☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Memo Mitwirkungspflichten

Memorandum

Von:                 JCN

AN:                 HGL

Datum:            24.08.1999

Betreff: Umfang der Mitteilungs- und Vorlagepflicht

_________________________________________________________________________

Mitwirkungspflicht des AG im Rahmen einer Prüfung

Die Mitwirkungspflicht des AG erstreckt sich u.a. auf die Üerlassung aller erforderlichen Lohnunterlagen, Beitragsabrechnungen und Beitragsnachweise (Sozialversicherungsbeitrag 1999, zur BVO, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten des AG, abgedruckt zu § 28 n SGB IV, S. 461; vgl. auch § 6 Abs.3 BVO, S. 447).

Zu den Unterlagen gehören auch Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, § 98 Abs.1 S.3 SGB X (Schulin, Krankenversicherungsrecht, S. 1285, RN 290).

Zudem hat der AG über alle Tatsachen Auskunft zu geben, die für die Erhebung der Beiträge notwendig sind, § 98 Abs.1 S.2 SGB X.

Aus den Lohnunterlagen müssen u.a. auch die maßgebenden Angaben über Versicherungsfreiheit bzw. Befreiung von der Versicherungspflicht ersichtlich sein. Nachweise diesbezüglich sind u.a. aktuelle Schul- bzw. Immatrikulationsbescheinigungen, Rentenbescheide, Befreiungsbescheide sowie A r b e i t s v e r t r ä g e (Sozialversicherungsbeitrag 1999, zu BVO, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten des AG, abgedruckt zu § 28 n SGB IV, S. 455).

Mitwirkungspflicht des Versicherten

Gemäß § 28 o Abs.2 SGB IV hat der Beschäftigte auf Verlangen den zuständigen Versicherungsträger unverzüglich Auskunft über die Art und Dauer seiner Beschäftigungen , die hierbei erzielten Arbeitsentgelte, seine Arbeitgeber und die für die Erhebung von Beiträgen notwendigen Tatsachen zu erteilen und alle für die Prüfungen der Meldungen und der Beitragszahlung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Sofern er nicht hieraus schon mitwirkungspflichtig ist, richtet sich seine Auskunftspflicht nach § 206 SGB V. Die zu erfüllende Mitwirkungspflicht bezieht sich auf alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erforderlichen Tatsachen (Abs.1 Ziff.1) sowie auf Änderungen in den Verhältnissen, die für die Beitragspflicht erheblich sind (Abs.1 Ziff.2). Entsprechende Unterlagen hat der Versicherte dabei auf Verlangen der Krankenkasse in deren Geschäftsräumen vorzulegen.

Unbegrenzter Dokumenten-Zugang

49,00 EUR (zzgl. MwSt.)
einmalig, kein Abo, zeitlich unbeschränkt

Zugang zu allen Dokumenten kaufen

Informationen zur Musterdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



Hier sehen Sie eine Dokumentenvorschau. Die unkenntlich gemachten Bereiche können Sie nach dem Kauf des Dokumentes oder des Komplettzugangs sehen.

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Memo Mitwirkungspflichten-Prüfung" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Memo Mitwirkungspflichten-Prüfung" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!