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Feststellung der Erfindervergütung für eine nicht verwertete Diensterfindung

Herrn _______

im Hause

Ihre Diensterfindung _______

Wir bestätigen gerne die Vereinbarung, die wir anlässlich unseres Gespräches am _______ über die Vergütung Ihrer im Betreff genannten Diensterfindung getroffen haben.

Die Erfindung ist unterdessen durch das Deutsche Patent Nr. _______.geschützt. Wir verwerten die Erfindung zurzeit nicht. Die Verwertung ist für die nächste Zeit auch nicht in Aussicht genommen. Wir wollen jedoch das Schutzrecht zunächst aufrechterhalten und zahlen Ihnen als Abfindung Ihrer bisher entstandenen Vergütungsansprüche einen einmaligen Betrag in Höhe von EUR _______, den wir Ihnen in diesen Tagen anweisen werden.

Solange wir das Schutzrecht aufrechterhalten, sind wir bereit, Ihnen jährlich die Hälfte der für die Aufrechterhaltung des Schutzrechtes an das Deutsche Patentamt zu entrichtenden Gebühren jeweils am Ende eines jeden Kalenderjahres als Vergütung zu zahlen.

Sollten wir das Schutzrecht nicht mehr aufrechterhalten wollen, werden wir Ihnen das fristgerecht mitteilen und Ihnen Gelegenheit geben, das Schutzrecht auf Ihre Kosten zu übernehmen.

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