Softwarelizenzvertrag (B2B - Einzeplatzlizenz - Hosting)

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Softwarelizenzvertrag

zwischen

der 123 GmbH

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- nachfolgend auch „Lizenznehmer“ genannt -

und

der 6789 GmbH

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- nachfolgend auch „Lizenzgeber“ genannt -

Vorbemerkung

Diese Softwarelizenz gilt für die Software „67890“ (nachfolgend auch „Software“), die von der 6789 GmbH entwickelt und programmiert wurde. Die 6789 GmbH ist Urheber der Software und Inhaber aller Nutzungsrechte. Mit der Software können durch Eingabe bestimmter Eckdaten Anforderungen für die Entwicklung eines Produkts ermittelt werden.

Für die Nutzung der Software gelten folgende Bestimmungen:

§ 1      Lizenzgegenstand

(1)       Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer die in der Vorbemerkung beschriebene Software „67890“. Zur Nutzung der Software muss der Lizenznehmer über eine funktionierende Verbindung ins Internet verfügen. Der Lizenzgeber weist vorsorglich darauf hin, dass die Dokumentation der Software ebenfalls nur im Internet verfügbar ist.

(2)       Der Lizenznehmer ist im Rahmen dieses Vertrags berechtigt per Web-Browser über einen vom Lizenzgeber vergebenen Zugang auf die Software und von ihm hinterlegte Daten zuzugreifen. Die vom Lizenznehmer über seinen Zugang ermittelten Anforderungen/ Daten werden im Rahmen einer sog. Cloud-Lösung auf angemieteten Servern des Lizenzgebers gespeichert. Der Lizenzgeber weist daraufhin, dass die Software, sowie die Daten in einem in Deutschland befindlichen Rechenzentrum eines deutschen Providers gehostet werden. Es werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert, insoweit liegt keine Auftragsdatenverarbeitung vor.

(3)       Der Lizenznehmer erhält die individuell vereinbarte Anzahl an Zugängen zur Software. Pro Zugang wird eine Lizenz erteilt. Der Zugang ist als sog. Einzelplatzlizenz anzusehen, d.h. mit den vergebenen Zugangsdaten darf der Lizenznehmer nicht parallel an mehreren Arbeitsplätzen arbeiten.

(4)       Der Lizenzgeber richtet sich mit seinem Angebot ausdrücklich nur an Unternehmen und nicht an Verbraucher. Der Lizenzgeber überlässt die Software ausschließlich auf der Grundlage dieses Vertrages. Vertragsbedingungen der Lizenznehmer gelten nicht, auch wenn der Lizenzgeber diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch die Installation, das Kopieren oder die anderweitige Nutzung der Software erklärt sich der Nutzer mit den Bedingungen dieses Lizenzvertrages einverstanden.

§ 2      Verwendung von Frameworks

Die Software baut auf verschiedenen Frameworks auf. Der Lizenznehmer kann diese Bestandteile nach der jeweils einschlägigen Public License nutzen. Die einzelnen Lizenzbestimmungen und Copyright-vermerke sind in der Dokumentation der Software hinterlegt sowie unter den folgenden Adressen abrufbar: opensource.org/licenses/... und www.opensource …).

§ 3      Demoversion

(1)       Sofern ein Lizenznehmer zunächst die Software nur testweise erhalten möchte, erhält er kostenlos eine zeitlich beschränkte Demoversion. Während der Testphase erhält der Lizenznehmer beliebig viele Zugänge zur Nutzung der Software.

(2)       Die Demoversion geht nach 90 Tagen in eine kostenpflichtige Vollversion für die vereinbarte Anzahl von Zugängen über, sofern der Lizenznehmer den Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Wochen vorher schriftlich kündigt.

(3)       Sofern sich der Lizenznehmer nach dem Test nicht zum entgeltlichen Erwerb der Software entschließt, wird sein Zugang nach Beendigung gesperrt und seine hinterlegten Daten innerhalb von 10 Tagen unwiderruflich gelöscht. Es gilt ergänzend Ziff. 13 dieser Bedingungen.

§ 4      Zugriff auf die Software, Leistungsumfang und -anforderungen

(1)       Der Lizenznehmer erhält die Zugangsdaten bestehend aus Link (URL) zur Website zum Zugang der Software, Benutzernamen und Passwörtern per Brief, Fax oder E-Mail zur Nutzung der Software über seinen Web-Browser. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes.

(2)       Der Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Software nur unter Verwendung der angegebenen Betriebssysteme (Microsoft Windows >= 7, Mac OS X >= 10.6, aktuelle Linux Versionen) und Browser (Internet-Explorer >= 10, Google Chrome >= 25, Mozilla Firefox >= 24) funktioniert.

§ 5      Verfügbarkeit der Daten, Wartungsarbeiten

(1)       Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer gem. § 1 Speicherplatz auf einem beliebigen vom Lizenzgeber exklusiv für den Lizenznehmer bereitgestellten virtuellen Server zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen. Der Lizenzgeber ist berechtigt die physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Der dem Lizenznehmer im Rahmen des Vertrags überlassene Speicherplatz wird jedoch separiert, so dass er für Dritte als selbständiger Server erscheint (sog. virtueller Server). Die auf dem Server gespeicherten Inhalte werden täglich auf als Backup dienenden Rechnern gesichert. Eine Garantie auf eine erfolgreiche Datensicherung auf den Backup Server erfolgt nicht.

(2)       Der Lizenznehmer erhält Zugang zu dem virtuellen Server, um die Software vertragsgemäß nutzen zu können. Hierzu vergibt der Lizenzgeber Benutzername und Passwort.

(3)       Der Lizenzgeber verpflichtet sich zur Bereitstellung des Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Lizenznehmers abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind. Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. Der Lizenzgeber übernimmt deshalb keine Verpflichtung für das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen.

(4)       Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht des Lizenzgebers dar. Der Lizenzgeber wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.

§ 6      Pflichten des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer trifft angemessene Maßnahmen, um seinen Zugang zur Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.

§ 7      Änderungen/ Aktualisierungen

Der Lizenzgeber ist berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. Der Lizenznehmer hat kein Recht auf die Durchführung einer Änderung oder Aktualisierung. Der Vertrag beinhaltet keinen Service oder Kundendienst durch den Lizenzgeber.

§ 8      Urheber- und Nutzungsrechte, Bearbeitungsrecht

(1)       Die vom Lizenzgeber gelieferte Software ist urheberrechtlich geschützt, der Lizenznehmer erkennt insoweit an, dass es sich bei der Software um ein schutzfähiges Computerprogramm im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69 a UrhG handelt und dass der Lizenzgeber Urheber im Sinne der §§ 7, 69 b UrhG ist. Alle Rechte an der Software sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Lizenzgeber zu.

(2)       Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht (im Folgenden auch als „Lizenz“ bezeichnet) ein, die Software über die vereinbarte Anzahl an Zugängen zu nutzen.

(3)       Die in der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale, auch von Dritten, dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.

(4)       Wird die vertragsgemäße Nutzung der Software ohne Verschulden des Lizenzgebers durch Schutzrechte beeinträchtigt, so ist der Lizenzgeber berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Lizenznehmer ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Lizenznehmers bleiben unberührt.

§ 9      Übertragung des Benutzerrechts

Der Lizenznehmer darf seinen Zugang zur Software an einen Dritten nur weitergeben, wenn der Lizenzgeber dem vorher schriftlich zugestimmt hat und wenn sich der Dritte mit der Weitergeltung der Vertragsbedingungen einverstanden erklärt. Gibt der Lizenznehmer die Zugangsdaten an einen Dritten weiter, dürfen er und der Dritte den Zugang in jedem Fall nicht zur selben Zeit nutzen.

§ 10   Besondere Beschränkungen

Dem Lizenznehmer ist untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers die Software abzuändern, zu übersetzen oder von der Software abgeleitete Werke zu erstellen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.

§ 11   Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten des Lizenznehmers

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