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Werkvertrag über die Erstellung von Software (Österreichisches Recht)

S O F T W A R E W E R K V E R T R A G

Abgeschlossen zwischen... Firma xxx als Auftraggeber und Herrn xxx als Auftragnehmer wie folgt:

1. ... Auftragnehmer...d für...Auftraggeber... unter Pt. 10 angeführten Leistungen erbringen.

2. ... Auftrag ist bis zum vereinbarten Termin abzuwickeln. Er ist erledigt, wenn... unter Pt. 10 bezeichneten Leistungen zur Gänze vom Auftraggeber bestätigt bzw. übernommen wurden.

3. ... Honorar zuzüglich Umsatzsteuer (derzeit xx%)...d nach Vorlage... Honorarnote mit Umsatzsteuerausweis, nach Erfüllung... Punktes 2...ses Vertrages bezahlt. ... Auftragnehmer ist...zeit hinsichtlich... Umsatzsteuer pauschaliert und führt...zeit keine USt. ab. Solange sich...se Tatsache nicht ändert, gelten... vereinbarten Honorare, Leistungsprämien und Zukäufen als inklusive Umsatzsteuer als vereinbart (Auch wenn in...ser Vereinbarung ausdrücklich exkl. USt. angeführt ist). Sollte... Auftragnehmer in... Folge USt. abgabepflichtig werden und... Auftragnehmer USt.-Beträge aus...ser Vereinbarung an... Finanzamt auch zu...em späteren Zeitpunkt abführen muss, ist ab dem Zeitpunkt...ser USt. Abgabepflicht... nachfolgenden Rechnungen mit zuzüglich zum jeweiligen Rechnungsbetrag 20 % USt zu verrechnen und vom Auftraggeber zu vergüten, wenn letzterer...se zu überweisende USt auch als Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen kann.

Außer...vereinbarten Honoraren, Leistungsprämien und Zukäufen (im Sinne... Punktes 13....ser Vereinbarung) erfolgen keinerlei Vergütungen. ... Auftraggeber erklärt sich jedoch bereit, Teilleistungen, welche für ihn von eigenständigem...tschaftlichem Wert sind, nach Vorlage...er ordnungsgemäßen Teilrechnung zu bezahlen. (siehe Pt. 11.)

4. ... Auftragnehmer nimmt zur Kenntnis,...s er... Entgelt,... er aus... vertragsgegenständlichen Tätigkeit bezieht selbst zu versteuern hat (Einkommenssteuer und Umsatzsteuer) und vom Auftraggeber hiefür keine wie auch immer geartete Haftung übernommen...d.

5. ... Auftragnehmer ist weder an Weisungen noch an...e Arbeitszeit gebunden. Es steht ihm frei, wann bzw. zu welchen Zeiten er... für... Leistungserbringung erforderlichen Tätigkeiten durchführt. Er ist jedoch verpflichtet,... vereinbarten Liefertermine ordnungsgemäß...zuhalten.

6. Mit Unterzeichnung...ses Werkvertrages verpflichtet sich... Auftragnehmer, weder Informationen über...sen Auftrag, noch... erzielten Ergebnisse Dritten,... an... Leistungserbringung nicht beteiligt sind, zukommen zu lassen und... Ergebnisse auch nicht für eigene Zwecke zu verwenden. Zuwiderhandlungen berechtigen zu sofortigem Rücktritt von...sem Werkvertrag und zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. ... Auftragnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller im Laufe... Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber gewonnenen Informationen und Erfahrungen durch Unterzeichnung... beiliegenden Verpflichtungserklärung. ... gleiche Verpflichtung übernimmt er für allfällige von ihm...gesetzte Erfüllungsgehilfen.

7. Im Rahmen...ses Werkvertrages gemachte Erfindungen sind Eigentum... Auftraggebers und werden vom Auftraggeber falls von Interesse auf Namen und Kosten... Auftraggebers zum Patent angemeldet. ... Erfinder...d als solcher genannt.

8. Abänderungen... vorliegenden Vertrages sind nur in Schriftform gültig und gelten nur im gegenseitigen Einvernehmen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist xxx, zur Auslegung...ses Vertrages ist ausschließlich xxx Recht anzuwenden.

10. Umfang... Leistungen... Auftragnehmers im Zuge... Erstellung...es funktionsfähigen Programmes für xxx siehe Pflichtenheft in... Beilage.

11. Als Honorar für...se Programmerstellung wurde bisher... Betrag von Euro xxx zuzüglich USt. an...Auftragnehmer ausbezahlt. ... Abrechnung erfolgte nach Vereinbarung bzw. je nach Aufwand durch...e Festlegung... Auftragnehmers.

A) Leistungsprämie

Als freiwillige Leistungsprämie erhält... Auftragnehmer mit Abrechnungsstichtag T.M.J. mit...em Abrechnungs- bzw. Zahlungsziel von maximal 2 Monaten je verkauftem Softwarepaketes (ohne Berechnung... Update-Versionen)...en Betrag von :

aa) € 30.- exkl. USt. bis 100 Stk. verkaufte Softwarepakete

bb) € 20.- exkl. USt für 101 – 500 Stk. verkaufte Softwarepakete

cc) € 14.- exkl. USt für jedes über 500 Stk. verkaufte Softwarepakete

Bsp: bei bis T. M. J. z. B: 650 verkaufte Softwarepakete

100 Stk. a` € 30.- € 3.000.-

400 Stk. a` € 20.- € 8.000.-

150 Stk. a` € 14.- € 2.100.-

€ 13.100.- exkl. USt

12. Im Sinne... Pt. 8)...ser Vereinbarung...d...ser Vertrag nach dem T.M.J. gekündigt, kann aber...vernehmlich jederzeit verlängert werden.

13. ... Auftragnehmer ist berechtigt erforderliche Zukäufe von fremder Software, welche zur Erstellung... gegenständlichen Programmes benötigt...d im Einvernehmen mit dem Auftraggeber zu tätigen. ... Kosten hiefür sind vom Auftraggeber zu übernehmen, wenn er......sbezügliche Zustimmung vorher erteilt hat. ... zugekaufte Software geht wie... gegenständliche Programm im Sinne...ser Vereinbarung ins alleinige Eigentum... Auftraggebers über.

14. ... Auftraggeber behält sich vor,...en Rechtsnachfolger oder Rechtsnachfolgerin für ihn namhaft zu machen. Insbesondere besteht... Absicht,...se Software im Rahmen...er noch zu gründeten Gesellschaft (z.B.: GesmbH) zu vertreiben. ... Auftraggeber würde seine Verpflichtungen aus...sem Vertrag möglicherweise an...se Gesellschaft übertragen. Für...Fall......sbezüglichen Maßnahme durch...Auftraggeber erteilt... Auftragnehmer bereits mit Unterfertigung...ses Vertrages seine Zustimmung.

Ort, Datum, Unterschriften

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