☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Kaufvertrag über ein Einzelunternehmen

zwischen

__________

– Verkäuferin –

und

____________

– Käuferin –

I. Vertragsgegenstand

1. Die Verkäuferin betreibt unter der Firma ___________ ein Unternehmen, das die Herstellung und den Vertrieb von ___________ zum Gegenstand hat (nachfolgend Produkte genannt).

2. Mit diesem Vertrag überträgt die Verkäuferin das vorstehend unter Ziff. l. 1. beschriebene Unternehmen an die Käuferin. Die Käuferin nimmt die Übertragung hiermit an. Insbesondere überträgt die Verkäuferin an die Käuferin zum ____________ alle Wirtschaftsgüter des Unternehmens, die zu dem Betrieb gehören. Die Käuferin hat das Recht, die Firma mit oder ohne Nachfolgezusatz fortzuführen.

3. Im Einzelnen werden folgende Gegenstände veräußert und übertragen, soweit sie zu dem vorstehend unter Ziff. l. 1. genannten Betrieb gehören:

a) Das gesamte Anlagevermögen für den veräußerten Betrieb, wie es durch die Käuferin besichtigt und geprüft wurde, unter Ausschluss jeder Haftung für Mängelansprüche – gemäß Anlage 1.

b) Sämtliche Warenvorräte für den Betrieb, bestehend aus Rohwaren, Hilfs- und Betriebsstoffen, fertigen Rohwaren, fertigen Erzeugnissen und Halbfertigwaren, wie von der Käuferin besichtigt und geprüft, unter Ausschluss jeder Haftung für Mängelansprüche – gemäß Anlage 2.

c) Geschäftsunterlagen und Bücher gemäß Anlage 3. Nur soweit die Verkäuferin gesetzlich verpflichtet ist, Geschäftsunterlagen und Bücher aufzubewahren, wird sie auf Verlangen der Käuferin und auf deren Kosten Fotokopien fertigen und diese zur Verfügung stellen.

II. Stichtag, Übergabe

1. Die Übertragung des Betriebes gemäß Ziff. I. 1. an die Käuferin erfolgt am ____________.

2. Die Übergabe der Kaufgegenstände gemäß den beigefügten Anlagen erfolgt ebenfalls zu diesem Datum. Die Käuferin ist berechtigt, die verkauften Sachen von diesem Tag an in Besitz zu nehmen.

III. Forderungen, Verbindlichkeiten

1. Forderungen der Verkäuferin aus dem unter Ziff. I. 1. genannten Betrieb, die vor dem ____________ entstanden sind, werden ausdrücklich nicht mitveräußert. Sie stehen nach wie vor der Verkäuferin zu.

2. Verbindlichkeiten der Verkäuferin aus dem unter Ziff. I. 1. genannten Betrieb, die vor dem ____________ entstanden sind, werden von der Käuferin nicht mitübernommen.

IV. Verträge mit Dritten

1. Die Käuferin tritt zum ____________ auf eigene Rechnung in folgende Verträge der Verkäuferin unter Freistellung der Verkäuferin ein:

a) Verträge mit Lieferanten und Kunden gemäß Anlage 4;

b) Verträge mit Energieversorgungsunternehmen gemäß Anlage 5;

c) Leasingverträge gemäß Anlage 6;

d) Gebrauchs- und Geschmackmuster, Marken sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte gemäß Anlage 7;

e) die in Anlage 8 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Betriebsgenehmigungen, für deren Bestand die Verkäuferin jedoch keinerlei Haftung übernimmt.

2. Die Verkäuferin tritt ihre Ansprüche aus den vorstehend unter Ziff. IV. 1. aufgeführten Verträgen an die Käuferin zum _________ ab. Die Käuferin nimmt diese Abtretung an und übernimmt ebenfalls ab ____________ sämtliche Verpflichtungen der Verkäuferin aus vorstehenden Verträgen. Sie stellt die Verkäuferin von allen Verpflichtungen aus den vorstehend genannten Verträgen frei.

3. Die Käuferin verpflichtet sich, im Zusammenwirken mit der Verkäuferin bei den Vertragspartnern vorstehender Verträge die Entlassung der Verkäuferin aus den Verpflichtungen vorstehender Verträge herbeizuführen und

alles hierfür Erforderliche zu unternehmen. Hierzu gehört auch eine eventuelle Sicherheitsleistung gegenüber vormaligen Vertragspartnern der Verkäuferin aus vorstehend genannten Verträgen, also z.B. gegenüber Vertragspartnern aus Leasingverträgen.

4. Die Verkäuferin wird sich bemühen, die jeweilige Drittpartei der gemäß Ziff. IV. 1. a)-c) übertragenen Verträge dazu zu veranlassen, der Übertragung der jeweiligen Verträge auf die Käuferin zuzustimmen. Ist eine derartige Zustimmung nicht erreichbar oder ist nach übereinstimmender Auffassung der Vertragschließenden die Einholung der Zustimmung nicht als zweckmäßig anzusehen, so wird die Verkäuferin weiterhin als Vertragspartei auftreten, jedoch ausschließlich für Rechnung der Käuferin. Dabei verpflichtet sich die Käuferin, die Verkäuferin von allen Verpflichtungen aus übernommenen Verträgen freizustellen, soweit Verpflichtungen nach dem Übergabestichtag entstanden sind.

Ansprüche von Abnehmern, insbesondere Mängelansprüche, die aus der Zeit vor Übertragung des Betriebes herrühren, werden von der Verkäuferin reguliert. Soweit die Käuferin entsprechende Ansprüche (z.B. Nacherfüllungsansprüche) befriedigt, ist die Verkäuferin nur dann zum Ersatz der entsprechenden Aufwendungen und Kosten verpflichtet, wenn die Regulierung der entsprechenden Ansprüche nach Abstimmung mit ihr und mit ihrer Zustimmung erfolgt ist. Vor Regulierung etwaiger Ansprüche ist seitens der Käuferin rechtzeitig die beabsichtigte Art der Regulierung des Anspruchs sowie die ungefähre Höhe des Aufwands der Verkäuferin anzuzeigen.

5. Die Verkäuferin verpflichtet sich zu jeder erforderlichen Mitwirkung, wenn und soweit hinsichtlich des Übergangs der Rechtsinhaberschaft an den vorstehend unter Ziff. IV. 1. d) genannten Rechten Maßnahmen durchgeführt und/oder Erklärungen gegenüber Dritten, z.B. dem Patentamt, abgegeben werden müssen.

6. Zahlungen für Leistungen, die die Verkäuferin für einen Zeitraum nach dem ____________ an die Dritten erbracht hat, werden der Verkäuferin von der Käuferin erstattet. Zahlungen, die die Käuferin für einen Zeitraum vor dem ____________ leistet bzw. geleistet hat, werden der Käuferin von der Verkäuferin erstattet.

V. Arbeitnehmer

1. Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, dass die Käuferin gemäß § 613a BGB in alle Rechte und Pflichten aus Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern eintritt, die zu dem durch diesen Vertrag betroffenen Betrieb gehören. Der Eintritt in die Rechte und Pflichten aus den jeweils betroffenen Beschäftigungsverträgen erfolgt zum ____________. Die übernommenen Verträge (Arbeitnehmer) sind in Anlage 9 aufgeführt.

2. Die Käuferin übernimmt die zwischen der Verkäuferin und den in Anlage 10 aufgelisteten Arbeitnehmern abgeschlossenen Treueprämienversicherungen.

3. Die Käuferin übernimmt die von der Verkäuferin in ständiger betrieblicher Übung bezahlten Anwesenheitsprämien laut Bekanntmachung vom ____________, die als Anlage 11 beigefügt ist.

4. Urlaubs-, Weihnachts- und Anwesenheitsgeld trägt bis einschließlich des Tags der Unterzeichnung dieses Vertrags die Verkäuferin, anschließend die Käuferin.

5. Zwischen den Vertragschließenden besteht Einigkeit, dass die Käuferin die Verkäuferin von allen Verpflichtungen aus Arbeitsverhältnissen oder sonst aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis herrührenden Ansprüchen freistellt.

6. Die Käuferin verpflichtet sich, sämtliche mit den übernommenen Beschäftigungsverhältnissen zusammenhängende öffentlich-rechtliche Abgaben, Beiträgen und Leistungen (also Leistungen an die Berufsgenossenschaft, Krankenversicherung, Rentenversicherung usw.) ab ____________ zu übernehmen und an die jeweiligen Behörden/Stellen pünktlich abzuführen.

7. Die Verkäuferin verpflichtet sich, umgehend sämtliche betroffenen Arbeitnehmer schriftlich über

– den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,

– den Grund für den Übergang,

– die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer,

– die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen

zu informieren.

VI. Haftung wegen Mängeln, Freistellung

1. Für das in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Anlage- und Vorratsvermögen übernimmt die Verkäuferin keine, wie immer geartete, Haftung. Die einzelnen Gegenstände sowie die einzelnen Warenbestände sind von der Käuferin untersucht und geprüft. Die Verkäuferin versichert, dass das in Anlage 1 und 2 aufgeführte Anlage- und Vorratsvermögen – soweit nicht geleast – im Eigentum der Verkäuferin steht, nicht sicherungsübereignet, verpfändet oder anderweitig belastet ist. Die Käuferin hat die Bilanzen der Verkäuferin für die Jahre ____________ bis ____________ eingesehen.

2. Die Verkäuferin übernimmt keinerlei Haftung für den Ertrag des Betriebs, für die Beständigkeit des mitübertragenen Kundenstammes sowie hinsichtlich aller rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des übertragenen Betriebs, insbesondere keinerlei Haftung für den Fortbestand des bisherigen Betriebs und seiner Vermögens- und Ertragslage über den Übergabestichtag hinaus.

3. Die Verkäuferin verpflichtet sich gegenüber der Käuferin, sie bezüglich

eventueller Steuerrückstände aus Gewerbesteuer, Umsatz- und Lohnsteuer freizustellen, soweit Rückstände aus dem Zeitraum vor dem ____________ bestehen sollten. Die Käuferin verpflichtet sich gegenüber der Verkäuferin, die Verkäuferin von allen Steuern und öffentlichen Abgaben freizustellen, soweit diese ab ____________ entstanden sind und aus dem übernommenen Betrieb resultieren (also Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer usw.).

VII. Kaufpreis

1. Der Kaufpreis für den gesamten Betrieb beträgt: € ___________.

Von diesem Betrag entfallen auf

a) Anlagevermögen gemäß Ziff. I. 3. a): € ____________,

b) Vorratsvermögen gemäß Ziff. I. 3. b): € ____________,

c) gewerbliche Schutzrechte gemäß IV. 1. d): € ____________.

2. Der Kaufpreis ist innerhalb eines Monats nach Vertragsunterzeichnung zur Zahlung fällig und ab diesem Zeitpunkt bis zum Eingang mit ____________ % zu verzinsen.

3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass bezüglich des Kaufpreisanspruchs kein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht besteht.

VIII. Konkurrenzverbot

Die Verkäuferin verpflichtet sich, es innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsunterzeichnung zu unterlassen, im Bereich ____________ ein Unternehmen zu gründen, sich an einem solchen Unternehmen zu beteiligen und/oder ein solches Unternehmen durch Rat und Tat zu unterstützen, das mit den Produkten des Unternehmens in Konkurrenz tritt. Handelt die Verkäuferin dieser Verpflichtung trotz einer schriftlichen Abmahnung seitens der Käuferin zuwider, ist die Verkäuferin – unbeschadet weitergehender Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Käuferin – zur Zahlung einer Vertragsstrafe von € ____________ für jede angefangene Woche verpflichtet, innerhalb deren die Verkäuferin gemäß diesem Vertrag als Konkurrenzbetrieb tätig ist oder in sonstiger Weise unmittelbar oder mittelbar Geschäfte betreibt, die mit Tätigkeiten des verkauften Unternehmens in Wettbewerb stehen.

IX. Sonstiges

1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Verkäuferin und Käuferin sind verpflichtet, eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit einer eventuell unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken im Vertrag vorhanden sein sollten.

3. Die Anlagen 1–11 sind Gegenstand dieses Kaufvertrags.

4. Erfüllungsort ist __________; als Gerichtsstand wird __________ vereinbart.

____________, den ____________

____________ ____________

(Verkäuferin) (Käuferin)

Dieses Dokument kaufen

9,80 EUR (zzgl. MwSt.)

 Dieses Dokument jetzt kaufen

Unbegrenzter Dokumenten-Zugang

49,00 EUR (zzgl. MwSt.)
einmalig, kein Abo, zeitlich unbeschränkt

Zugang zu allen Dokumenten kaufen

Informationen zur Musterdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



Hier sehen Sie eine Dokumentenvorschau. Die unkenntlich gemachten Bereiche können Sie nach dem Kauf des Dokumentes oder des Komplettzugangs sehen.

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Kaufvertrag Einzelunternehmen" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Kaufvertrag Einzelunternehmen" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!