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Allgemeine Leistungsklage

Allgemeine Leistungsklage

Klagemuster: Allgemeine Leistungsklage (Unterlassungsklage)

Steuerberater S.

An das

Finanzgericht

Allgemeine Leistungsklage

des Kaufmanns Walter K., Goethestraße, A-Stadt,

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:

Steuerberater S., Schillerstraße 7, A-Stadt

gegen

Finanzamt A-Stadt, vertreten durch den Vorsteher,

- Beklagter -

St.-Nr.:

wegen Unterlassung der Auswertung von beschlagnahmten Geschäftsunterlagen.

Im Namen des Klägers erhebe ich unter Berufung auf die beigefügte Vollmacht Klage gegen das Finanzamt A-Stadt mit dem Antrag,

1.      dem beklagen Finanzamt wird untersagt, die ihm von der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndungsstelle übermittelten Geschäftsunterlagen des Klägers als Kontrollmitteilungen bei den Prüfungsfeststellungen zu verwerten,

            dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,

            das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären,

            hilfsweise die Revision zuzulassen.

Begründung

I. Sachverhalt

Bei der vom Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Geschäftsräume des Klägers wurden 117 Ordner und weitere Geschäftsunterlagen beschlagnahmt. Anschließend wurde von dem beklagten Finanzamt die Durchführung einer Außenprüfung angeordnet. Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte offenbar beabsichtigt, im Rahmen dieser Außenprüfung die ihm von der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndungsstelle übermittelten Kopien der beschlagnahmten Unterlagen als Kontrollmitteilungen bei den Prüfungsfeststellungen zu verwerten. Denn der Beschlagnahmebeschluss ist auf die Beschwerde des Klägers vom Landgericht aufgehoben worden.

II. Rechtliche Beurteilung

1.      Die allgemeine Leistungsklage ist ohne Erhebung eines Vorverfahrens zulässig, da das Begehren des Klägers nicht auf den Erlass oder die Verhinderung eines Verwaltungsakts, sondern darauf, dem Beklagten ein sonstiges Verwaltungshandeln, nämlich die Auswertung der Kopien als Kontrollmaterial zu verwerten, gerichtet ist (BFH-Urteil v. 4.4.1984, I R 269/81, BStBl 1984 II S. 563).

            Die Klage ist auch begründet.

            Tatsachen und Beweismittel dürfen bei einer Außenprüfung dann nicht verwertet werden, wenn die Außenprüfung auf rechtswidrige Weise davon Kenntnis erlangt hat (Verwertungsverbot). Mit der Aufhebung des Beschlagnahmebeschlusses steht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme und auch die Rechtswidrigkeit der Anfertigung von Kopien fest. Dementsprechend erhielt der Beklagte auf rechtswidrige Weise Kenntnis von den beschlagnahmten Geschäftsunterlagen. Für diese Unterlagen besteht daher ein Verwertungsverbot.

..............................................

Steuerberater S.

(eigenhändige Unterschrift)

Anlagen

Prozessvollmacht

1 Abschrift der Klage

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