Allgemeine Leistungsklage

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Allgemeine Leistungsklage

Klagemuster: Allgemeine Leistungsklage (Unterlassungsklage)

Steuerberater S.

An das

Finanzgericht

Allgemeine Leistungsklage

des Kaufmanns Walter K., Goethestraße, A-Stadt,

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:

Steuerberater S., Schillerstraße 7, A-Stadt

gegen

Finanzamt A-Stadt, vertreten durch den Vorsteher,

- Beklagter -

St.-Nr.:

wegen Unterlassung der Auswertung von beschlagnahmten Geschäftsunterlagen.

Im Namen des Klägers erhebe ich unter Berufung auf die beigefügte Vollmacht Klage gegen das Finanzamt A-Stadt mit dem Antrag,

1.      dem beklagen Finanzamt wird untersagt, die ihm von der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndungsstelle übermittelten Geschäftsunterlagen des Klägers als Kontrollmitteilungen bei den Prüfungsfeststellungen zu verwerten,

            dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,

            das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären,

            hilfsweise die Revision zuzulassen.

Begründung

I. Sachverhalt

Bei der vom Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Geschäftsräume des Klägers wurden 117 Ordner und weitere Geschäftsunterlagen beschlagnahmt. Anschließend wurde von dem beklagten Finanzamt die Durchführung einer Außenprüfung angeordnet. Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte offenbar beabsichtigt, im Rahmen dieser Außenprüfung die ihm ...

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