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Abmahnung Geschmacksmusterverletzung

Sehr geehrter Herr ...................

hiermit zeigen wir Ihnen an, dass wir mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Firma ................... mit Sitz  in.............. / von Herrn/Frau ...............beauftragt sind. Unsere Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.  

Gegenstand unserer Beauftragung ist zunächst die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen Sie, die bestehen, weil Sie mit dem Erscheinungsbild des ....................................... eingetragene Geschmacksmuster unserer Mandantin / unseres Mandanten verletzen.  

Den/das....................................... mit der Bezeichnung ....................kann man bei Ihnen unter den Artikelnummer................................bestellen.

Der Firma................, sowie Ihnen als deren Vertreter, soll  Gelegenheit gegeben werden, die Zuwiderhandlung einzustellen, die Störungen zu beseitigen, den Unterlassungsanspruch durch Abgabe einer Unterlassungserklärung , die mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist, zu erfüllen und den Streit im Übrigen beizulegen. Unserem Begehren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

I Sachverhalt

Unsere Mandantin ist / wir sind ein Hersteller von .......... 


Wir sind Inhaber des deutchen Geschmacksmusters / des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ............................, Reg Nr.................... Es wurde am .............................................beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Beanspruchung der Priorität vom........................... angemeldet. Die Eintragung erfolgte am............................und wurde am ..........................veröffentlicht.

Unser Mandant musste / wir mussten feststellen, dass Sie unter................../auf der Interneseite............................ein identisches Produkt anbieten.


Dies geschieht unter der Rubrik...................................wie folgt:

<Screenshot / Produktfoto etc.>

Das Produkt stammt nicht von unserer Mandantin / von uns.

II. Rechtslage

Sie sind dazu verpflichtet, es zu unterlassen, das Produkt............... mit folgendem Aussehen

in der Europäischen Gemeinschaft /in Deutschland zu nutzen, insbesondere sie in diesem Gebiet anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu importieren und/oder zu exportieren, bzw. zu diesen Zwecken zu besitzen, wie es beispielsweise geschehen ist bei den Artikeln mit den Bestellnummer..........................................................................

(Bei Gemeinschaftsgeschmacksmuster)

Der Unterlassungsanspruch ergibt sich jeweils aus Artikel 19 Absatz 1 der konsolidierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmackmuster (GGV).   Nach Artikel 19 Absatz 1 GGV hat der Inhaber eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters das Recht, es jedem  Dritten zu verbieten, das mit einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützte Muster im Gemeinschaftsgebiet zu benutzen. Die zu untersagende Nutzung schließt die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und sogar den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.  

Das Gemeinschaftsgeschmackmuster steht in Kraft.   Die geschützten Muster waren im Zeitpunkt der Anmeldung jeweils neu und eigenartig. Das Vorliegen der Neuheit und Eigenart ergibt sich aus Artikel 85 Absatz 1 Satz 1 GGV und im Übrigen auch daraus, dass im Zeitpunkt der Anmeldezeit keine Muster mit identischem Erscheinungsbild bekannt waren.

(Bei deutschem Geschmacksmuster)

Der Unterlassungsanspruch ergibt sich jeweils aus § 42 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz.  Nach § 42 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz hat der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters das Recht, es jedem  Dritten zu verbieten, das mit einem Geschmacksmuster geschützte Muster im in Deutschland zu benutzen. Die zu untersagende Nutzung schließt die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und sogar den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.  

Das Geschmacksmuster steht in Kraft.   Das Muster waren im Zeitpunkt der Anmeldung jeweils neu und eigenartig. Das Vorliegen der Neuheit und Eigenart ergibt sich aus § 2 Geschmackmustergesetz und im Übrigen auch daraus, dass im Zeitpunkt der Anmeldezeit keine Muster mit identischem Erscheinungsbild bekannt waren.

Sie nutzen das Erscheinungsbild des Geschmacksmusters, Reg.Nr.: ......................................bei dem Produkt widerrechtlich.   

Das eingetragene Geschmacksmuster schützt eine / ein............ mit dem nachstehend wiedergegebenen Erscheinungsbild

<Wiedergabe der Abbildungen des Musters>

Bei dem von Ihnen angebotenen Erzeugnis .......... handelt es sich ebenfalls um einen / ein ................. Dieser stellt sich wie folgt dar:

<Abbildung aus der Werbung / Fotografie des Produkts>

Beide Produkte weisen die identische Erscheinungsform auf.   Es handelt sich jeweils um einen ...............mit folgenden übereinstimmenden die äußere Erscheinung betreffenden Eigenschaften.........................  Die Muster haben fast identische Abmessungen und nahezu identische Proportionen. Auch bestehen die beiden Muster aus identisch geformten Bauteilen.  

Ihr Produkt fällt demnach in den Schutzbereich des Gemeinschaftsgeschmackmusters /deutschen Geschmacksmusters Reg.-Nr: .......................... Das von Ihnen angebotene Produkt................. erweckt beim informierten Benutzer deshalb auch einen identischen Eindruck. Sie verletzen folglich das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster /deutsche Geschmacksmuster mit der Registernummer .......................................

Sie nutzen den nachgeahmten Produkte ohne Zustimmung im Schutzbereich der Geschmacksmuster:  

(1)   Sie bewerben das Produkt als Artikel mit den Bestellnummern  im Internet auf........... / in der Broschüre....... 

(2)   Sie bieten die Nachahmungen zum Kauf einem weltweiten Publikum an. Ihr Internetauftritt  richtet sich dabei nicht nur an  deutschsprachige Abnehmer.

(3)   Sie bringen die Artikel mit den Bestellnummern .......................................über Ihre Internetseite zumindest gemeinschaftsweit in den Verkehr.  

(4)   Um den Vertrieb bewerkstelligen zu können, besitzen Sie die Artikel mit den Bestellnummern ....................................bereits in größeren Mengen, zu dem Zweck diese gewerblich vertreiben zu können.  

(5)   Sie bieten die Muster nichteuropäischen Kundenkreisen, z.B. Chinesen, an. Sie beabsichtigen also auch, das Muster zu exportieren.

Eine Erlaubnis zur Vornahme der besagten Nutzungshandlungen, nämlich des Anbieten, des Indenverkehrbringens, des Exportieren des Besitzes zu diesen Zwecken besitzen Sie nicht. Sie nutzen das Erscheinungsbild des Musters ...................................... folglich widerrechtlich.

Demzufolge sind Sie zur Beseitigung der sich aus der widerrechtlichen Handlung ergebenen und fortwirkenden Störungen verpflichtet.   

Das widerrechtliche Anbieten und Indenverkehrbringen belegt zudem die Gefahr, dass Sie diese Handlungen zukünftig erneut vornehmen werden. Die für einen Unterlassungsanspruch zusätzlich erforderliche Wiederholungsgefahr ist daher gegeben.   Sie sind folglich auch zur Unterlassung der Nutzung des Erscheinungsbildes des Produkts wie geschehen bei den Artikeln mit den Bestellnummern ................................verpflichtet.  

(1) Die Pflicht zur Unterlassung besteht sowohl gegenüber der ..................... als auch gegenüber den Geschäftsführern der .........................     

(Bei Gemeinschaftsgeschmacksmuster)

(2) Aufgrund der widerrechtlichen Nutzung .......................................................im Schutzgebiet bestehen Folgeansprüche auf Vernichtung und Rückruf dieser Erzeugnisse, vgl. § 43 Absatz 1 GeschmG, Art 88 Absatz 2 GGVO.

(3) Der Verletzte kann nach Art 88 GGV auf Grundlage des nationalen Rechts (§ 43 GeschmG) den Verletzer  auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen, weil es in der GGV diesbezüglich keine Sonderbestimmungen gibt.  

(4) Der Verletzte kann den Verletzer gemäß § 43 Absatz 2 Satz 1 GeschmG auch auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnissen oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.    

(5) Gemäß § 46 Absatz 1 sind Sie zudem zur unverzüglichen Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse verpflichtet.   Als zur Auskunft Verpflichtete haben Sie insbesondere sofort Angaben zu machen über  Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren.   Die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden sind unverzüglich mitzuteilen.  

(6)Des Weiteren haben Sie gemäß § 43 GeschmG i.V.m. § 242 BGB über die mit den verletzenden Erzeugnissen erzielten Einnahmen und Ausgaben unter Vorlage nachprüfbarer Originalbelege Rechnung zu legen.    

(7)   Auch sind Sie zum Ersatz des entstandenen und noch entstehenden Schadens gemäß § 42 Absatz 2 Satz 1 GeschmG verpflichtet. Handelt der Verletzer nämlich schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig, dann ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.   Die Zuwiderhandlungen durch Sie erfolgten schuldhaft.   Zum pflichtgemäßen Verhalten eines jeden Kaufmannes gehört es, die Rechte und Gesetze zu beachten. Die Vorschriften zum  Geschmacksmusterrecht und die darin gegebenen Nutzungsverbote müssen Sie daher kennen. Durch Einsicht in das Geschmacksmusterregister hätten Sie sich jederzeit über die Rechtslage an dem streitgegenständlichen Erzeugnissen informieren können und müssen.   Haben Sie Einsicht genommen, dann handelten sie vorsätzlich. Haben Sie keine Einsicht genommen, dann haben sie pflichtwidrig gehandelt, denn Sie hätten sich pflichtgemäß vor Aufnahme der Nutzung über die Rechtslage informieren und diese beachten müssen. Ihnen ist daher zumindest sorgloses Verhalten vorzuwerfen.    

(Bei Deutschem Geschmacksmuster)

(2) Aufgrund der widerrechtlichen Nutzung .......................................................im Schutzgebiet bestehen Folgeansprüche auf Vernichtung und Rückruf dieser Erzeugnisse, vgl. § 43 Absatz 1 GeschmG

(3) Der Verletzte kann nach § 43 GeschmG den Verletzer  auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen.

(4) Der Verletzte kann den Verletzer gemäß § 43 Absatz 2 Satz 1 GeschmG auch auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnissen oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.    

(5) Gemäß § 46 Absatz 1 GeschmG sind Sie zudem zur unverzüglichen Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse verpflichtet.   Als zur Auskunft Verpflichtete haben Sie insbesondere sofort Angaben zu machen über  Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren.   Die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden sind unverzüglich mitzuteilen.  

(6)Des Weiteren haben Sie gemäß § 43 GeschmG i.V.m. § 242 BGB über die mit den verletzenden Erzeugnissen erzielten Einnahmen und Ausgaben unter Vorlage nachprüfbarer Originalbelege Rechnung zu legen.    

(7)   Auch sind Sie zum Ersatz des entstandenen und noch entstehenden Schadens gemäß § 42 Absatz 2 Satz 1 GeschmG verpflichtet. Handelt der Verletzer nämlich schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig, dann ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.  

Die Zuwiderhandlungen durch Sie erfolgten schuldhaft.   Zum pflichtgemäßen Verhalten eines jeden Kaufmannes gehört es, die Rechte und Gesetze zu beachten. Die Vorschriften zum  Geschmacksmusterrecht und die darin gegebenen Nutzungsverbote müssen Sie daher kennen. Durch Einsicht in das Geschmacksmusterregister hätten Sie sich jederzeit über die Rechtslage an dem streitgegenständlichen Erzeugnissen informieren können und müssen.   Haben Sie Einsicht genommen, dann handelten sie vorsätzlich. Haben Sie keine Einsicht genommen, dann haben sie pflichtwidrig gehandelt, denn Sie hätten sich pflichtgemäß vor Aufnahme der Nutzung über die Rechtslage informieren und diese beachten müssen. Ihnen ist daher zumindest sorgloses Verhalten vorzuwerfen.   

Aus den vorgenannten Ausführungen ergeben sich Ansprüche infolge der Verletzung der Gemeinschaftsgeschmackmuster / des deutschen Gescmackmusters, die wir gegen Sie geltend zu machen befugt sind.

1.   Zur Erfüllung des Unterlassungsanspruches und zur Meidung der gerichtlichen Sicherung und Durchsetzung desselben fordern wir Sie auf, die Nutzung des ..................................... in der Gemeinschaft sofort zu unterlassen.

Dabei reicht die bloße Einstellung der Verletzungshandlung zur Erfüllung des Unterlassungsanspruches nicht aus. Um rechtsverbindlich sicherzustellen, dass zukünftig Verletzungen unterlassen werden, kann von Ihnen  die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für .....................................werden.   Diese Erklärungen wollen Sie als Vertreter der ................... und sowie persönlich unterzeichnen, da sie als gesetzlicher Vertreter für unerlaubte Handlungen der ............................ persönlich verantwortlich sind. Gerne können Sie sich dazu der beiliegenden Unterwerfungserklärungen bedienen.

Die unterzeichneten Erklärungen erwarten wir bis zum  

<Tag und Datum>

Für den Fall, dass Sie weder als gesetzlicher Vertreter der GmbH noch persönlich oder gar eine unzureichende Erklärung abgegeben sollten, werden wir unserem Mandanten die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche anraten.

Ferner erwarten wir die Zusage dazu, dass Sie bereits eingetretene Beeinträchtigungen und fortwirkende Störungen umgehend beseitigen werden und soweit dies nicht mehr möglich sein sollte, einen angemessenen Wertersatz leisten.  

Die Beseitigung umfasst insbesondere die Löschung sämtlicher widerrechtlicher Angebote – auch im Internet - sowie die Schwärzung der Angebote in Ihren diversen Katalogen. Sie umfasst auch richtigstellende Mitteilungen an Kunden, die die rechtsverletzende Ware nachgefragt, bestellt und erhalten haben.  

  3.   Wir erwarten darüber hinaus, dass Sie die Auskunft über die Namen und Adressen der gewerblichen Vorbesitzer und Abnehmer sofort erfüllen.    

4.   Für den Schadensersatz und die weitergehende Auskunftspflicht im Übrigen genügt uns zunächst eine Erklärung innerhalb der Frist, dass Sie sich dem Grunde nach dazu verpflichten. Dazu sollten Sie sich der beiliegenden Verpflichtungserklärung bedienen.   Die weitergehenden Auskünfte und die Rechnungslegung sind gleichwohl unverzüglich zu erteilen.  

5. Die Vernichtung der sich in Ihrem Besitz und Eigentum befindlichen ..............................wollen Sie so vornehmen, dass die Vernichtung belegt ist.   Den Rückruf des......................aus dem Vertriebsweg wollen Sie ebenfalls fristgerecht vornehmen.  

Mit freundlichen Grüßen  

Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung  

Die

1. .................................GmbH, in........................

2. Herr /Frau........................................................

3. Herr / Frau.......................................................      

verpflichten sich jeweils eigenständig gegenüber  

der .....................<Rechteinhaberin>..........., ohne Zustimmung der/des...............<Rechteinbarerin> im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft /in Deutschland Produkte..................... mit einem Erscheinungsbild zu nutzen, das folgende Merkmale aufweist wie beispielsweise geschehen bei den Artikeln  wie nachstehend wiedergegeben

<Abbildung der verletzenden Produkte>

Die untersagte Nutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein;    

2.   die aus den Zuwiderhandlungen gegen das Gemeinschaftsgeschmacksmuster / deutsche Geschmackmuster Reg.-Nr.: ...................... gemäß vorstehender Ziffer bereits entstandenen und noch entstehenden Störungen zu beseitigen;    

3.   für jede einzelne schuldhafte zukünftige Zuwiderhandlung gegen vorstehende Ziffern an die ...............<Rechteinhaberin>............ eine angemessene Vertragsstrafe, deren billige Festsetzung im Zweifel vom zuständigen Landgericht überprüfbar ist, von nicht unter 5.000,00 Euro zu zahlen;    

4. der............<rechteinhaberin><Rechteinhaberein></rechteinhaberin>...<rechteinhaberin>..........</rechteinhaberin> durch die zu unterlassende Handlung gemäß Ziffer 1. allen bereits entstandenen und zukünftig noch entstehenden Schaden, materieller sowie immateriellen Art, unverzüglich zu ersetzen;  

5. der ...................<Rechteinhaberin>..............sofort Auskunft zu erteilen über die Herkunft und den Vertriebsweg der in Ziffer 1. genannten Erzeugnisse, unter Angabe von Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren und  

6. Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die Herkunft und den Vertriebsweg der in Ziffer 1. genannten Erzeugnisse, unter Vorlage von

  • Handels, Zoll und Transportbelegen und unter Angabe folgender Informationen 
  • Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie
  • der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren,
  • die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse   
  • über die Einkaufs- und Verkaufspreise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden, sowie
  • über den Umfang der Nutzung von Abbildungen der Geschmacksmuster in den Medien wie Internet, Katalogen, pdf-Katalogen, deren Auflagenzahl, Abrufe und Verbreitungsgebiet unter Vorlage einer geordneten Aufstellung
  • und unverzüglich Auskunft zu erteilen über den Umfang und das Ausmaß des Anbietens der Erzeugnisse gemäß Ziffer 1 z.B. in der Werbung und im Internet zu erteilen, und Rechnung zu legen über die Herkunft und den Vertriebsweg der Werbemittel, die das in Ziffer 1 abgebildete Muster enthalten:

7. Der ..............<Rechteinhaberin>...................die Kosten für das anwaltliche Abmahnschreiben zu erstatten.  

 Ort, Datum, Unterschrift

................................................,..........................................,..........................

................................................,...........................................,.........................

.................................................,...........................................,.........................

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