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Klagemuster: Allgemeine Leistungsklage (gerichtet auf ein Verwaltungshandeln)

Steuerberater S.

An...

Finanzgericht

Klage

des Kaufmanns Walter K., Goethestraße, A-Stadt,

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:

Steuerberater S., Schillerstraße 7, A-Stadt

gegen

Finanzamt A-Stadt, vertreten durch...Vorsteher,

- Beklagter -

St.-Nr.:

wegen Einsicht in... Steuerfahndungsakten.

Im Namen... Klägers erhebe... unter Berufung auf... beigefügte Vollmacht Klage gegen... Finanzamt A-Stadt mit dem Antrag,

1.      dem Kläger Einsicht in... Ermittlungsakten... Steuerfahndungsstelle zu gewähren,

            dem Finanzamt... Kosten... Verfahrens aufzuerlegen,

           ... Urteil wegen... Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären,

            hilfsweise,... Revision zuzulassen.

Begründung

I. Sachverhalt

... beklagte Finanzamt für Fahndung und Strafsachen hatte gegen...Kläger... Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung...geleitet. ... Verfahren wurde jedoch mangels hinreichenden Tatverdachts...gestellt. ... Beklagte weigert sich,... Akteneinsicht zu gewähren, weil... Kläger durch... Einstellung... Verfahrens voll rehabilitiert sei und...halb kein berechtigtes Interesse habe.

II. Rechtliche Beurteilung

1.      ... allgemeine Leistungsklage ist ohne Erhebung...es Vorverfahrens zulässig, da... Begehren... Klägers nicht auf...Erlaß...es Verwaltungsakts, sondern auf... sog. schlichtes Verwaltungshandeln gerichtet ist.

            ... Klage ist auch begründet. Zwar besteht nach... AO kein allgemeines Akteneinsichtsrecht. ... Kläger hat jedoch...en Anspruch darauf, daß über seinen Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden...d. Sein besonderes Interesse an... Akteneinsicht ergibt sich daraus, daß......geleitete Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sich nachteilig auf seinen Beruf als Antiquitätenhändler auswirken könnte (Niedersächsisches FG, Urteil v. 8.12.1992, EFG 1993, 531).

..............................................

Steuerberater S.

(eigenhändige Unterschrift)

Anlagen

Prozessvollmacht

1 Abschrift... Klage

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