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Unterlizenz an Softwarelizenz

zwischen

(...)

_______

_______

vertreten durch den Geschäftsführer __________,

(nachfolgend Lizenzgeber genannt)

und 

______

______

vertreten durch den Geschäftsführer ________,

(nachfolgend Lizenznehmer genannt)

Präambel

Der Lizenzgeber ist Inhaber und Verfügungsberechtigter eines nach §§ 69 a ff. UrhG geschützten Softwarerechts an der Software zum Betrieb des (y)-Systems gemäss der diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügten Beschreibung. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Software zum Betrieb des (y)-Systems Urheberrechtsschutz genießt. Geltungsbereich ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es schützt eine Software mit den Leistungsmerkmalen, die in der diesem Vertrag beigefügten Anlage 2 benannt sind. 

Der Lizenznehmer möchte das Softwarerecht im Rahmen seiner Tätigkeiten, nämlich als ................., im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an dessen Kunden weiterveräußern. Hierzu wird der Lizenznehmer seinen Kunden das (y)-System zum käuflichen Erwerb anbieten. Bei einer Kaufentscheidung der Kunden wird der Lizenznehmer den Kunden sodann eine Unter-Lizenz für die Softwarenutzung einräumen und die entsprechende Vertragssoftware den Kunden und Unter-Lizenznehmern zur Verfügung stellen. Der Lizenznehmer wird in jedem Einzelfall die erforderliche Soft- und Hardware für die Nutzung des (y)-Systems bei dem Lizenzgeber erwerben.

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung der nachstehenden Lizenz in dem beschriebenen Umfang bezüglich der Software für die Nutzung des (y)-Systems.

§ 2 Lizenz

1.      Der Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer für die Dauer dieses Vertrages eine kündbare und nicht ausschließliche Lizenz für den Vertrieb und Verkauf der Software zum Betrieb des (y)-Systems. Der Lizenznehmer ist berechtigt, im Rahmen seines Geschäftsbetriebes die Software zum Betrieb des (y)-Systems weiterzuveräußern. Der Lizenzgeber behält ein Weiterbenutzungsrecht, das insbesondere die Befugnis beinhaltet, die Software zum Betrieb des (y)-Systems ebenfalls selbst oder durch Dritte weiterzuveräußern und weitere Lizenzen hierfür zu erteilen. Der Lizenzgeber kann für den sachlichen, räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich dieser Lizenz weitere Lizenzen erteilen. 

2.      Das produzierte und vertriebene Softwarepaket hat den Inhalt, der in der diesem Vertrag beiliegenden Anlage 3 beschrieben ist.

3.      Vertragsgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

4.      Unterlizenzen erteilt der Lizenznehmer im Rahmen der erhaltenen Lizenz. Weitergehende Rechte darf der Lizenznehmer nicht übertragen. Die Übertragung von Unter-Lizenzen bedarf der vorherigen Zustimmung des Lizenzgebers. Bei der Übertragung von Unter-Lizenzen berücksichtigt der Lizenznehmer die berechtigten Belange des Lizenzgebers.

5.      Der Lizenznehmer berücksichtigt bei seinen Tätigkeiten die Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung sowie den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik.

6.      Der Lizenznehmer darf die Software nur dann selbst nutzen, wenn er einen eigenständigen Softwarevertrag gleich einem gewöhnlichen Kunden des Lizenznehmers abschließt.

7.      Der Lizenznehmer ändert oder erweitert die Software nicht. Er führt keine Programmierarbeiten aus, die §§ 69 c ff. UrhG nicht zulassen. 

§ 3 Lizenzgebühr

1.      Die Lizenzgebühr beträgt _____% des Nettorechnungsbetrages eines Abnehmers. Das können ein Händler oder der endgültige Nutzer sein. Der Lizenzgeber erhält eine detaillierte Abrechnung. Das Risiko von Zahlungsausfällen trägt der Lizenznehmer.

2.      Der Lizenznehmer zahlt am ______einen Betrag in Höhe von EUR _______zuzüglich

... % Umsatzsteuer. Dieser Betrag ist nicht rückzahlbar.

3.      Der Lizenznehmer führt über die vertriebenen Softwarepakete Buch. Dabei hält er alle wesentlichen Angaben, Erwerber/Händler, erzielter Preis und Zusammensetzung/Version des Softwarpaketes fest. Die Buchführung liegt den monatlichen Abrechnungen zugrunde. Der Lizenzgeber erhält einen Auszug. Die Richtigkeit von Buchführung und Abrechnung kann der Lizenzgeber auf eigene Kosten von einem Steuerberater, vereidigtem Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt überprüfen lassen. Bei Unrichtigkeiten beziehungsweise Unvollständigkeit übernimmt der Lizenznehmer die Kosten.

4.      Der Lizenznehmer rechnet für jedes Quartal innerhalb von vier Wochen nach Quartalsende ab. Zum 1. Mai, 1. August, 1. November und 1. Februar ist die Lizenzgebühr fällig. Ab dem Fälligkeitsdatum verzinst sich die Lizenzgebühr ohne weitere Mahnung um einen Verzugszinssatz, der 9% - Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Höhere Zinsen berechnet der Lizenzgeber nur bei Nachweis.

§ 4 Laufzeit, Kündigung

1.    Das Vertragsverhältnis beginnt am _____________ und läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann zum Ende eines Kalender-Quartals gekündigt werden, erstmals zum ______. Die Kündigungsfrist beträgt ein Monat. Die Kündigung muss schriftlich mittels eingeschriebenem Brief erfolgen.

2.    Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Lizenzgebers besteht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere, wenn der Lizenznehmer das Lizenzgebiet nicht einhält, seinen in diesem Vertrag näher geregelten Buchführungs- und Zahlungsverpflichtungen in einem wesentlichen Umfang nicht nachkommt oder wenn der Lizenznehmer einen Konkurs- oder Vergleichsantrag stellt.

§ 5 Änderungen und Erweiterungen

1. Änderungen und Erweiterungen jeder Art an Computerprogrammen oder anderen Bestandteilen des Softwarepakes nimmt nur der Lizenzgeber vor. Das gilt auch für die Beseitigung von Fehlern. Der Lizenzgeber bietet dem Lizenznehmer updates und neue Versionen im Rahmen der Lizenz an. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, sie im Rahmen der Lizenz zu nutzen und zu verwerten.

2. Über beabsichtigte Veränderungen und Verbesserungen informiert der Lizenzgeber den Lizenznehmer rechtzeitig vor Fertigstellung des updates mit einem kostenlosen Probeexemplar. Der Lizenzgeber informiert sich in regelmäßigen Zeitabständen beim Lizenznehmer über die Entwicklung der Märkte, den Wandel der Anforderungen und die Erfahrungen der Nutzer des Softwarepakts. Er berücksichtigt das bei der weiteren Entwicklung.

§ 6 Gebrauchsüberlassung

1.      Der Lizenznehmer erhält die notwendigen Unterlagen und Sachen zur Durchführung dieses Vertrages. Das Eigentum sowie die Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten jeder Art sowie an Know-how behält sich der Lizenzgeber vor. Jede Weitergabe an Dritte sowie jede nicht vertragsgemäße Nutzung ist nur im Rahmen dieses Vertrages erlaubt.

2.      Der Lizenznehmer bekommt eine ausführliche Beschreibung der Software in ihren technischen Einzelheiten sowie Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten. Ein Softwarepaket enthält als Muster für Ausgestaltung und Zusammensetzung die Bestandteile in einer Art und Weise, wie sie der Lizenzgeber am Markt anbietet. Dazu gehören neben einem Computerprogramm auf einem Datenträger (Diskette/CD-Rom), Begleitmaterial für den Anwender sowie Installationsanweisungen. Das Computerprogramm enthält keine Programmsperre. Änderungen stimmen die Vertragspartner miteinander schriftlich ab.

§ 7 Werbung, Vertrieb, Kennzeichnung, Hardwarenutzung

1.      Bei den Werbemaßnahmen sowie bei der Wahl der Vertriebswege und Vertriebsformen handelt der Lizenznehmer im Einvernehmen mit dem Lizenzgeber. 

2.      Das Nutzungsrecht an der Software ist auf die in der Anlage 4 zu diesem Vertrag bezeichnete Hardware beschränkt.

3.      Ist die gelieferte Hardware vorübergehend nicht einsatzfähig, hat der Lizenznehmer das Recht, die Programme und die Datenbestände während dieser Zeit auf einer anderen zentralen Datenverarbeitungseinheit zu nutzen.

4.      In allen anderen Fällen erfordert die Nutzung der Programme und der Datenbestände auf einer anderen als der bezeichneten Hardware, der schriftlichen Zustimmung des Lizenzgebers.

§ 8 Rückgabe

1.      Nach Ablauf des Lizenzvertrages geben sich die Vertragspartner alle Unterlagen und Sachen zurück, die sie im Rahmen dieses Vertrages vom Vertragspartner erhalten haben. Das gilt insoweit nicht, wie eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Der Lizenznehmer löscht sämtliche Kopien.

2.      Der Lizenznehmer führt nach Vertragsbeendigung alle Geschäfte zu Ende, die er begonnen hat. Die restlichen Softwarepakete vermarktet er zu den Bedingungen, die er mit dem Lizenzgeber dafür vereinbart.

§ 9 Schutzrechte Dritter

1.      Der Lizenzgeber geht für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass der vertragsgemäße Gebrauch der Software keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigt. Sollten gleichwohl Schutzrechte Dritter verletzt werden, so ist eine Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen.

2.      Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Drittte Schutzrechtsverletzungen geltend machen. Der Lizenzgeber entscheidet über die rechtlichen Abwehrmaßnahmen sowie bei Vergleichsverhandlungen.

3.      Beeinträchtigt eine vertragsgemäße Nutzung die Schutzrechte Dritter, hat der Lizenzgeber unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Lizenznehmers die Wahl, ob er die Lizenz erwirbt, die Software ändert oder eventuell teilweise austauscht.

4.      Räumt der Lizenzgeber nicht die Rechte Dritter aus, berechtigt das den Lizenznehmer zum Rücktritt.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

1.      Die Vertragsparteien stimmen darüber überein, dass es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Bezüglich des dem Lizenznehmer gelieferten Lizenzmaterials findet kaufvertragliches Gewährleistungsrecht Anwendung.

2.      Der Lizenznehmer kann bei Mangelhaftigkeit der Software nach seiner Wahl Nachlieferung, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) verlangen. Ein Anspruch auf Beseitigung des Mangels besteht nicht.

3.      Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber einen offensichtlichen Mangel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist sind die Gewährleistungsansprüche wegen des betreffenden Mangels ausgeschlossen.

4.      Der Lizenzgeber gewährleistet gegenüber dem Lizenznehmer, dass zum Zeitpunkt der Übergabe des Lizenzmaterials dieses betriebsbereit ist und technisch frei von wesentlichen Sachmängeln funktioniert.

5.      Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für die Fehlerfreiheit des Lizenzmaterials. Insbesondere haftet der Lizenzgeber nicht dafür, dass das Lizenzmaterial bestimmte Leistungsergebnisse herbeiführt. Das gilt auch für die Gebrauchsfähigkeit des Lizenzmaterials zu dem vereinbarten oder einem anderen Zweck. Das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit liegt beim Lizenznehmer.

6.      Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet der Lizenzgeber. Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf den X-fachen Wert von_______ sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.

7.      Im übrigen haftet der Lizenzgeber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet der Lizenzgeber nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach dem voranstehenden Absatz.

8.      Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber nur, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen nach Absatz 6 dieser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen.

9.      Weitere Schadenersatzansprüche gegen den Lizenzgeber sind ausgeschlossen. Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die die Software bei Vertragspartnern oder Dritten unmittelbar oder mittelbar herbeiführt.

10.  Der Lizenznehmer verpflichtet sich, in den mit seinen Kunden geschlossenen Verträgen seine Haftung auf den in diesem Vertrag geregelten Umfang und Höhe zu begrenzen.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

1.      Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung frei.

2.      Der Lizenznehmer haftet für alle Angaben und Behauptungen, die er bei Vertrieb und Werbung aufstellt.

§ 12 Versicherungen

1.      Der Lizenzgeber versichert sich gegen folgende Risiken: _______

2.      Der Lizenznehmer erhält eine Kopie des Versicherungsscheines.

§ 13 Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung, Datenschutz, Bucheinsicht

1.      Nach Beendigung der Lizenz nutzt der Lizenznehmer sein erworbenes Wissen der softwaretechnischen Möglichkeiten und Funktionsweisen der Software nicht aus, um Wettbewerbserzeugnisse herzustellen. Das gilt für jede unmittelbare und mittelbare Tätigkeit. Als Wettbewerbserzeugnis gilt jede Software, die der urheberrechtlich geschützten Software entspricht oder mit ihr vergleichbar ist.

2.      Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle in diesem Vertragsverhältnis erlangten Informationen über die Vertragspartner unbefristet geheim zu halten. Das gilt neben den Kenntnissen die Produkt- und Geschäftspolitik sowie Vertriebszweige besonders für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Soweit es der Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen und Mitteilungen an Dritte. Eine Weitergabe an Dritte oder jede andere Art der Offenlegung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

3.      Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gibt der Lizenznehmer auf Aufforderung des Lizenzgebers die in Absatz 2 genannten Unterlagen an den Lizenzgeber zurück. Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen steht dem Lizenznehmer nicht zu.

4.      Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes halten die Vertragsparteien ein.

5.      Eingeschaltete Dritte weisen die Vertragspartner auf diese Pflichten hin.

6.      Zur Absicherung dieser vorstehenden Regelungen und der Lizenzgebührenansprüche des Lizenzgebers gewährt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber das Recht, durch einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater im begründeten Verdacht Bucheinsicht in seine Buchführung nehmen zu lassen.

§ 14 Sonstige Vereinbarungen

1.      Zu einer Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag bedarf der Lizenznehmer der schriftlichen Einwilligung des Lizenzgebers.

2.      Eine Aufrechnung gegen die Forderung nach Lizenzgebühr kann der Lizenznehmer nur mit anerkannter oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

3.      Der Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftliche oder mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

4.      Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

5.      Gerichtsstand __________

__________________________

Ort / Datum

__________________________

Für den Lizenzgeber

__________________________

Für den Lizenznehmer

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