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Abmahnung Geschmacksmusterverletzung

Sehr geehrter Herr ...................

hiermit zeigen... Ihnen an,...s... mit... Wahrnehmung... rechtlichen Interessen... Firma ................... mit Sitz  in.............. / von Herrn/Frau ...............beauftragt sind. Unsere Bevollmächtigung...d anwaltlich versichert.  

Gegenstand unserer Beauftragung ist zunächst... außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen Sie,... bestehen, weil Sie mit dem Erscheinungsbild... ..........................................getragene Geschmacksmuster unserer Mandantin / unseres Mandanten verletzen.  

Den/das....................................... mit... Bezeichnung ....................kann man bei Ihnen unter...Artikelnummer................................bestellen.

... Firma................, sowie Ihnen als...en Vertreter, soll  Gelegenheit gegeben werden,... Zuwiderhandlung...zustellen,... Störungen zu beseitigen,...Unterlassungsanspruch durch Abgabe...er Unterlassungserklärung ,... mit...er angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist, zu erfüllen und...Streit im Übrigen beizulegen. Unserem Begehren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

I Sachverhalt

Unsere Mandantin ist /... sind... Hersteller von .......... 


Wir sind Inhaber... deutchen Geschmacksmusters /... Gemeinschaftsgeschmacksmusters ............................, Reg Nr.................... Es wurde am .............................................beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Beanspruchung... Priorität vom........................... angemeldet. ... Eintragung erfolgte am............................und wurde am ..........................veröffentlicht.

Unser Mandant musste /... mussten feststellen,...s Sie unter................../auf... Interneseite............................ein identisches Produkt anbieten.


...s geschieht unter... Rubrik...................................wie folgt:

<Screenshot / Produktfoto etc.>

... Produkt stammt nicht von unserer Mandantin / von uns.

II. Rechtslage

Sie sind dazu verpflichtet, es zu unterlassen,... Produkt............... mit folgendem Aussehen

in... Europäischen Gemeinschaft /in Deutschland zu nutzen, insbesondere sie in...sem Gebiet anzubieten, in...Verkehr zu bringen, zu importieren und/oder zu exportieren, bzw. zu...sen Zwecken zu besitzen, wie es beispielsweise geschehen ist bei...Artikeln mit...Bestellnummer..........................................................................

(Bei Gemeinschaftsgeschmacksmuster)

... Unterlassungsanspruch ergibt sich jeweils aus Artikel 19 Absatz 1... konsolidierten Fassung... Verordnung (EG) Nr. 6/2002... Rates vom 12. Dezember 2001 über... Gemeinschaftsgeschmackmuster (GGV).   Nach Artikel 19 Absatz 1 GGV hat... Inhaber...es...getragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters... Recht, es jedem  Dritten zu verbieten,... mit...em Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützte Muster im Gemeinschaftsgebiet zu benutzen. ... zu untersagende Nutzung schließt... Herstellung,... Anbieten,... Inverkehrbringen,... Einfuhr,... Ausfuhr,...Gebrauch...es Erzeugnisses, in...... Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet...d, und sogar...Besitz...es solchen Erzeugnisses zu...genannten Zwecken....  

... Gemeinschaftsgeschmackmuster steht in Kraft.   ... geschützten Muster waren im Zeitpunkt... Anmeldung jeweils neu und eigenartig. ... Vorliegen... Neuheit und Eigenart ergibt sich aus Artikel 85 Absatz 1 Satz 1 GGV und im Übrigen auch daraus,...s im Zeitpunkt... Anmeldezeit keine Muster mit identischem Erscheinungsbild bekannt waren.

(Bei deutschem Geschmacksmuster)

... Unterlassungsanspruch ergibt sich jeweils aus § 42 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz.  Nach § 42 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz hat... Inhaber...es...getragenen Geschmacksmusters... Recht, es jedem  Dritten zu verbieten,... mit...em Geschmacksmuster geschützte Muster im in Deutschland zu benutzen. ... zu untersagende Nutzung schließt... Herstellung,... Anbieten,... Inverkehrbringen,... Einfuhr,... Ausfuhr,...Gebrauch...es Erzeugnisses, in...... Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet...d, und sogar...Besitz...es solchen Erzeugnisses zu...genannten Zwecken....  

... Geschmacksmuster steht in Kraft.   ... Muster waren im Zeitpunkt... Anmeldung jeweils neu und eigenartig. ... Vorliegen... Neuheit und Eigenart ergibt sich aus § 2 Geschmackmustergesetz und im Übrigen auch daraus,...s im Zeitpunkt... Anmeldezeit keine Muster mit identischem Erscheinungsbild bekannt waren.

Sie nutzen... Erscheinungsbild... Geschmacksmusters, Reg.Nr.: ......................................bei dem Produkt widerrechtlich.   

......getragene Geschmacksmuster schützt...e /............... mit dem nachstehend wiedergegebenen Erscheinungsbild

<Wiedergabe... Abbildungen... Musters>

Bei dem von Ihnen angebotenen Erzeugnis .......... handelt es sich ebenfalls um...en /... ................. ...ser stellt sich wie folgt dar:

<Abbildung aus... Werbung / Fotografie... Produkts>

Beide Produkte weisen... identische Erscheinungsform auf.   Es handelt sich jeweils um...en ...............mit folgenden übereinstimmenden... äußere Erscheinung betreffenden Eigenschaften.........................  ... Muster haben fast identische Abmessungen und nahezu identische Proportionen. Auch bestehen... beiden Muster aus identisch geformten Bauteilen.  

Ihr Produkt fällt demnach in...Schutzbereich... Gemeinschaftsgeschmackmusters /deutschen Geschmacksmusters Reg.-Nr: .......................... ... von Ihnen angebotene Produkt................. erweckt beim informierten Benutzer...halb auch...en identischen Eindruck. Sie verletzen folglich......getragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster /deutsche Geschmacksmuster mit... Registernummer .......................................

Sie nutzen...nachgeahmten Produkte ohne Zustimmung im Schutzbereich... Geschmacksmuster:  

(1)   Sie bewerben... Produkt als Artikel mit...Bestellnummern  im Internet auf........... / in... Broschüre....... 

(2)   Sie bieten... Nachahmungen zum Kauf...em weltweiten Publikum an. Ihr Internetauftritt  richtet sich dabei nicht nur an  deutschsprachige Abnehmer.

(3)   Sie bringen... Artikel mit...Bestellnummern .......................................über Ihre Internetseite zumindest gemeinschaftsweit in...Verkehr.  

(4)   Um...Vertrieb bewerkstelligen zu können, besitzen Sie... Artikel mit...Bestellnummern ....................................bereits in größeren Mengen, zu dem Zweck...se gewerblich vertreiben zu können.  

(5)   Sie bieten... Muster nichteuropäischen Kundenkreisen, z.B. Chinesen, an. Sie beabsichtigen also auch,... Muster zu exportieren.

Eine Erlaubnis zur Vornahme... besagten Nutzungshandlungen, nämlich... Anbieten,... Indenverkehrbringens,... Exportieren... Besitzes zu...sen Zwecken besitzen Sie nicht. Sie nutzen... Erscheinungsbild... Musters ...................................... folglich widerrechtlich.

Demzufolge sind Sie zur Beseitigung... sich aus... widerrechtlichen Handlung ergebenen und fortwirkenden Störungen verpflichtet.   

... widerrechtliche Anbieten und Indenverkehrbringen belegt zudem... Gefahr,...s Sie...se Handlungen zukünftig erneut vornehmen werden. ... für...en Unterlassungsanspruch zusätzlich erforderliche Wiederholungsgefahr ist daher gegeben.   Sie sind folglich auch zur Unterlassung... Nutzung... Erscheinungsbildes... Produkts wie geschehen bei...Artikeln mit...Bestellnummern ................................verpflichtet.  

(1) ... Pflicht zur Unterlassung besteht sowohl gegenüber... ..................... als auch gegenüber...Geschäftsführern... .........................     

(Bei Gemeinschaftsgeschmacksmuster)

(2) Aufgrund... widerrechtlichen Nutzung .......................................................im Schutzgebiet bestehen Folgeansprüche auf Vernichtung und Rückruf...ser Erzeugnisse, vgl. § 43 Absatz 1 GeschmG, Art 88 Absatz 2 GGVO.

(3) ... Verletzte kann nach Art 88 GGV auf Grundlage... nationalen Rechts (§ 43 GeschmG)...Verletzer  auf Vernichtung... im Besitz oder Eigentum... Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen, weil es in... GGV...sbezüglich keine Sonderbestimmungen gibt.  

(4) ... Verletzte kann...Verletzer gemäß § 43 Absatz 2 Satz 1 GeschmG auch auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnissen oder auf...en endgültiges Entfernen aus...Vertriebswegen in Anspruch nehmen.    

(5) Gemäß § 46 Absatz 1 sind Sie zudem zur unverzüglichen Auskunft über... Herkunft und...Vertriebsweg... rechtsverletzenden Erzeugnisse verpflichtet.   Als zur Auskunft Verpflichtete haben Sie insbesondere sofort Angaben zu machen über  Namen und Anschrift... Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer... Erzeugnisse oder ...nstleistungen sowie... gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für... sie bestimmt waren.   ... Menge... hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über... Preise,... für... betreffenden Erzeugnisse oder ...nstleistungen bezahlt wurden sind unverzüglich mitzuteilen.  

(6)Des Weiteren haben Sie gemäß § 43 GeschmG i.V.m. § 242 BGB über... mit...verletzenden Erzeugnissen erzielten Einnahmen und Ausgaben unter Vorlage nachprüfbarer Originalbelege Rechnung zu legen.    

(7)   Auch sind Sie zum Ersatz... entstandenen und noch entstehenden Schadens gemäß § 42 Absatz 2 Satz 1 GeschmG verpflichtet. Handelt... Verletzer nämlich schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig, dann ist er zum Ersatz... daraus entstandenen Schadens verpflichtet.   ... Zuwiderhandlungen durch Sie erfolgten schuldhaft.   Zum pflichtgemäßen Verhalten...es jeden Kaufmannes gehört es,... Rechte und Gesetze zu beachten. ... Vorschriften zum  Geschmacksmusterrecht und... darin gegebenen Nutzungsverbote müssen Sie daher kennen. Durch Einsicht in... Geschmacksmusterregister hätten Sie sich jederzeit über... Rechtslage an dem streitgegenständlichen Erzeugnissen informieren können und müssen.   Haben Sie Einsicht genommen, dann handelten sie vorsätzlich. Haben Sie keine Einsicht genommen, dann haben sie pflichtwidrig gehandelt, denn Sie hätten sich pflichtgemäß vor Aufnahme... Nutzung über... Rechtslage informieren und...se beachten müssen. Ihnen ist daher zumindest sorgloses Verhalten vorzuwerfen.    

(Bei Deutschem Geschmacksmuster)

(2) Aufgrund... widerrechtlichen Nutzung .......................................................im Schutzgebiet bestehen Folgeansprüche auf Vernichtung und Rückruf...ser Erzeugnisse, vgl. § 43 Absatz 1 GeschmG

(3) ... Verletzte kann nach § 43 GeschmG...Verletzer  auf Vernichtung... im Besitz oder Eigentum... Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen.

(4) ... Verletzte kann...Verletzer gemäß § 43 Absatz 2 Satz 1 GeschmG auch auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnissen oder auf...en endgültiges Entfernen aus...Vertriebswegen in Anspruch nehmen.    

(5) Gemäß § 46 Absatz 1 GeschmG sind Sie zudem zur unverzüglichen Auskunft über... Herkunft und...Vertriebsweg... rechtsverletzenden Erzeugnisse verpflichtet.   Als zur Auskunft Verpflichtete haben Sie insbesondere sofort Angaben zu machen über  Namen und Anschrift... Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer... Erzeugnisse oder ...nstleistungen sowie... gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für... sie bestimmt waren.   ... Menge... hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über... Preise,... für... betreffenden Erzeugnisse oder ...nstleistungen bezahlt wurden sind unverzüglich mitzuteilen.  

(6)Des Weiteren haben Sie gemäß § 43 GeschmG i.V.m. § 242 BGB über... mit...verletzenden Erzeugnissen erzielten Einnahmen und Ausgaben unter Vorlage nachprüfbarer Originalbelege Rechnung zu legen.    

(7)   Auch sind Sie zum Ersatz... entstandenen und noch entstehenden Schadens gemäß § 42 Absatz 2 Satz 1 GeschmG verpflichtet. Handelt... Verletzer nämlich schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig, dann ist er zum Ersatz... daraus entstandenen Schadens verpflichtet.  

... Zuwiderhandlungen durch Sie erfolgten schuldhaft.   Zum pflichtgemäßen Verhalten...es jeden Kaufmannes gehört es,... Rechte und Gesetze zu beachten. ... Vorschriften zum  Geschmacksmusterrecht und... darin gegebenen Nutzungsverbote müssen Sie daher kennen. Durch Einsicht in... Geschmacksmusterregister hätten Sie sich jederzeit über... Rechtslage an dem streitgegenständlichen Erzeugnissen informieren können und müssen.   Haben Sie Einsicht genommen, dann handelten sie vorsätzlich. Haben Sie keine Einsicht genommen, dann haben sie pflichtwidrig gehandelt, denn Sie hätten sich pflichtgemäß vor Aufnahme... Nutzung über... Rechtslage informieren und...se beachten müssen. Ihnen ist daher zumindest sorgloses Verhalten vorzuwerfen.   

Aus...vorgenannten Ausführungen ergeben sich Ansprüche infolge... Verletzung... Gemeinschaftsgeschmackmuster /... deutschen Gescmackmusters,...... gegen Sie geltend zu machen befugt sind.

1.   Zur Erfüllung... Unterlassungsanspruches und zur Meidung... gerichtlichen Sicherung und Durchsetzung...selben fordern... Sie auf,... Nutzung... ..................................... in... Gemeinschaft sofort zu unterlassen.

Dabei reicht... bloße Einstellung... Verletzungshandlung zur Erfüllung... Unterlassungsanspruches nicht aus. Um rechtsverbindlich sicherzustellen,...s zukünftig Verletzungen unterlassen werden, kann von Ihnen ... Abgabe...er strafbewehrten Unterlassungserklärung für .....................................werden.   ...se Erklärungen wollen Sie als Vertreter... ................... und sowie persönlich unterzeichnen, da sie als gesetzlicher Vertreter für unerlaubte Handlungen... ............................ persönlich verantwortlich sind. Gerne können Sie sich dazu... beiliegenden Unterwerfungserklärungen bedienen.

... unterzeichneten Erklärungen erwarten... bis zum  

<Tag und Datum>

Für...Fall,...s Sie weder als gesetzlicher Vertreter... GmbH noch persönlich oder gar...e unzureichende Erklärung abgegeben sollten, werden... unserem Mandanten... gerichtliche Durchsetzung... Ansprüche anraten.

Ferner erwarten...... Zusage dazu,...s Sie bereits...getretene Beeinträchtigungen und fortwirkende Störungen umgehend beseitigen werden und soweit...s nicht mehr möglich sein sollte,...en angemessenen Wertersatz leisten.  

... Beseitigung umfasst insbesondere... Löschung sämtlicher widerrechtlicher Angebote – auch im Internet - sowie... Schwärzung... Angebote in Ihren diversen Katalogen. Sie umfasst auch richtigstellende Mitteilungen an Kunden,...... rechtsverletzende Ware nachgefragt, bestellt und erhalten haben.  

  3.   Wir erwarten darüber hinaus,...s Sie... Auskunft über... Namen und Adressen... gewerblichen Vorbesitzer und Abnehmer sofort erfüllen.    

4.   Für...Schadensersatz und... weitergehende Auskunftspflicht im Übrigen genügt uns zunächst...e Erklärung innerhalb... Frist,...s Sie sich dem Grunde nach dazu verpflichten. Dazu sollten Sie sich... beiliegenden Verpflichtungserklärung bedienen.   ... weitergehenden Auskünfte und... Rechnungslegung sind gleichwohl unverzüglich zu erteilen.  

5. ... Vernichtung... sich in Ihrem Besitz und Eigentum befindlichen ..............................wollen Sie so vornehmen,...s... Vernichtung belegt ist.   Den Rückruf.........................aus dem Vertriebsweg wollen Sie ebenfalls fristgerecht vornehmen.  

Mit freundlichen Grüßen  

Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung  

...

1. .................................GmbH, in........................

2. Herr /Frau........................................................

3. Herr / Frau.......................................................      

verpflichten sich jeweils eigenständig gegenüber  

... .....................<Rechteinhaberin>..........., ohne Zustimmung.../des...............<Rechteinbarerin> im Gebiet... Europäischen Gemeinschaft /in Deutschland Produkte..................... mit...em Erscheinungsbild zu nutzen,... folgende Merkmale aufweist wie beispielsweise geschehen bei...Artikeln  wie nachstehend wiedergegeben

<Abbildung... verletzenden Produkte>

... untersagte Nutzung schließt insbesondere... Herstellung,... Anbieten,... Inverkehrbringen,... Einfuhr,... Ausfuhr oder... Benutzung...es Erzeugnisses, in...... Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet...d, oder...Besitz... Erzeugnisses zu...genannten Zwecken...;    

2.  ... aus...Zuwiderhandlungen gegen... Gemeinschaftsgeschmacksmuster / deutsche Geschmackmuster Reg.-Nr.: ...................... gemäß vorstehender Ziffer bereits entstandenen und noch entstehenden Störungen zu beseitigen;    

3.   für jede...zelne schuldhafte zukünftige Zuwiderhandlung gegen vorstehende Ziffern an... ...............<Rechteinhaberin>...............e angemessene Vertragsstrafe,...en billige Festsetzung im Zweifel vom zuständigen Landgericht überprüfbar ist, von nicht unter 5.000,00 Euro zu zahlen;    

4. ...............<rechteinhaberin><Rechteinhaberein></rechteinhaberin>...<rechteinhaberin>..........</rechteinhaberin> durch... zu unterlassende Handlung gemäß Ziffer 1. allen bereits entstandenen und zukünftig noch entstehenden Schaden, materieller sowie immateriellen Art, unverzüglich zu ersetzen;  

5. ... ...................<Rechteinhaberin>..............sofort Auskunft zu erteilen über... Herkunft und...Vertriebsweg... in Ziffer 1. genannten Erzeugnisse, unter Angabe von Namen und Anschrift... Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie... gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für... sie bestimmt waren und  

6. Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über... Herkunft und...Vertriebsweg... in Ziffer 1. genannten Erzeugnisse, unter Vorlage von

  • Handels, Zoll und Transportbelegen und unter Angabe folgender Informationen 
  • Namen und Anschrift... Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie
  • ... gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für... sie bestimmt waren,
  • die Menge... hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse   
  • über... Einkaufs- und Verkaufspreise,... für... betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden, sowie
  • über...Umfang... Nutzung von Abbildungen... Geschmacksmuster in...Medien wie Internet, Katalogen, pdf-Katalogen,...en Auflagenzahl, Abrufe und Verbreitungsgebiet unter Vorlage...er geordneten Aufstellung
  • und unverzüglich Auskunft zu erteilen über...Umfang und... Ausmaß... Anbietens... Erzeugnisse gemäß Ziffer 1 z.B. in... Werbung und im Internet zu erteilen, und Rechnung zu legen über... Herkunft und...Vertriebsweg... Werbemittel,...... in Ziffer 1 abgebildete Muster enthalten:

7. ... ..............<Rechteinhaberin>...................die Kosten für... anwaltliche Abmahnschreiben zu erstatten.  

 Ort, Datum, Unterschrift

................................................,..........................................,..........................

................................................,...........................................,.........................

.................................................,...........................................,.........................

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