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Klagemuster: Allgemeine Leistungsklage (gerichtet auf ein Verwaltungshandeln)

Steuerberater S.

An das

Finanzgericht

Klage

des Kaufmanns Walter K., Goethestraße, A-Stadt,

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:

Steuerberater S., Schillerstraße 7, A-Stadt

gegen

Finanzamt A-Stadt, vertreten durch den Vorsteher,

- Beklagter -

St.-Nr.:

wegen Einsicht in die Steuerfahndungsakten.

Im Namen des Klägers erhebe ich unter Berufung auf die beigefügte Vollmacht Klage gegen das Finanzamt A-Stadt mit dem Antrag,

1.      dem Kläger Einsicht in die Ermittlungsakten der Steuerfahndungsstelle zu gewähren,

            dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,

            das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären,

            hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Begründung

I. Sachverhalt

Das beklagte Finanzamt für Fahndung und Strafsachen hatte gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Das Verfahren wurde jedoch mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Der Beklagte weigert sich, die Akteneinsicht zu gewähren, weil der Kläger durch die Einstellung des Verfahrens voll rehabilitiert sei und deshalb kein berechtigtes Interesse habe.

II. Rechtliche Beurteilung

1.      Die allgemeine Leistungsklage ist ohne Erhebung eines Vorverfahrens zulässig, da das Begehren des Klägers nicht auf den Erlaß eines Verwaltungsakts, sondern auf ein sog. schlichtes Verwaltungshandeln gerichtet ist.

            Die Klage ist auch begründet. Zwar besteht nach der AO kein allgemeines Akteneinsichtsrecht. Der Kläger hat jedoch einen Anspruch darauf, daß über seinen Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden wird. Sein besonderes Interesse an der Akteneinsicht ergibt sich daraus, daß das eingeleitete Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sich nachteilig auf seinen Beruf als Antiquitätenhändler auswirken könnte (Niedersächsisches FG, Urteil v. 8.12.1992, EFG 1993, 531).

..............................................

Steuerberater S.

(eigenhändige Unterschrift)

Anlagen

Prozessvollmacht

1 Abschrift der Klage

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