Abmahnung Geschmacksmusterverletzung

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Sehr geehrter Herr ...................

hiermit zeigen wir Ihnen an, dass wir mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Firma ................... mit Sitz  in.............. / von Herrn/Frau ...............beauftragt sind. Unsere Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.  

Gegenstand unserer Beauftragung ist zunächst die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen Sie, die bestehen, weil Sie mit dem Erscheinungsbild des ....................................... eingetragene Geschmacksmuster unserer Mandantin / unseres Mandanten verletzen.  

Den/das....................................... mit der Bezeichnung ....................kann man bei Ihnen unter den Artikelnummer................................bestellen.

Der Firma................, sowie Ihnen als deren Vertreter, soll  Gelegenheit gegeben werden, die Zuwiderhandlung einzustellen, die Störungen zu beseitigen, den Unterlassungsanspruch durch Abgabe einer Unterlassungserklärung , die mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist, zu erfüllen und den Streit im Übrigen beizulegen. Unserem Begehren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

I Sachverhalt

Unsere Mandantin ist / wir sind ein Hersteller von .......... 


Wir sind Inhaber des deutchen Geschmacksmusters / des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ............................, Reg Nr.................... Es wurde am .............................................beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Beanspruchung der Priorität vom........................... angemeldet. Die Eintragung erfolgte am............................und wurde am ..........................veröffentlicht.

Unser Mandant musste / wir mussten feststellen, dass Sie unter................../auf der Interneseite............................ein identisches Produkt anbieten.


Dies geschieht unter der Rubrik...................................wie folgt:

<Screenshot / Produktfoto etc.>

Das Produkt stammt nicht von unserer Mandantin / von uns.

II. Rechtslage

Sie sind dazu verpflichtet, es zu unterlassen, das Produkt............... mit folgendem Aussehen

in der Europäischen Gemeinschaft /in Deutschland zu nutzen, insbesondere sie in diesem Gebiet anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu importieren und/oder zu exportieren, bzw. zu diesen Zwecken zu besitzen, wie es beispielsweise geschehen ist bei den Artikeln mit den Bestellnummer..........................................................................

(Bei Gemeinschaftsgeschmacksmuster)

Der Unterlassungsanspruch ergibt sich jeweils aus Artikel 19 Absatz 1 der konsolidierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmackmuster (GGV).   Nach Artikel 19 Absatz 1 GGV hat der Inhaber eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters das Recht, es jedem  Dritten zu verbieten, das mit einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützte Muster im Gemeinschaftsgebiet zu benutzen. Die zu untersagende Nutzung schließt die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und sogar den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.  

Das Gemeinschaftsgeschmackmuster steht in Kraft.   Die geschützten Muster waren im Zeitpunkt der Anmeldung jeweils neu und eigenartig. Das Vorliegen der Neuheit und Eigenart ergibt sich aus Artikel 85 Absatz 1 Satz 1 GGV und im Übrigen auch daraus, dass im Zeitpunkt der Anmeldezeit keine Muster mit identischem Erscheinungsbild bekannt waren.

(Bei deutschem Geschmacksmuster)

Der Unterlassungsanspruch ergibt sich jeweils aus § 42 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz.  Nach § 42 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz hat der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters das Recht, es jedem  Dritten zu verbieten, das mit einem Geschmacksmuster geschützte Muster im in Deutschland zu benutzen. Die zu untersagende Nutzung schließt die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und sogar den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.  

Das Geschmacksmuster steht in Kraft.   Das Muster waren im Zeitpunkt der Anmeldung jeweils neu und eigenartig. Das Vorliegen der Neuheit und Eigenart ergibt sich aus § 2 Geschmackmustergesetz und im Übrigen auch daraus, dass im Zeitpunkt der Anmeldezeit keine Muster mit identischem Erscheinungsbild bekannt waren.

Sie nutzen das Erscheinungsbild des Geschmacksmusters, Reg.Nr.: ......................................bei dem Produkt widerrechtlich.   

Das eingetragene Geschmacksmuster schützt eine / ein............ mit dem nachstehend wiedergegebenen Erscheinungsbild

<Wiedergabe der Abbildungen des Musters>

Bei dem von Ihnen angebotenen Erzeugnis .......... handelt es sich ebenfalls um einen / ein ................. Dieser stellt sich wie folgt dar:

<Abbildung aus der Werbung / Fotografie des Produkts>

Beide Produkte weisen die identische Erscheinungsform auf.   Es handelt sich jeweils um einen ...............mit folgenden übereinstimmenden die äußere Erscheinung betreffenden Eigenschaften.........................  Die Muster haben fast identische Abmessungen und nahezu identische Proportionen. Auch bestehen die beiden Muster aus identisch geformten Bauteilen.  

Ihr Produkt fällt demnach in den Schutzbereich des Gemeinschaftsgeschmackmusters /deutschen Geschmacksmusters Reg.-Nr: .......................... Das von Ihnen angebotene Produkt................. erweckt beim informierten Benutzer deshalb auch einen identischen Eindruck. Sie verletzen folglich das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster /deutsche Geschmacksmuster mit der Registernummer .......................................

Sie nutzen den nachgeahmten Produkte ohne Zustimmung im Schutzbereich der Geschmacksmuster:  

(1)   Sie bewerben das Produkt als Artikel mit den Bestellnummern  im Internet auf........... / in der Broschüre....... 

(2)   Sie bieten die Nachahmungen zum Kauf einem weltweiten Publikum an. Ihr Internetauftritt  richtet sich dabei nicht nur an  deutschsprachige Abnehmer.

(3)   Sie bringen die Artikel mit den Bestellnummern .......................................über Ihre Internetseite zumindest gemeinschaftsweit in den Verkehr.  

(4)   Um den Vertrieb bewerkstelligen zu können, besitzen Sie die Artikel mit den Bestellnummern ....................................bereits in größeren Mengen, zu dem Zweck diese gewerblich vertreiben zu können.  

(5)   Sie bieten die Muster nichteuropäischen Kundenkreisen, z.B. Chinesen, an. Sie beabsichtigen also auch, das Muster zu exportieren.

Eine Erlaubnis zur Vornahme der besagten Nutzungshandlungen, nämlich des Anbieten, des Indenverkehrbringens, des Exportieren des Besitzes zu diesen Zwecken besitzen Sie nicht. Sie nutzen das Erscheinungsbild des Musters ...................................... folglich widerrechtlich.

Demzufolge sind Sie zur Beseitigung der sich aus der widerrechtlichen Handlung ergebenen und fortwirkenden Störungen verpflichtet.   

Das widerrechtliche Anbieten und Indenverkehrbringen belegt zudem die Gefahr, dass Sie diese Handlungen zukünftig erneut vornehmen werden. Die für einen Unterlassungsanspruch zusätzlich erforderliche Wiederholungsgefahr ist daher gegeben.   Sie sind folglich auch zur Unterlassung der Nutzung des Erscheinungsbildes des Produkts wie geschehen bei den Artikeln mit den Bestellnummern ................................verpflichtet.  

(1) Die Pflicht zur Unterlassung besteht sowohl gegenüber der ..................... als auch gegenüber den Geschäftsführern der .........................     

(Bei Gemeinschaftsgeschmacksmuster)

(2) Aufgrund der widerrechtlichen Nutzung .......................................................im Schutzgebiet bestehen Folgeansprüche auf Vernichtung und Rückruf dieser Erzeugnisse, vgl. § 43 Absatz 1 GeschmG, Art 88 Absatz 2 GGVO.

(3) Der Verletzte kann nach Art 88 GGV auf Grundlage des nationalen Rechts (§ 43 GeschmG) den Verletzer  auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen, weil es in der GGV diesbezüglich keine Sonderbestimmungen gibt.  

(4) Der Verletzte kann den Verletzer gemäß § 43 Absatz 2 Satz 1 GeschmG auch auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnissen oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.    

(5) Gemäß § 46 Absatz 1 sind Sie zudem zur unverzüglichen Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse verpflichtet.   Als zur Auskunft Verpflichtete haben Sie insbesondere sofort Angaben zu machen über  Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren.   Die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden sind unverzüglich mitzuteilen.  

(6)Des Weiteren haben Sie gemäß § 43 GeschmG i.V.m. § 242 BGB über die mit den verletzenden Erzeugnissen erzielten Einnahmen und Ausgaben unter Vorlage nachprüfbarer Originalbelege Rechnung zu legen.    

(7)   Auch sind Sie zum Ersatz des entstandenen und noch entstehenden Schadens gemäß § 42 Absatz 2 Satz 1 GeschmG verpflichtet. Handelt der Verletzer nämlich schuldhaft, d.h. vorsätzlich ...

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