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Standardsoftware-Lizenzvertrag

Vertragsnummer

„X-GmbH", Adresse,

– nachfolgend Lizenzgeber genannt –

und

"Y-GmbH", Adresse,

– nachfolgend Kunde genannt –

schließen folgenden Standardsoftware-Lizenzvertrag:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) ... Lizenzgeber überlässt dem Kunden auf Dauer... im Programmschein (Anlage 1 zu...sem Software-Lizenzvertrag) aufgeführte Standardsoftware (nachfolgend „die Software“ genannt).

(2) ... vorliegende Vertrag regelt nicht... Anpassung und Weiterentwicklung... Software,... Softwarepflege,... Einweisung oder... Durchführung von Schulungen durch...Lizenzgeber. Solche Leistungen werden auf Grundlage von gesondert geschlossenen Vereinbarungen erbracht.

(3) ... Lizenzgeber überlässt... Software ausschließlich auf... Grundlage...ses Vertrages. Vertragsbedingungen... Kunden gelten nicht, auch wenn... Lizenzgeber...sen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Installation... Software und Leistungsumfang

(1) ... Software besteht aus Programm und Benutzerhandbuch. ... Lieferung... Programms erfolgt per Diskette/CD-ROM/DVD (durch... Post versandt)/per online Datenabruf/in... im Programmschein (Anlage 1) genannten Form mit...em Benutzerhandbuch (auf Deutsch) auf dem Datenträger integriert/in... im Programmschein genannten Form und Sprache.

(2) ... Kunde erhält... Software im Maschinencode. Ein Anspruch auf Herausgabe... Quellcodes besteht nicht. Sollte... Lizengeber seine Geschäftstätigkeit aufgeben, so...d dem Kunden für...sen Fall schon jetzt... Recht auf Modifikation und Weiterentwicklung...geräumt.

(3) ... Installation... Software auf... Systemumgebung... Kunden nimmt...ser selbst vor.

(4) Darstellungen in Testprogrammen, Produkt- und Projektbeschreibungen stellen, sofern nicht ausdrücklich als solche bezeichnet, keine Beschaffenheitsgarantien dar.

§ 3 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) ... vom Lizenzgeber gelieferte Software (Programm und Handbuch) ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an... Software sowie an sonstigen im Rahmen... Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis... Vertragspartner ausschließlich dem Lizenzgeber zu.

(2) ... Lizenzgeber räumt dem Kunden... nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht...,... Software in seinem Betrieb für eigene Zwecke und wie in...sem Vertrag und im Handbuch beschrieben zu nutzen. ... Kunde ist berechtigt,... Software im Rahmen... vertragsgemäßen Nutzung zu vervielfältigen. Er darf... Software in... Arbeitsspeicher und auf... Festplatten... von ihm genutzten Hardware laden und an maximal ......./an...im Programmschein bezifferten Arbeitsplätzen gleichzeitig nutzen.

(3) ... Kunde darf... für...en sicheren Betrieb notwendigen Sicherungskopien erstellen. ...se sind als solche zu kennzeichnen und (soweit technisch möglich) mit dem Urheberrechtsvermerk... Originaldatenträgers zu versehen. ... Benutzerhandbuch darf nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.

(4) ... in... Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige... Programmidentifikation...nenden Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.

(5) ... Kunde darf... Software an...en Dritten nur dann weitergeben, wenn... Lizenzgeber dem vorher schriftlich zugestimmt hat und sich...ser mit... Weitergeltung... Vertragsbedingungen...verstanden erklärt. Gibt... Kunde... Software an...en Dritten weiter, so stellt er... Nutzung... Software endgültig... und behält keine Kopien zurück. Er überlässt dem Dritten... Datenträger und Handbücher im Original.

(6) Alle anderen Arten... Verwertung... Software, insbesondere... Übersetzung, Bearbeitung,... Arrangement, andere Umarbeitungen (ausgenommen... Ausnahmen nach §§ 69d, 69e UrhG) und... sonstige Verbreitung... Software (offline oder online) sowie...en Vermietung und Verleih bedürfen... schriftlichen Zustimmung... Lizenzgebers.

(7) Wird... vertragsgemäße Nutzung... Software ohne Verschulden... Lizenzgebers durch Schutzrechte beeinträchtigt, so ist... Lizenzgeber berechtigt,... hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. ... Lizenzgeber...d...Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise...Zugriff auf seine Daten ermöglichen. ... Kunde ist in...sem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte... Kunden bleiben unberührt.

(8) ... Lizenzgeber kann... Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn... Kunde mit...em erheblichen Teil... Vergütung in Zahlungsverzug gerät oder wenn... Kunde... Nutzungsbedingungen nicht...hält und...s auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch...Lizenzgeber nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf... Nutzungsrechte...d... Kunde... Originalsoftware und vorhandene Kopien herausgeben und gespeicherte Programme löschen. Auf Anforderung... Lizenzgebers...d er... Herausgabe und Löschung schriftlich versichern.

§ 4 Pflichten... Kunden

(1) ... Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für...Fall,...s... Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er...d... Software gründlich auf...en Verwendbarkeit zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er...se operativ...setzt. Weiterhin...d er seine Daten nach dem Stand... Technik sichern. Er stellt sicher,...s... aktuellen Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

(2) ... Kunde trifft angemessene Maßnahmen, um... Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.

§ 5 Termine, Verzögerungen

(1) Liefertermine gelten nur annähernd, sofern sie... Lizenzgeber nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn,... Lizenzgeber hat... Nichtbelieferung durch...Vorlieferanten zu vertreten.

(2) ... Eintritt... Verzugs... Lizenzgebers bestimmt sich nach...gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber...e Mahnung durch...Kunden erfoderlich.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit... gelieferten Teile isoliert voll nutzbar sind. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

(1) ... Lizenzgeber überlässt dem Kunden... Software gegen... im Programmschein (Anlage 1) genannten Lizenzgebühren.

(2) Alle Beträge sind Netto-Beträge, zu denen jeweils... gesetzlich geltende Umsatzsteuer hinzukommt.

(3) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang... Rechnung ohne Abzug zu leisten. Skonto...d nur bei schriftlicher Vereinbarung gewährt.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt... Kunde in Verzug. ... Betrag ist während... Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. ... Lizenzgeber behält sich... Geltendmachung...es weitergehenden Verzugsschadens vor. ... Anspruch... Lizenzgebers auf...kaufmännischen Fälligkeitszins (§353 HGB) bleibt unberührt.

(5) ... Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn... Gegenansprüche vom Lizenzgeber anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung...es Zurückbehaltungsrechts ist... Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gewährleistung 

(1) ... Lizenzgeber verschafft dem Kunden... Software frei von Sach- und Rechtsmängeln. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen,... aus... vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich... Kunden stammenden Gründen resultieren. Soweit Mangel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe... folgenden Bestimmungen... gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2) Für Software,... vom Kunden geändert worden ist, übernimmt... Lizenzgeber keine Gewährleistung, es sei denn,... Kunde weist nach,...s... Änderung für...gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.

(3) ... Lizenzgeber erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, und zwar nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. ... Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassen...es neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen,...s... Lizenzgeber Möglichkeiten aufzeigt,... Auswirkungen... Mangels zu vermeiden. Ein neuer Programmstand muss vom Kunden auch dann übernommen werden, wenn...s für ihn zu...em hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.

§ 8 Haftung

(1) Außerhalb... Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet... Lizenzgeber unbeschränkt, soweit... Schadensurache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. ... Lizenzgeber haftet auch für... leichte fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten,...en Verletzung... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet) sowie für... Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf...en Einhaltung... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch für...vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Für... leicht fahrlässige Verletzung anderer als... vorstehenden Pflichten haftet... Lizenzgeber nicht. Eine Haftung für...Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitetender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen... Lizenzgebers.

(2) Insbesondere haftet... Lizenzgeber für...Verlust von Daten nur in Höhe... Aufwandes,... entsteht, wenn... Nutzer regelmäßig und anwendungsadäquat...e Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat,...s verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(3) ... gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Dem Lizenzgeber steht... Einwand... Mitverschuldens offen.

(4) ... Haftungsbeschränkungen... vorstehend Absatzes gelten nicht bei... Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für...en Mangel nach Übernahme...er Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 9 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 I Nr. 3 und § 634a Abs 1 Nr. 1 BGB beträgt beim Verkauf oder... Entwicklung von Software... allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln... Jahr ab Ablieferung. Soweit...e Abnahme vereinbart ist, beginnt... Verjährung mit... Abnahme.

(2) Unberührt bleiben... gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter bei Arglist... Lizenzgebers und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an...en Verbraucher (§479 BGB).

(3) ... vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche... Kunden,... auf...em Mangel... Maschinen beruhen, es sei denn... Anwendung... regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu...er kürzeren Verjärhung führen. ... Verjährungsfristen... Produkthaftungsgesetzes  bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche... Kunden gem. § 8 ausschließlich... gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) ... Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei... Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheimzuhalten. ... Informationen und Unterlagen dürfen an... Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. ... Vertragspartner verwahren und sichern... Vertragsgegenstände so,...s... Missbrauch durch Dritte unwahrscheinlich ist.

(2) Nicht von... Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen,... zum Zeitpunkt... Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt... Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm später von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

(3) ... Kunde stimmt... Erhebung, Verarbeitung und Nutzung... personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. ... gespeicherten persönlichen Daten werden vom Lizenzgeber selbstverständlich vertraulich behandelt. ... Erhebung, Verarbeitung und Nutzung... personenbezogenen Daten... Kunden erfolgt unter Beachtung... Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und... Telemediengesetzes (TMG).

(4) Persönliche Informationen können bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung... Kunden auch dazu verwendet werden, um über Produkte, Marketingmaßnahmen und sonstige ...nstleistungen zu informieren.

(5) Dem Kunden steht... Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für... Zukunft zu widerrufen. ... Lizenzgeber ist in...sem Fall zur sofortigen Löschung... persönlichen Daten... Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt... Löschung nach...en Ende.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit... Schriftform. ... Vertragspartner genügen...sem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E Mail, soweit nicht für...zelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. ... Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden. Anlagen sind Bestandteil... Vertrages.

(2) Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte... Vertrag unvollständig sein,...d... Vertrag im Übrigen nicht berührt. ... Vertragspartner werden... unwirksame Bestimmung durch...e solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. ...selbe gilt für Vertragslücken.

(3) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus...sem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss... UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist ........................., sofern... Kunde Kaufmann,...e juristische Person... öffentlichen Rechts oder... öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder falls er...em solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.

...........................,..............................

............................    ................................

(Kunde)                    (Lizenzgeber)

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