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Allgemeine Leistungsklage

Allgemeine Leistungsklage

Klagemuster: Allgemeine Leistungsklage (Unterlassungsklage)

Steuerberater S.

An...

Finanzgericht

Allgemeine Leistungsklage

des Kaufmanns Walter K., Goethestraße, A-Stadt,

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:

Steuerberater S., Schillerstraße 7, A-Stadt

gegen

Finanzamt A-Stadt, vertreten durch...Vorsteher,

- Beklagter -

St.-Nr.:

wegen Unterlassung... Auswertung von beschlagnahmten Geschäftsunterlagen.

Im Namen... Klägers erhebe... unter Berufung auf... beigefügte Vollmacht Klage gegen... Finanzamt A-Stadt mit dem Antrag,

1.      dem beklagen Finanzamt...d untersagt,... ihm von... Staatsanwaltschaft und... Steuerfahndungsstelle übermittelten Geschäftsunterlagen... Klägers als Kontrollmitteilungen bei...Prüfungsfeststellungen zu verwerten,

            dem Finanzamt... Kosten... Verfahrens aufzuerlegen,

           ... Urteil wegen... Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären,

            hilfsweise... Revision zuzulassen.

Begründung

I. Sachverhalt

Bei... vom Amtsgericht angeordneten Durchsuchung... Geschäftsräume... Klägers wurden 117 Ordner und weitere Geschäftsunterlagen beschlagnahmt. Anschließend wurde von dem beklagten Finanzamt... Durchführung...er Außenprüfung angeordnet. ... Kläger wendet sich dagegen,...s... Beklagte offenbar beabsichtigt, im Rahmen...ser Außenprüfung... ihm von... Staatsanwaltschaft und... Steuerfahndungsstelle übermittelten Kopien... beschlagnahmten Unterlagen als Kontrollmitteilungen bei...Prüfungsfeststellungen zu verwerten. Denn... Beschlagnahmebeschluss ist auf... Beschwerde... Klägers vom Landgericht aufgehoben worden.

II. Rechtliche Beurteilung

1.      ... allgemeine Leistungsklage ist ohne Erhebung...es Vorverfahrens zulässig, da... Begehren... Klägers nicht auf...Erlass oder... Verhinderung...es Verwaltungsakts, sondern darauf, dem Beklagten... sonstiges Verwaltungshandeln, nämlich... Auswertung... Kopien als Kontrollmaterial zu verwerten, gerichtet ist (BFH-Urteil v. 4.4.1984, I R 269/81, BStBl 1984 II S. 563).

            ... Klage ist auch begründet.

            Tatsachen und Beweismittel dürfen bei...er Außenprüfung dann nicht verwertet werden, wenn... Außenprüfung auf rechtswidrige Weise davon Kenntnis erlangt hat (Verwertungsverbot). Mit... Aufhebung... Beschlagnahmebeschlusses steht... Rechtswidrigkeit... Maßnahme und auch... Rechtswidrigkeit... Anfertigung von Kopien fest. Dementsprechend erhielt... Beklagte auf rechtswidrige Weise Kenntnis von...beschlagnahmten Geschäftsunterlagen. Für...se Unterlagen besteht daher... Verwertungsverbot.

..............................................

Steuerberater S.

(eigenhändige Unterschrift)

Anlagen

Prozessvollmacht

1 Abschrift... Klage

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