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Geltendmachung unangemessener Bedingungen (für den Erwerb eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung)

Herrn _______

im Hause

Erwerb...es Benutzungsrechts an Ihrer Erfindung betreffend _______

Sie haben uns mit Schreiben vom _______... nicht ausschließliches Benutzungsrecht an Ihrer Erfindung betreffend _______ zum Erwerb angeboten. Wir sind gerne zum Erwerb bereit, halten aber... Bedingungen Ihres Angebotes für nicht angemessen.

Bevor Sie oder...... Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt anrufen, damit sie... Bedingungen für...Erwerb festsetze, bieten... Ihnen für... nicht ausschließliche Benutzungsrecht an Ihrer Erfindung...e...malige Zahlung in Höhe von EUR _______ als unseres Erachtens angemessene Gegenleistung an.

Wir bitten Sie, sich innerhalb von zwei Wochen zu...sem Angebot schriftlich zu äußern und uns...Empfang unseres Schreiben auf beiliegender Kopie zu bestätigen.

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

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