Haufige Fragen spanisches Familienrecht

1) Ich führe eine deutsch/spanische Ehe. Welches Recht ist bezüglich unserer Ehe anwendbar?

Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen

  • Dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen oder während der Ehe besaßen, wenn einer von ihnen diese Staatsangehörigkeit weiterhin besitzt, ansonsten
  • Dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort weiterhin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise
  • Dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.

Nach spanischem Recht und im Fall der unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten der Ehegatten unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Ehe:

  • Dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der beide Ehegatten hat, oder
  • Dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts eines des Ehegatten, oder
  • Dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung haben.

2) Welche Gerichte sind für meine Scheidung zuständig?

Bei einer Scheidung können sowohl deutsche als auch spanische Gerichte zuständig sein.

Von übergeordneter Relevanz in dieser Materie sind die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000

Gemäß Artikel 3 dieser Norm sind für Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig,

a) in dessen Hoheitsgebiet

  • beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
  • die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
  • im Fall eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
  • der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder
  • der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, dort sein "domicile" hat;

b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen, oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames "domicile" haben.

Tipp: da sowohl deutsche als auch spanische Gerichte zuständig sein können, sollte man ganz genau im Vorfeld prüfen, welche Vor- und Nachteile die Antragstellung in Deutschland bzw. Spanien hat. Lassen Sie sich in diesem Punkt von einem Anwalt beraten.

4) Was passiert, wenn spanisches Recht anwendbar ist?

Auch wenn die Scheidung vor deutschen Gerichten abgewickelt wird, kann spanisches Recht anwendbar sein.

In diesem Fall sollten Sie sich natürlich an einen kompetenten Anwalt, der mit dem spanischen Familienrecht vertraut ist, wenden.

Wir bieten Ihnen gerne unsere rechtliche Unterstützung an.

5) Wo regelt sich die Scheidung im spanischen Recht?

Die Scheidung nach spanischem Recht regelt sich im Código Civil (dem spanischen BGB) in den Artikeln 81 ff.

Es muss aber beachtet werden, dass das Recht von bestimmten autonomen Regionen (z.B. Katalonien, Navarra, Baskenland usw.) – das sog. „Foralrecht“- dem Codigo Civil vorgeht.

Tipp: lassen Sie sich auch hier von einem mit dem spanischen Recht vertrauten Rechtsanwalt beraten.

6) Muss man in Spanien auch getrennt leben um die Scheidung beantragen zu können?

Nein. Aufgrund der letzten Gesetzreformen in dieser Materie, kann heutzutage jeder Ehegatte ohne Zustimmung des anderen nach Ablauf von drei Monaten seit der Eheschließung, Trennung und Scheidung beantragen. Eine Begründung oder eine vorherige Periode des Getrenntlebens sind nicht mehr erforderlich.



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