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Softwarelizenzvertrag nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz mit Wartung

Vertrag
zwischen
____________ in ____________
– nachstehend Lizenzgeber genannt –
und
____________ in ____________
– nachstehend Lizenznehmer genannt –

I. Lizenzgegenstand

Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer eine nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des dem Lizenznehmer gelieferten und mit einer Seriennummer versehenen Softwareprogramms betreffend _______.

II. Umfang der Lizenz

1.    Der Lizenzgeber ist Inhaber aller Rechte, insbesondere des Urheberrechts an der Software. Außerdem ist die Software vor unbefugten Dritten zu schützendes Know How des Lizenzgebers. Die Lizenz berechtigt den Lizenznehmer, die Software in maschinenlesbarer Form und die zu seinem Gebrauch notwendigen Unterlagen zu nutzen.

2.    Der Lizenznehmer darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Lizenznehmer die Hardware, muss er die Software aus der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Der Lizenznehmer ist berechtigt, zum Zweck der Datensicherung eine Archivkopie anzufertigen. Weitere Vervielfältigungen der Software sowie die Weitergabe des überlassenen Programms an Dritte, gleich aus welchem Grund und gleich welcher Art, sind untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung zahlt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,-.

III. Lizenzgebühr

Der Lizenznehmer zahlt an den Lizenzgeber für die Überlassung der Software eine Lizenzgebühr von € 10.000,- zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Nutzt der Lizenznehmer die Software auf einem Mehrfachplatzsystem, bei dem mehrere Anwender Zugriff auf die Software haben, ist über die zu zahlende Lizenzgebühr eine gesonderte Regelung zu treffen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den Lizenzgeber von der Mehrfachnutzung in Kenntnis zu setzen.

IV. Schutz des Lizenzmaterials

1.    Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

2.    Der Lizenznehmer wird die gelieferten Original-Datenträger an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren sowie seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen und des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Lizenznehmer seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen des Programms oder des Benutzerhandbuchs anzufertigen.

V. Wartungs- und Pflegeleistungen des Lizenzgebers
Der Lizenzgeber verpflichtet sich zur Übernahme folgender Wartungs- und Software-Pflegeleistungen:

1.    Übersendung der jeweils jüngsten Fassung der Standardversion der oben unter Ziff. I. genannten Software; gewartet wird jeweils nur die jüngste Version der Software,

2.    Übersendung (ggf. mit dem jeweils neuesten Programminstallationsdatenträger) von Änderungen für die vorhandene Version, soweit diese nicht durch wesentliche Änderung gesetzlicher oder anderer verbindlicher Bestimmungen bedingt sind,

3.    Übersendung neuer oder Anpassung vorhandener Dokumentationsunterlagen,

4.    Beseitigung der vom Lizenzgeber zu vertretenden Fehler im Software-Produkt und in den Dokumentationsunterlagen, soweit hierdurch der Wert oder die Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufgehoben oder wesentlich gemindert ist.

VI. Zusatzleistungen

Darüber hinaus kann der Lizenznehmer folgende, nach Aufwand gesondert zu berechnende Leistungen in Anspruch nehmen:

1.    Implantation der nach Ziff. V. 1. übersandten jüngsten Fassung der Standardversion des Software-Produktes,

2.    Implantation der nach Ziff. V. 2. übersandten Änderungen,

3.    Übersendung und Installation von Anpassungen der Software an wesentliche Änderungen gesetzlicher oder sonst verbindlicher Bestimmungen,

4.    Beseitigung der nicht vom Lizenzgeber zu vertretenden Fehler,

5.    Wiederherstellung der Software auf dem Programmträger bei Beschädigung durch Bedienungs- und/oder Hardware-Fehler,

6.    Durchführung von Nachschulungen, die aufgrund der vom Lizenzgeber vorgenommenen oder veranlassten Änderungen oder Verbesserungen notwendig werden,

7.    Umstellung der Software auf ein anderes Betriebssystem, ein anderes Hardware-System oder eine andere Programmiersprache, sofern hierfür vom Auftragnehmer eine entsprechende Version angeboten wird,

8.    Notwendige Anpassungsarbeiten an der Software bei Änderungen bestehender Betriebssysteme durch deren Hersteller,

9.    Beratung in allen Fragen des Einsatzes oder der Anwendung des Software-Produkts einschließlich der Weitergabe von Einsatz- und Anwendungserfahrungen aus dem gesamten Benutzerkreis.

VII. Vertragsdauer

1.    Der Vertrag tritt am ____________ in Kraft und läuft auf unbestimmte Dauer.

2.    Der Lizenznehmer kann diesen Vertrag jeweils zum Monatsende mit dreimonatiger Frist schriftlich kündigen. Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.

3.    Mit Wirksamwerden einer Kündigung ist der Lizenznehmer verpflichtet, das Lizenzmaterial einschließlich aller abgeänderten und bearbeiteten Fassungen desselben sowie alle Kopien und Teilkopien dieses Materials an den Lizenzgeber unverzüglich herauszugeben. Bei Lizenzmaterial, das auf maschinenlesbaren Trägern des Kunden aufgezeichnet ist, tritt an die Stelle der Herausgabe in jedem Falle die vollständige Löschung der Aufzeichnung.

VIII. Gewährleistung

1.    Der Lizenzgeber übernimmt für die Laufzeit dieses Vertrags die Gewähr, dass das Software-Programm vom Lizenznehmer für den bestimmungsgemäßen Zweck benutzt werden kann.

2.    Der Lizenzgeber verpflichtet sich, nicht ordnungsgemäß ausgeführte Pflege- und Wartungsleistungen nachzubessern. Nicht unter die Gewährleistungsverpflichtung fallen Fehler, die vom Lizenzgeber nicht zu vertreten sind, wie Fehler infolge von Hardware-Fehlern, Änderungen an der Software des Betriebssystems und der Dateiverwaltung sowie infolge von Fehlbedienung.

3.    Kommt der Lizenzgeber der Pflicht zur Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, kann der Lizenznehmer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist und endgültigem Scheitern der Nachbesserung entweder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder den Vertrag fristlos kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Dies gilt auch für Ansprüche aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Ansprüche auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Lizenzgebers oder dem Fehlen von zugesicherten Eigenschaften bzw. Garantiezusagen beruhen.

IX. Wartungspauschale

1.    Zur Abgeltung der in Ziff. V. genannten Arbeiten zahlt der Lizenznehmer an den Lizenzgeber pro Quartal eine Wartungspauschale von € ________ zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Wartungspauschale ist am Anfang jedes Kalendervierteljahres im Voraus nach Rechnungsstellung fällig.

2.    Der Lizenzgeber ist zu einer angemessenen Anhebung der vereinbarten Wartungspauschale berechtigt. Eine solche Anhebung tritt drei Monate nach Ablauf des Quartals in Kraft, in dem der Lizenzgeber die Änderung schriftlich mitgeteilt hat.
Sollte der Lizenznehmer mit dieser Gebührenanpassung nicht einverstanden sein, kann er diesen Vertrag mit einmonatiger Frist zum Tag des Inkrafttretens der neuen Gebühren kündigen.

3.    Fahrtkosten und Materialkosten sind nach dem Honorarverzeichnis in der Anlage zu diesem Vertrag gesondert zu bezahlen. Das Honorarverzeichnis ist Gegenstand dieses Vertrags; Änderungen werden dem Lizenznehmer rechtzeitig mitgeteilt.

X. Abrechnung nach Aufwand

1.    Für Tätigkeiten nach Ziff. V. dieses Vertrags erfolgt eine Abrechnung nach Aufwand.
Grundlage hierfür ist das Honorarverzeichnis des Lizenzgebers, das diesem Vertrag anliegt.
Eine Abrechnung nach Aufwand erfolgt auch, wenn der Lizenzgeber zu Unrecht zur Nachbesserung eines Fehlers aufgefordert wurde und aus diesem Grund beim Lizenzgeber ein nicht nur unerheblicher Aufwand angefallen ist.

2.    Abrechnung über den angefallenen Aufwand erfolgt monatlich. Die Rechnungen sind nach Zugang fällig.

XI. Sonstiges

Der Lizenznehmer darf seine Rechte aus diesem Vertrag nicht auf Dritte übertragen.
Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen oder Aufhebungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
Es gilt deutsches Recht. Soweit zulässig, wird als Gerichtsstand _________ vereinbart.
____________, den ____________
____________    ____________
(Lizenzgeber)     (Lizenznehmer)

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