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Freistellungsnachweis als ergänzende Ausschreibungs-/Vertragsklausel

Freistellungsnachweis als ergänzende Ausschreibungs-/Vertragsklausel

Im Hinblick auf... seit dem 1.1.2002 bestehende grundsätzliche Beachtung... Steuerabzugspflicht in Hö-he von 15 %... Auftragssumme entsprechend dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Bau-gewerbe v. 30.8.2001, BGBl 2001 I S. 2267, verpflichtet sich... Anbieter, soweit nicht bereits erfolgt,... Kopie...er gültigen Freistellungsbescheinigung... zuständigen Betriebsstättenfinanzamts bei Angebots-abgabe vorzulegen. ... Anbieter versichert,...s bei Angebotsabgabe, Zuschlag-/Auftragserteilung und für... gesamte vertragliche Laufzeit auch über...Zeitpunkt... Schlussrechnung nach vollständiger Abnah-me hinaus... vorgelegte Kopie... Freistellungsbescheinigung voll umfänglich gültig ist und...Anbie-ter/Auftraggeber damit von seinen steuerlichen Mitwirkungs- und auch Abzugspflichten entsprechend §§ 48-48d EStG voll umfänglich entbindet, mit...er Laufzeit von 3 Jahren.

... Anbieter/Auftragnehmer verpflichtet sich im Weiteren, sofort und unaufgefordert...Auftraggeber bei...er möglichen Auftragserteilung durch Erbringung seiner Leistungen...Auftraggeber unverzüglich über etwaige Bedenken in steuerlicher Hinsicht, aus eigener Kenntnis und Beurteilung, bei jeglichen Mitteilungen seitens... Finanzbehörde, Ankündigung... Widerrufs, sofort zu unterrichten. ...s gilt auch für...durch Bescheid erteilten Widerruf...er bisher erteilten Freistellungsbescheinigung oder Ablauf... Rechtswirkung... Freistellungsbescheinigung in zeitlicher Hinsicht, unabhängig von... Einlegung von Rechtsbehelfen oder...es Neuantrags/Verlängerungsantrags.

... Anbieter/Auftragnehmer erklärt,...s er bei Nichtbeachtung...ser ergänzenden vertraglichen Vereinba-rung...Auftraggeber im Hinblick auf... Rechtsfolgen bei unzutreffenden Angaben oder unterlassenen Mitteilungen von jeglichen Ansprüchen umfassend und verschuldensunabhängig freistellt. ... Auftraggeber behält sich wegen...er Verletzung...ser vertragsgegenständlichen Informations- und Mitwirkungspflichten alle sich hieraus ergebenden Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausdrücklich vor.

Ort, Datum:

Für...Auftraggeber Für...Auftragnehmer

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