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Klagemuster: Änderungsklage

An das

Finanzgericht XY

Klage

des Kaufmanns Walter K., Goethestraße, A-Stadt

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter: Steuerberater Max Steuer, Kanzleistraße 7, A-Stadt

gegen

Finanzamt A-Stadt,

- Beklagter -

St.-Nr.: ...

RBL-Nr.: ...

wegen Einkommensteuer 20...

Im Namen und im Auftrag des Klägers erhebe ich Klage gegen das Finanzamt A-Stadt.

Vorbehaltlich einer Erweiterung des Klageantrags wird zunächst beantragt

1.      den Einkommensteuerbescheid 20.. vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuer unter Anerkennung weiterer Betriebsausgaben im Betrag von 10.000 EUR niedriger festgesetzt wird,

- oder -

... dahin gehend abzuändern, dass die Einkommensteuer ... unter Anerkennung weiterer Betriebsausgaben im Betrag von 10.000 EUR auf 102.284 EUR herabgesetzt wird,

            dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,

            die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären,

            das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären,

            hilfsweise die Revision zuzulassen.

Begründung

I. Sachverhalt

Die Sachdarstellung des Finanzamts in der Einspruchsentscheidung über Ort, Zeit und Umstände des Verkehrsunfalls vom ... sind im Wesentlichen zutreffend. Entgegen der Meinung des Finanzamts handelte es sich bei der Fahrt des Klägers nach Frankfurt aber nicht um eine privat veranlasste Reise, sondern um eine Geschäftsreise. Der Kläger wollte an jenem Tag das Ingenieurbüro Z. in Frankfurt aufsuchen, um die anstehende Erweiterung der Lagerhalle zu besprechen. Um 11.15 Uhr hatte er einen Gesprächstermin bei Herrn Z.

Beweis: Zeugnis des Herrn Alfons Z., Dipl.-Ing., D-Straße 73, Frankfurt

Die Reparaturkosten am Fahrzeug des Klägers beliefen sich auf 10.000 EUR.

Beweis: Rechnung des Autohauses X in Frankfurt vom ...

II. Rechtliche Beurteilung

Die Reparaturaufwendungen sind als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Entscheidend ist, dass das Fahrzeug des Klägers anlässlich einer betrieblichen Fahrt beschädigt wurde (vgl. auch BFH-Urteil vom 11.10.1984, VI R 48/81, BStBl II 1985, 10 zu der vergleichbaren Problematik bei einem Arbeitnehmer). In welchem Umfang der Kläger das Fahrzeug betrieblich einsetzt, ist nicht maßgeblich (BFH-Urteil vom 9.11.1979, VI R 156/77, BStBl II 1980, 71 a.E.).

..............................................

Steuerberater Max Steuer

(eigenhändige Unterschrift)

Anlagen

Prozessvollmacht

Abschrift der Klage

Kopie des ESt-Bescheids

Kopie der Einspruchsentscheidung

2 Kopien der Rechnung des Autohauses X in Frankfurt

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