Memo Nachforderungsanspruch

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MEMORANDUM

Von:                        MH

Datum:                        18.12.2000

Betreff:                  Rückforderungsanspruch wegen nachgezahlter Sozialversicherungsbeiträge

I.

Die Mandantin hat eine Arbeitnehmerin als geringfügig Beschäftigte gem. § 8 Abs. 1 SGB IV mit einer Wochenarbeitszeit von 7,5 Stunden und einem Stundenlohn von EUR 13,40 eingestellt. Im Arbeitsvertrag hat die Arbeitnehmerin angegeben, daÿ kein weiteres Beschäftigungsverhältnis besteht (Zif. 3.1 des Arbeitsvertrags), und sich verpflichtet, den Arbeitgeber über neuaufgenommene Tätigkeiten (Zif. 3.2 des Arbeitsvertrages [eigentl. 3.3; falsche Nummerierung]) sofort zu unterrichten. Die Arbeitnehmerin hat dennoch nebenbei gearbeitet, so dass die Mandantin auf Nachzahlung der normalerweise angefallenen Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen wurde. Die Mandantin fordert nun den Arbeitnehmeranteil von der ehemaligen Arbeitnehmerin zurück.

II.

Die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht stand der Arbeitnehmerin nur unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV zu, also nur, wenn die Beschäftigung regelmäÿig weniger als fünfzehn Stunden in der Woche ausgeübt wurde und das Entgelt EUR 630 nicht überstieg. Bei der Berechnung dieser Grenzen werden mehrere geringfügige oder normale Beschäftigungsverhältnisse zusammengezählt, vgl. § 8 Abs. 2 SGB IV. Durch ihre sonstigen Tätigkeiten hat die Arbeitnehmerin hier diese Grenzen überschritten, so daß ihre gesamte Tätigkeit sozialversicherungspflichtig war und der Arbeitgeber auf Zahlung des Arbeitnehmer- und des Arbeitgeberanteils in Anspruch genommen wurde, der angefallen wäre, wenn es sich von vornherein um eine reguläres Arbeitsverhältnis gehandelt hätte.

III.

Zu unterscheiden ist bei der Frage der Rückforderung dieser Beträge zwischen dem Arbeitnehmer- und dem Arbeitgeberanteil.

1.

Im Hinblick auf den Arbeitnehmeranteil gibt § 28 g S. 1 SGB IV dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erstattung nachgezahlter Sozialversicherungsbeiträge. Dieser Anspruch besteht auch gegenüber ausgeschiedenen Arbeitnehmern, vgl. LAG Frankfurt, 12.10.1992, Az. 10 Sa 360/92.

Dieser Anspruch ist aber gem. § 28 g S. 2 und 3 SGB IV grundsätzlich darauf beschränkt, nur durch Abzug vom Lohn und nur bei den nächsten drei Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt zu werden, es sei denn, der Abzug ist ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben. Diese Einschränkungen gelten nur dann nicht, wenn der Arbeitnehmer es vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, seinen Meldepflichten aus § 28 o Abs. 1 S. 1 nachzukommen, vgl. § 28 g S. 2 und 3 SGB IV.

Diese Meldepflichten umfassen insbesondere die Hinweispflicht für sonstige Tätigkeiten, die geringfügig Beschäftigter ausübt. Eine solche Pflicht ist im vorliegenden Fall auch vertraglich geregelt gewesen. Dadurch, dass die Arbeitnehmerin hier diese Anzeige nicht vorgenommen hat, hat sie ihre Meldepflicht vorsätzlich verletzt. Gem. § 28 o S. 1 und 4 SGB IV kann der Arbeitgeber deshalb in voller Höhe die Erstattung des Arbeitnehmeranteils geltend machen.

2.

Hingegen genügt die Verletzung der Meldepflicht aus § 28 o SGB IV allein grundsätzlich nicht, um einen Anspruch auf Erstattung auch des Arbeitgeberanteils zu begründen. § 28 g SGB IV kann nicht herangezogen werden, da er nur für die Nachforderung von Arbeitnehmeranteilen gilt.

a.

Zumindest für den Fall, daÿ der Arbeitgeber bei Einstellung des geringfügig Beschäftigten nicht nach weiteren Beschäftigungsverhältnissen fragt, hat es das BAG abgelehnt, aus einer fehlenden Mitteilung des Arbeitnehmers gem. § 28 o SGB IV eine Pflicht zum Ersatz des Arbeitgeberanteils abzuleiten, vgl. BAG NZA 1995, 935f. Denn die Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitgeberanteils hätte den Arbeitgeber auch dann getroffen, wenn das weitere Beschäftigungsverhältnis richtig angezeigt und damit die gesamte Tätigkeit des Arbeitnehmers von Anfang an sozialversicherungspflichtig gewesen wäre. Da § 28 o SGB IV den Arbeitgeber nicht vor Beitragspflichten an sich schützen will, sondern nur das Verfahren der Beitragszahlung transparent gestalten möchte, kann der Arbeitgeber aus der Verletzung dieser Pflicht keinen Anspruch ableiten. § 28 o SGB IV ist deshalb auch kein Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB.

b.

In derselben Entscheidung bestätigt das BAG die Auffassung des LAG Köln, daÿ arbeitsvertragliche Klauseln, in denen sich, wie auch im vorliegenden Fall, der Arbeitnehmer zum Ersatz etwaiger Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bei Verstößen gegen seine Meldepflicht verpflichtet, wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 SGB I, § 134 BGB nichtig sind, da die Regelungen des Sozialversicherungsrechts Anspruch auf abschließende Geltung erheben. Eine solche Klausel dürfte vor Gericht keinen Bestand haben.

c.

Allerdings ließ es das BAG offen, ob nicht bei ausdrücklicher Leugnung weiterer Tätigkeiten auf Nachfragen des Arbeitgebers ein Anspruch aus § 826 BGB wegen sittenwidriger Täuschung angenommen werden könne. (Auch ...

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