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Geltendmachung unangemessener Bedingungen (für den Erwerb eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung)

Herrn _______

im Hause

Erwerb eines Benutzungsrechts an Ihrer Erfindung betreffend _______

Sie haben uns mit Schreiben vom _______ ein nicht ausschließliches Benutzungsrecht an Ihrer Erfindung betreffend _______ zum Erwerb angeboten. Wir sind gerne zum Erwerb bereit, halten aber die Bedingungen Ihres Angebotes für nicht angemessen.

Bevor Sie oder wir die Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt anrufen, damit sie die Bedingungen für den Erwerb festsetze, bieten wir Ihnen für das nicht ausschließliche Benutzungsrecht an Ihrer Erfindung eine einmalige Zahlung in Höhe von EUR _______ als unseres Erachtens angemessene Gegenleistung an.

Wir bitten Sie, sich innerhalb von zwei Wochen zu diesem Angebot schriftlich zu äußern und uns den Empfang unseres Schreiben auf beiliegender Kopie zu bestätigen.

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

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TÜV zertifizierter Kaufprozess für Geltendmachung unangemessener Bedingungen (für den Erwerb eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung)

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Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Geltendmachung unangemessener Bedingungen (für den Erwerb eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung)" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!