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Kaufvertrag über ein Einzelunternehmen

zwischen

__________

– Verkäuferin –

und

____________

– Käuferin –

I. Vertragsgegenstand

1. ... Verkäuferin betreibt unter... Firma ___________... Unternehmen,...... Herstellung und...Vertrieb von ___________ zum Gegenstand hat (nachfolgend Produkte genannt).

2. Mit...sem Vertrag überträgt... Verkäuferin... vorstehend unter Ziff. l. 1. beschriebene Unternehmen an... Käuferin. ... Käuferin nimmt... Übertragung hiermit an. Insbesondere überträgt... Verkäuferin an... Käuferin zum ____________ alle Wirtschaftsgüter... Unternehmens,... zu dem Betrieb gehören. ... Käuferin hat... Recht,... Firma mit oder ohne Nachfolgezusatz fortzuführen.

3. Im Einzelnen werden folgende Gegenstände veräußert und übertragen, soweit sie zu dem vorstehend unter Ziff. l. 1. genannten Betrieb gehören:

a) ... gesamte Anlagevermögen für...veräußerten Betrieb, wie es durch... Käuferin besichtigt und geprüft wurde, unter Ausschluss jeder Haftung für Mängelansprüche – gemäß Anlage 1.

b) Sämtliche Warenvorräte für...Betrieb, bestehend aus Rohwaren, Hilfs- und Betriebsstoffen, fertigen Rohwaren, fertigen Erzeugnissen und Halbfertigwaren, wie von... Käuferin besichtigt und geprüft, unter Ausschluss jeder Haftung für Mängelansprüche – gemäß Anlage 2.

c) Geschäftsunterlagen und Bücher gemäß Anlage 3. Nur soweit... Verkäuferin gesetzlich verpflichtet ist, Geschäftsunterlagen und Bücher aufzubewahren,...d sie auf Verlangen... Käuferin und auf...en Kosten Fotokopien fertigen und...se zur Verfügung stellen.

II. Stichtag, Übergabe

1. ... Übertragung... Betriebes gemäß Ziff. I. 1. an... Käuferin erfolgt am ____________.

2. ... Übergabe... Kaufgegenstände gemäß...beigefügten Anlagen erfolgt ebenfalls zu...sem Datum. ... Käuferin ist berechtigt,... verkauften Sachen von...sem Tag an in Besitz zu nehmen.

III. Forderungen, Verbindlichkeiten

1. Forderungen... Verkäuferin aus dem unter Ziff. I. 1. genannten Betrieb,... vor dem ____________ entstanden sind, werden ausdrücklich nicht mitveräußert. Sie stehen nach wie vor... Verkäuferin zu.

2. Verbindlichkeiten... Verkäuferin aus dem unter Ziff. I. 1. genannten Betrieb,... vor dem ____________ entstanden sind, werden von... Käuferin nicht mitübernommen.

IV. Verträge mit Dritten

1. ... Käuferin tritt zum ____________ auf eigene Rechnung in folgende Verträge... Verkäuferin unter Freistellung... Verkäuferin...:

a) Verträge mit Lieferanten und Kunden gemäß Anlage 4;

b) Verträge mit Energieversorgungsunternehmen gemäß Anlage 5;

c) Leasingverträge gemäß Anlage 6;

d) Gebrauchs- und Geschmackmuster, Marken sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte gemäß Anlage 7;

e) die in Anlage 8 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Betriebsgenehmigungen, für...en Bestand... Verkäuferin jedoch keinerlei Haftung übernimmt.

2. ... Verkäuferin tritt ihre Ansprüche aus...vorstehend unter Ziff. IV. 1. aufgeführten Verträgen an... Käuferin zum _________ ab. ... Käuferin nimmt...se Abtretung an und übernimmt ebenfalls ab ____________ sämtliche Verpflichtungen... Verkäuferin aus vorstehenden Verträgen. Sie stellt... Verkäuferin von allen Verpflichtungen aus...vorstehend genannten Verträgen frei.

3. ... Käuferin verpflichtet sich, im Zusammenwirken mit... Verkäuferin bei...Vertragspartnern vorstehender Verträge... Entlassung... Verkäuferin aus...Verpflichtungen vorstehender Verträge herbeizuführen und

alles hierfür Erforderliche zu unternehmen. Hierzu gehört auch...e eventuelle Sicherheitsleistung gegenüber vormaligen Vertragspartnern... Verkäuferin aus vorstehend genannten Verträgen, also z.B. gegenüber Vertragspartnern aus Leasingverträgen.

4. ... Verkäuferin...d sich bemühen,... jeweilige Drittpartei... gemäß Ziff. IV. 1. a)-c) übertragenen Verträge dazu zu veranlassen,... Übertragung... jeweiligen Verträge auf... Käuferin zuzustimmen. Ist...e...artige Zustimmung nicht erreichbar oder ist nach übereinstimmender Auffassung... Vertragschließenden... Einholung... Zustimmung nicht als zweckmäßig anzusehen, so...d... Verkäuferin weiterhin als Vertragspartei auftreten, jedoch ausschließlich für Rechnung... Käuferin. Dabei verpflichtet sich... Käuferin,... Verkäuferin von allen Verpflichtungen aus übernommenen Verträgen freizustellen, soweit Verpflichtungen nach dem Übergabestichtag entstanden sind.

Ansprüche von Abnehmern, insbesondere Mängelansprüche,... aus... Zeit vor Übertragung... Betriebes herrühren, werden von... Verkäuferin reguliert. Soweit... Käuferin entsprechende Ansprüche (z.B. Nacherfüllungsansprüche) befriedigt, ist... Verkäuferin nur dann zum Ersatz... entsprechenden Aufwendungen und Kosten verpflichtet, wenn... Regulierung... entsprechenden Ansprüche nach Abstimmung mit ihr und mit ihrer Zustimmung erfolgt ist. Vor Regulierung etwaiger Ansprüche ist seitens... Käuferin rechtzeitig... beabsichtigte Art... Regulierung... Anspruchs sowie... ungefähre Höhe... Aufwands... Verkäuferin anzuzeigen.

5. ... Verkäuferin verpflichtet sich zu jeder erforderlichen Mitwirkung, wenn und soweit hinsichtlich... Übergangs... Rechtsinhaberschaft an...vorstehend unter Ziff. IV. 1. d) genannten Rechten Maßnahmen durchgeführt und/oder Erklärungen gegenüber Dritten, z.B. dem Patentamt, abgegeben werden müssen.

6. Zahlungen für Leistungen,...... Verkäuferin für...en Zeitraum nach dem ____________ an... Dritten erbracht hat, werden... Verkäuferin von... Käuferin erstattet. Zahlungen,...... Käuferin für...en Zeitraum vor dem ____________ leistet bzw. geleistet hat, werden... Käuferin von... Verkäuferin erstattet.

V. Arbeitnehmer

1. ... Vertragschließenden sind sich darüber...ig,...s... Käuferin gemäß § 613a BGB in alle Rechte und Pflichten aus Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern...tritt,... zu dem durch...sen Vertrag betroffenen Betrieb gehören. ... Eintritt in... Rechte und Pflichten aus...jeweils betroffenen Beschäftigungsverträgen erfolgt zum ____________. ... übernommenen Verträge (Arbeitnehmer) sind in Anlage 9 aufgeführt.

2. ... Käuferin übernimmt... zwischen... Verkäuferin und...in Anlage 10 aufgelisteten Arbeitnehmern abgeschlossenen Treueprämienversicherungen.

3. ... Käuferin übernimmt... von... Verkäuferin in ständiger betrieblicher Übung bezahlten Anwesenheitsprämien laut Bekanntmachung vom ____________,... als Anlage 11 beigefügt ist.

4. Urlaubs-, Weihnachts- und Anwesenheitsgeld trägt bis...schließlich... Tags... Unterzeichnung...ses Vertrags... Verkäuferin, anschließend... Käuferin.

5. Zwischen...Vertragschließenden besteht Einigkeit,...s... Käuferin... Verkäuferin von allen Verpflichtungen aus Arbeitsverhältnissen oder sonst aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis herrührenden Ansprüchen freistellt.

6. ... Käuferin verpflichtet sich, sämtliche mit...übernommenen Beschäftigungsverhältnissen zusammenhängende öffentlich-rechtliche Abgaben, Beiträgen und Leistungen (also Leistungen an... Berufsgenossenschaft, Krankenversicherung, Rentenversicherung usw.) ab ____________ zu übernehmen und an... jeweiligen Behörden/Stellen pünktlich abzuführen.

7. ... Verkäuferin verpflichtet sich, umgehend sämtliche betroffenen Arbeitnehmer schriftlich über

– den Zeitpunkt oder...geplanten Zeitpunkt... Übergangs,

– den Grund für...Übergang,

– die rechtlichen,...tschaftlichen und sozialen Folgen... Übergangs für... Arbeitnehmer,

– die hinsichtlich... Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen

zu informieren.

VI. Haftung wegen Mängeln, Freistellung

1. Für... in...Anlagen 1 und 2 aufgeführte Anlage- und Vorratsvermögen übernimmt... Verkäuferin keine, wie immer geartete, Haftung. ......zelnen Gegenstände sowie......zelnen Warenbestände sind von... Käuferin untersucht und geprüft. ... Verkäuferin versichert,...s... in Anlage 1 und 2 aufgeführte Anlage- und Vorratsvermögen – soweit nicht geleast – im Eigentum... Verkäuferin steht, nicht sicherungsübereignet, verpfändet oder anderweitig belastet ist. ... Käuferin hat... Bilanzen... Verkäuferin für... Jahre ____________ bis ____________...gesehen.

2. ... Verkäuferin übernimmt keinerlei Haftung für...Ertrag... Betriebs, für... Beständigkeit... mitübertragenen Kundenstammes sowie hinsichtlich aller rechtlichen und...tschaftlichen Verhältnisse... übertragenen Betriebs, insbesondere keinerlei Haftung für...Fortbestand... bisherigen Betriebs und seiner Vermögens- und Ertragslage über...Übergabestichtag hinaus.

3. ... Verkäuferin verpflichtet sich gegenüber... Käuferin, sie bezüglich

eventueller Steuerrückstände aus Gewerbesteuer, Umsatz- und Lohnsteuer freizustellen, soweit Rückstände aus dem Zeitraum vor dem ____________ bestehen sollten. ... Käuferin verpflichtet sich gegenüber... Verkäuferin,... Verkäuferin von allen Steuern und öffentlichen Abgaben freizustellen, soweit...se ab ____________ entstanden sind und aus dem übernommenen Betrieb resultieren (also Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer usw.).

VII. Kaufpreis

1. ... Kaufpreis für...gesamten Betrieb beträgt: € ___________.

Von...sem Betrag entfallen auf

a) Anlagevermögen gemäß Ziff. I. 3. a): € ____________,

b) Vorratsvermögen gemäß Ziff. I. 3. b): € ____________,

c) gewerbliche Schutzrechte gemäß IV. 1. d): € ____________.

2. ... Kaufpreis ist innerhalb...es Monats nach Vertragsunterzeichnung zur Zahlung fällig und ab...sem Zeitpunkt bis zum Eingang mit ____________ % zu verzinsen.

3. ... Parteien sind sich darüber...ig,...s bezüglich... Kaufpreisanspruchs kein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht besteht.

VIII. Konkurrenzverbot

... Verkäuferin verpflichtet sich, es innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsunterzeichnung zu unterlassen, im Bereich ____________... Unternehmen zu gründen, sich an...em solchen Unternehmen zu beteiligen und/oder... solches Unternehmen durch Rat und Tat zu unterstützen,... mit...Produkten... Unternehmens in Konkurrenz tritt. Handelt... Verkäuferin...ser Verpflichtung trotz...er schriftlichen Abmahnung seitens... Käuferin zuwider, ist... Verkäuferin – unbeschadet weitergehender Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche... Käuferin – zur Zahlung...er Vertragsstrafe von € ____________ für jede angefangene Woche verpflichtet, innerhalb...en... Verkäuferin gemäß...sem Vertrag als Konkurrenzbetrieb tätig ist oder in sonstiger Weise unmittelbar oder mittelbar Geschäfte betreibt,... mit Tätigkeiten... verkauften Unternehmens in Wettbewerb stehen.

IX. Sonstiges

1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen...ses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform.

2. Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt... Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Verkäuferin und Käuferin sind verpflichtet, eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen,...s... mit...er eventuell unwirksamen Bestimmung beabsichtigte...tschaftliche Zweck erreicht...d. ...selbe gilt für...Fall,...s Regelungslücken im Vertrag vorhanden sein sollten.

3. ... Anlagen 1–11 sind Gegenstand...ses Kaufvertrags.

4. Erfüllungsort ist __________; als Gerichtsstand...d __________ vereinbart.

____________,...____________

____________ ____________

(Verkäuferin) (Käuferin)

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