☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Geschmacksmuster

Beratungsleistungen

Wir beraten kleine und große Unternehmen bei der Anmeldung von Design / Geschmacksmustern, führen gerichtliche Verfahren durch.

Jetzt Angebot anfordern

Weitere Infos zu unseren Leistungen im Design- / Geschmacksmusterrecht.

Im Sinne des § 1 Nr. 1 Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) ist ein Muster die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, welches sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst ergibt. Ein Erzeugnis ist nach § 1 Nr. 2 GeschmMG jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden können. Ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis.

Inhaltsübersicht