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Anschreiben

Sehr geehrter Herr _________

zu... beabsichtigten Gebrauchsmusteranmeldung erlaube... mir, Ihnen... nachfolgenden Ausführungen zukommen zu lassen:

1.      Gebrauchsmusterfähige Erfindungen

Als Gebrauchsmuster können beispielsweise geschützt werden:

-         Unbewegliche Sachen, z.B. Gebäude, Brücken oder Dämme;

-         Neuerungen an Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenständen;

-        

-         Halbfabrikate, d.h. Erzeugnisse oder Stoffe,... dazu bestimmt sind, zu Endprodukten weiter verarbeitet zu werden.

Als Gebrauchsmuster können insbesondere nicht geschützt werden:

-         Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

-        

-         Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten sowie für Spiele oder geschäftliche Tätigkeiten, z.B. Baupläne, Schnittmuster, Buchführungssysteme;

-         ... Wiedergabe von Informationen, z.B. Tabellen, Formulare.

2.      Zweck...er Gebrauchsmusteranmeldung

Dem Gebrauchsmuster kommt in......tschaftlichen Praxis gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen...e erhebliche Bedeutung zu, da sich... Patentschutz aufgrund... hohen Anforderungen für...e Vielzahl von technischen Erfindungen nicht eignet.

... Recht an...em Gebrauchsmuster kann beschränkt oder unbeschränkt an...en Dritten übertragen werden. ... Inhaber...es Gebrauchmusters hat zudem... Recht, Lizenzen an dem Gebrauchsmuster zu vergeben.

3.      Verfahren zur Gebrauchsmusterregistrierung

Mit... Anmeldung kann gleichzeitig... Rechercheantrag gestellt werden. ... Deutsche Patentamt ermittelt dann... inländischen und ausländischen öffentlichen Druckschriften,... für... Erteilung... Schutzfähigkeit... Gegenstandes... Gebrauchsmusteranmeldung in Betracht zu ziehen sind und sendet dem Anmelder...en Recherchebericht zu. In... Praxis...d... solcher Rechercheantrag aufgrund... hohen Gebühren nur selten gestellt.

... reguläre Schutzfrist... Gebrauchsmusters beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Tag,... auf... Anmeldung folgt. ... Schutz...d auf Antrag verlängert, höchstens jedoch auf insgesamt 10 Jahre.

4.      Gebühren... Gebrauchsmusteranmeldung

... Patentamt erhebt für...e Gebrauchsmusteranmeldung...e Gebühr von EURO 40,00. Für...e Gebrauchsmusterrecherche erhebt... Patentamt...e weitere Gebühr in Höhe von EURO 250,00. ... Gebühren sind innerhalb von drei Monaten nach Einreichung... Anmeldung bzw. nach Stellung... Rechercheantrages auf... Konto... Deutschen Patentamtes zu überweisen.

Für Ihre weiteren Fragen stehe... Ihnen gern zur Verfügung.

Campos Nave

Rechtsanwalt

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