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Freistellungserklärung

Wir, 

Name, Strasse, PLZ, Ort, Land

bestätigen hiermit gegenüber

Name, Strasse, PLZ, Ort, Land

 

- im folgende Freizustellende  genannt -

dass die von uns gelieferte Ware

  • Artikelnummer und Name Ware 1, Kurzbeschreibung, Liefernummer
  • Artikelnummer und Name Ware 2, Kurzbeschreibung, Liefernummer
  • etc

frei von Rechten Dritter an die Freizustellende [für den Vertrieb in (Land)] geliefert wird.

Wir werden die Freizustellende von begründeten Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen die Freizustellende wegen einer begründeten Schutzrechtsverletzung durch unsere vorstehend aufgelistete Ware erheben. Diese Freistellung umfasst auch die notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung zur Abwehr unbegründeter Ansprüche des Dritten.

Voraussetzung der Freistellung von Ansprüchen Dritter aus begründeten Schutzrechtsverletzungen wegen der von uns gelieferten Ware ist, dass wir

  1. unverzüglich von dem angeblichen Schutzrechtsverstoß in Kenntnis gesetzt werden,
  2. Anerkenntnisse oder Zahlungen nur mit unserer Zustimmung erfolgen,
  3. außergerichtliche und gerichtliche Verteidigung nur in Absprache mit uns erfolgt,
  4. nur unter Abstimmung mit uns eigene Anwälte bestellt oder Kosten verursacht werden,
  5. Verteidigungen grundsätzlich über von uns benannte Anwälte abgewickelt werden sollen.

Auch verpflichten wir uns dem Grunde nach, dem Freizustellenden denjenigen Schaden zu ersetzen, der dem Freizustellenden durch eine begründete Inanspruchnahme durch den Dritten  wegen eines Schutzrechtsverstoßes durch die vorstehend benannte Ware entstanden ist.

Stadt, den ………

                                                           ______________________________________________

Unterschrift

Vorname, Name, Vertretungsbefugnis

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