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Feststellung der Erfindervergütung für eine in Lizenz gegebene, geschützte Diensterfindung

Herrn _______

im Hause

Vergütung Ihrer ...nsterfindung _______

Wir bestätigen Ihnen gerne... erzielte Einigung über... Vergütung Ihrer im Betreff genannten ...nsterfindung.

Wir verwerten... Erfindung nur durch... Vergabe...er ausschließlichen, unbeschränkten Lizenz an... Firma _______ ... Bedingungen...ses Vertrages sind Ihnen bekannt.

Wir bezahlen Ihnen als Erfindervergütung unter Berücksichtigung...es Anteilsfaktors von 15 v. H....en Anteil von 20 v. H. an...bei uns...gehenden Bruttolizenzeinnahmen.

... bisher angefallenen Beträge werden unter Anrechnung unserer Vorauszahlungen in Höhe von EUR _______ unverzüglich an Sie überwiesen. ... weiteren Zahlungen erfolgen, solange... Lizenzvertrag besteht, jeweils innerhalb...es Monats nach Abrechnung... Lizenzgebühr mit dem Lizenznehmer.

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