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Softwarepflege- und Wartungsvertrag

zwischen

- im folgenden "XY BANK" genannt -

und

- nachfolgend "Auftragnehmerin" genannt -

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Die Auftragnehmerin übernimmt die Pflege der im Pflegeschein näher beschriebenen DV-Programme (nachfolgend "Programme"). Der Pflegeschein ist Bestandteil dieses Vertrages. Eventuelle Funktions-Erweiterungen der Programme, die über den derzeitigen Entwicklungsstand zum Zeitpunkt der ersten Abnahme hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Upgrade-Vereinbarung.

(2) Die Pflege erstreckt sich auch auf die zu den Programmen gehörenden Dokumentationen sowie auf Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial), die Teil der Programme und/oder im Pflegeschein genannt sind.

§ 2

Leistungsumfang

(1) Die Auftragnehmerin leistet einen Wartungsdienst auf Abruf zur Behebung von Mängeln, die während der Nutzung der Programme auftreten und/oder in der zugehörigen Anwendungsdokumentation offenkundig werden. Ein Mangel liegt vor, wenn das Programm die in seiner Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, seinen Lauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält, so dass die Nutzung des Programms verhindert oder beeinträchtigt wird. Zum Wartungsdienst gehört die einmalige Unterrichtung des Personals der XY BANK über Umfang und Art der durchgeführten Arbeiten.

Die vertraglichen Pflegemaßnahmen umfassen:

- einen Wartungsdienst zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der Pro-gramme bei der XY BANK und zur Beseitigung von in den Programmen auftreten-den Mängeln;

- die Beseitigung von Mängeln der Programme (Lieferung von Service-Releases);

- jährliche Anpassung an Änderungen der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen bis zum 28.02. des jeweiligen Jahres

und

- Anwenderberatung telefonisch und schriftlich für alle lizensierten Nutzer

(2) Die Auftragnehmerin leistet zusätzlich einen vorbeugenden Wartungsdienst zur Behebung von Mängeln, die der Auftragnehmerin in den Programmen unabhängig von deren Nutzung durch die XY BANK bekannt werden (Erstellung von Service-Releases).

(3) Zur Mängelbehebung gehört die Eingrenzung der Mängelursache, die Mängeldiagnose sowie die Behebung des Mangels oder, soweit dies mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, die Herstellung der Betriebsbereitschaft des Programms durch eine Umgehung des Mangels. Die Behebung eines Mangels im Programm umfasst auch die Berichtigung der zugehörigen Anwendungsdokumentation.

(4) Nachdem die Auftragnehmerin eine schriftliche Wartungsanforderung (per Email) der XY BANK für das Programm erhalten hat, führt sie die Wartung auch gegebenenfalls am Installationsort durch. Voraussetzung für die Durchführung des Wartungsdienstes ist die Funktionsbereitschaft der DV-Einheit, auf der das Programm installiert ist. Die Reaktionszeiten in Abhängigkeit von Fehlerklassen sind im Pflegeschein festgelegt.

(5) Die XY BANK wird alle Anwenderfragen per Email an die Auftragnehmerin richten. Solche Fragen beantwortet die Auftragnehmerin per Telefon oder ebenfalls per Email. Die XY BANK kann auch ihren Tochtergesellschaften nach Mitteilung an die Auftragnehmerin gestatten. Anfragen an die Auftragnehmerin zu richten. Anfragen der Tochtergesellschaften werden über die XY BANK abgerechnet. Darüber hinaus gehende Anfragen sind entsprechend zu vergüten. Die Kosten richten sich nach den im Pflege-schein genannten Sätzen.

(6) Die Auftragnehmerin ist zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen ihrer Wahl berechtigt, so-fern der eingesetzte Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin gegenüber zuvor schriftlich Verpflichtungen übernommen hat, die den Geheimhaltungsverpflichtungen der Auftragnehmerin gegenüber der XY BANK nach Maßgabe von § 9 entsprechen. Sofern Unterauftragnehmer beauftragt werden und diese direkt Leistungsverpflichtungen der Auftragnehmerin gegenüber der XY Bank erbringen, so bedarf dieses der vorherigen Zustimmung durch die XY Bank.

(7) Setzt die Auftragnehmerin gemäß vorstehendem Absatz eine natürliche Person als Erfüllungsgehilfen ein, ist sie verpflichtet sicherzustellen, dass es sich bei dem Erfüllungsgehilfen unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Tätigkeit um einen Selbständigen handelt. Entstehen der XY BANK Kosten daraus, dass es sich bei dem Unterauftragnehmer um einen Scheinselbständigen handelt, wird die Auftragnehmerin die XY BANK von diesen Kosten freistellen und etwaige Schäden ersetzen.

(8) Gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG hat die XY BANK ihren Betriebsrat hinsichtlich der Be-schäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihr stehen, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf solche Personen, die nur kurzfristig, beispielsweise für eine einmalige Reparatur, im Betrieb der XY BANK eingesetzt werden. Die Auftragnehmerin übernimmt es in diesem Zusammenhang hinsichtlich der von ihr im Rahmen dieses Vertrages bei der XY BANK beschäftigten Personen, die XY BANK mit dem diesem Vertrag als Anlage Y beigefügten Formular unverzüglich, spätestens aber 10 Arbeitstage vor Aufnahme des jeweiligen Einsatzes der beschäftigten Personen zu informieren. Änderungen beim Einsatz beschäftigter Personen sind mit dem Formular ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.

§ 3

Pflegebereitschaft/Ansprechpartner

(1) Der Wartungsdienst erfolgt an Werktagen von Montag bis Freitag jeweils zwischen 9 Uhr und 18 Uhr.

(2) Sofern im Pflegeschein angegeben, wird der Zeitraum des Pflegedienstes an den genannten Tagen bis jeweils 24 Uhr verlängert und auf Sonnabend von 7 Uhr bis 18 Uhr erweitert. Eine darüber hinausgehende Pflegebereitschaft bedarf der besonderen Ver-einbarung.

(3) Beide Vertragsparteien benennen im Pflegeschein für die Dauer des Vertrages jeweils einen oder mehrere zuständige Ansprechpartner.

§ 4

Vergütung

(1) Die Auftragnehmerin erhält für die von ihr geschuldeten Pflegeleistungen von der XY BANK die im Pflegeschein angegebene Vergütung zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer jeweils zu Beginn des dort genannten Berechnungszeitraumes. Die anteilige Vergütung für einen Pflegezeitraum, der vor Beginn des ersten vollen Berechnungszeitraumes liegt, wird der XY BANK zusammen mit der Vergütung für den ersten vollen Berechnungszeitraum in Rechnung gestellt.

(2) Die Vergütung kann nach Ablauf eines Jahres maximal um den im Pflegeschein festgelegten Prozentsatz für das kommende Vertragsjahr erhöht werden. Die beabsichtigte Erhöhung der Vergütung muss der XY BANK spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres schriftlich mitgeteilt werden, andernfalls gilt die für das laufende Vertragsjahr vereinbarte Vergütung auch für das kommende Vertragsjahr.

(3) Rechnungen sind mit der Vertragsnummer V_______, der Kostenstel-le/Auftragsnummer, dem Ansprechpartner zu versehen und an folgende Rechnungsadresse zu richten:

XY BANK AG

Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rechnung bei der XY BANK fällig.

§ 5

Rechte an Arbeitsergebnissen

(1) Für die Pflege von Programmen, die die Auftragnehmerin im Rahmen eines Überlassungsvertrages (Software-Lizenzvertrages) der XY BANK zur Nutzung überlassen hat, räumt die Auftragnehmerin der XY BANK das Recht ein, die Arbeitsergebnisse der vertragsgemäßen Pflegearbeiten als Teil dieses Vertrages zu nutzen.

(2) Über Ideen, Verfahren, Konzeptionen und sonstige Techniken, die in Ausführung der vertragsgemäßen Pflege entstehen und in die Arbeitsergebnisse gemäß Abs. 1 eingehen, kann nur die Auftragnehmerin frei verfügen. Gleiches gilt für Know-how und Erfahrung, die während der Ausführung der vertragsgemäßen Pflegearbeiten und der Nutzung ihrer Ergebnisse gewonnen werden.

§ 6

Fremde Rechte

Für Programme, die die Auftragnehmerin der XY BANK im Rahmen eines Überlas-sungsvertrages zur Nutzung zur Verfügung gestellt hat, garantiert die Auftragnehmerin, dass sie das Recht besitzt, an diesen Programmen Änderungen vorzunehmen oder vor-nehmen zu lassen. Die Auftragnehmerin stellt die XY BANK von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Änderung der Programme geltend gemacht werden.

§ 7

Mängelansprüche

(1) Die Auftragnehmerin gewährleistet, dass die Programme während der Vertragslaufzeit die in der Leistungsbeschreibung spezifizierten Funktionen aufweisen.

(2) Soweit die Auftragnehmerin die Programme der XY BANK ausschließlich zur Nut-zung überlässt, gelten die im Überlassungsvertrag (Software-Lizenzvertrag) geregelten Mängelansprüche. Darüber hinaus ist die Auftragnehmerin insoweit verpflichtet, als die vereinbarten Pflegemaßnahmen über diejenige Verpflichtung hinausgehen, die zur Gewährung der Nutzungsüberlassung notwendig ist.

(3) Mängel und sonstige, die Notwendigkeit von Pflegemaßnahmen anzeigende Umstände sind der Auftragnehmerin von der XY BANK umgehend mitzuteilen.

(4) Gelingt es der Auftragnehmerin nicht, Mängel der Programme im Rahmen des War-tungsdienstes innerhalb der im Pflegeschein für die jeweilige Fehlerklasse festgelegten Mängelbeseitigungsfrist zu beheben, kann die XY BANK die Zahlung der Wartungsvergütung verweigern bis der Mangel behoben ist. Die Zahlungen können bereits für den Berechnungszeitraum verweigert werden, in dem die fehlerhafte Wartungsleistung erbracht wurde.

(5) Die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme der jeweiligen Pflegeleistung. Treten innerhalb dieser Frist Mängel auf, so verlängert sich diese Frist um die Zahl der Kalendertage, an denen das zu pflegende Programm ganz oder teilweise nicht genutzt werden kann. Mängelansprüche aus Vorgängerversionen gelten als verjährt, sobald ein neues Service-Release installiert ist und damit die Fehler beseitigt sind.

(6) Die Haftung der Auftragnehmerin für die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Auftragnehmerin bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mußte. Die Haftung für Leistungen des Wartungsdienstes ist begrenz entsprechend der Haftungsregelung im zugrunde liegenden Softwarekaufvertrag. Für den Verlust von Daten haftet die Auftragnehmerin nur, wenn dieser durch ord-nungsgemäße Datensicherung der XY BANK nicht zu vermeiden gewesen wäre. Im Übrigen haftet die Auftragnehmerin nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden oder Folgeschäden. Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter der Auftragnehmerin bzw. von ihr beauftragte Unternehmen.

§ 8

Vertragsdauer

(1) Der Beginn der Leistungspflicht und die Vertragsdauer sind im Pflegeschein festgelegt. Die Auftragnehmerin wird auf Verlangen der XY BANK den Vertrag zu den im vorliegenden Vertrag festgelegten Konditionen verlängern.

(2) Die XY BANK kann den Vertrag zu dem im Pflegeschein vorgesehenen Vertragsende ordentlich kündigen.

(3) Bei erheblichen Verstößen gegen vertragliche Pflichten durch die Auftragnehmerin ist die XY BANK zur sofortigen Kündigung berechtigt.

§ 9

Geheimhaltung, Sicherheit

(1) Die Parteien verpflichten sich, über die ihnen überlassenen oder zugänglich werden-den Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die dem Bankgeheimnis oder dem Datenschutz unterliegen, die wettbewerbsrelevantes Know-how darstellen oder die als vertraulich gekennzeichnet sind (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) zeitlich unbeschränkt Verschwiegenheit zu wahren.

(2) Die vertraulichen Informationen dürfen nur im Rahmen des Vertragszweckes genutzt werden. Darüber hinaus dürfen sie weder aufgezeichnet noch weitergegeben oder für eigene Zwecke verwertet werden. Die Auftragnehmerin wird durch geeignete vertraglich Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung vertraulicher Informationen unterlassen. Mit der Übermittlung vertrauli-cher Informationen ist ohne eine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung keine Lizenzeinräumung verbunden.

(3) Die Verschwiegenheitspflicht gilt für jede Art der Kenntniserlangung sei es münd-lich, in Papierform oder in elektronischer Form (durch Datenübermittlung oder auf Datenträgern), durch die Gestattung von Besichtigungen oder auf andere Weise durch direkte oder indirekte Übermittelung.

(4) Jede der Parteien darf vertrauliche Informationen der anderen Partei nur dann weiter-geben, wenn gesetzliche oder rechtliche Bestimmungen oder Anordnungen dies gebieten oder wenn die andere Partei hierzu eingewilligt hat. Sofern es hierzu der Einwilligung der Betroffenen bedarf, wird die andere Partei diese einholen. Die Auftragnehmerin wird die Informationen nur mit Zustimmung der XY BANK an Mitarbeiter oder Dritte (inkl. Konzernunternehmen) übergeben. Die Auftragnehmerin wird alle Mitarbeiter, denen sie vertrauliche Informationen überlässt bzw. die sie zur Leistungserbringung einsetzt, dazu verpflichten, dass diese die ihnen zugänglich gemachten vertraulichen Informationen gleichfalls vertraulich behandeln und ausschließlich für den Vertragszweck benutzen. Die Auftragnehmerin haftet für die Einhaltung der von ihr mit dieser Vereinbarung übernommenen Verpflichtungen durch ihre Mitarbeiter in der Zeit ihrer Anstellung und danach wie für die Einhaltung durch Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Parteien treffen alle angemessenen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf vertrauliche Informationen der anderen Partei zu vermeiden (z.B. Zugangskontrolle, Verschlüsselung).

(6) Die Parteien sind berechtigt, im Zusammenhang mit einzelnen Geschäftsvorfällen während der laufenden Geschäftsbeziehung Handakten in physischer oder elektronischer Form anzulegen.

(7) Die XY BANK kann die Herausgabe vertraulicher Informationen jederzeit verlangen. Verlangt die XY BANK vertrauliche Informationen heraus, wird die Auftragnehmerin sämtliche von der XY BANK erhaltene vertraulichen Informationen unverzüglich der XY BANK übergeben. Sie hat kein Zurückbehaltungsrecht an ihnen. Bei elektronisch auf wiederbeschreibbaren Speichermedien gespeicherten Informationen genügt die Löschung der Informationen bzw. Dateien, sofern dies so geschieht, dass ein Wiederherstellen der Daten nicht möglich ist.

(8) Die Parteien sind verpflichtet, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie etwaiger bereichsspezifischer datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei der Erbringung der Leistungen nach dem Vertrag zu beachten. Im Rahmen des Zumutbaren wird die datenspeichernde Partei dem jeweiligen Datenschutzbeauftrag-ten der anderen Partei nach vorheriger Anmeldung ermöglichen, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch die speichernde Partei zu überprüfen. Die speichernde Partei wird Weisungen der XY BANK, die sich auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften beziehen, beachten.

(9) Die Vertraulichkeit wird auch bei der E-Mail-Kommunikation beachtet, indem die Parteien vertrauliche Informationen, die per E-Mail übermittelt werden sollen, gegen Kenntnisnahme und Manipulationen durch unberechtigte Dritte schützen. Die Parteien können hierzu entsprechende technische Maßnahmen, z.B. Verschlüsselungs- und Signaturverfahren, abstimmen.

(10) Den Parteien ist bekannt, dass

- die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach den §§ 17, 18 UWG strafbar ist und mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden kann,

- derjenige, der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens nach § 19 UWG verpflichtet ist und

- die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen nach § 43 BDSG strafbar ist.

(11) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung der Auftragnehmerin gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 50.000,00 vereinbart. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt.

(12) Die XY BANK kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn die Auftragnehmerin ihrer Verpflichtung nach Ziffer 9.1 innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder von der Auftragnehmerin Datenschutzvorschriften oder Sicherheitsvereinbarungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt werden.

§ 10

Überleitungsklausel

Der Auftragnehmerin ist bekannt, dass die XY BANK Umstrukturierungen im genossenschaftlichen FinanzVerbund plant, in deren Rahmen die Übertragung dieses Vertrages auf ein Verbundunternehmen erforderlich werden kann. Die Auftragnehmerin erklärt bereits jetzt die Zustimmung zu der Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten der XY BANK aus diesem Vertrag auf ein Verbundunternehmen der XY BANK, sofern dieses zum Betrieb der Software für die XY BANK erforderlich ist.

§ 11

Sonstiges

(1) Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien; Nebenabreden bestehen nicht. Allgemeine Geschäftsbedingungen beider Parteien sind ausgeschlossen.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für diese Klausel und den Verzicht auf diese Formbestimmung. Schriftform im Sinne dieses Vertrages setzt ein rechtsverbindlich unterschriebenes Papierdokument im Original voraus. Fax, Computerfax oder E-Mail-Mitteilungen sind nicht ausreichend, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes geregelt ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main.

Frankfurt am Main, den .................. ..............................., den ..................

........................................................ ..........................................................

(Firmenstempel und Unterschriften) (Firmenstempel und Unterschrift/en)

XY BANK Auftragnehmerin

........................................................ ..........................................................

Namen in Klarschrift Name/n in Klarschrift

Anlagen

- Pflegeschein

- Anlage Y

Pflegeschein

Anlage zum Pflegevertrag zwischen der XY BANK (Kunde) und ______, (Auftragnehme-rin) .

(1) Bezeichnung des Programmes und der zugehörigen Hilfsprogramme, Dokumente und Daten gemäß § 1:

(2) Leistungsbeschreibung gemäß § 2 Abs. 1 (Bezeichnung, Stand, Version ):

.....................................................................................................................

(3) Fehlerklassen, Reaktionszeiten und Mängelbeseitigungsfristen gemäß

§ 2 Abs. 4 und § 7 Abs. 4:

Fehlerklasse 1:

Die zweckmäßige bzw. wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Gesamtsystems ist gemäß Leistungsbeschreibung nicht möglich oder durch Nicht- oder Fehlfunktion(en) von Programmen, Modulen oder Komponenten so eingeschränkt bzw. behindert, dass die Abwicklung des Tagesgeschäftes nicht zumutbar fortgeführt werden kann.

Reaktionszeit: 24 h Mängelbeseitigungsfrist: 1 Woche

Fehlerklasse 2:

Die zweckmäßige bzw. wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Gesamtsystems ist gemäß Leistungsbeschreibung erheblich eingeschränkt bzw. behindert, die Abwicklung des Tagesgeschäftes ist jedoch noch möglich.

Reaktionszeit: 48 h Mängelbeseitigungsfrist: 2 Wochen

Fehlerklasse 3:

Die zweckmäßige bzw. wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Gesamtsystems ist gemäß Leistungsbeschreibung nur unwesentlich, d.h. ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Funktionalität des Gesamtsystems eingeschränkt bzw. behindert.

Reaktionszeit: 48 h Mängelbeseitigungsfrist: nächstes Release

Fehlerklasse 4:

Sonstige Mängel, d.h. Unvollkommenheiten des Programmes, die dessen Funktionalität nicht beeinträchtigen, die jedoch mehr oder weniger störend in Erscheinung treten.

Reaktionszeit: 48 h Mängelbeseitigungsfrist: nächstes Release

(4) Ansprechpartner gemäß § 3 Abs. 3 (Name, Abteilungsbezeichnung, Telefon- und Faxnummer, Ort ):

Auftragnehmerin:

a) .............................................................................................................

b) .............................................................................................................

c) .............................................................................................................

XY BANK:

a) IO-Anwendungsverantwortlicher (n.n.)

b) Fachbereich-Anwendungsverantwortlicher (n.n.)

(5) Wartungsvergütung gemäß § 4 Abs. 1

Wartungsvergütung für den Zeitraum der Mängelansprüche gemäß des den Programmen zugrunde liegenden Softwarelizenzvertrages:

EUR 10.000,00 zzgl. gesetzl. MwSt

Vergütung für telefonischen Anwendersupport und die Bearbeitung schriftlicher Anfragen

EUR 150,00 je Stunde

(6) Maximale Erhöhung der Wartungsvergütung gemäß § 4 Abs. 2:

10 %

(7) Beginn der Leistungspflicht gemäß § 8 Abs. 1:

Zeitpunkt der Abnahme

(8) Vertragsdauer gemäß § 8 Abs. 1:

Die Vertragsdauer beträgt jeweils ein Kalenderjahr, welches sich um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht sechs Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt worden ist. Erstmal ist die Kündigung zum 31.12.2006 möglich

(9) Berechnungszeitraum § 4 Absatz 1

Berechnungszeitraum ist jeweils das Kalenderjahr. Der erste Berechnungszeitraum beginnt mit der Leistungspflicht und endet am 31.12. des darauf folgenden Jahres.

Anlage Y

Mitteilung über beschäftigte Personen gemäß § X

1. Auftragnehmerin (korrekte Firmierung einschließlich Anschrift):

2. Vertragsbezeichnung (einschließlich Abschlussdatum):

3. Name und Vorname der beschäftigten Person(en) ( ggf. Anlage ):

4. Art der Tätigkeit:

5. Beginn des Einsatzes der beschäftigten Person(en):

6. Vereinbartes bzw. voraussichtliches Ende des Einsatzes der beschäftigten Person(en) (ggf. unbefristete Vertragslaufzeit):

.................................., den ..................... ...............................................

Unterschrift

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