Memo Mitwirkungspflichten

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Memorandum

Von:                 JCN

AN:                 HGL

Datum:            24.08.1999

Betreff: Umfang der Mitteilungs- und Vorlagepflicht

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Mitwirkungspflicht des AG im Rahmen einer Prüfung

Die Mitwirkungspflicht des AG erstreckt sich u.a. auf die Üerlassung aller erforderlichen Lohnunterlagen, Beitragsabrechnungen und Beitragsnachweise (Sozialversicherungsbeitrag 1999, zur BVO, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten des AG, abgedruckt zu § 28 n SGB IV, S. 461; vgl. auch § 6 Abs.3 BVO, S. 447).

Zu den Unterlagen gehören auch Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, § 98 Abs.1 S.3 SGB X (Schulin, Krankenversicherungsrecht, S. 1285, RN 290).

Zudem hat der AG über alle Tatsachen Auskunft zu geben, die für die Erhebung der Beiträge notwendig sind, § 98 Abs.1 S.2 SGB X.

Aus den Lohnunterlagen müssen u.a. auch die maßgebenden Angaben über Versicherungsfreiheit bzw. Befreiung von der Versicherungspflicht ersichtlich sein. Nachweise diesbezüglich sind u.a. aktuelle Schul- bzw. ...

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