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Memo Mitwirkungspflichten

Memorandum

Von:                 JCN

AN:                 HGL

Datum:            24.08.1999

Betreff: Umfang... Mitteilungs- und Vorlagepflicht

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Mitwirkungspflicht... AG im Rahmen...er Prüfung

... Mitwirkungspflicht... AG erstreckt sich u.a. auf... Üerlassung aller erforderlichen Lohnunterlagen, Beitragsabrechnungen und Beitragsnachweise (Sozialversicherungsbeitrag 1999, zur BVO, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten... AG, abgedruckt zu § 28 n SGB IV, S. 461; vgl. auch § 6 Abs.3 BVO, S. 447).

Zu...Unterlagen gehören auch Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen Angaben über... Beschäftigung hervorgehen, § 98 Abs.1 S.3 SGB X (Schulin, Krankenversicherungsrecht, S. 1285, RN 290).

Zudem hat... AG über alle Tatsachen Auskunft zu geben,... für... Erhebung... Beiträge notwendig sind, § 98 Abs.1 S.2 SGB X.

Aus...Lohnunterlagen müssen u.a. auch... maßgebenden Angaben über Versicherungsfreiheit bzw. Befreiung von... Versicherungspflicht ersichtlich sein. Nachweise...sbezüglich sind u.a. aktuelle Schul- bzw. Immatrikulationsbescheinigungen, Rentenbescheide, Befreiungsbescheide sowie A r b e i t s v e r t r ä g e (Sozialversicherungsbeitrag 1999, zu BVO, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten... AG, abgedruckt zu § 28 n SGB IV, S. 455).

Mitwirkungspflicht... Versicherten

Gemäß § 28 o Abs.2 SGB IV hat... Beschäftigte auf Verlangen...zuständigen Versicherungsträger unverzüglich Auskunft über... Art und Dauer seiner Beschäftigungen ,... hierbei erzielten Arbeitsentgelte, seine Arbeitgeber und... für... Erhebung von Beiträgen notwendigen Tatsachen zu erteilen und alle für... Prüfungen... Meldungen und... Beitragszahlung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Sofern er nicht hieraus schon mitwirkungspflichtig ist, richtet sich seine Auskunftspflicht nach § 206 SGB V. ... zu erfüllende Mitwirkungspflicht bezieht sich auf alle für... Feststellung... Versicherungs- und Beitragspflicht erforderlichen Tatsachen (Abs.1 Ziff.1) sowie auf Änderungen in...Verhältnissen,... für... Beitragspflicht erheblich sind (Abs.1 Ziff.2). Entsprechende Unterlagen hat... Versicherte dabei auf Verlangen... Krankenkasse in...en Geschäftsräumen vorzulegen.

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