(7) Die Haftung der Lizenzgeberin wird auf einen Höchstbetrag von EUR 500.000,00 begrenzt.

§ 7

Schutzrechte Dritter

(1) Die Lizenzgeberin wird die KÄUFERIN gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes durch die vertragsgemäß genutzte Software hergeleitet werden. Die Lizenzgeberin übernimmt der KÄUFERIN auferlegte Kosten und Schadenersatzbeträge, sofern die KÄUFERIN die Lizenzgeberin von solchen Ansprüchen schriftlich benachrichtigt hat und der Lizenzgeberin alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Im Falle der Rechtsverletzung aufgrund etwa später erteilter Softwarepatente erklären sich die Vertragsparteien schon jetzt bereit, eine im Einzelfall abzuschließende einvernehmliche Regelung herbeizuführen.

(2) Sind gegen die KÄUFERIN Ansprüche gemäß Ziffer (1) geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann die Lizenzgeberin auf ihre Kosten die Software in einem für die KÄUFERIN zumutbaren Umfang ändern oder austauschen.

§ 8

Quellcode

(1) Die Auftragsnehmerin wird den jeweils aktuellen und dokumentierten Quellcode der von der KÄUFERIN betriebenen Softwareversion sowie alle dazu gehörigen Unterlagen, insbesondere Programm- und Anwendungsdokumentationen, in einem versiegelten Umschlag bei Notar

________________________

hinterlegen. Der Notar wird in einer dann gesondert zu schließenden und Bestandteil dieses Vertrages werdenden Hinterlegungsvereinbarung verpflichtet, den versiegelten Umschlag nur für den Fall an die KÄUFERIN zur Benutzung herauszugeben, dass

o über das Vermögen der Auftragsnehmerin oder deren Rechtsnachfolger die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens eröffnet worden ist,

o das Vermögen der Lizenzgeberin in Gesamtvollstreckung fällt, die Lizenzgeberin der Herausgabe zustimmt oder

o die Lizenzgeberin rechtskräftig zur Herausgabe des Quellcodes verurteilt worden ist oder

o die Lizenzgeberin die Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen abweichend von der Leistungsbeschreibung oder die Fehlerbeseitigung der Programme vertragswidrig nach mindestens fünfmaliger schriftlicher Aufforderung unterlässt,

(2) Für den Fall der Übergabe des kommentierten Quellcodes an die KÄUFERIN verpflichtet sich diese, diesen streng vertraulich zu behandeln oder zu veröffentlichen und ihn nur zur Weiterentwicklung der Software für den eigenen Bedarf, nicht aber zur Entwicklung eines eigenen Programmpaketes oder zum Vertrieb an Dritte zu verwenden.

(3) Für die Überlassung und Benutzung des Quellcodes zu weitergehenden Zwecken, verpflichtet sich die KÄUFERIN zur Zahlung einer zusätzlichen Lizenzgebühr in gesondert zu vereinbarender Höhe.

§ 9

Geltung gesetzlicher Bestimmungen

Andere als die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt, wenn sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder abgeändert wurden.

§ 10

Überleitungsklausel

Der Auftragnehmerin ist bekannt, dass die KÄUFERIN Umstrukturierungen im genossenschaftlichen FinanzVerbund plant, in deren Rahmen die Übertragung dieses Vertrages auf ein Verbundunternehmen erforderlich werden kann. Die Auftragnehmerin erklärt bereits jetzt die Zustimmung zu der Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten der KÄUFERIN aus diesem Vertrag auf ein Verbundunternehmen der KÄUFERIN, sofern dieses zum Betrieb der Software für die KÄUFERIN erforderlich ist.

§ 11

Sonstiges

(1) Die Anlagen sind Bestandteil des Vertrages.

(2) Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien; Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für diese Klausel und den Verzicht auf dieses Formbestimmung. Schriftform im Sinne dieses Vertrages setzt ein rechtsverbindlich unterschriebenes Papierdokument im Original voraus. Fax, Computerfax oder E-Mail-Mitteilungen sind nicht ausreichend, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes geregelt ist.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten sich in dieser Vereinbarung eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt hätten, sofern sie beim Abschluss der Vereinbarung den Punkt bedacht hätten.

(5) Allgemeinen Geschäftsbedingungen beider Parteien sind ausgeschlossen.

(6) Die Lizenzgeberin bietet einen Wartungs- und Pflegedienst für die Software nach Maßgabe des Wartungs- und Pflegevertrages der KÄUFERIN an.

(7) Dieser Vertrag, dessen Auslegung sowie alle daraus erwachsenden Rechte und Pflichten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des deutschen internationalen Privatrechts, des Haager Kaufrechts und des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragschließenden Frankfurt am Main.

Frankfurt am Main, den … …, den …

(Firmenstempel und Unterschriften) (Firmenstempel und Unterschriften)

KÄUFERIN Lizenzgeberin

PROGRAMMSCHEIN

ANLAGE ZUM SOFTWAREÜBERLASSUNGSVERTRAG

Anlage zum Software-Kaufvertrag zwischen der KÄUFERIN _________ und _________________ (Lizenzgeberin).

(1) Bezeichnung der Software gemäß § 1 Abs. 1:

_________

(2) Leistungsbeschreibung gemäß § 1 Abs. 4:

(3) Bezeichnung der Anwendungsdokumentation gemäß § 1 Abs. 2:

(4) Datenträger gemäß § 1 Abs. 2

Datenträger für die Software: CD-ROM

Datenträger für die Anwendungsdokumentation: CD-ROM

(4a) Lieferung gemäß § 4

Anzahl der Lieferkopien: 2

Anzahl der Anwendungsdokumentationen: 2

Lieferzeit gemäß § 4 Abs. 3:

(5) Installation gemäß § 4

(6) Lizenzkosten der Software und Dokumentation gemäß § 5 Abs. 1:

(7) Leistungsmerkmale gemäß § 6 Abs. 1:

Interoperabilität, Kompatibilität

(8) Fehlerklassen, Reaktionszeiten und Mängelbeseitigungsfristen gemäß

§ 6 Absatz 2:

Fehlerklasse 1:

Die zweckmäßige bzw. wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Gesamtsystems ist gemäß Leistungsbeschreibung nicht möglich oder durch Nicht- oder Fehlfunktion(en) von Programmen, Modulen oder Komponenten so eingeschränkt bzw. behindert, dass die Abwicklung des Tagesgeschäftes nicht zumutbar fortgeführt werden kann.

Reaktionszeit: 24 h Mängelbeseitigungsfrist: 1 Woche

Fehlerklasse 2:

Die zweckmäßige bzw. wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Gesamtsystems ist gemäß Leistungsbeschreibung erheblich eingeschränkt bzw. behindert, die Abwicklung des Tagesgeschäftes ist jedoch noch möglich.

Reaktionszeit: 48 h Mängelbeseitigungsfrist: 2 Wochen

Fehlerklasse 3:

Die zweckmäßige bzw. wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Gesamtsystems ist gemäß Leistungsbeschreibung nur unwesentlich, d.h. ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Funktionalität des Gesamtsystems eingeschränkt bzw. behindert.

Reaktionszeit: 48 h Mängelbeseitigungsfrist: nächstes Release

Fehlerklasse 4:

Sonstige Mängel, d.h. Unvollkommenheiten des Programmes, die dessen Funktionalität nicht beeinträchtigen, die jedoch mehr oder weniger störend in Erscheinung treten.

Reaktionszeit: 48 h Mängelbeseitigungsfrist: nächstes Release 

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