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Fristsetzung zur Schutzrechtsanmeldung

An die

Geschäftsleitung

Schutzrechtsanmeldung meiner Diensterfindung _______

Mit Erklärung vom _______ haben Sie meine Diensterfindung betreffend _______ unbeschränkt in Anspruch genommen. Sie haben diese Erfindung meines Wissens bis heute nicht zur Erteilung eines Schutzrechtes beim Deutschen Patentamt angemeldet und mir gegenüber auch die Schutzrechtsfähigkeit der Erfindung nicht anerkannt.

Ich fordere Sie deshalb auf, die Schutzrechtsanmeldung innerhalb eines Monats nach Empfang dieses Briefes zu bewirken und mir durch Übersendung einer Abschrift der Anmeldeschrift nachzuweisen.

Anderenfalls werde ich die Erfindung selbst auf Ihren Namen und Ihre Kosten beim Deutschen Patentamt zum Patent anmelden.

Ich darf Sie bitten, mir den Empfang meines Schreibens auf beiliegender Kopie zu bestätigen.

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