Anschreiben

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Sehr geehrter Herr _________

zu der beabsichtigten Gebrauchsmusteranmeldung erlaube ich mir, Ihnen die nachfolgenden Ausführungen zukommen zu lassen:

1.      Gebrauchsmusterfähige Erfindungen

Als Gebrauchsmuster können beispielsweise geschützt werden:

-         Unbewegliche Sachen, z.B. Gebäude, Brücken oder Dämme;

-         Neuerungen an Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenständen;

-        

-         Halbfabrikate, d.h. Erzeugnisse oder Stoffe, die dazu bestimmt sind, zu Endprodukten weiter verarbeitet zu werden.

Als Gebrauchsmuster können insbesondere nicht geschützt werden:

-         Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

-        

-         Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten sowie für Spiele oder geschäftliche Tätigkeiten, z.B. Baupläne, Schnittmuster, Buchführungssysteme;

-         Die Wiedergabe von Informationen, z.B. Tabellen, Formulare.

2.      Zweck einer Gebrauchsmusteranmeldung

Dem Gebrauchsmuster kommt in der wirtschaftlichen Praxis gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zu, da sich der Patentschutz aufgrund der hohen Anforderungen für eine Vielzahl von technischen Erfindungen nicht eignet.

Das Recht an einem Gebrauchsmuster kann beschränkt oder unbeschränkt an einen Dritten übertragen werden. Der Inhaber eines Gebrauchmusters hat zudem das Recht, Lizenzen an dem Gebrauchsmuster zu vergeben.

3.      Verfahren zur Gebrauchsmusterregistrierung

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