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Abmahnung Markenverletzung deutsche Marke wegen Warenähnlichkeit

Abmahnung wegen Markenverletzung

Sehr geehrter Herr ___

in vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir die Vertretung von ___ an. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung von Ansprüchen, die unserer Mandantschaft aufgrund Verletzung von Markenrechten zustehen.

I.

Unsere Mandantin ist Inhaberin der eingetragenen Gemeinschaftsmarke Wortmarke xyz, RegNr. 1111111 mit Priorität vom 6.6.2011. Die Marke genießt Schutz für

Computerprogramme und Software; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung und des Marketing; Werbung in elektronischen Medien und speziell im Internet; Vertrieb von Computersoftware über das Internet.

Ein Auszug dem Markenregister ist diesem Schreiben als Anlage zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt.

Kürzlich musste unsere Mandantin feststellen, dass Sie unter der Domain xyz, deren Inhaber Sie sind, für Softwareprodukte werben (siehe Anlage Ausdruck Webseite xyz).

II.

Die vorab bezeichnete Verwendung des Zeichens xyz durch Sie verletzt die Markenrechte unserer Mandantschaft.

1.

Unser Mandant hat Ihnen gegenüber einen Anspruch auf Unterlassung gemäß § 14 Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5 Markengesetz.

Nach § 14 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Diese Voraussetzungen liegen vor.

Das von Ihnen verwendete Zeichen xyz ist mit der zugunsten unseres Mandanten geschützten Wortmarke xyz weitgehend identisch. Der Zusatz .de deutet lediglich darauf hin, dass es sich um eine Domain handelt und hat keine kennzeichnende Funktion.

Sie verwenden das Zeichen für identische Dienstleistungen, nämlich für die Werbung im Internet.

2.

Nach § 14 Absatz 6 MarkenG hat unsere Mandantschaft weiterhin einen Anspruch auf Schadensersatz.

Danach ist derjenige, der die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht dem Markeninhaber zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.

Dem Markeninhaber steht es frei, die Herausgabe des Gewinns, fiktive Lizenzkosten oder den tatsächlichen Schaden ersetzt zu verlangen.

Zum Schaden zählen auch die Anwaltskosten, die durch diese aussergerichtliche Abmahnung entstanden sind.

Die Voraussetzungen liegen hier vor. Sie handelten zumindest grob fahrlässig, da Sie sich nicht über die veröffentlichte Markeneintragung informiert haben.

3.

Weiterhin besteht ein Anspruch auf Auskunft über Art und Umfang der Verletzungshandlungen gemäß § 242 BGB, da die Mandantschaft die Auskunft zur Vorbereitung des Schadensersatzanspruches benötigt.

III.

1.

Namens und im Auftrag unserer Mandantschaft mahnen wir Sie daher ab und fordern Sie auf, es ab sofort zu unterlassen, ohne Zustimmung unserer Mandantschaft im geschäftlichen Verkehr das Zeichen xyz zu Zwecken der Werbung im Internet, insbesondere durch Verwendung der Domain cdburnerxp.de zu verwenden.

Zur Vermeidung von Wiederholungsgefahr sind Sie verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Einen entsprechenden Entwurf haben wir als Anlage diesem Schreiben beigefügt. Wir erwarten diese bis spätestens zum

 ....20...

Die Übermittlung vorab per email oder Telefax ist ausreichend, wenn das Original alsbald auf dem Postwege folgt.

2.

Wir fordern Sie auf, die unserer Mandantschaft durch diese Abmahnung entstandenen Kosten in Höhe von EUR 1.379,80 zu erstatten. Die Kosten resultieren aus einer 1,3 Geschäftsgebühr zzgl Auslagenpauschale aus einem Gegenstandswert von EUR 50.000,-. Geldempfangsvollmacht wird anwaltlich versichert.

Für die Zahlung setzen wir eine Frist bis zum

....

3.

Wir fordern Sie auf, Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der Verwendung des Zeichens durch Vorlage geeigneter Belege bis zum

....

4.

Sofern Sie den Aufforderungen nicht oder nicht vollständig nachkommen, insbesondere keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, werden wir unserer Mandantschaft anraten, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, was sie sicher auch tun wird.

5.

Wir hoffen, die Angelegenheit für unseren Mandanten auf diesem Wege außergerichtlich regeln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Anlagen:

o Originalvollmacht

o Strafbewehrte Unterlassungserklärung

o Auszug aus dem Markenregister

o Kostennote

(Autor RA Jens Liesegang)

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