Softwarelizenzvertrag nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz mit Wartung

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Vertrag
zwischen
____________ in ____________
– nachstehend Lizenzgeber genannt –
und
____________ in ____________
– nachstehend Lizenznehmer genannt –

I. Lizenzgegenstand

Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer eine nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des dem Lizenznehmer gelieferten und mit einer Seriennummer versehenen Softwareprogramms betreffend _______.

II. Umfang der Lizenz

1.    Der Lizenzgeber ist Inhaber aller Rechte, insbesondere des Urheberrechts an der Software. Außerdem ist die Software vor unbefugten Dritten zu schützendes Know How des Lizenzgebers. Die Lizenz berechtigt den Lizenznehmer, die Software in maschinenlesbarer Form und die zu seinem Gebrauch notwendigen Unterlagen zu nutzen.

2.    Der Lizenznehmer darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Lizenznehmer die Hardware, muss er die Software aus der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Der Lizenznehmer ist berechtigt, zum Zweck der Datensicherung eine Archivkopie anzufertigen. Weitere Vervielfältigungen der Software sowie die Weitergabe des überlassenen Programms an Dritte, gleich aus welchem Grund und gleich welcher Art, sind untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung zahlt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,-.

III. Lizenzgebühr

Der Lizenznehmer zahlt an den Lizenzgeber für die Überlassung der Software eine Lizenzgebühr von € 10.000,- zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Nutzt der Lizenznehmer die Software auf einem Mehrfachplatzsystem, bei dem mehrere Anwender Zugriff auf die Software haben, ist über die zu zahlende Lizenzgebühr eine gesonderte Regelung zu treffen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den Lizenzgeber von der Mehrfachnutzung in Kenntnis zu setzen.

IV. Schutz des Lizenzmaterials

1.    Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

2.    Der Lizenznehmer wird die gelieferten Original-Datenträger an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren sowie seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen und des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Lizenznehmer seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen des Programms oder des Benutzerhandbuchs anzufertigen.

V. Wartungs- und Pflegeleistungen des Lizenzgebers
Der Lizenzgeber verpflichtet sich zur Übernahme folgender Wartungs- und Software-Pflegeleistungen:

1.    Übersendung der jeweils jüngsten Fassung der Standardversion der oben unter Ziff. I. genannten Software; gewartet wird jeweils nur die jüngste Version der Software,

2.    Übersendung (ggf. mit dem jeweils neuesten Programminstallationsdatenträger) von Änderungen für die vorhandene Version, soweit diese nicht durch wesentliche Änderung gesetzlicher oder anderer verbindlicher Bestimmungen bedingt sind,

3.    Übersendung neuer oder Anpassung vorhandener Dokumentationsunterlagen,

4.    Beseitigung der vom Lizenzgeber zu vertretenden Fehler im Software-Produkt und in den Dokumentationsunterlagen, soweit hierdurch der Wert oder die Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufgehoben oder wesentlich gemindert ist.

VI. Zusatzleistungen

Darüber hinaus kann der Lizenznehmer folgende, nach Aufwand gesondert zu berechnende Leistungen in Anspruch nehmen:

1.    Implantation der nach Ziff. V. 1. übersandten jüngsten Fassung der Standardversion des Software-Produktes,

2.    Implantation der nach Ziff. V. 2. übersandten Änderungen,

3.    Übersendung und Installation von Anpassungen der Software an wesentliche Änderungen gesetzlicher oder sonst verbindlicher Bestimmungen,

4.    Beseitigung der nicht vom Lizenzgeber zu vertretenden Fehler,

5.    Wiederherstellung der Software auf dem Programmträger bei Beschädigung durch Bedienungs- und/oder Hardware-Fehler,

6.    Durchführung von Nachschulungen, die aufgrund der vom Lizenzgeber vorgenommenen oder veranlassten Änderungen oder Verbesserungen notwendig werden,

7.    Umstellung der Software auf ein anderes ...


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