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Softwarelizenzvertrag (B2B - Einzeplatzlizenz - Hosting)

Softwarelizenzvertrag

zwischen

der 123 GmbH

__________________________

- nachfolgend auch „Lizenznehmer“ genannt -

und

der 6789 GmbH

__________________________

- nachfolgend auch „Lizenzgeber“ genannt -

Vorbemerkung

Diese Softwarelizenz gilt für die Software „67890“ (nachfolgend auch „Software“), die von der 6789 GmbH entwickelt und programmiert wurde. Die 6789 GmbH ist Urheber der Software und Inhaber aller Nutzungsrechte. Mit der Software können durch Eingabe bestimmter Eckdaten Anforderungen für die Entwicklung eines Produkts ermittelt werden.

Für die Nutzung der Software gelten folgende Bestimmungen:

§ 1      Lizenzgegenstand

(1)       Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer die in der Vorbemerkung beschriebene Software „67890“. Zur Nutzung der Software muss der Lizenznehmer über eine funktionierende Verbindung ins Internet verfügen. Der Lizenzgeber weist vorsorglich darauf hin, dass die Dokumentation der Software ebenfalls nur im Internet verfügbar ist.

(2)       Der Lizenznehmer ist im Rahmen dieses Vertrags berechtigt per Web-Browser über einen vom Lizenzgeber vergebenen Zugang auf die Software und von ihm hinterlegte Daten zuzugreifen. Die vom Lizenznehmer über seinen Zugang ermittelten Anforderungen/ Daten werden im Rahmen einer sog. Cloud-Lösung auf angemieteten Servern des Lizenzgebers gespeichert. Der Lizenzgeber weist daraufhin, dass die Software, sowie die Daten in einem in Deutschland befindlichen Rechenzentrum eines deutschen Providers gehostet werden. Es werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert, insoweit liegt keine Auftragsdatenverarbeitung vor.

(3)       Der Lizenznehmer erhält die individuell vereinbarte Anzahl an Zugängen zur Software. Pro Zugang wird eine Lizenz erteilt. Der Zugang ist als sog. Einzelplatzlizenz anzusehen, d.h. mit den vergebenen Zugangsdaten darf der Lizenznehmer nicht parallel an mehreren Arbeitsplätzen arbeiten.

(4)       Der Lizenzgeber richtet sich mit seinem Angebot ausdrücklich nur an Unternehmen und nicht an Verbraucher. Der Lizenzgeber überlässt die Software ausschließlich auf der Grundlage dieses Vertrages. Vertragsbedingungen der Lizenznehmer gelten nicht, auch wenn der Lizenzgeber diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch die Installation, das Kopieren oder die anderweitige Nutzung der Software erklärt sich der Nutzer mit den Bedingungen dieses Lizenzvertrages einverstanden.

§ 2      Verwendung von Frameworks

Die Software baut auf verschiedenen Frameworks auf. Der Lizenznehmer kann diese Bestandteile nach der jeweils einschlägigen Public License nutzen. Die einzelnen Lizenzbestimmungen und Copyright-vermerke sind in der Dokumentation der Software hinterlegt sowie unter den folgenden Adressen abrufbar: opensource.org/licenses/... und www.opensource …).

§ 3      Demoversion

(1)       Sofern ein Lizenznehmer zunächst die Software nur testweise erhalten möchte, erhält er kostenlos eine zeitlich beschränkte Demoversion. Während der Testphase erhält der Lizenznehmer beliebig viele Zugänge zur Nutzung der Software.

(2)       Die Demoversion geht nach 90 Tagen in eine kostenpflichtige Vollversion für die vereinbarte Anzahl von Zugängen über, sofern der Lizenznehmer den Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Wochen vorher schriftlich kündigt.

(3)       Sofern sich der Lizenznehmer nach dem Test nicht zum entgeltlichen Erwerb der Software entschließt, wird sein Zugang nach Beendigung gesperrt und seine hinterlegten Daten innerhalb von 10 Tagen unwiderruflich gelöscht. Es gilt ergänzend Ziff. 13 dieser Bedingungen.

§ 4      Zugriff auf die Software, Leistungsumfang und -anforderungen

(1)       Der Lizenznehmer erhält die Zugangsdaten bestehend aus Link (URL) zur Website zum Zugang der Software, Benutzernamen und Passwörtern per Brief, Fax oder E-Mail zur Nutzung der Software über seinen Web-Browser. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes.

(2)       Der Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Software nur unter Verwendung der angegebenen Betriebssysteme (Microsoft Windows >= 7, Mac OS X >= 10.6, aktuelle Linux Versionen) und Browser (Internet-Explorer >= 10, Google Chrome >= 25, Mozilla Firefox >= 24) funktioniert.

§ 5      Verfügbarkeit der Daten, Wartungsarbeiten

(1)       Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer gem. § 1 Speicherplatz auf einem beliebigen vom Lizenzgeber exklusiv für den Lizenznehmer bereitgestellten virtuellen Server zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen. Der Lizenzgeber ist berechtigt die physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Der dem Lizenznehmer im Rahmen des Vertrags überlassene Speicherplatz wird jedoch separiert, so dass er für Dritte als selbständiger Server erscheint (sog. virtueller Server). Die auf dem Server gespeicherten Inhalte werden täglich auf als Backup dienenden Rechnern gesichert. Eine Garantie auf eine erfolgreiche Datensicherung auf den Backup Server erfolgt nicht.

(2)       Der Lizenznehmer erhält Zugang zu dem virtuellen Server, um die Software vertragsgemäß nutzen zu können. Hierzu vergibt der Lizenzgeber Benutzername und Passwort.

(3)       Der Lizenzgeber verpflichtet sich zur Bereitstellung des Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Lizenznehmers abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind. Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. Der Lizenzgeber übernimmt deshalb keine Verpflichtung für das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen.

(4)       Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht des Lizenzgebers dar. Der Lizenzgeber wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.

§ 6      Pflichten des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer trifft angemessene Maßnahmen, um seinen Zugang zur Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.

§ 7      Änderungen/ Aktualisierungen

Der Lizenzgeber ist berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. Der Lizenznehmer hat kein Recht auf die Durchführung einer Änderung oder Aktualisierung. Der Vertrag beinhaltet keinen Service oder Kundendienst durch den Lizenzgeber.

§ 8      Urheber- und Nutzungsrechte, Bearbeitungsrecht

(1)       Die vom Lizenzgeber gelieferte Software ist urheberrechtlich geschützt, der Lizenznehmer erkennt insoweit an, dass es sich bei der Software um ein schutzfähiges Computerprogramm im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69 a UrhG handelt und dass der Lizenzgeber Urheber im Sinne der §§ 7, 69 b UrhG ist. Alle Rechte an der Software sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Lizenzgeber zu.

(2)       Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht (im Folgenden auch als „Lizenz“ bezeichnet) ein, die Software über die vereinbarte Anzahl an Zugängen zu nutzen.

(3)       Die in der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale, auch von Dritten, dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.

(4)       Wird die vertragsgemäße Nutzung der Software ohne Verschulden des Lizenzgebers durch Schutzrechte beeinträchtigt, so ist der Lizenzgeber berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Lizenznehmer ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Lizenznehmers bleiben unberührt.

§ 9      Übertragung des Benutzerrechts

Der Lizenznehmer darf seinen Zugang zur Software an einen Dritten nur weitergeben, wenn der Lizenzgeber dem vorher schriftlich zugestimmt hat und wenn sich der Dritte mit der Weitergeltung der Vertragsbedingungen einverstanden erklärt. Gibt der Lizenznehmer die Zugangsdaten an einen Dritten weiter, dürfen er und der Dritte den Zugang in jedem Fall nicht zur selben Zeit nutzen.

§ 10   Besondere Beschränkungen

Dem Lizenznehmer ist untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers die Software abzuändern, zu übersetzen oder von der Software abgeleitete Werke zu erstellen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.

§ 11   Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten des Lizenznehmers

(1)       Der Lizenznehmer räumt dem Lizenzgeber an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Anwendung der Software und Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind.

(2)     Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Hosting-Dienste des Lizenzgebers sachgerecht und zweckentsprechend zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a.       die Zugriffsmöglichkeiten auf die Hosting-Dienste des Lizenzgebers nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Dem Lizenznehmer ist es insbesondere untersagt, die Leistungen anderer Teilnehmer der Hosting-Dienste des Lizenzgebers unberechtigt zu nutzen, nicht im Vertrag zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Hosting-Dienste des Lizenzgebers oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die Lizenzgeber - Dienste unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Lizenznehmer zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Lizenzgebers zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben;

b.       die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der Leistungen des Lizenzgebers einschlägig sein sollten;

c.        den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

d.       dem Lizenzgeber erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

e.        nach Abgabe einer Störungsmeldung den Lizenzgeber die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Lizenznehmers (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.

(3)       Verstößt der Lizenznehmer gegen die in Absatz 3 Lit. a) und b) genannten Pflichten, ist der Lizenzgeber sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4)     In den Fällen des Absatzes 3 Lit. a) ist der Lizenzgeber neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Lizenznehmers in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu dem sich aus dem Leistungsumfang ergebenden Dienst zu sperren.

§ 12   Lizenzgebühr (Umsatzsteuer und Zahlung)

(1)       Pro Lizenz (Zugang zur Software) fällt eine Lizenzgebühr von 50,00 Euro pro Monat an. Die Zahlung erfolgt stets quartalsweise und im Voraus.

(2)       Zahlungsverpflichtungen des Lizenznehmers sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine steht dem Lizenzgeber ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent­punkten über dem Basiszinssatz zu. Der Lizenzgeber hat das Recht, das erteilte Nutzungsrecht zu widerrufen, wenn sich der Lizenznehmer trotz schriftlicher Zahlungserinnerung in Verzug mit der Zahlung der fälligen Lizenzgebühr befindet.

(3)       Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.

(4)       Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen dem Lizenznehmer und dem Anschlusspunkt zum Lizenzgeber sind vom Lizenznehmer zu tragen.

(5)       Der Lizenzgeber ist berechtigt, Zahlungen des Lizenznehmers zunächst auf ältere Schulden des Lizenznehmers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist der Lizenzgeber berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

(6)       Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer stets eine Rechnung aus, die dem Lizenznehmer in Textform (per E-Mail) zugeht.

§ 13   Dauer der Lizenz/ Beendigung

(1)       Beginn des Vertrags ist der ________________.

(2)       Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Danach läuft der Vertrag unbefristet fort und kann von jeder der Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines jeden Quartals gekündigt werden.

(3)       Erwirbt der Lizenznehmer während der Vertragslaufzeit weitere Zugänge, beginnt die Mindestvertragslaufzeit für jeden Zugang neu ab Zusendung der Zugangsdaten.

(4)       Das Recht des Lizenznehmers zur Benutzung der Software erlischt jedoch - auch ohne Kündigung -, wenn der Lizenznehmer eine Bedingung dieses Vertrages in einem erheblichen Maße verletzt und die Verletzungshandlung auch nach Erhalt einer Abmahnung des Lizenzgebers nicht beendet.

(5)       Bei Beendigung des Vertrags wird der Zugang zur Software spätestens 10 Tage nach Beendigung des Vertrags gesperrt und danach sämtliche vom Lizenznehmer hinterlegten Daten unwiderruflich gelöscht. Der Lizenznehmer ist daher angehalten, seine Daten durch Herunterladen vom Server rechtzeitig zu sichern. Der Download ist über ein Interface möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt

(6)       Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 14   Haftung

(1)       Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Lizenzgeber unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Lizenzgeber haftet auch für die leichte fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertraut), jedoch für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet der Lizenzgeber für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Benutzer regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Lizenzgeber nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lizenzgebers.

(2)       Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3)       Ist die Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 15   Schlussbestimmungen

(1)       Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden

(2)       Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.

(3)       Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

(4)       Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend diesen Lizenzvertrag ist der Sitz des Lizenzgebers, sofern der Lizenznehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder falls er einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.

Ort/ Datum _____________

 

 

 

_______________________________________

Lizenzgeber

Ort/ Datum _____________

 

 

 

 

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Lizenznehmer

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