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Anschreiben

Sehr geehrter Herr _________

zu der beabsichtigten Gebrauchsmusteranmeldung erlaube ich mir, Ihnen die nachfolgenden Ausführungen zukommen zu lassen:

1.      Gebrauchsmusterfähige Erfindungen

Als Gebrauchsmuster können beispielsweise geschützt werden:

-         Unbewegliche Sachen, z.B. Gebäude, Brücken oder Dämme;

-         Neuerungen an Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenständen;

-        

-         Halbfabrikate, d.h. Erzeugnisse oder Stoffe, die dazu bestimmt sind, zu Endprodukten weiter verarbeitet zu werden.

Als Gebrauchsmuster können insbesondere nicht geschützt werden:

-         Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

-        

-         Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten sowie für Spiele oder geschäftliche Tätigkeiten, z.B. Baupläne, Schnittmuster, Buchführungssysteme;

-         Die Wiedergabe von Informationen, z.B. Tabellen, Formulare.

2.      Zweck einer Gebrauchsmusteranmeldung

Dem Gebrauchsmuster kommt in der wirtschaftlichen Praxis gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zu, da sich der Patentschutz aufgrund der hohen Anforderungen für eine Vielzahl von technischen Erfindungen nicht eignet.

Das Recht an einem Gebrauchsmuster kann beschränkt oder unbeschränkt an einen Dritten übertragen werden. Der Inhaber eines Gebrauchmusters hat zudem das Recht, Lizenzen an dem Gebrauchsmuster zu vergeben.

3.      Verfahren zur Gebrauchsmusterregistrierung

Mit der Anmeldung kann gleichzeitig ein Rechercheantrag gestellt werden. Das Deutsche Patentamt ermittelt dann die inländischen und ausländischen öffentlichen Druckschriften, die für die Erteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstandes der Gebrauchsmusteranmeldung in Betracht zu ziehen sind und sendet dem Anmelder einen Recherchebericht zu. In der Praxis wird ein solcher Rechercheantrag aufgrund der hohen Gebühren nur selten gestellt.

Die reguläre Schutzfrist des Gebrauchsmusters beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Tag, der auf die Anmeldung folgt. Der Schutz wird auf Antrag verlängert, höchstens jedoch auf insgesamt 10 Jahre.

4.      Gebühren der Gebrauchsmusteranmeldung

Das Patentamt erhebt für eine Gebrauchsmusteranmeldung eine Gebühr von EURO 40,00. Für eine Gebrauchsmusterrecherche erhebt das Patentamt eine weitere Gebühr in Höhe von EURO 250,00. Die Gebühren sind innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung bzw. nach Stellung des Rechercheantrages auf das Konto des Deutschen Patentamtes zu überweisen.

Für Ihre weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Campos Nave

Rechtsanwalt

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