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SV-Pflicht Weihnachtsgeld

 

A. Sozialversicherung

Nach der Entscheidung des BverfG vom 11.01.1995 ist es mit dem Gleichheitssatz unvereinbar, dass einmalige Sonderzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden, ohne dass sie bei der Berechnung von kurzfristigen Lohnersatzleistungen (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Übergangsgeld) berücksichtigt werden. Aufgrunddessen hat der Gesetzgeber ein zusätzliches Krankengeld eingeführt und diese Regelung erneut dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Bis zur Entscheidung sind die AG verpflichtet, bei einmaligen Zuwendungen Sozialversicherungsbeiträge einzubehalten und abzuführen.

Eventuelle Erstattungsansprüche wegen Zahlung von erhöhten Beiträgen wegen einmaliger Zuwendungen werdem möglich sein.

I.                   Allgemeine Berechnung der Beiträge

Wenn das laufende Arbeitsentgelt zusammen mit der einmaligen Zuwendung die für den Lohnabrechnungszeitraum maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze (Kranken- und Pflegeversicherung : EUR 6.375,-; Renten- und Arbeitslosenversicherung: EUR 8.500,-) nicht übersteigt, sind die Beiträge, wie sonst auch, aus dem Gesamtentgelt für den Lohnabrechnungszeitraum zu ermitteln.

II.                Besondere Berechnung der Beiträge

Diese ist erforderlich, wenn die Beitragsbemessungsgrenze überschritten ist.

Es wird zuerst der Anteil der Jahresbeitragsbemessungsgrenze, der der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses bei dem die Zuwendung zahlenden AG entspricht, ermittelt.

Nur mit Beiträgen belegte Beschäftigungszeiten sind einzubeziehen, nicht etwa Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld, Krankengeld. Volle Monate werden mit 30 Kalendertagen, angebrochene Monate mit den tatsächlichen Kalendertagen berücksichtigt.

Dem gegenübergestellt wir das gesamte auf diese Beschäftigungszeit anfallende Arbeitsentgelt gegenüber gestellt.

Nur beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist als Arbeitsentgelt zu verstehen, Entgelt über der Beitragsbemessungsgrenze bleibt unberücksichtigt.

Beispiel:

AN mit einem Monatslohn von 5.800 EUR, der das ganze Kalenderjahr beim selben AG beschäftigt war, erhält im November ein Weihnachtsgeld in Höhe von 5.800 EUR .

a)      Renten- und Arbeitslosenversicherung

Anteilige Jahresbeitragbemessungsgrenze

(8.500 EUR x 11)                                                    93.500 EUR

Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt von Jan.-Nov.

(5.800 EUR x 11)                                                    63.800 EUR

Differenz (noch nicht mit Beiträgen belegter Teil)      27.700 EUR

Das Weihnachtsgeld in Höhe von EUR 5.800 unterliegt demnach in vollem Umfang der Beitragspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

b)      Kranken- und Pflegeversicherung

Anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze

(6.375 EUR x 11)                                                    70.125 EUR

Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

(5.800 EUR x 11)                                                    63.800 EUR

Differenz (noch nicht mit Beiträgen belegter Teil)      4.325 EUR

Das Weihnachtsgeld in Höhe von EUR 5.800 unterliegt demnach lediglich in Höhe von EUR 4.325 der Beitragspflicht in der Krankenversicherung.

III. Zeitliche Zuordnung

Einmalige Zuwendungen, die zwischen Januar und März ausgezahlt werden, werden dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des vorangegangenen Jahres zugerechnet, wenn sie vom selben AG gezahlt werden und die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten ist. Wird durch Zahlung des Arbeitslohnes und der Zuwendung nur die Jahresbeitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung überschritten, der Rentenversicherung hingegen nicht, wird die Zuwendung insgesamt dem letzten Entgeltsabrechnungszeitraum zugerechnet, wenn der AN der Krankenversicherungspflicht unterliegt. Bleibt hingegen der Gesamtbetrag (Arbeitslohn + Zuwendung) unter der Beitragsbemessungsgrenze, ist der Beitrag ohnehin aus diesem Gesamtbetrag zu berechnen, s.o.I.

Wurde von Januar bis März keine Gehalt ausgezahlt, z.B. wegen Arbeitsunfähigkeit, wird die Zuwendung dem Vorjahr zugerechnet. Wurde die Zuwendung erst nach dem 31.03. ausgezahlt, bleibt, da ein vorhergehender Entgeltabrechnungszeitraum nicht vorhanden ist, bleibt sie beitragsfrei. Ebenso bleibt sie beitragsfrei, wenn sie nach dem 31.03. ausgezahlt wurde, die Beschäftigung aber bereits im Vorjahr beendet wurde.

B. Lohnsteuer

Steuerrechtlich handelt es sich beim Weihnachtsgeld um einen sonstigen Bezug. Es gilt das Zuflussprinzip, d.h. die Lohnsteuer ist stets in dem Zeitpunkt einzubehalten, in dem er zufließt. Der AG wird von dem Tag ausgehen können, an dem er den Überweisungsauftrag erteilt hat. Hat der AG den Arbeitslohn mit dem Weihnachtsgeld noch im Dezember überwiesen, ist der sonstige Bezug im Dezember zugeflossen. Wird hingegen das Gehalt mit dem Weihnachtsgeld erst am 3.01. ausgezahlt, wird der Arbeitslohn noch in die Dezemberberechnung einbezogen, das Weihnachtsgeld ist hingegen erst im Januar zugeflossen.

Beispiel:

Berechnung Lohnsteuer für Weihnachtsgeld in Höhe von EUR 6.000 bei einem Arbeitslohn in Höhe von EUR 6.000.

Voraussichtlicher laufender Jahresarbeitslohn

(6.000 EUR x 12)                                                                  72.000 EUR

abzüglich Jahresfreibetrag lt. Steuerkarte                            3.000 EUR

                                                                                                __________-

maßgebender Jahresarbeitslohn                                              69.000 EUR

Lohnsteuer (St.kl. I)

vom maßgebenden Jahresarbeitslohn                                  15.420 EUR

vom maßgebenden Jahresarbeitslohn einschl.

Weihnachtsgeld                                                                        17.618 EUR

Differenz = Lohnsteuer für das Weihnachtsgeld                          2.198 EUR

Hiervon Soli 5,5%                                                                    120,89 EUR

Hiervon Kirchensteuer 8%                                                           175,84 EUR

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