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Memo SV-Pflicht Praktikantin

Memorandum

Von:                AM

Betreff:            Sozialversicherungspflicht

Sachverhalt:

Schweizer Praktikantin leistet für 6 Monate in Deutschland ein Praktikum ab; Praktikum ist nicht Teil eines Studiums, sondern wurde von ihr privat im Anschluss an ihre Ausbildung organisiert.

Grundsätzlich gelten Vorschriften über die Versicherungspflicht dann nicht, wenn es sich um eine sog. Einstrahlung i.S.d. § 5 SGB IV handelt. Eine Entsendung i.d.S. liegt vor, wenn sich ein Beschäftigter auf Weisung seines ausländischen Arbeitgebers vom Ausland in das Inland begibt, um hier eine Beschäftigung für diesen Arbeitgeber auszuüben.

Dieser Fall liegt hier allerdings nicht vor, da die Praktikantin in der Schweiz in keinem Beschäftigungsverhältnis steht.

Deshalb gilt in diesem Fall des Grundsatz des § 3 SGB IV. Danach gelten die Vorschriften über die Versicherungspflicht, soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches beschäftigt sind.

Die Praktikantin wird also wie ein normaler Arbeitnehmer behandelt. Versicherungspflicht besteht also, wenn die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Das ist der Fall, wenn bereits eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

-         Wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden oder mehr,

-         Monatliches Einkommen von über EUR 630,-

In diesem Fall ist sie also krankenversicherungspflichtig.

Zwar hat sie in der Schweiz bei der Winterthur-Wincare (private Krankenversicherung) eine Versicherung abgeschlossen. Gemäß den Versicherungsbedingungen tritt diese Versicherung zwar auch bei einem Auslandsaufenthalt ein, jedoch ausdrücklich nur in Notfällen. Ein solcher liegt gemäß §Art. 13 der Allgemeinen Bestimmungen der Wincare vor, wenn die versicherte Person bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt einer medizinischen Behandlung bedarf und eine Rückreise in die Schweiz nicht angemessen ist. Diese Leistungen werden nur so lange ausgerichtet, als die Heimreise oder Verlegung in die Schweiz medizinisch nicht zumutbar ist.

Kosten für normale Arztbesuche bzw. Medikamente in Deutschland werden also von der Winterthur-Wincare ausweislich ihrer Bedingungen nicht übernommen.

Gemäß den existierenden zwischenstaatlichen Abkommen mit der Schweiz sind nur stationäre Behandlungten darüber abgesichert, bezüglich der übrigen Behandlungen besteht aber kein Abkommen.

Leistungen zur Pflege- sowie Arbeitslosenversicherung müssen ebenfalls von der Praktikantin (hälftig) getragen werden. Dies werden auch nicht zurückerstattet.

Lediglich die von ihr ebenfalls (hälftig) zu tragenden Rentenversicherungsbeiträge können auf Antrag (beim zuständigen Rentenversicherungsträger) erstattet werden. Dazu bestimmt § 210 Absatz 2 SGB VI, dass Beiträge nur erstattet werden, wenn seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Monate abgelaufen sind und nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist. Das bedeutet, daÿ nach Beendigung des hiesigen Beschäftigungsverhältnisses und Rückkehr in die Schweiz die Praktikantin nicht zwischendurch erneut in Deutschland eine Tätigkeit aufnehmen kann, ansonsten ist die bis dahin abgelegte unvollständige Wartezeit nicht erfüllt.

Eine andere Frage, und von der Praktikantin selbst zu klären, ist, ob die Beiträge die sie in der Schweiz leistet, während ihres Auslandsaufenthaltes beispielsweise ruhen oder nur ein Mindestbeitrag zu zahlen ist. Dies hat allerdings auf die hiesige Versicherungspflicht keinen Einfluss.

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