Softwarepflege- und Wartungsvertrag

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zwischen

- im folgenden "XY BANK" genannt -

und

- nachfolgend "Auftragnehmerin" genannt -

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Die Auftragnehmerin übernimmt die Pflege der im Pflegeschein näher beschriebenen DV-Programme (nachfolgend "Programme"). Der Pflegeschein ist Bestandteil dieses Vertrages. Eventuelle Funktions-Erweiterungen der Programme, die über den derzeitigen Entwicklungsstand zum Zeitpunkt der ersten Abnahme hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Upgrade-Vereinbarung.

(2) Die Pflege erstreckt sich auch auf die zu den Programmen gehörenden Dokumentationen sowie auf Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial), die Teil der Programme und/oder im Pflegeschein genannt sind.

§ 2

Leistungsumfang

(1) Die Auftragnehmerin leistet einen Wartungsdienst auf Abruf zur Behebung von Mängeln, die während der Nutzung der Programme auftreten und/oder in der zugehörigen Anwendungsdokumentation offenkundig werden. Ein Mangel liegt vor, wenn das Programm die in seiner Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, seinen Lauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält, so dass die Nutzung des Programms verhindert oder beeinträchtigt wird. Zum Wartungsdienst gehört die einmalige Unterrichtung des Personals der XY BANK über Umfang und Art der durchgeführten Arbeiten.

Die vertraglichen Pflegemaßnahmen umfassen:

- einen Wartungsdienst zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der Pro-gramme bei der XY BANK und zur Beseitigung von in den Programmen auftreten-den Mängeln;

- die Beseitigung von Mängeln der Programme (Lieferung von Service-Releases);

- jährliche Anpassung an Änderungen der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen bis zum 28.02. des jeweiligen Jahres

und

- Anwenderberatung telefonisch und schriftlich für alle lizensierten Nutzer

(2) Die Auftragnehmerin leistet zusätzlich einen vorbeugenden Wartungsdienst zur Behebung von Mängeln, die der Auftragnehmerin in den Programmen unabhängig von deren Nutzung durch die XY BANK bekannt werden (Erstellung von Service-Releases).

(3) Zur Mängelbehebung gehört die Eingrenzung der Mängelursache, die Mängeldiagnose sowie die Behebung des Mangels oder, soweit dies mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, die Herstellung der Betriebsbereitschaft des Programms durch eine Umgehung des Mangels. Die Behebung eines Mangels im Programm umfasst auch die Berichtigung der zugehörigen Anwendungsdokumentation.

(4) Nachdem die Auftragnehmerin eine schriftliche Wartungsanforderung (per Email) der XY BANK für das Programm erhalten hat, führt sie die Wartung auch gegebenenfalls am Installationsort durch. Voraussetzung für die Durchführung des Wartungsdienstes ist die Funktionsbereitschaft der DV-Einheit, auf der das Programm installiert ist. Die Reaktionszeiten in Abhängigkeit von Fehlerklassen sind im Pflegeschein festgelegt.

(5) Die XY BANK wird alle Anwenderfragen per Email an die Auftragnehmerin richten. Solche Fragen beantwortet die Auftragnehmerin per Telefon oder ebenfalls per Email. Die XY BANK kann auch ihren Tochtergesellschaften nach Mitteilung an die Auftragnehmerin gestatten. Anfragen an die Auftragnehmerin zu richten. Anfragen der Tochtergesellschaften werden über die XY BANK abgerechnet. Darüber hinaus gehende Anfragen sind entsprechend zu vergüten. Die Kosten richten sich nach den im Pflege-schein genannten Sätzen.

(6) Die Auftragnehmerin ist zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen ihrer Wahl berechtigt, so-fern der eingesetzte Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin gegenüber zuvor schriftlich Verpflichtungen übernommen hat, die den Geheimhaltungsverpflichtungen der Auftragnehmerin gegenüber der XY BANK nach Maßgabe von § 9 entsprechen. Sofern Unterauftragnehmer beauftragt werden und diese direkt Leistungsverpflichtungen der Auftragnehmerin gegenüber der XY Bank erbringen, so bedarf dieses der vorherigen Zustimmung durch die XY Bank.

(7) Setzt die Auftragnehmerin gemäß vorstehendem Absatz eine natürliche Person als Erfüllungsgehilfen ein, ist sie verpflichtet sicherzustellen, dass es sich bei dem Erfüllungsgehilfen unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Tätigkeit um einen Selbständigen handelt. Entstehen der XY BANK Kosten daraus, dass es sich bei dem Unterauftragnehmer um einen Scheinselbständigen handelt, wird die Auftragnehmerin die XY BANK von diesen Kosten freistellen und etwaige Schäden ersetzen.

(8) Gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG hat die XY BANK ihren Betriebsrat hinsichtlich der Be-schäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihr stehen, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf solche Personen, die nur kurzfristig, beispielsweise für eine einmalige Reparatur, im Betrieb der XY BANK eingesetzt werden. Die Auftragnehmerin übernimmt es in diesem Zusammenhang hinsichtlich der von ihr im Rahmen dieses Vertrages bei der XY BANK beschäftigten Personen, die XY BANK mit dem diesem Vertrag als Anlage Y beigefügten Formular unverzüglich, spätestens aber 10 Arbeitstage vor Aufnahme des jeweiligen Einsatzes der beschäftigten Personen zu informieren. Änderungen beim Einsatz beschäftigter Personen sind mit dem Formular ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.

§ 3

Pflegebereitschaft/Ansprechpartner

(1) Der Wartungsdienst erfolgt an Werktagen von Montag bis Freitag jeweils zwischen 9 Uhr und 18 Uhr.

(2) Sofern im Pflegeschein angegeben, wird der Zeitraum des Pflegedienstes an den genannten Tagen bis jeweils 24 Uhr verlängert und auf Sonnabend von 7 Uhr bis 18 Uhr erweitert. Eine darüber hinausgehende Pflegebereitschaft bedarf der besonderen Ver-einbarung.

(3) Beide Vertragsparteien benennen im Pflegeschein für die Dauer des Vertrages jeweils einen oder mehrere zuständige Ansprechpartner.

§ 4

Vergütung

(1) Die Auftragnehmerin erhält für die von ihr geschuldeten Pflegeleistungen von der XY BANK die im Pflegeschein angegebene Vergütung zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer jeweils zu Beginn des dort genannten Berechnungszeitraumes. Die anteilige Vergütung für einen Pflegezeitraum, der vor Beginn des ersten vollen Berechnungszeitraumes liegt, wird der XY BANK zusammen mit der Vergütung für den ersten vollen Berechnungszeitraum in Rechnung gestellt.

(2) Die Vergütung kann nach Ablauf eines Jahres maximal um den im Pflegeschein festgelegten Prozentsatz für das kommende Vertragsjahr erhöht werden. Die beabsichtigte Erhöhung der Vergütung muss der XY BANK spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres schriftlich mitgeteilt werden, andernfalls gilt die für das laufende Vertragsjahr vereinbarte Vergütung auch für das kommende Vertragsjahr.

(3) Rechnungen sind mit der Vertragsnummer V_______, der Kostenstel-le/Auftragsnummer, dem Ansprechpartner zu versehen und an folgende Rechnungsadresse zu richten:

XY BANK AG

Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rechnung bei der XY BANK fällig.

§ 5

Rechte an Arbeitsergebnissen

(1) Für die Pflege von Programmen, die die Auftragnehmerin im Rahmen eines Überlassungsvertrages (Software-Lizenzvertrages) der XY BANK zur Nutzung überlassen hat, räumt die Auftragnehmerin der XY BANK das Recht ein, die Arbeitsergebnisse der vertragsgemäßen Pflegearbeiten als Teil dieses Vertrages zu nutzen.

(2) Über Ideen, Verfahren, Konzeptionen und sonstige Techniken, die in Ausführung der vertragsgemäßen Pflege entstehen und in die Arbeitsergebnisse gemäß Abs. 1 eingehen, kann nur die Auftragnehmerin frei verfügen. Gleiches gilt für Know-how und Erfahrung, die während der Ausführung der vertragsgemäßen Pflegearbeiten und der Nutzung ihrer Ergebnisse gewonnen werden.

§ 6

Fremde Rechte

Für Programme, die die Auftragnehmerin der XY BANK im Rahmen eines Überlas-sungsvertrages zur Nutzung zur Verfügung gestellt hat, garantiert die Auftragnehmerin, dass sie das Recht besitzt, an diesen Programmen Änderungen vorzunehmen oder vor-nehmen zu lassen. Die Auftragnehmerin stellt die XY BANK von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Änderung der Programme geltend gemacht werden.

§ 7

Mängelansprüche

(1) Die Auftragnehmerin gewährleistet, dass die Programme während der Vertragslaufzeit die in der Leistungsbeschreibung spezifizierten Funktionen aufweisen.

(2) Soweit die Auftragnehmerin die Programme der XY BANK ausschließlich zur Nut-zung überlässt, gelten die im Überlassungsvertrag (Software-Lizenzvertrag) geregelten Mängelansprüche. Darüber hinaus ist die Auftragnehmerin insoweit verpflichtet, als die vereinbarten Pflegemaßnahmen über diejenige Verpflichtung hinausgehen, die zur Gewährung der Nutzungsüberlassung notwendig ist.

(3) Mängel und sonstige, die Notwendigkeit von Pflegemaßnahmen anzeigende Umstände sind der Auftragnehmerin von der XY BANK umgehend mitzuteilen.

(4) Gelingt es der Auftragnehmerin nicht, Mängel der Programme im Rahmen des War-tungsdienstes innerhalb der im Pflegeschein für die jeweilige Fehlerklasse festgelegten Mängelbeseitigungsfrist zu beheben, kann die XY BANK die Zahlung der Wartungsvergütung verweigern bis der Mangel behoben ist. Die Zahlungen können bereits für den Berechnungszeitraum verweigert werden, in dem die fehlerhafte Wartungsleistung erbracht wurde.

(5) Die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme der jeweiligen Pflegeleistung. Treten innerhalb dieser Frist Mängel auf, so verlängert sich diese Frist um die Zahl der Kalendertage, an denen das zu pflegende Programm ganz oder teilweise nicht genutzt werden kann. Mängelansprüche aus Vorgängerversionen gelten als verjährt, sobald ein neues Service-Release installiert ist und damit die Fehler beseitigt sind.

(6) Die Haftung der Auftragnehmerin für die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Auftragnehmerin bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mußte. Die Haftung für Leistungen des Wartungsdienstes ist begrenz entsprechend der Haftungsregelung im zugrunde liegenden Softwarekaufvertrag. Für den Verlust von Daten haftet die Auftragnehmerin nur, wenn dieser durch ord-nungsgemäße Datensicherung der XY BANK nicht zu vermeiden gewesen wäre. Im Übrigen haftet die Auftragnehmerin nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden oder Folgeschäden. Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter der Auftragnehmerin bzw. von ihr beauftragte Unternehmen.

§ 8

Vertragsdauer

(1) Der Beginn der Leistungspflicht und die Vertragsdauer sind im Pflegeschein festgelegt. Die Auftragnehmerin wird auf Verlangen der XY BANK den Vertrag zu den im vorliegenden Vertrag festgelegten Konditionen verlängern.

(2) Die XY BANK kann den Vertrag zu dem im Pflegeschein vorgesehenen Vertragsende ordentlich kündigen.

(3) Bei erheblichen Verstößen gegen vertragliche Pflichten durch die Auftragnehmerin ist die XY BANK zur sofortigen Kündigung berechtigt.

§ 9

Geheimhaltung, Sicherheit

(1) Die Parteien verpflichten sich, über die ihnen überlassenen oder zugänglich werden-den Geschäfts- ...

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