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Kaufvertrag über einen Handwerksbetrieb

Zwischen
Herrn/Frau ..................
- Verkäufer -
und
Herrn/Frau ..................
- Käufer -

wird folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1 Kaufgegenstand

... Verkäufer verkauft und überträgt nach...Bestimmungen...ses Vertrags... in .................... in... ....................straße gelegene .................... an...Käufer.

§ 2 Eigentumsübertragung

... Verkäufer übereignet an...Käufer... in Anlage 1 beschriebene Betriebseinrichtung,...in Anlage 2 beschriebenen Warenbestand,...Gesamtkundenstamm...schließlich... Kundenkartei gemäß Anlage 3 sowie... in Anlage 4 beschriebenen Einkaufsunterlagen...schließlich Lieferantenkartei.

Soweit... Verkäufer Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt erworben hat, überträgt er statt... Eigentums... Anwartschaftsrecht auf Erwerb... Eigentums an...sen Gegenständen an...Käufer.

§ 3 Übertragung... Forderungen und Rechte

... Verkäufer tritt... Außenstände gemäß Anlage 5 an...Käufer ab. ... Käufer...d hiermit unwiderruflich ermächtigt,... Gläubiger... Verkäufers über... erfolgte Abtretung zu informieren.

§ 4 Haftungsübernahme

... Käufer übernimmt... im Einzelnen in Anlage 6 aufgelisteten Verbindlichkeiten... Verkäufers aus Warenlieferungen; ansonsten werden keine Verbindlichkeiten... Verkäufers, vorbehaltlich... Regelungen in §§ 5, 7, übernommen.

Entsteht ungeachtet...ser Regelung...e Haftung Dritten gegenüber,... nach vorstehender Bestimmung ausgeschlossen werden sollte, ist... Verkäufer dem Käufer gegenüber zur Freistellung verpflichtet.

§ 5 Weiterbeschäftigung und Abwicklung laufender Aufträge

... Käufer bearbeitet... in... Anlage 7 angeführten Aufträge ab dem Übergabezeitpunkt weiter. Widerspricht... Auftraggeber... Auftragsübernahme durch...Käufer, ist... Verkäufer zur Weiterbearbeitung... Auftrags verpflichtet.

... aus...übergebenen Aufträgen sich ergebenden Forderungen und Ansprüche, auch aus... Zeit vor Übernahme durch...Käufer, stehen dem Käufer zu. ... Käufer ist jedoch verpflichtet,... Tätigkeit... Verkäufers bei... Weiterbearbeitung von Aufträgen,...en Übernahme... Auftraggeber widersprochen hat, mit ... Euro zuzügl. USt. pro Arbeitsstunde zu vergüten.

... Parteien verpflichten sich, jeden Auftraggeber in...em gemeinsamen Schreiben über... Betriebsübernahme zu informieren und... Auftragsübernahme durch...Käufer zu empfehlen.

§ 6 Kaufpreis

... Kaufpreis beträgt ............... Euro und ist am ............... fällig.

§ 7 Vertragsübernahme

... Käufer tritt mit Wirkung zum Übergabezeitpunkt gem. § 9 in folgende Verträge... Verkäufers...:

  • Pachtvertrag gem. Anlage 8
  • Lieferantenvertrag gem. Anlage 9
  • Arbeitsverträge gem. Anlage 10

... Verkäufer tritt seine Ansprüche aus...sen Verträgen an...Käufer mit Wirkung zum Übergabezeitpunkt gem. § 9 ab, zum selben Zeitpunkt übernimmt... Käufer... Verbindlichkeiten aus...sen Verträgen und stellt...Verkäufer frei.

§ 8 Annahme... Abtretungen und Eigentumsübertragungen

... Käufer nimmt alle in...ser Urkunde genannten Abtretungen und Eigentumsübertragungen an.

§ 9 Übergabezeitpunkt

... Übergabe... Handwerksbetriebs...schließlich aller nach § 2 zu übereignenden Gegenständen findet am ............... statt.

§ 10 Einführung als Nachfolger

... Verkäufer führt...Käufer in Abstimmung mit ihm in angemessener und wohl wollender Art bei...betrieblichen Arbeitnehmern und bei... Kundschaft als Nachfolger....

§ 11 Gewährleistung

1. ... Käufer hat... Betriebseinrichtung sowie... Materialien besichtigt,...gehend geprüft und übernimmt...se Gegenstände unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

2. ... Verkäufer sichert zu und garantiert,...s... vorgelegten Einnahmen-Überschussrechnungen für... Jahre 2004, 2005 und 2006 ordnungsgemäß erstellt und im ersten Quartal 2007... Umsatz von mindestens ................ Euro erzielt wurde. Ferner sichert er zu und garantiert,...s... für... Jahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Gewinne bei... Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegt waren und... in... Einnahme-Überschussrechnung für... Jahr 2006 ausgewiesene Gewinn... Einkommensteuererklärung 2007 zugrunde gelegt...d. Bei Nichteinhaltung von Zusicherungen oder Garantien ist... Käufer berechtigt, Herabsetzung... Kaufpreises entsprechend dem Minderwert zu verlangen. Übersteigt... Minderwert 60%... Kaufpreises, ist... Käufer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anstatt... Leistung berechtigt. Weitergehende Gewährleistungen und Garantien sind ausgeschlossen.

3. ... Käufer kann seine Rechte wegen Gewährleistung und Garantie binnen 3 Jahren nach Geschäftsübergabe geltend machen. Insofern ist... Ablauf... Verjährungsfrist verlängert.

§ 12 Rücktrittsrecht

... Käufer ist berechtigt, binnen 3 Monaten ab Unterzeichnung von...sem Vertrag zurückzutreten, wenn innerhalb...ser Frist... Vermieter... Räumlichkeiten... Handwerksbetriebs... Übertragung... Mietvertrags auf...Käufer nicht zustimmt. ... Rücktritt muss schriftlich per Einschreiben mit Rückschein erfolgen.

§ 13 Konkurrenzverbot

... Verkäufer verpflichtet sich, innerhalb... nächsten 2 Jahre im Umkreis von 10 km vom Sitz... verkauften Handwerksbetriebs in eigenem oder fremdem Namen keinen Handwerksbetrieb zu errichten, zu betreiben oder sich daran zu beteiligen,... mit dem verkauften Betrieb in Konkurrenz treten könnte, und für Konkurrenzbetriebe auch nicht tätig zu werden. Für jeden Fall... Zuwiderhandlung verpflichtet sich... Verkäufer,...e Vertragsstrafe von ... Euro zu zahlen. ... Vertragsstrafe kann neben dem Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden.

§ 14 Teilunwirksamkeit, Teiländerung

1. Sollte...e Bestimmung...ses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, beeinflusst...s... Wirksamkeit... Vertrags im Übrigen nicht. ... Parteien verpflichten sich, in...em...artigen Fall...e...ksame oder durchführbare Bestimmung an... Stelle... unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen,... dem Geist und dem Zweck... zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht. ...s gilt auch für etwaige Lücken im Vertrag.

2. Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrags sind nur...ksam, wenn sie in...er von beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Urkunde enthalten sind.

[Ort, Datum, Unterschriften]

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