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Klagemuster: Fortsetzungs-Feststellungsklage

An das

Finanzgericht XY

X-Straße

In dem Finanzrechtsstreit

des Kaufmanns Walter K., Goethestraße, A-Stadt,

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter: Steuerberater Max Steuer, Kanzleistraße 7, A-Stadt

gegen

Finanzamt A-Stadt

- Beklagter -

St-Nr.: ...

wegen Einkommensteuer 20..

Aktenzeichen des FG: VI K ...

hat sich der mit der Klage vom ... angefochtene Einkommensteuer-Änderungsbescheid 20.. durch Zurücknahme seitens des beklagten Finanzamts erledigt.

Es wird nunmehr gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO beantragt, die Rechtswidrigkeit des Einkommensteuer-Änderungsbescheides 20 .. vom ... festzustellen.

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit, da er beabsichtigt, wegen des Erlasses des später aufgehobenen rechtswidrigen Bescheides eine Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung gegen das Land XY einzureichen. Dem Kläger ist durch den rechtswidrigen Entzug der Liquidität nicht unerheblicher Schaden entstanden.

Der Entwurf der Klageschrift an das Landgericht X-Stadt, aus der sich ergibt, dass die Schadensersatzklage nicht aussichtslos ist, ist beigefügt.

..............................................

Steuerberater Max Steuer

(eigenhändige Unterschrift)

Anlagen

Abschrift der Klage

2 Kopien des Entwurfs der Schadensersatzklage

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