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Kaufvertrag über einen Handwerksbetrieb

Zwischen
Herrn/Frau ..................
- Verkäufer -
und
Herrn/Frau ..................
- Käufer -

wird folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1 Kaufgegenstand

Der Verkäufer verkauft und überträgt nach den Bestimmungen dieses Vertrags die in .................... in der ....................straße gelegene .................... an den Käufer.

§ 2 Eigentumsübertragung

Der Verkäufer übereignet an den Käufer die in Anlage 1 beschriebene Betriebseinrichtung, den in Anlage 2 beschriebenen Warenbestand, den Gesamtkundenstamm einschließlich der Kundenkartei gemäß Anlage 3 sowie die in Anlage 4 beschriebenen Einkaufsunterlagen einschließlich Lieferantenkartei.

Soweit der Verkäufer Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt erworben hat, überträgt er statt des Eigentums das Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Eigentums an diesen Gegenständen an den Käufer.

§ 3 Übertragung der Forderungen und Rechte

Der Verkäufer tritt die Außenstände gemäß Anlage 5 an den Käufer ab. Der Käufer wird hiermit unwiderruflich ermächtigt, die Gläubiger des Verkäufers über die erfolgte Abtretung zu informieren.

§ 4 Haftungsübernahme

Der Käufer übernimmt die im Einzelnen in Anlage 6 aufgelisteten Verbindlichkeiten des Verkäufers aus Warenlieferungen; ansonsten werden keine Verbindlichkeiten des Verkäufers, vorbehaltlich der Regelungen in §§ 5, 7, übernommen.

Entsteht ungeachtet dieser Regelung eine Haftung Dritten gegenüber, die nach vorstehender Bestimmung ausgeschlossen werden sollte, ist der Verkäufer dem Käufer gegenüber zur Freistellung verpflichtet.

§ 5 Weiterbeschäftigung und Abwicklung laufender Aufträge

Der Käufer bearbeitet die in der Anlage 7 angeführten Aufträge ab dem Übergabezeitpunkt weiter. Widerspricht der Auftraggeber der Auftragsübernahme durch den Käufer, ist der Verkäufer zur Weiterbearbeitung des Auftrags verpflichtet.

Die aus den übergebenen Aufträgen sich ergebenden Forderungen und Ansprüche, auch aus der Zeit vor Übernahme durch den Käufer, stehen dem Käufer zu. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, die Tätigkeit des Verkäufers bei der Weiterbearbeitung von Aufträgen, deren Übernahme der Auftraggeber widersprochen hat, mit ... Euro zuzügl. USt. pro Arbeitsstunde zu vergüten.

Die Parteien verpflichten sich, jeden Auftraggeber in einem gemeinsamen Schreiben über die Betriebsübernahme zu informieren und die Auftragsübernahme durch den Käufer zu empfehlen.

§ 6 Kaufpreis

Der Kaufpreis beträgt ............... Euro und ist am ............... fällig.

§ 7 Vertragsübernahme

Der Käufer tritt mit Wirkung zum Übergabezeitpunkt gem. § 9 in folgende Verträge des Verkäufers ein:

  • Pachtvertrag gem. Anlage 8
  • Lieferantenvertrag gem. Anlage 9
  • Arbeitsverträge gem. Anlage 10

Der Verkäufer tritt seine Ansprüche aus diesen Verträgen an den Käufer mit Wirkung zum Übergabezeitpunkt gem. § 9 ab, zum selben Zeitpunkt übernimmt der Käufer die Verbindlichkeiten aus diesen Verträgen und stellt den Verkäufer frei.

§ 8 Annahme der Abtretungen und Eigentumsübertragungen

Der Käufer nimmt alle in dieser Urkunde genannten Abtretungen und Eigentumsübertragungen an.

§ 9 Übergabezeitpunkt

Die Übergabe des Handwerksbetriebs einschließlich aller nach § 2 zu übereignenden Gegenständen findet am ............... statt.

§ 10 Einführung als Nachfolger

Der Verkäufer führt den Käufer in Abstimmung mit ihm in angemessener und wohl wollender Art bei den betrieblichen Arbeitnehmern und bei der Kundschaft als Nachfolger ein.

§ 11 Gewährleistung

1. Der Käufer hat die Betriebseinrichtung sowie die Materialien besichtigt, eingehend geprüft und übernimmt diese Gegenstände unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

2. Der Verkäufer sichert zu und garantiert, dass die vorgelegten Einnahmen-Überschussrechnungen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 ordnungsgemäß erstellt und im ersten Quartal 2007 ein Umsatz von mindestens ................ Euro erzielt wurde. Ferner sichert er zu und garantiert, dass die für die Jahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Gewinne bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegt waren und der in der Einnahme-Überschussrechnung für das Jahr 2006 ausgewiesene Gewinn der Einkommensteuererklärung 2007 zugrunde gelegt wird. Bei Nichteinhaltung von Zusicherungen oder Garantien ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises entsprechend dem Minderwert zu verlangen. Übersteigt der Minderwert 60% des Kaufpreises, ist der Käufer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anstatt der Leistung berechtigt. Weitergehende Gewährleistungen und Garantien sind ausgeschlossen.

3. Der Käufer kann seine Rechte wegen Gewährleistung und Garantie binnen 3 Jahren nach Geschäftsübergabe geltend machen. Insofern ist der Ablauf der Verjährungsfrist verlängert.

§ 12 Rücktrittsrecht

Der Käufer ist berechtigt, binnen 3 Monaten ab Unterzeichnung von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn innerhalb dieser Frist der Vermieter der Räumlichkeiten des Handwerksbetriebs der Übertragung des Mietvertrags auf den Käufer nicht zustimmt. Der Rücktritt muss schriftlich per Einschreiben mit Rückschein erfolgen.

§ 13 Konkurrenzverbot

Der Verkäufer verpflichtet sich, innerhalb der nächsten 2 Jahre im Umkreis von 10 km vom Sitz des verkauften Handwerksbetriebs in eigenem oder fremdem Namen keinen Handwerksbetrieb zu errichten, zu betreiben oder sich daran zu beteiligen, der mit dem verkauften Betrieb in Konkurrenz treten könnte, und für Konkurrenzbetriebe auch nicht tätig zu werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Verkäufer, eine Vertragsstrafe von ... Euro zu zahlen. Die Vertragsstrafe kann neben dem Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden.

§ 14 Teilunwirksamkeit, Teiländerung

1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, beeinflusst dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Dies gilt auch für etwaige Lücken im Vertrag.

2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie in einer von beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Urkunde enthalten sind.

[Ort, Datum, Unterschriften]

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