Regelungen über Internationale Zuständigkeit

Wann sind die deutschen und wann die spanischen Gerichte für Ehesachen zuständig?

In Fällen mit Auslandsberührung stellen sich zwei wichtige Fragen:

  • Das Problem der Internationalen Zuständigkeit: ist ein einheimisches Gericht zuständig, über einen Sachverhalt mit Verbindung zu ausländischem Recht zu entscheiden oder ist ein ausländisches Gericht dafür zuständig?
  • Das Problem der Anwendung deutschen oder ausländischen Rechts: Welches materielle Recht muss man in Bezug auf einen konkreten Sachverhalt anwenden?

Internationale Zuständigkeit:

Nach deutschem Recht – der Zivilprozessordnung (ZPO) - sind die deutschen Gerichte in folgenden Fällen für Ehesachen zuständig:

  1. Wenn einer der Ehepartner Deutscher ist oder bei der Eheschließung war;
  2. Wenn beide Ehepartner ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben;
  3. Wenn ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ist; oder
  4. Wenn einer der Ehepartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich von keiner der Rechtsordnungen der Staaten, deren Angehörigkeit einer der Ehepartner besitzt, anerkannt werden würde.

* diese Zuständigkeit ist nicht ausschließlich.

Nach dem spanischen Gesetz – Ley Orgánica del Poder Judicial - sind die spanischen Gerichte für Ehesachen zuständig:

  1. Wenn beide Ehepartner zur Zeit der Einreichung der Klage ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien haben;
  2. Wenn der Kläger die spanische Staatsangehörigkeit besitzt und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat, obwohl der Ehegatte ins Ausland verzogen ist;
  3. Wenn beide Ehepartner spanische Staatsangehörigkeit besitzen, unabhängig davon, ob sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben; dies aber nur, dann, wenn beide gemeinsam klagen oder ein Ehepartner mit Zustimmung des anderen klagt.

Von entscheidender Relevanz für das Thema „Internationale Zuständigkeit“ ist die Rolle, welche die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen spielt.

Nach der EU Verordnung vom Jahr 2003 – deren Anwendung Priorität gegenüber dem nationalen Recht hat - können folgende Gerichte zuständig sein:

  1. das Gericht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der Ehepartner, wenn einer von beiden Ehepartner dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; oder,
  2. das Gericht des Ortes, wo beide Ehepartner zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; oder
  3. das Gericht des Ortes, wo der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; oder
  4. im Fall eines gemeinsamen Antrags, das Gericht des Ortes, wo einer der Ehepartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; oder
  5. das Gericht des Ortes, wo der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat; oder
  6. das Gericht des Ortes, wo der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, dort sein "domicile" hat.

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