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Softwarelizenzvertrag (B2B - Einzelplatzlizenz - Hosting)

Softwarelizenzvertrag

zwischen

der 123 GmbH

__________________________

- nachfolgend auch „Lizenznehmer“ genannt -

und

der 6789 GmbH

__________________________

- nachfolgend auch „Lizenzgeber“ genannt -

Vorbemerkung

...se Softwarelizenz gilt für... Software „67890“ (nachfolgend auch „Software“),... von... 6789 GmbH entwickelt und programmiert wurde. ... 6789 GmbH ist Urheber... Software und Inhaber aller Nutzungsrechte. Mit... Software können durch Eingabe bestimmter Eckdaten Anforderungen für... Entwicklung...es Produkts ermittelt werden.

Für... Nutzung... Software gelten folgende Bestimmungen:

§ 1      Lizenzgegenstand

(1)       ... Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer... in... Vorbemerkung beschriebene Software „67890“. Zur Nutzung... Software muss... Lizenznehmer über...e funktionierende Verbindung ins Internet verfügen. ... Lizenzgeber weist vorsorglich darauf hin,...s... Dokumentation... Software ebenfalls nur im Internet verfügbar ist.

(2)       ... Lizenznehmer ist im Rahmen...ses Vertrags berechtigt per Web-Browser über...en vom Lizenzgeber vergebenen Zugang auf... Software und von ihm hinterlegte Daten zuzugreifen. ... vom Lizenznehmer über seinen Zugang ermittelten Anforderungen/ Daten werden im Rahmen...er sog. Cloud-Lösung auf angemieteten Servern... Lizenzgebers gespeichert. ... Lizenzgeber weist daraufhin,...s... Software, sowie... Daten in...em in Deutschland befindlichen Rechenzentrum...es deutschen Providers gehostet werden. Es werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert, insoweit liegt keine Auftragsdatenverarbeitung vor.

(3)       ... Lizenznehmer erhält... individuell vereinbarte Anzahl an Zugängen zur Software. Pro Zugang...d...e Lizenz erteilt. ... Zugang ist als sog. Einzelplatzlizenz anzusehen, d.h. mit...vergebenen Zugangsdaten darf... Lizenznehmer nicht parallel an mehreren Arbeitsplätzen arbeiten.

(4)       ... Lizenzgeber richtet sich mit seinem Angebot ausdrücklich nur an Unternehmen und nicht an Verbraucher. ... Lizenzgeber überlässt... Software ausschließlich auf... Grundlage...ses Vertrages. Vertragsbedingungen... Lizenznehmer gelten nicht, auch wenn... Lizenzgeber...sen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch... Installation,... Kopieren oder... anderweitige Nutzung... Software erklärt sich... Nutzer mit...Bedingungen...ses Lizenzvertrages...verstanden.

§ 2      Verwendung von Frameworks

... Software baut auf verschiedenen Frameworks auf. ... Lizenznehmer kann...se Bestandteile nach... jeweils...schlägigen Public License nutzen. ......zelnen Lizenzbestimmungen und Copyright-vermerke sind in... Dokumentation... Software hinterlegt sowie unter...folgenden Adressen abrufbar: opensource.org/licenses/... und www.opensource …).

§ 3      Demoversion

(1)       Sofern... Lizenznehmer zunächst... Software nur testweise erhalten möchte, erhält er kostenlos...e zeitlich beschränkte Demoversion. Während... Testphase erhält... Lizenznehmer beliebig viele Zugänge zur Nutzung... Software.

(2)       ... Demoversion geht nach 90 Tagen in...e kostenpflichtige Vollversion für... vereinbarte Anzahl von Zugängen über, sofern... Lizenznehmer...Vertrag nicht mit...er Frist von 3 Wochen vorher schriftlich kündigt.

(3)       Sofern sich... Lizenznehmer nach dem Test nicht zum entgeltlichen Erwerb... Software entschließt,...d sein Zugang nach Beendigung gesperrt und seine hinterlegten Daten innerhalb von 10 Tagen unwiderruflich gelöscht. Es gilt ergänzend Ziff. 13...ser Bedingungen.

§ 4      Zugriff auf... Software, Leistungsumfang und -anforderungen

(1)       ... Lizenznehmer erhält... Zugangsdaten bestehend aus Link (URL) zur Website zum Zugang... Software, Benutzernamen und Passwörtern per Brief, Fax oder E-Mail zur Nutzung... Software über seinen Web-Browser. ... Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Herausgabe... Quellcodes.

(2)       ... Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin,...s... Software nur unter Verwendung... angegebenen Betriebssysteme (Microsoft Windows >= 7, Mac OS X >= 10.6, aktuelle Linux Versionen) und Browser (Internet-Explorer >= 10, Google Chrome >= 25, Mozilla Firefox >= 24) funktioniert.

§ 5      Verfügbarkeit... Daten, Wartungsarbeiten

(1)       ... Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer gem. § 1 Speicherplatz auf...em beliebigen vom Lizenzgeber exklusiv für...Lizenznehmer bereitgestellten virtuellen Server zur Nutzung im Rahmen... nachfolgenden Bestimmungen. ... Lizenzgeber ist berechtigt... physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. ... dem Lizenznehmer im Rahmen... Vertrags überlassene Speicherplatz...d jedoch separiert, so...s er für Dritte als selbständiger Server erscheint (sog. virtueller Server). ... auf dem Server gespeicherten Inhalte werden täglich auf als Backup...nenden Rechnern gesichert. Eine Garantie auf...e erfolgreiche Datensicherung auf...Backup Server erfolgt nicht.

(2)       ... Lizenznehmer erhält Zugang zu dem virtuellen Server, um... Software vertragsgemäß nutzen zu können. Hierzu vergibt... Lizenzgeber Benutzername und Passwort.

(3)       ... Lizenzgeber verpflichtet sich zur Bereitstellung... Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um... Herstellung... Verbindung ins Internet, damit... virtuelle Server für...gehende Anfragen ansprechbar und... Daten... Lizenznehmers abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen... Internetseite Kundendaten speicherbar sind. ... Lizenzgeber weist darauf hin,...s aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. ... Lizenzgeber übernimmt...halb keine Verpflichtung für... jederzeitige Bestehen...er bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen.

(4)       Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung... Leistungspflicht... Lizenzgebers dar. ... Lizenzgeber...d Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen... bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.

§ 6      Pflichten... Lizenznehmers

... Lizenznehmer trifft angemessene Maßnahmen, um seinen Zugang zur Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.

§ 7      Änderungen/ Aktualisierungen

... Lizenzgeber ist berechtigt, Aktualisierungen... Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. ... Lizenznehmer hat kein Recht auf... Durchführung...er Änderung oder Aktualisierung. ... Vertrag beinhaltet keinen Service oder Kundendienst durch...Lizenzgeber.

§ 8      Urheber- und Nutzungsrechte, Bearbeitungsrecht

(1)       ... vom Lizenzgeber gelieferte Software ist urheberrechtlich geschützt,... Lizenznehmer erkennt insoweit an,...s es sich bei... Software um... schutzfähiges Computerprogramm im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69 a UrhG handelt und...s... Lizenzgeber Urheber im Sinne... §§ 7, 69 b UrhG ist. Alle Rechte an... Software sowie an sonstigen im Rahmen... Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis... Vertragspartner ausschließlich dem Lizenzgeber zu.

(2)       ... Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer......faches, nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht (im Folgenden auch als „Lizenz“ bezeichnet)...,... Software über... vereinbarte Anzahl an Zugängen zu nutzen.

(3)       ... in... Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, sowie sonstige... Programmidentifikation...nenden Merkmale, auch von Dritten, dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.

(4)       Wird... vertragsgemäße Nutzung... Software ohne Verschulden... Lizenzgebers durch Schutzrechte beeinträchtigt, so ist... Lizenzgeber berechtigt,... hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. ... Lizenzgeber...d...Lizenznehmer hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise...Zugriff auf seine Daten ermöglichen. ... Lizenznehmer ist in...sem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte... Lizenznehmers bleiben unberührt.

§ 9      Übertragung... Benutzerrechts

... Lizenznehmer darf seinen Zugang zur Software an...en Dritten nur weitergeben, wenn... Lizenzgeber dem vorher schriftlich zugestimmt hat und wenn sich... Dritte mit... Weitergeltung... Vertragsbedingungen...verstanden erklärt. Gibt... Lizenznehmer... Zugangsdaten an...en Dritten weiter, dürfen er und... Dritte...Zugang in jedem Fall nicht zur selben Zeit nutzen.

§ 10   Besondere Beschränkungen

Dem Lizenznehmer ist untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung... Lizenzgebers... Software abzuändern, zu übersetzen oder von... Software abgeleitete Werke zu erstellen. ... Lizenznehmer ist nicht berechtigt,... Software zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen,...Quellcode... Software zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Herausgabe... Quellcodes ist ausgeschlossen.

§ 11   Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten... Lizenznehmers

(1)       ... Lizenznehmer räumt dem Lizenzgeber an seinen Daten...jenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse...,... zur Anwendung... Software und Durchführung...ses Vertrags erforderlich sind.

(2)     ... Lizenznehmer ist verpflichtet,... Hosting-...nste... Lizenzgebers sachgerecht und zweckentsprechend zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a.      ... Zugriffsmöglichkeiten auf... Hosting-...nste... Lizenzgebers nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Dem Lizenznehmer ist es insbesondere untersagt,... Leistungen anderer Teilnehmer... Hosting-...nste... Lizenzgebers unberechtigt zu nutzen, nicht im Vertrag zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer vereinbarte ...nste unberechtigt zu nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer... Hosting-...nste... Lizenzgebers oder... Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern,...zelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über... Lizenzgeber - ...nste unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit...s vom Lizenznehmer zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über ...nste... Lizenzgebers zu verbreiten oder zugänglich zu machen. ...s gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche,... gegen... freiheitliche demokratische Grundordnung oder...Gedanken... Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen,......sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben;

b.      ... Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit...se gegenwärtig oder künftig für... Nutzung... Leistungen... Lizenzgebers...schlägig sein sollten;

c.       ...geltenden Bestimmungen... Datenschutzes und...anerkannten Grundsätzen... Datensicherheit Rechnung zu tragen und...se zu befolgen;

d.       dem Lizenzgeber erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen,......e Feststellung... Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder... Beseitigung... Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

e.        nach Abgabe...er Störungsmeldung...Lizenzgeber... durch... Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach... Prüfung herausstellt,...s...e Störung im Verantwortungsbereich... Lizenznehmers (außerhalb... definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.

(3)       Verstößt... Lizenznehmer gegen... in Absatz 3 Lit. a) und b) genannten Pflichten, ist... Lizenzgeber sofort und in...übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt,... Vertragsverhältnis ohne Einhaltung...er Frist zu kündigen.

(4)     In...Fällen... Absatzes 3 Lit. a) ist... Lizenzgeber neben... Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden...es Verstoßes... Lizenznehmers in... dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung...Zugang zu dem sich aus dem Leistungsumfang ergebenden ...nst zu sperren.

§ 12   Lizenzgebühr (Umsatzsteuer und Zahlung)

(1)       Pro Lizenz (Zugang zur Software) fällt...e Lizenzgebühr von 50,00 Euro pro Monat an. ... Zahlung erfolgt stets quartalsweise und im Voraus.

(2)       Zahlungsverpflichtungen... Lizenznehmers sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Bei Überschreitung... vereinbarten Zahlungstermine steht dem Lizenzgeber ohne weitere Mahnung... Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent­punkten über dem Basiszinssatz zu. ... Lizenzgeber hat... Recht,... erteilte Nutzungsrecht zu widerrufen, wenn sich... Lizenznehmer trotz schriftlicher Zahlungserinnerung in Verzug mit... Zahlung... fälligen Lizenzgebühr befindet.

(3)       Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer. ... Umsatzsteuer...d gesondert ausgewiesen.

(4)       Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen dem Lizenznehmer und dem Anschlusspunkt zum Lizenzgeber sind vom Lizenznehmer zu tragen.

(5)       ... Lizenzgeber ist berechtigt, Zahlungen... Lizenznehmers zunächst auf ältere Schulden... Lizenznehmers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist... Lizenzgeber berechtigt,... Zahlung zunächst auf... Kosten, dann auf... Zinsen und zuletzt auf... Hauptleistungen anzurechnen.

(6)       ... Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer stets...e Rechnung aus,... dem Lizenznehmer in Textform (per E-Mail) zugeht.

§ 13   Dauer... Lizenz/ Beendigung

(1)       Beginn... Vertrags ist... ________________.

(2)       ... Vertrag hat...e Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Danach läuft... Vertrag unbefristet fort und kann von jeder... Vertragsparteien mit...er Frist von 4 Wochen zum Ende...es jeden Quartals gekündigt werden.

(3)       Erwirbt... Lizenznehmer während... Vertragslaufzeit weitere Zugänge, beginnt... Mindestvertragslaufzeit für jeden Zugang neu ab Zusendung... Zugangsdaten.

(4)       ... Recht... Lizenznehmers zur Benutzung... Software erlischt jedoch - auch ohne Kündigung -, wenn... Lizenznehmer...e Bedingung...ses Vertrages in...em erheblichen Maße verletzt und... Verletzungshandlung auch nach Erhalt...er Abmahnung... Lizenzgebers nicht beendet.

(5)       Bei Beendigung... Vertrags...d... Zugang zur Software spätestens 10 Tage nach Beendigung... Vertrags gesperrt und danach sämtliche vom Lizenznehmer hinterlegten Daten unwiderruflich gelöscht. ... Lizenznehmer ist daher angehalten, seine Daten durch Herunterladen vom Server rechtzeitig zu sichern. ... Download ist über... Interface möglich. ... Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt

(6)       Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform.

§ 14   Haftung

(1)       Außerhalb... Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet... Lizenzgeber unbeschränkt, soweit... Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. ... Lizenzgeber haftet auch für... leichte fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten,...en Verletzung... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet) sowie für... Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf...en Einhaltung... Lizenznehmer regelmäßig vertraut), jedoch für...vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet... Lizenzgeber für...Verlust von Daten nur in Höhe... Aufwandes,... entsteht, wenn... Benutzer regelmäßig und anwendungsadäquat...e Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat,...s verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für... leicht fahrlässige Verletzung anderer als... vorstehenden Pflichten haftet... Lizenzgeber nicht. Eine Haftung für...Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit... Lizenzgebers.

(2)       ... vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei... Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für...en Mangel nach Übernahme...er Garantie für... Beschaffenheit...es Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. ... Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3)       Ist... Haftung... Lizenzgebers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt...s ebenfalls für... persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 15   Schlussbestimmungen

(1)       Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit... Schriftform. ... Vertragspartner genügen...sem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E Mail, soweit nicht für...zelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. ... Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden

(2)       Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte... Vertrag unvollständig sein,...d... Vertrag im Übrigen nicht berührt. ... Vertragspartner werden... unwirksame Bestimmung durch...e solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. ...selbe gilt für Vertragslücken.

(3)       Sämtliche Rechtsbeziehungen aus...sem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss... UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

(4)       Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend...sen Lizenzvertrag ist... Sitz... Lizenzgebers, sofern... Lizenznehmer Kaufmann,...e juristische Person... öffentlichen Rechts oder... öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder falls er...em solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.

Ort/ Datum _____________

 

 

 

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Lizenzgeber

Ort/ Datum _____________

 

 

 

 

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Lizenznehmer

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