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Vertraulichkeitsvereinbarung zur Testsoftware

Auftraggeber GmbH und Lieferant GmbH & Co. KG

Auftraggeberstraße 1 Lieferantenweg 2

01234 Auftraglingen 01234 Auftraglingen

Rechtsform GmbH - Sitz Auftraglingen Rechtsform GmbH & Co. KG - Sitz Auftraglingen

Registergericht AG Auftraglingen HRB 01234 Registergericht AG Auftraglingen HRA 43210

Geschäftsführer Arno Auftraggeber, Bruno Auftraggeber pers. haft. Gesellsch.: Lieferant Verwaltungs GmbH

Rechtsform GmbH - Sitz Auftraglingen

Registergericht AG Auftraglingen HRB 12034

Geschäftsführer Carlo Lieferant, Dieter Lieferant

- nachfolgend „Auftraggeberin" genannt - - nachfolgend „Lieferantin" genannt -

schließen folgende Vereinbarung über die Verpflichtung der Auftraggeberin zum vertraulichen Um-gang mit dem Software-Testsystem, das die Lieferantin der Auftraggeberin zur Verfügung stellt.

Die Lieferantin stellt der Auftraggeberin die von der Lieferantin vertriebene Software

...........................................................................................................................

- nachfolgend „Software“ genannt –

zu Testzwecken zur Verfügung.

1. Teststellung

Die Auftraggeberin darf die Software ausschließlich zu Testzwecken nutzen.

Für die Dauer des Tests erhält die Auftraggeberin ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Dieses Nutzungsrecht ist in jeder Hinsicht durch den Erprobungszweck beschränkt; es reicht nur so weit, wie die Nutzung der Software erforderlich ist, um die Funktionalitäten der Software zu erproben. Das Nähere ergibt sich aus den weiteren Vereinbarungen zur Teststellung. Hierzu schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung, deren Gegenstand auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lieferantin sind.

Die Auftraggeberin ist nicht berechtigt, die Software Personen zugänglich zu machen, die nicht in einem arbeitsrechtlichen Anstellungsverhältnis zur Auftraggeberin stehen. Sie ist verpflichtet, jede Person, der sie den Zugriff auf die Software gestattet, vorher besonders zur Geheimhaltung in dem Umfang, wie er hier ausgeführt ist, zu verpflichten. Jede Weitergabe an eine Person bzw. eine Firma außerhalb der Auftraggeberin ist ausgeschlossen.

Nach Abschluss der Erprobung ist die Auftraggeberin verpflichtet, die Software in allen ihren Erschei-nungs- und Speicherformen restlos und nicht wiederherstellbar von der Hardware, auf der sie installiert wurde, zu löschen und alle von der Software hergestellten Vervielfältigungen zu vernichten. Dies gilt nicht, wenn die Parteien nach der Erprobung eine weitere Nutzung der Software vereinbaren.

2. Vertraulichkeitsverpflichtung

Die Lieferantin hat ein vitales Interesse an dem Schutz der Software, ihrer Inhalte und ihrer Formen, ihrer Strukturen und ihrer visuellen Gestaltung, der Codierung und Verschlüsselung der Software und der Gesamtheit aller Bestandteile und Gesichtspunkte der Software. Von daher stellen die Software und ihre Bestandteile - soweit es sich nicht um allgemein zugängliche oder offenkundige Auskünfte handelt - geheimhaltungs¬pflichtige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Lieferantin dar, insbe-sondere auch im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbe¬werb (UWG).

Die Auftraggeberin verpflichtet sich, die Software streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte, in welcher Form auch immer, weiterzugeben.

Der Auftraggeberin ist es untersagt, die Software und die durch sie erlangten Informationen zu ande-ren Zwecken als zu der vereinbarten Erprobung zu verwenden.

Die Verpflichtung zur umfassenden Geheimhaltung und Vertraulichkeit bleibt für die Auftraggeberin auch über die Beendigung der Zusammenarbeit hinaus bestehen.

Der Auftraggeberin ist bekannt, dass die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach den §§ 17, 18 UWG strafbar ist und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in schweren Fällen bis zu fünf Jahren geahndet werden kann, und derjenige, der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens nach § 19 UWG verpflichtet ist.

3. Vertragsstrafe

Für jeden Fall der durch die Auftraggeberin verübten Zuwiderhandlung gegen diese Geheimhaltungs- und Nutzungsverpflichtungen verwirkt die Auftraggeberin - unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs - zur Zahlung an die Lieferantin eine Vertragsstrafe in Höhe von 100.000,00 EUR. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch die Lieferantin bleibt darüber hinaus hiervon unberührt.

4. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Vereinbarung und sämtliche Verpflichtungen, die sich daraus ergeben einschließlich möglicher Schadenersatzansprüche unterliegen dem materiellen und prozessualen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung von UN-Kaufrecht oder anderen Rechtssystemen. Aus-schließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der Lieferantin.

Auftraglingen, den ................ 2007 Auftraglingen, den ............... 2007

Auftraggeber GmbH Lieferant GmbH & Co. KG

____________________________ ____________________________

Arno Auftraggeber Carlo Lieferant

Geschäftsführer Geschäftsführer

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