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Allgemeiner Spnsoringvertrag Geldmittel gegen Werbung

Zwischen 

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und 

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§ 1 

Die Vertragspartner vereinbaren zum Zwecke des Sponsoring nachfolgende Leistung/en auf Gegenseitigkeit: Vertragspartner II stellt zur Förderung von Vertragspartner I zweckgebundene finanzielle Mittel zur Verfügung. Im Gegenzug verpflichtet sich Vertragspartner I den/das Firmennamen/Firmenlogo an geeigneter Stelle gut sichtbar zu platzieren und/oder in geeigneter Weise zu erwähnen (Werbung). Näheres regelt § 3. 

§ 2 

Ausgeschlossen ist Werbung folgenden Inhalts 

- Werbung, die gegen rechtliche Bestimmungen verstößt 

- Werbung, die das Ansehen und die Würde der öffentlichen Verwaltung und des Staates 

verletzt 

- Werbung mit parteipolitischem Inhalt, insbesondere Wahlwerbung 

- Werbung, die durch ihren Inhalt oder ihre Aufmachung gegen die guten Sitten verstößt 

- Werbung für Nikotin, Alkohol und andere Suchtmittel 

§ 3 

Vertragspartner II überweist bis zum ............................. Vertragspartner I einen Geldbetrag in Höhe von ..........,.. EUR ................................................................................... (in Worten) 

auf das Konto Nr ................................... , Bank ..................................................................., 

BLZ .............................., unter Angabe des Zweckbindungsvermerks: 

zur Verwendung................................................................................................................... 

Vertragspartner I verpflichtet sich im Gegenzug folgende Werbung für Vertragspartner II anzubringen / durchzuführen 

............................................................................................................................................. 

Dauer:......................................................................... zu gewährleisten. 

§ 4 

Die für die vereinbarte Werbemaßnahme benötigten Materialien, Abbildungen, Software, Träger etc werden auf Kosten des Vertragspartner II Vertragspartner I rechtzeitig i.S. des § 3 zur Verfügung gestellt. 

§ 5 

Die Vertragspartner I überlassenen Werbemittel dürfen nur zu dem in diesem Vertrag vereinbarten Zweck verwandt werden. Weitere oder andere Nutzungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vertragspartner II. 

§ 6 

Es besteht Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern, dass durch die Verwendung der überlassenen Werbemittel auf, an oder in Produkten/ Eigentum von Vertragspartner I Vertragspartner II keine Rechte an den Produkten/ Eigentum, insbesondere Urheber- und/oder Wettbewerbsrechte erwirbt. 

§ 7 

Vertragspartner I übernimmt keine Gewähr für den Werbeerfolg. Die Haftung durch Vertragspartner I für Verlust oder Schäden jeglicher Art an den zur Verfügung gestellten Werbemitteln, soweit diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich durch Beschäftigte des Vertragspartners I verursacht werden, ist ausgeschlossen. 

§ 8 

Dieser Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist im beiderseitigen Einvernehmen aufgehoben werden. Das Recht zur ordentlichen Kündigung durch Vertragspartner II ist nur unter Wahrung einer Frist von ............................................. vor dem gesponserten Ereignis möglich, soweit Vertragspartner I noch keine vertraglichen Bindungen im Vertrauen auf diesen Vertrag eingegangen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. 

§ 9 

Sollten in dem Vertrag eine oder mehrere Bestimmungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertrags-bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksamen Bestimmungen durch eine dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. 

§ 10 

Nebenabreden sind nicht geschlossen. 

Die Aufhebung, Änderung oder Ergänzung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kündigungserklärungen haben der jeweils anderen Vertragspartei zumindest mit eingeschriebenem Brief zuzugehen. 

§ 11 

Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft. 

§ 12 

Gerichtsstand ist (Sitz der Bibliothek) 

Ort, den......................... Ort, den........................ 

.......................................... ........................................ 

Vertragspartner I Vertragspartner II 

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