☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Abmahnung Markenverletzung deutsche Marke wegen Warenähnlichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in vorbezeichneter Angelegenheit schreiben wir Ihnen namens und im Auftrag unserer Mandantin, der ...........................die wir in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und insbesondere des Markenrechts regelmäßig beraten und vertreten.

Eine auf uns lautende Vollmacht wird als Anlage LP 1 beigefügt.

Unserer Mandantin ist zur Kenntnis gelangt, dass Sie ………………… unter der Bezeichnung ………………….anbieten und damit die Marke unserer Mandantin verletzen.

Im Einzelnen:

I. Tatsächliches

Unsere Mandantin nutzt die Bezeichnung ………………. seit …………………im Bereich .…………………….. als Marke/Firmenbezeichnung-

Unsere Mandantin ist überdies Inhaberin der deutschen Marke ……………… RegnR.: ……………….. mit Priorität vom …………………. Schutz. Diese Marke ist u.a. für …………………………………. eingetragen. Einen aktuellen Auszug aus der Datenbank DPMAregister des DPMA betreffend die vorgenannte Marke unserer Mandantin fügen wir zu Ihrer Information als Anlage LP 2 diesem Schreiben bei. 

II. Rechtliches

Gemäß § 14 Abs, 1 MarkenG gewährt die deutsche Marke ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. 

Dieses Recht gestattet es ihrem Inhaber nach Maßgabe von § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MarkenG Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn das fragliche Zeichen und die deutsche Marke einander zumindest ähnlich sind und sie identische oder ähnliche Waren- oder Dienstleistungen erfassen, sodass für den angesprochenen Verkehr die Gefahr besteht, beide miteinander zu verwechseln. Dabei genügt es, wenn die geschützte Marke einerseits und das verwendete Zeichen andererseits gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.

Nach ständiger, höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht überdies eine Wechselwirkung zwischen der Warenähnlichkeit einerseits und der Zeichenähnlichkeit andererseits in der Weise, dass bei einer hochgradigen Ähnlichkeit oder gar einer Identität in einem der beiden Aspekte Verwechselungen nur dann auszuschließen sind, wenn der Abstand in dem jeweils anderen Aspekt entsprechend groß ist.

Im vorliegenden Fall bieten/verkaufen/erbringen Sie unter der Bezeichnung ………….. Waren/Dienstleistungen an, die identisch/ähnlich mit/zu denjenigen sind, die von der o.g. deutschen Marke unserer Mandantin geschützt werden. 

Den damit zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlichen, weiten Abstand zur Marke unserer Mandantin hält das von Ihnen verwendete Zeichen ………….. indes nicht ein. 

Beide Zeichen stimmen am üblicherweise stärker beachteten Wortanfang ……………..identisch überein, während die jeweiligen Zweitbestandteile ………….. und ………….. über einen identischen Sinngehalt verfügen. Die Vergleichszeichen sind damit nicht nur in klanglicher- und bildlicher Hinsicht einander zumindest ähnlich, sondern sie verfügen mit Blick auf die sie bildenden zwei Wortelemente auch über einen identischen Sinngehalt.

In dem Sie unter der Bezeichnung …………………. ………………… verkaufen/anbieten/erbringen und bewerben, verletzen Sie die Rechte unserer Mandantin aus der deutschen Marke …………….., RegNr……………………

III. Rechtsfolgen

Unserer Mandantin stehen daher folgende Ansprüche gegenüber Ihnen zu.

1. Unterlassungsansprüche

Nach Maßgabe des § 14 MarkenG haben Sie die Benutzung der Bezeichnung………………… für die Waren/Dienstleistungen ……………………………in Deutschland daher zu unterlassen.

Es ist Ihnen insbesondere untersagt, unter diesen Bezeichnungen vorgenannte Waren/Dienstleistung anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu diesen Zwecken zu besitzen, sie ein- oder auszuführen oder unter Verwendung dieses Zeichens zu bewerben. 

2. Auskunfts- und Schadensersatzansprüche

Gemäß Artikel § 14 Abs. 6 MarkenG sind Sie darüber hinaus verpflichtet, unserer Mandantin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch Ihr Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist. 

Ferner haben Sie unserer Mandantin umfassend Auskunft zu erteilen, über Herkunft und Vertriebswege der fraglichen Waren/Dienstleistungen und die mit diesen erzielten Umsätze und Gewinne. Etwa noch bei Ihnen vorhandene und mit der Bezeichnung ………………… versehene Waren, haben Sie zudem auf Ihre Kosten zu vernichten oder vernichten zu lassen. Diese weiteren Ansprüche ergeben sich aus §§ 18 und 19 MarkenG. 

3. Ersatz des Anwaltskosten

Schließlich haben Sie unter dem Gesichtspunkt der Regeln, der sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag, diejenigen Kosten zu tragen, die unserer Mandantin durch unsere Einschaltung entstehen. Diese berechnen sich gemäß der als Anlage LP3 beigefügten Kostenaufstellung aus einem Gegenstandswert von EUR 50.000.

IV. Aufforderung zur außergerichtlichen Beilegung des Streitverhältnisses

Wir wurden von unserer Mandantin ermächtigt, Ihnen vor Einleitung gerichtlicher Schritte, Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung des Streitverhältnisses zu geben. Die Wiederholungsgefahr und damit das Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung gerichtlicher Schritte gegen Sie, kann jedoch nur gegen Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden. Wir haben zur Vereinfachung eine solche Erklärung entsprechend vorformuliert und im Original als Anlage LP4 beigefügt. 

Namens und in Vollmacht unserer Mandantin fordern wir Sie daher auf, eine die Wiederholungsgefahr ausschließende, strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, für deren Eingang (bei uns !) wir uns den 

…………………

notiert haben. Zur Fristwahrung genügt der fristgemäße Zugang per Telefax, sofern das Original alsbald nachfolgt.

Sollten Sie die gesetzte Frist jedoch ungenutzt verstreichen lassen, werden wir unserer Mandantin empfehlen, unverzüglich gerichtliche Maßnahmen gegen Sie einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Unterlassungsverpflichtungserklärung

.............................

verpflichtet sich gegenüber der

............................................

in für sie und ihre etwaigen Rechtsnachfolger verbindlicher und unwiderruflicher Form

1. Es zu unterlassen, in Deutschland ……………………….. mit der Bezeichnung ………………………………..zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen oder so gekennzeichnete Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen, ein- / oder auszuführen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, es sei denn, diese wären durch die ………………………. oder durch Dritte mit deren Zustimmung in der europäischen Union in den Verkehr gebracht worden.

2. An die .....................für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gemäß vorstehender Ziffer 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.001,00 (in Worten fünftausendundein Euro) zu zahlen.

3. Der .....................den Schaden zu ersetzen, der dieser in der Bundesrepublik Deutschland aus den Handlungen, gemäß vorstehender Ziffer 1 bereits entstanden ist oder künftig noch entstehen wird. 

4. Der .......................... unverzüglich vollständig Rechnung zu legen, über den Umfang der in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Handlungen gemäß vorstehender Ziffer 1 und zwar durch Angabe der Umsätze sowie der Gewinne, ohne Berücksichtigung der Verwaltungsgemeinkosten, gegliedert nach Kalender- oder Geschäftsjahr sowie der ergänzenden Auskunft über die betriebene Werbung, gegliedert nach Werbeträgern, unter Angabe von Auflage- Vorbereitungszeitraum und Vorbereitungsgebiet.

5. Der ....................... bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu erteilen, über Namen und Anschrift der Hersteller, der Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie die Preise, die für die betreffenden Waren- oder Dienstleistun¬gen bezahlt wurden.

6.Widerrechtlich mit …………… gekennzeichnete, in ihrem Besitz oder Eigentum stehende Waren an einen Gerichtsvollzieher zum Zwecke der auf ihre Kosten erfolgenden Vernichtung herauszugeben.

7.Der ......................, die durch die Einschaltung der Liesegang & Partner mbB Rechtsanwälte, Kettenhofweg 1, 60325 Frankfurt am Main der ...................., entstandenen oder möglicher Weise noch entstehenden Kosten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von EUR 50.000,00 und eines Gebührensatzes von 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, insgesamt EUR …………..  zu ersetzen.

......................den ______________

______________________________

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Abmahnung Markenverletzung deutsche Marke wegen Warenähnlichkeit

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Abmahnung Markenverletzung deutsche Marke wegen Warenähnlichkeit" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Abmahnung Markenverletzung deutsche Marke wegen Warenähnlichkeit" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!