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Unterlizenz an Softwarelizenz

zwischen

(...)

_______

_______

vertreten durch...Geschäftsführer __________,

(nachfolgend Lizenzgeber genannt)

und 

______

______

vertreten durch...Geschäftsführer ________,

(nachfolgend Lizenznehmer genannt)

Präambel

... Lizenzgeber ist Inhaber und Verfügungsberechtigter...es nach §§ 69 a ff. UrhG geschützten Softwarerechts an... Software zum Betrieb... (y)-Systems gemäss......sem Vertrag als Anlage 1 beigefügten Beschreibung. ... Parteien sind sich darüber...ig,...s... Software zum Betrieb... (y)-Systems Urheberrechtsschutz genießt. Geltungsbereich ist... Gebiet... Bundesrepublik Deutschland. Es schützt...e Software mit...Leistungsmerkmalen,... in......sem Vertrag beigefügten Anlage 2 benannt sind. 

... Lizenznehmer möchte... Softwarerecht im Rahmen seiner Tätigkeiten, nämlich als ................., im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an...sen Kunden weiterveräußern. Hierzu...d... Lizenznehmer seinen Kunden... (y)-System zum käuflichen Erwerb anbieten. Bei...er Kaufentscheidung... Kunden...d... Lizenznehmer...Kunden sodann...e Unter-Lizenz für... Softwarenutzung...räumen und... entsprechende Vertragssoftware...Kunden und Unter-Lizenznehmern zur Verfügung stellen. ... Lizenznehmer...d in jedem Einzelfall... erforderliche Soft- und Hardware für... Nutzung... (y)-Systems bei dem Lizenzgeber erwerben.

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand... Vertrages ist... Einräumung... nachstehenden Lizenz in dem beschriebenen Umfang bezüglich... Software für... Nutzung... (y)-Systems.

§ 2 Lizenz

1.      ... Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer für... Dauer...ses Vertrages...e kündbare und nicht ausschließliche Lizenz für...Vertrieb und Verkauf... Software zum Betrieb... (y)-Systems. ... Lizenznehmer ist berechtigt, im Rahmen seines Geschäftsbetriebes... Software zum Betrieb... (y)-Systems weiterzuveräußern. ... Lizenzgeber behält... Weiterbenutzungsrecht,... insbesondere... Befugnis beinhaltet,... Software zum Betrieb... (y)-Systems ebenfalls selbst oder durch Dritte weiterzuveräußern und weitere Lizenzen hierfür zu erteilen. ... Lizenzgeber kann für...sachlichen, räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich...ser Lizenz weitere Lizenzen erteilen. 

2.      ... produzierte und vertriebene Softwarepaket hat...Inhalt,... in......sem Vertrag beiliegenden Anlage 3 beschrieben ist.

3.      Vertragsgebiet ist... Gebiet... Bundesrepublik Deutschland.

4.      Unterlizenzen erteilt... Lizenznehmer im Rahmen... erhaltenen Lizenz. Weitergehende Rechte darf... Lizenznehmer nicht übertragen. ... Übertragung von Unter-Lizenzen bedarf... vorherigen Zustimmung... Lizenzgebers. Bei... Übertragung von Unter-Lizenzen berücksichtigt... Lizenznehmer... berechtigten Belange... Lizenzgebers.

5.      ... Lizenznehmer berücksichtigt bei seinen Tätigkeiten... Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung sowie...neuesten Stand von Wissenschaft und Technik.

6.      ... Lizenznehmer darf... Software nur dann selbst nutzen, wenn er...en eigenständigen Softwarevertrag gleich...em gewöhnlichen Kunden... Lizenznehmers abschließt.

7.      ... Lizenznehmer ändert oder erweitert... Software nicht. Er führt keine Programmierarbeiten aus,... §§ 69 c ff. UrhG nicht zulassen. 

§ 3 Lizenzgebühr

1.      ... Lizenzgebühr beträgt _____%... Nettorechnungsbetrages...es Abnehmers. ... können... Händler oder... endgültige Nutzer sein. ... Lizenzgeber erhält...e detaillierte Abrechnung. ... Risiko von Zahlungsausfällen trägt... Lizenznehmer.

2.      ... Lizenznehmer zahlt am ______einen Betrag in Höhe von EUR _______zuzüglich

... % Umsatzsteuer. ...ser Betrag ist nicht rückzahlbar.

3.      ... Lizenznehmer führt über... vertriebenen Softwarepakete Buch. Dabei hält er alle wesentlichen Angaben, Erwerber/Händler, erzielter Preis und Zusammensetzung/Version... Softwarpaketes fest. ... Buchführung liegt...monatlichen Abrechnungen zugrunde. ... Lizenzgeber erhält...en Auszug. ... Richtigkeit von Buchführung und Abrechnung kann... Lizenzgeber auf eigene Kosten von...em Steuerberater, vereidigtem Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt überprüfen lassen. Bei Unrichtigkeiten beziehungsweise Unvollständigkeit übernimmt... Lizenznehmer... Kosten.

4.      ... Lizenznehmer rechnet für jedes Quartal innerhalb von vier Wochen nach Quartalsende ab. Zum 1. Mai, 1. August, 1. November und 1. Februar ist... Lizenzgebühr fällig. Ab dem Fälligkeitsdatum verzinst sich... Lizenzgebühr ohne weitere Mahnung um...en Verzugszinssatz,... 9% - Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Höhere Zinsen berechnet... Lizenzgeber nur bei Nachweis.

§ 4 Laufzeit, Kündigung

1.    ... Vertragsverhältnis beginnt am _____________ und läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann zum Ende...es Kalender-Quartals gekündigt werden, erstmals zum ______. ... Kündigungsfrist beträgt... Monat. ... Kündigung muss schriftlich mittels...geschriebenem Brief erfolgen.

2.    Ein außerordentliches Kündigungsrecht... Lizenzgebers besteht bei Vorliegen...es wichtigen Grundes, insbesondere, wenn... Lizenznehmer... Lizenzgebiet nicht...hält, seinen in...sem Vertrag näher geregelten Buchführungs- und Zahlungsverpflichtungen in...em wesentlichen Umfang nicht nachkommt oder wenn... Lizenznehmer...en Konkurs- oder Vergleichsantrag stellt.

§ 5 Änderungen und Erweiterungen

1. Änderungen und Erweiterungen jeder Art an Computerprogrammen oder anderen Bestandteilen... Softwarepakes nimmt nur... Lizenzgeber vor. ... gilt auch für... Beseitigung von Fehlern. ... Lizenzgeber bietet dem Lizenznehmer updates und neue Versionen im Rahmen... Lizenz an. ... Lizenznehmer ist verpflichtet, sie im Rahmen... Lizenz zu nutzen und zu verwerten.

2. Über beabsichtigte Veränderungen und Verbesserungen informiert... Lizenzgeber...Lizenznehmer rechtzeitig vor Fertigstellung... updates mit...em kostenlosen Probeexemplar. ... Lizenzgeber informiert sich in regelmäßigen Zeitabständen beim Lizenznehmer über... Entwicklung... Märkte,...Wandel... Anforderungen und... Erfahrungen... Nutzer... Softwarepakts. Er berücksichtigt... bei... weiteren Entwicklung.

§ 6 Gebrauchsüberlassung

1.      ... Lizenznehmer erhält... notwendigen Unterlagen und Sachen zur Durchführung...ses Vertrages. ... Eigentum sowie... Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten jeder Art sowie an Know-how behält sich... Lizenzgeber vor. Jede Weitergabe an Dritte sowie jede nicht vertragsgemäße Nutzung ist nur im Rahmen...ses Vertrages erlaubt.

2.      ... Lizenznehmer bekommt...e ausführliche Beschreibung... Software in ihren technischen Einzelheiten sowie Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten. Ein Softwarepaket enthält als Muster für Ausgestaltung und Zusammensetzung... Bestandteile in...er Art und Weise, wie sie... Lizenzgeber am Markt anbietet. Dazu gehören neben...em Computerprogramm auf...em Datenträger (Diskette/CD-Rom), Begleitmaterial für...Anwender sowie Installationsanweisungen. ... Computerprogramm enthält keine Programmsperre. Änderungen stimmen... Vertragspartner miteinander schriftlich ab.

§ 7 Werbung, Vertrieb, Kennzeichnung, Hardwarenutzung

1.      Bei...Werbemaßnahmen sowie bei... Wahl... Vertriebswege und Vertriebsformen handelt... Lizenznehmer im Einvernehmen mit dem Lizenzgeber. 

2.      ... Nutzungsrecht an... Software ist auf... in... Anlage 4 zu...sem Vertrag bezeichnete Hardware beschränkt.

3.      Ist... gelieferte Hardware vorübergehend nicht...satzfähig, hat... Lizenznehmer... Recht,... Programme und... Datenbestände während...ser Zeit auf...er anderen zentralen Datenverarbeitungseinheit zu nutzen.

4.      In allen anderen Fällen erfordert... Nutzung... Programme und... Datenbestände auf...er anderen als... bezeichneten Hardware,... schriftlichen Zustimmung... Lizenzgebers.

§ 8 Rückgabe

1.      Nach Ablauf... Lizenzvertrages geben sich... Vertragspartner alle Unterlagen und Sachen zurück,... sie im Rahmen...ses Vertrages vom Vertragspartner erhalten haben. ... gilt insoweit nicht, wie...e gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. ... Lizenznehmer löscht sämtliche Kopien.

2.      ... Lizenznehmer führt nach Vertragsbeendigung alle Geschäfte zu Ende,... er begonnen hat. ... restlichen Softwarepakete vermarktet er zu...Bedingungen,... er mit dem Lizenzgeber dafür vereinbart.

§ 9 Schutzrechte Dritter

1.      ... Lizenzgeber geht für...Bereich... Bundesrepublik Deutschland davon aus,...s... vertragsgemäße Gebrauch... Software keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigt. Sollten gleichwohl Schutzrechte Dritter verletzt werden, so ist...e Haftung... Lizenzgebers ausgeschlossen.

2.      ... Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Drittte Schutzrechtsverletzungen geltend machen. ... Lizenzgeber entscheidet über... rechtlichen Abwehrmaßnahmen sowie bei Vergleichsverhandlungen.

3.      Beeinträchtigt...e vertragsgemäße Nutzung... Schutzrechte Dritter, hat... Lizenzgeber unter Berücksichtigung... besonderen Umstände... Lizenznehmers... Wahl, ob er... Lizenz erwirbt,... Software ändert oder eventuell teilweise austauscht.

4.      Räumt... Lizenzgeber nicht... Rechte Dritter aus, berechtigt......Lizenznehmer zum Rücktritt.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

1.      ... Vertragsparteien stimmen darüber überein,...s es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln,...s sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Bezüglich... dem Lizenznehmer gelieferten Lizenzmaterials findet kaufvertragliches Gewährleistungsrecht Anwendung.

2.      ... Lizenznehmer kann bei Mangelhaftigkeit... Software nach seiner Wahl Nachlieferung, Herabsetzung... Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung... Kaufvertrages (Wandlung) verlangen. Ein Anspruch auf Beseitigung... Mangels besteht nicht.

3.      ... Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber...en offensichtlichen Mangel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis...ser Frist sind... Gewährleistungsansprüche wegen... betreffenden Mangels ausgeschlossen.

4.      ... Lizenzgeber gewährleistet gegenüber dem Lizenznehmer,...s zum Zeitpunkt... Übergabe... Lizenzmaterials...ses betriebsbereit ist und technisch frei von wesentlichen Sachmängeln funktioniert.

5.      ... Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für... Fehlerfreiheit... Lizenzmaterials. Insbesondere haftet... Lizenzgeber nicht dafür,...s... Lizenzmaterial bestimmte Leistungsergebnisse herbeiführt. ... gilt auch für... Gebrauchsfähigkeit... Lizenzmaterials zu dem vereinbarten oder...em anderen Zweck. ... Risiko......tschaftlichen Verwertbarkeit liegt beim Lizenznehmer.

6.      Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet... Lizenzgeber. ... Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit...d auf...X-fachen Wert von_______ sowie auf solche Schäden begrenzt, mit...en Entstehung im Rahmen...er Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.

7.      Im übrigen haftet... Lizenzgeber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für... Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet... Lizenzgeber nur im Umfang... Haftung für anfängliches Unvermögen nach dem voranstehenden Absatz.

8.      Für leichte Fahrlässigkeit haftet... Lizenzgeber nur, sofern nicht...e Pflicht verletzt...d,...en Einhaltung für... Erreichung... Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung... Kardinalpflicht ist... Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen nach Absatz 6...ser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen.

9.      Weitere Schadenersatzansprüche gegen...Lizenzgeber sind ausgeschlossen. ... Lizenzgeber haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden,...... Software bei Vertragspartnern oder Dritten unmittelbar oder mittelbar herbeiführt.

10.  ... Lizenznehmer verpflichtet sich, in...mit seinen Kunden geschlossenen Verträgen seine Haftung auf...in...sem Vertrag geregelten Umfang und Höhe zu begrenzen.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

1.      ... Lizenznehmer stellt...Lizenzgeber von Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung frei.

2.      ... Lizenznehmer haftet für alle Angaben und Behauptungen,... er bei Vertrieb und Werbung aufstellt.

§ 12 Versicherungen

1.      ... Lizenzgeber versichert sich gegen folgende Risiken: _______

2.      ... Lizenznehmer erhält...e Kopie... Versicherungsscheines.

§ 13 Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung, Datenschutz, Bucheinsicht

1.      Nach Beendigung... Lizenz nutzt... Lizenznehmer sein erworbenes Wissen... softwaretechnischen Möglichkeiten und Funktionsweisen... Software nicht aus, um Wettbewerbserzeugnisse herzustellen. ... gilt für jede unmittelbare und mittelbare Tätigkeit. Als Wettbewerbserzeugnis gilt jede Software,...... urheberrechtlich geschützten Software entspricht oder mit ihr vergleichbar ist.

2.      ... Vertragsparteien verpflichten sich, alle in...sem Vertragsverhältnis erlangten Informationen über... Vertragspartner unbefristet geheim zu halten. ... gilt neben...Kenntnissen... Produkt- und Geschäftspolitik sowie Vertriebszweige besonders für alle Informationen,... als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Soweit es... Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen und Mitteilungen an Dritte. Eine Weitergabe an Dritte oder jede andere Art... Offenlegung bedarf... schriftlichen Zustimmung... Auftraggebers.

3.      Nach Beendigung... Vertragsverhältnisses gibt... Lizenznehmer auf Aufforderung... Lizenzgebers... in Absatz 2 genannten Unterlagen an...Lizenzgeber zurück. Ein Zurückbehaltungsrecht an...sen Unterlagen steht dem Lizenznehmer nicht zu.

4.      ... gesetzlichen Bestimmungen... Datenschutzes halten... Vertragsparteien....

5.      Eingeschaltete Dritte weisen... Vertragspartner auf...se Pflichten hin.

6.      Zur Absicherung...ser vorstehenden Regelungen und... Lizenzgebührenansprüche... Lizenzgebers gewährt... Lizenznehmer dem Lizenzgeber... Recht, durch...en Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater im begründeten Verdacht Bucheinsicht in seine Buchführung nehmen zu lassen.

§ 14 Sonstige Vereinbarungen

1.      Zu...er Abtretung seiner Rechte aus...sem Vertrag bedarf... Lizenznehmer... schriftlichen Einwilligung... Lizenzgebers.

2.      Eine Aufrechnung gegen... Forderung nach Lizenzgebühr kann... Lizenznehmer nur mit anerkannter oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

3.      ... Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftliche oder mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen... Schriftform.

4.      ... Rechtsunwirksamkeit...er Bestimmung berührt... Rechtswirksamkeit... anderen Vertragsteile nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich,...e unwirksame Bestimmung durch...e...ksame Regelung zu ersetzen,... ihr im...tschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

5.      Gerichtsstand __________

__________________________

Ort / Datum

__________________________

Für...Lizenzgeber

__________________________

Für...Lizenznehmer

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