Poder procesal (español-alemán): Argentina; Prozessvollmacht (spanisch-deutsch) Argentinien

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PROZESSVOLLMACHT

Urkunden Nr.          /2013

 

 

 

V E R H A N D E L T

 

 

 

zu Frankfurt am Main,

(Adresse)

 

am  XX.XX.2013

 

Vor mir, dem unterzeichnenden Rechtsanwalt XXX als amtlich bestelltem Vertreter des Notars

 

XXXXXXX

im Bezirk des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main

mit Amtssitz in Frankfurt am Main

 

erscheinen heute:

 

Herr XXX, geboren am XX.XX.XXXX deutscher Staatsangehöriger, geschäftsansässig in XXX, in XXX, ausgewiesen durch gültigen deutschen Personalausweis Nr. XXX

 

Herrn XX, geboren am XX.XX.XXXX, geschäftsansässig in XXXX, in XXXXX, ausgewiesen durch gültigen deutschen Personalausweis Nr. .

 

- im folgenden Vollmachtgeber genannt -

 

Weder der Notarvertreter noch die Erschienenen sind der spanischen Sprache mächtig. Da die Urkunde in Argentinien vorgelegt werden soll, wurde die ermächtigte Übersetzerin der spanischen Sprache, Frau/Herr XXXX, hinzugezogen, die die Richtigkeit und Vollständigkeit der nebenstehenden Übersetzung bescheinigt.

 

Der Notarvertreter fragt nach einer Vorbefassung i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG. Sie wurde von den Vollmachtgebern verneint.

 

 

Die Vollmachtgeber handeln nicht in eigenem Namen, sondern in ihrer Eigenschaft als zur Gesamtvertretung berechtigte Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung XXXX GmbH mit Sitz in XXXX, in XXXX , gegründet nach deutschem Recht. Die Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister bei dem Amtsgericht XXXX unter der Nummer  HRB XXX.

 

Ich, der Notarvertreter, bescheinige, dass die Erschienenen im Besitz der erforderlichen Geschäftsfähigkeit zur Vornahme dieser Handlung sind und dass sich ihre Vertretungsbefugnis aus der Eintragung im Handelsregister ergibt, welche ausreichend für die Erteilung dieser Vollmacht ist. Ein beglaubigter Handelsregisterauszug vom XXX hat mir im Original vorgelegen.

 

Die Vollmachtgeber erteilen allgemeine Prozeßvollmacht und erklären:

Hiermit erteilen wir eine so ausführliche Vollmacht, wie es rechtsbedingt ist, an folgende Rechtsanwälte:

Buenos Aires, Argentinien.

 

damit diese im Namen und in Vertretung der Vollmachtgeber, und zwar gemeinschaftlich, abwechselnd oder jeder für sich alleine, in allen gerichtlichen Angelegenheit auftreten, die gegenwärtig anhängig sind oder im Folgenden anhängig gemacht werden, sei es in der Zivil-, Handels-, Arbeits-, Verwaltungs-  oder jeder anderen Gerichtsbarkeit und -zuständigkeit.

Zu diesem Zweck werden den Bevollmächtigten die folgenden Befugnisse erteilt:

damit sie im Namen der Vollmachtgeber vor Gericht erscheinen können mit den Befugnissen einer Generalprozeßvollmacht. Das heißt, damit sie als Kläger oder Beklagter, als Hauptpartei, helfende Partei oder dritte Partei in jeder Art von Handlungen und Rechtsgeschäften tätig werden, sei es im Prozeß selbst oder vor dem Prozeß (einschließlich bei prozessualen Schlichtungsmaßnahmen z.B. Gütetermin-, mit oder ohne Einigung, und beim Abschluß von Vergleichen sowie deren notarieller Protokollierung).

 

 

Sie sind befugt, vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden Beweise, Zeugen aufzustellen sowie Schreiben und alle weiteren notwendigen Nachweise  einzureichen, Klage zu erheben, auf Klagen und Widerklage zu erwidern und selbst Widerklage einzureichen. Den Gerichtsstand zu vereinbaren und zu rügen, Aussagen zu machen, Einsicht zu nehmen,  Entlastungen vorzubringen, an mündliche Vergleichsverhandlungen teilzunehmen, Versicherungen abzugeben und  Eide zu leisten, Kautionen und Bürgschaften zu stellen, Beweise und Auskünfte vorzulegen,  Rechtshilfeersuchen, amtliche Schreiben, gerichtliche Verfügungen, Aufforderungen und Ladungen zurückzuweisen, für nichtig zu erklären, anzufechten, jedwede Rechtmittel - seien es ordentliche oder außerordentliche -  einzulegen, zurückzunehmen, zu beantragen und vorzunehmen.  

Vergleiche zu schließen, sich Schiedsrichtern zu unterwerfen und diese zu bevollmächtigen, im Falle von Uneinigkeit Dritte zu benennen,  Protest und Einspruch zu erheben, Räumungen zu beantragen von Mietern, Untermietern, Besetzern oder eigenmächtigen Besitzern, die sich aufgrund jedweden Titels in oder auf dem Eigentum der Vollmachtgeber befinden.

 

Grundstücksberichtigungen zu beantragen, Sachverständige, Syndici, Verwalter und Buchprüfer - Fachleute und Beamte - zu ernennen, Konkurs, Pfändungen und Zahlungsunfähigkeitserklärungen, vorläufige Eintragungen und deren Löschungen, den Verkauf und den Zuschlag von Vermögen  der Schuldner oder die Zuteilung an Zahlungsstatt zu beantragen.

Forderungen festzustellen, Prüfungen zu beantragen und in jeder Art von Verfahren und Nebenverfahren mitzuwirken, Zahlungen vorzunehmen und zu vereinnahmen, Miterben mit oder ohne Vorbehalt der Inventareinrichtung zu akzeptieren oder abzulehnen .

An mündlichen Verhandlungen teilnehmen, Schrift- und Dokumentenvergleiche vorzunehmen und festzulegen, welche unstreitbar als echt anzusehen sind. Vergleichsverträge zur Konkursabwendung und Vermögenszuteilungen anzunehmen oder abzulehnen, Teilerlaß und Stundung zu gewähren,  Aufrechnungen und Schuldenerlaß vorzunehmen, Rechnungslegung zu beantragen und diese genehmigen oder nicht.

In Insolvenzverfahren, in denen die Vollmachtgeber betroffen oder Partei sind,  aufzutreten,  Güter in Besitz zu nehmen oder all das durchzuführen, was ihnen nach Ihren Ansprüchen zusteht. Quittungen, Belege und alle öffentlichen und privaten Dokumente zu erteilen und zu unterzeichnen, die notwendig sind, um Vermittlungsverhandlungen zu betreiben und daran teilzunehmen, sei es an gemeinsamen Sitzungen mit anderen Parteien oder an Einzelsitzungen ausschließlich mit dem Vermittler, die von dem Juztizministerium gemäß den Vorschriften des Gesetzes 24.573 und seinem Dekret 102/95 durchgeführt werden.

 

Die Vollmachtnehmer sind ferner befugt, im Namen der Vollmachtgeber in jeglichen Vollstreckungsverfahren und -prozessen aufzutreten und jede Art von Drittwiderspruchsklagen - sei es als Eigentümer oder aus höherrangigen Ansprüchen -  durchzuführen, Einwendungen zu erheben und jede Prozeßhandlung in dieser Art von Verfahren vorzunehmen.

 

 

Sie dürfen diese Befugnisse voll ausüben während ihrer gesamten Prozeßtätigkeit bis zur Erlangung einer günstigen endgültigen, rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheidung und ihrer Erfüllung.

 

 

 

Die Vollmachtgeber beauftragen den Notarvertreter, die erste Ausfertigung der vorstehenden Urkunde den Vollmachtnehmern zu erteilen.

 

Vorstehende Niederschrift wurde den Vollmachtgebern von dem Notarvertreter vorgelesen, von ihnen ...

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