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Memo Betriebsprüfung BfA

Ab dem 1.1.1996 ist die Aufgabe, Betriebsprüfungen vorzunehmen, schrittweise von den Krankenkassen auf die BfA übergegangen. Die Zuständigkeit für die Prüfung der Betriebe ist innerhalb der BfA nach Prüfziffern aufgeteilt; für bestimmte Prüfziffern übernimmt auch die Landesversicherungsanstalt die Prüfung (siehe dazu Ausdruck DB, Ziff III.)(Das Personalbüro, Gruppe 2, 88, S.1). Die Prüfung soll nach vorheriger Ankündigung erfolgen. Die Ankündigung soll einen Monat, spätestens 14 Tage vor der Prüfung erfolgen. Ohne Ankündigung soll eine Prüfung nur in den Fällen des § 98 Abs.1 Satz 4 SGB X stattfinden.(Sozialversicherungsbeitrag-Handausgabe, S. 350) ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, Bescheide und Prüfberichte der Finanzbehörden vorzulegen, sofern diese für die Aufgabenerfüllung der Prüfer, insbesondere für die Beurteilung der Versicherungspflicht, Beitragspflicht und die Beitragshöhe von Bedeutung sind (Sozialversicherungsbeitrag-Handausgabe, S. 368)(vgl. auch Das Personalbüro Gruppe 2, 113, S.5; a.a.O., 88, S.4).

Auskunftsverweigerungsrechte nach § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB X gelten nicht für die Vorlage von Urkunden (Das Personalbüro, a.a.O., S.6).

Das Ergebnis der Betriebsprüfung ist in einem Prüfbericht festzuhalten, § 28 p Abs. 7 SGB IV i.V.m. VO über die Prüfübersicht (Sozialversicherungsbeitrag-Handausgabe, S. 374)

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