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Vertrag zur Planung, Erstellung, Lieferung und Einführung eines DV - Systems (Software, Hardware)

Vertrag

Zwischen

– nachfolgend Auftragnehmer genannt –

und

– nachfolgend Besteller genannt –

wird der nachfolgende Vertrag zur Planung, Erstellung, Lieferung und Einführung eines DV - Systems (Software, Hardware) abgeschlossen.

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1

Vertragsgegenstand ist dass der Auftragnehmer ein Software und Hardware System erstellt, das eine WLAN - Anbindung der XY - Oberflächen entsprechend den Vorgaben des Lasten-heftes ermöglicht. Das Lastenheft wird als Anlage 1 Bestandteil dieses Vertrags. Die Stufen dieser Programmentwicklung werden vom Auftragnehmer dokumentiert.

1.2

Die vertragsgegenständliche Software wird vom Auftragnehmer nach den Grundsätzen ord-nungsgemäßer Berufsausübung und dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik der Informatik erstellt.

1.3

Jeder Vertragsteil benennt dem anderen einen sachkundigen Mitarbeiter, der die zur Durch-führung dieses Vertrags erforderlichen Auskünfte erteilen kann. Es handelt sich dabei um Auftraggeber Herrn Eckenberg, Auftragnehmer Hr. Mustermann. Berechtigt zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen, die Änderungen oder Ergänzungen vorsehen, sowie zur Erklärung der Abnahme ist für den Besteller sind Herr mustermann und Mustermann berech-tigt.

1.4

Der Umfang der Vertragsleistung des Auftragnehmers ergibt sich aus diesem Vertrag und dem zugehörigen Lastenheft. Es ist darüber hinaus eine Dokumentation geschuldet. Sie ent-hält:

– eine alle Funktionen und Fehlermeldungen enthaltende Aufstellung,

– Datenübersichten, Satzbeschreibungen und Schnittstellendefinitionen,

– Anlehnung an DIN - gemäße Entwicklungsdokumentation.

1.5

Augtraggeber kann vom Lastenheft abweichende Änderungen des Auftrags verlangen, wenn sie erforderlich sind, um den mit dem Vertragsgegenstand verbundenen Erfolg zu erreichen oder zu sichern. Für andere Änderungen kann ein zusätzliches Entgelt verlangt werden. Alle nach Vertragsschluss erfolgenden Änderungen des Leistungsumfangs werden nur dann Ver-tragsinhalt, wenn sie im Lastenheft aufgenommen werden. Hierdurch bedingte unvermeidli-che Zeitverschiebungen sind AN unverzüglich mitzuteilen

§ 2 Lieferung

2.1

Der Auftragnehmer testet zusammen mit dem Auftrageber eine Vorversion des Programms mit allen Modulen in codierter und eingearbeiteter Form zur Durchführung der vereinbarten Funktionstests. Nach Durchführung eventueller Anpassungen erfolgt die Installation der end-gültigen Programmversion.

2.2

Der Besteller stellt dem Auftragnehmer zum Zweck der Programmentwicklung, Testdurchfüh-rung und Installation ausreichende Möglichkeiten der Anlagennutzung und Rechenzeit zur Verfügung.

2.3

Der Auftragnehmer liefert kostenfrei Ersatz, wenn im Besitz des Bestellers befindliche und vom Auftragnehmer gelieferte Programme ganz oder teilweise beschädigt oder gelöscht wer-den und dies vom Auftragnehmer zu vertreten ist.

2.4

Risiko und Kosten der Anlieferung zu dem Installationsort trägt der Auftragnehmer.

§ 3 Abnahme, Mängelrechte

3.1

Nach Installation der Vorversion wird das Programm vom Auftragnehmer und Auftraggeber gegen die im Lastenheft beschriebenen Funktionen bei Meteor getestet. Der Auftragnehmer unterstützt den Besteller bei der Testdurchführung. Im Anschluss daran, spätestens inner-halb von 6 Wochen nach Installation, wird der Besteller die Abnahme schriftlich erklären. Voraussetzungen hierfür sind der Nachweis der Funktionalität der Software im Echtbetrieb sowie die Vorlage der Dokumentationen.

3.2

Der Auftragnehmer übernimmt die Verantwortung dafür, dass das erstellte und überlassene Programm und die zugehörigen Begleitmaterialien die vereinbarte logische Funktionalität entsprechend dem Lastenheft erfüllen.

3.3

Programmfehler, die sich erst nach Abnahme zeigen, hat der Besteller dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Stellen die mitgeteilten Fehler Programmmängel dar, sind sie vom Auftragnehmer umgehend zu beseitigen. Erweist sich die Beseitigung als nicht mög-lich, muss der Auftragnehmer in Zusammenarbeit mit dem Besteller eine Ausweichlösung entwickeln. Bei gerügten Fehlern, die auf falscher Bedienung seitens des Bestellers beruhen, muss der Auftragnehmer dartun, dass es sich um Bedienungsfehler des Bestellers handelt und nicht um vom Auftragnehmer zu vertretende Mängel.

3.4

Alle Mängelbeseitigungen werden nach Mängelart, notwendigen Beseitigungsmaßnahmen und erforderlichem Zeitaufwand protokolliert. Die mitgeteilte Mängelbeseitigung wird durch einen Funktionstest geprüft.

3.5

Mängelansprüche des Bestellers verjähren innerhalb einer Frist von 36 Monaten ab Abnah-me. Ausgenommen von den 36 Monaten sind die Lancom WLAN - Access Points in Indust-riestandard, hier gilt die Garantie des Vorlieferanten.

3.6

Hat der Auftragnehmer innerhalb einer Frist von 4 Tagen beginnend mit dem Tag der Män-gelanzeige, einen Mangel nicht beseitigt, kann der Besteller nach schriftlichem Setzen einer Nachfrist zur Mängelbeseitigung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

3.7

Auf Wunsch des Bestellers übernimmt der Auftragnehmer die Pflege der von ihm erstellten Software. Über die Pflege wird ein gesonderter Software-Pflegevertrag geschlossen.

3.8

Änderungen und/oder Erweiterungen der Vorversion, die logischer Bestandteil des Lasten-hefts sind, werden vom Auftragnehmer nur nach beiderseitiger, schriftlicher Lastenhefterwei-terung durchgeführt. Dies wird gesondert vergütet.

§ 4 Schutzrechte Dritter, Schweigepflicht

4.1

Der Auftragnehmer stellt den Besteller von allen Ansprüchen Dritter gegen den Besteller aus der Verletzung von Schutzrechten an entwickelten und überlassenen Programmen in ihrer vertragsgemäßen Fassung frei.

4.2

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf eigene Kosten notwendige Softwareänderungen auf-grund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter bei dem Besteller durchzuführen.

4.3

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen seiner Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller bekannt gewordenen Betriebsgeheimnisse zu wahren und nicht weiter-zugeben. Dies gilt auch für Betriebsangehörige des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer belehrt seine Mitarbeiter über die Geheimhaltungspflicht gemäß dem Datenschutzgesetz.

§ 5 Eigentum, Rechte an Arbeitsergebnissen

5.1

Alle Verwertungsrechte an Meteor spezifischen Arbeitsergebnissen oder sonstigen Erkennt-nissen, die der Auftragnehmer in der Ausführung der beauftragten Entwicklungsleistungen erzielt, stehen ausschließlich dem Besteller zu, gleich, ob es sich hierbei um schutzrechtsfä-hige Ergebnisse oder lediglich um Ideen, Entwürfe oder Muster handelt. Sofern diese als Neurechte schutzrechtsfähig sind, hat der Besteller außerdem das Recht, für diese Schutz-rechte im In- und Ausland nach eigener Wahl anzumelden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die von ihm zu erstellenden Dokumentationen über die Ergebnisse so ausführlich und detailliert zu erstellen, daß diese geeignet sind, für Schutzrechtsanmeldungen eingesetzt zu werden.

5.3

Entsteht an den Unterlagen, Dokumentationen oder sonstigen Arbeitsergebnissen ein Urhe-berrechtsschutz, räumt der Auftragnehmer dem Besteller an diesen ein ausschließliches, nicht widerrufliches, übertragbares, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenztes Recht ein, diese unentgeltlich auf alle Nutzungsarten einzusetzen.

§ 6 Vergütung

6.1

Für die Nutzung des entwickelten und überlassenen Programms zahlt der Besteller an den Auftragnehmer eine einmalige Vergütung in Höhe von °°°°°° EUR.

6.2

Davon werden als Abschlag bezahlt:

40 % des Auftragsvolumens werden bei vorliegen der Vorversion fällig;

30 % des Auftragsvolumens werden bei Lieferung der endgültigen Programmversion fällig;

30 % des Auftragsvolumens werden nach Abnahme fällig.

6.3

Die Höhe der Vergütung wird im Vertrag bei Vertragsabschluß aufgenommen. Die Fälligkeit tritt bei Abnahme des Programms bzw. zu dem besonders vereinbarten Zahlungstermin ein.

§ 7 Haftung des Auftragnehmers

Die Haftung des Auftragnehmers für entstehende Schäden richtet sich nach den gesetzli-chen Bestimmungen.

§ 8 Vertragsdauer

8.1

Der Vertrag wird mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien wirksam.

8.2

Bei erheblichen Verstößen gegen vertragliche Verpflichtungen sind beide Vertragspartner zur sofortigen Kündigung berechtigt.

8.3

Bei Vertragsbeendigung verbleibt die dem Besteller überlassene Software einschließlich der Dokumentation im Besitz des Bestellers.

8.4

Der Übergabetermin für die erste Vorversion, entsprechend § 2.1, wird festgelegt auf 22.09.2006. Die Installation der endgültigen Programmversion wird festgelegt auf 12.10.2006. Die Abnahme beginnt nach Mitteilung der Installation zu laufen. Sie erstreckt sich auf einen Zeitraum von max. 30 Tagen. Hierbei werden folgende Testverfahren ange-wendet:

 Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam entwickelte Checkliste

 Testvorschriften des Auftragnehmers

Nach erfolgreichem Abschluss wird ein Abnahmeprotokoll unterzeichnet. Bevollmächtigt zur Erklärung der Abnahme für den Besteller ist ausschließlich Hr. Eckenberg.

§ 9 Nebenabreden, Rechtswirksamkeit

Nebenabreden und Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder fehlende Be-stimmung soll vielmehr durch eine rechtlich gleichwertige ersetzt werden.

§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1

Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien ist für alle sich aus diesem Vertragsver-hältnis ergebenden Streitigkeiten Hildesheim.

10.2

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nati-onen über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

§ 11 Ergänzendes Recht

Ergänzend gelten unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

Ort, Datum Ort, Datum

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Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer

Anlagen:

Lastenheft

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