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Abmahnung Markenverletzung deutsche Marke wegen Warenähnlichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in vorbezeichneter Angelegenheit schreiben... Ihnen namens und im Auftrag unserer Mandantin,... ...........................die... in Fragen... gewerblichen Rechtsschutzes und insbesondere... Markenrechts regelmäßig beraten und vertreten.

Eine auf uns lautende Vollmacht...d als Anlage LP 1 beigefügt.

Unserer Mandantin ist zur Kenntnis gelangt,...s Sie ………………… unter... Bezeichnung ………………….anbieten und damit... Marke unserer Mandantin verletzen.

Im Einzelnen:

I. Tatsächliches

Unsere Mandantin nutzt... Bezeichnung ………………. seit …………………im Bereich .…………………….. als Marke/Firmenbezeichnung-

Unsere Mandantin ist überdies Inhaberin... deutschen Marke ……………… RegnR.: ……………….. mit Priorität vom …………………. Schutz. ...se Marke ist u.a. für …………………………………....getragen. Einen aktuellen Auszug aus... Datenbank DPMAregister... DPMA betreffend... vorgenannte Marke unserer Mandantin fügen... zu Ihrer Information als Anlage LP 2 diesem Schreiben bei. 

II. Rechtliches

Gemäß § 14 Abs, 1 MarkenG gewährt... deutsche Marke ihrem Inhaber... ausschließliches Recht. 

...ses Recht gestattet es ihrem Inhaber nach Maßgabe von § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MarkenG Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr... Zeichen zu benutzen, wenn... fragliche Zeichen und... deutsche Marke...ander zumindest ähnlich sind und sie identische oder ähnliche Waren- oder ...nstleistungen erfassen, sodass für...angesprochenen Verkehr... Gefahr besteht, beide miteinander zu verwechseln. Dabei genügt es, wenn... geschützte Marke...erseits und... verwendete Zeichen andererseits gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.

Nach ständiger, höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht überdies...e Wechselwirkung zwischen... Warenähnlichkeit...erseits und... Zeichenähnlichkeit andererseits in... Weise,...s bei...er hochgradigen Ähnlichkeit oder gar...er Identität in...em... beiden Aspekte Verwechselungen nur dann auszuschließen sind, wenn... Abstand in dem jeweils anderen Aspekt entsprechend groß ist.

Im vorliegenden Fall bieten/verkaufen/erbringen Sie unter... Bezeichnung ………….. Waren/...nstleistungen an,... identisch/ähnlich mit/zu denjenigen sind,... von... o.g. deutschen Marke unserer Mandantin geschützt werden. 

Den damit zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlichen, weiten Abstand zur Marke unserer Mandantin hält... von Ihnen verwendete Zeichen ………….. indes nicht.... 

Beide Zeichen stimmen am üblicherweise stärker beachteten Wortanfang ……………..identisch überein, während... jeweiligen Zweitbestandteile ………….. und ………….. über...en identischen Sinngehalt verfügen. ... Vergleichszeichen sind damit nicht nur in klanglicher- und bildlicher Hinsicht...ander zumindest ähnlich, sondern sie verfügen mit Blick auf... sie bildenden zwei Wortelemente auch über...en identischen Sinngehalt.

In dem Sie unter... Bezeichnung …………………. ………………… verkaufen/anbieten/erbringen und bewerben, verletzen Sie... Rechte unserer Mandantin aus... deutschen Marke …………….., RegNr……………………

III. Rechtsfolgen

Unserer Mandantin stehen daher folgende Ansprüche gegenüber Ihnen zu.

1. Unterlassungsansprüche

Nach Maßgabe... § 14 MarkenG haben Sie... Benutzung... Bezeichnung………………… für... Waren/...nstleistungen ……………………………in Deutschland daher zu unterlassen.

Es ist Ihnen insbesondere untersagt, unter...sen Bezeichnungen vorgenannte Waren/...nstleistung anzubieten, in...Verkehr zu bringen, zu...sen Zwecken zu besitzen, sie...- oder auszuführen oder unter Verwendung...ses Zeichens zu bewerben. 

2. Auskunfts- und Schadensersatzansprüche

Gemäß Artikel § 14 Abs. 6 MarkenG sind Sie darüber hinaus verpflichtet, unserer Mandantin...Schaden zu ersetzen,... ihr durch Ihr Verhalten in... Bundesrepublik Deutschland entstanden ist. 

Ferner haben Sie unserer Mandantin umfassend Auskunft zu erteilen, über Herkunft und Vertriebswege... fraglichen Waren/...nstleistungen und... mit...sen erzielten Umsätze und Gewinne. Etwa noch bei Ihnen vorhandene und mit... Bezeichnung ………………… versehene Waren, haben Sie zudem auf Ihre Kosten zu vernichten oder vernichten zu lassen. ...se weiteren Ansprüche ergeben sich aus §§ 18 und 19 MarkenG. 

3. Ersatz... Anwaltskosten

Schließlich haben Sie unter dem Gesichtspunkt... Regeln,... sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag,...jenigen Kosten zu tragen,... unserer Mandantin durch unsere Einschaltung entstehen. ...se berechnen sich gemäß... als Anlage LP3 beigefügten Kostenaufstellung aus...em Gegenstandswert von EUR 50.000.

IV. Aufforderung zur außergerichtlichen Beilegung... Streitverhältnisses

Wir wurden von unserer Mandantin ermächtigt, Ihnen vor Einleitung gerichtlicher Schritte, Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung... Streitverhältnisses zu geben. ... Wiederholungsgefahr und damit... Rechtsschutzbedürfnis für... Einleitung gerichtlicher Schritte gegen Sie, kann jedoch nur gegen Abgabe...er sogenannten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden. Wir haben zur Vereinfachung...e solche Erklärung entsprechend vorformuliert und im Original als Anlage LP4 beigefügt. 

Namens und in Vollmacht unserer Mandantin fordern... Sie daher auf,...e... Wiederholungsgefahr ausschließende, strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, für...en Eingang (bei uns !)... uns den 

…………………

notiert haben. Zur Fristwahrung genügt... fristgemäße Zugang per Telefax, sofern... Original alsbald nachfolgt.

Sollten Sie... gesetzte Frist jedoch ungenutzt verstreichen lassen, werden... unserer Mandantin empfehlen, unverzüglich gerichtliche Maßnahmen gegen Sie...zuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Unterlassungsverpflichtungserklärung

.............................

verpflichtet sich gegenüber...

............................................

in für sie und ihre etwaigen Rechtsnachfolger verbindlicher und unwiderruflicher Form

1. Es zu unterlassen, in Deutschland ……………………….. mit... Bezeichnung ………………………………..zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen oder so gekennzeichnete Waren anzubieten, in...Verkehr zu bringen,...- / oder auszuführen oder zu...genannten Zwecken zu besitzen, es sei denn,...se wären durch... ………………………. oder durch Dritte mit...en Zustimmung in... europäischen Union in...Verkehr gebracht worden.

2. An... .....................für jeden...zelnen Fall... Zuwiderhandlung gegen... Unterlassungsverpflichtung gemäß vorstehender Ziffer 1...e Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.001,00 (in Worten fünftausendundein Euro) zu zahlen.

3. ... .....................den Schaden zu ersetzen,......ser in... Bundesrepublik Deutschland aus...Handlungen, gemäß vorstehender Ziffer 1 bereits entstanden ist oder künftig noch entstehen...d. 

4. ... .......................... unverzüglich vollständig Rechnung zu legen, über...Umfang... in... Bundesrepublik Deutschland begangenen Handlungen gemäß vorstehender Ziffer 1 und zwar durch Angabe... Umsätze sowie... Gewinne, ohne Berücksichtigung... Verwaltungsgemeinkosten, gegliedert nach Kalender- oder Geschäftsjahr sowie... ergänzenden Auskunft über... betriebene Werbung, gegliedert nach Werbeträgern, unter Angabe von Auflage- Vorbereitungszeitraum und Vorbereitungsgebiet.

5. ... ....................... bezogen auf... Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu erteilen, über Namen und Anschrift... Hersteller,... Lieferanten und anderer Vorbesitzer... Waren sowie... gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für... sie bestimmt waren,... Menge... hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie... Preise,... für... betreffenden Waren- oder ...nstleistun¬gen bezahlt wurden.

6.Widerrechtlich mit …………… gekennzeichnete, in ihrem Besitz oder Eigentum stehende Waren an...en Gerichtsvollzieher zum Zwecke... auf ihre Kosten erfolgenden Vernichtung herauszugeben.

7.... ......................,... durch... Einschaltung... Liesegang & Partner mbB Rechtsanwälte, Kettenhofweg 1, 60325 Frankfurt am Main... ...................., entstandenen oder möglicher Weise noch entstehenden Kosten unter Zugrundelegung...es Gegenstandswertes von EUR 50.000,00 und...es Gebührensatzes von 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, insgesamt EUR …………..  zu ersetzen.

......................den ______________

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