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Abmahnung Markenverletzung einer geschäftlichen Bezeichnung durch Markenanmeldung

Rechtsanwaltskanzlei

Sehr geehrte Kollegen,

in vorbezeichneter Angelegenheit wenden... uns an Sie als...getragene Vertreter... ...... betreffend... Anmeldung... deutschen Wortmarke „XXXX“, Nr. ...., vom ....

Wir sind betreffend vorbezeichneter Markenanmeldung von unserer Mandantschaft ...., beauftragt worden, ältere Rechte aus... geschäftlichen Bezeichnung XXXX zunächst außergerichtlich geltend zu machen. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung...d anwaltlich versichert.

Sie haben für Ihre Mandantschaft... Wortmarke „XXXX“ für

Klasse 16 Druckerzeugnisse; insbesondere Broschüren; Bücher; Diagramme; Formulare [Formblätter]; grafische Darstellungen; grafische Reproduktionen; Handbücher; Informationsbroschüren; Prospekte; Rechentabellen; Registe-rierbücher; Rundschreiben; Schriften [Veröffentlichungen]; Zeitschriften; Zeitschriften [Magazine]; Zeitungen.

Klasse 36 Bereitstellung von Informationen über... Immobilenwesen, auch mittels Internet; Bereitstellung von Informationen über Gebäude und Grundstücke (soweit in Klasse 36 enthalten); Bonitätsnachforschungen; ...nstleistungen...es Brokers oder Agenten hinsichtlich Leasing von Gebäuden; ...nstleistungen...es Brokers oder Agenten hinsichtlich Gebäude- und Grundstückschätzungen; ...nstleistungen...es Brokers oder Agenten hinsichtlich Lea-sing von Grundstücken; ...nstleistungen...es Brokers oder Agenten hinsichtlich Vermittlung von Verträgen über Ankauf und Verkauf von Immobilien; Grundstücksverwaltung; Immobilenvermittlung; Immobilienwesen; Leasing von Gebäuden; Leasing von Grundstücken; Schätzung von Immobilien; Vermittlung von Verträgen über Ankauf und Verkauf von Immobilien.

Klasse 37 Bauwesen. 

angemeldet.

Unsere Mandantschaft ist aber bereits mehreren Jahren aktiv überregional im Immobilienbereich unter... Bezeichnung XXXX tätig. ... Handelsregistereintragung... Bezeichnung XXXX erfolgte am ..... Einen Auszug fügen... Ihnen hier als Anlage zu Ihrer Information bei.

... Markenanmeldung verletzt ältere Rechte unserer Mandantschaft. Beide Zeichen sind identisch. ... Waren bzw. ...nstleistungen sind zumindest ähnlich.

Unserer Mandantschaft steht daher betreffend... Markenanmeldung durch Ihre Mandantschaft... vorbeugender Unterlassungsanspruch aus § 15 Absatz 2 und 4 MarkenG zu. Bereits aufgrund... Anmeldung...es Zeichens als Marke ist im Regelfall zu vermuten,...s...e Benutzung... Zeichens für......getragenen Waren oder ...nstleistungen in naher Zukunft bevorsteht, wenn keine konkreten Umstände vorliegen,... gegen...e solche Benutzungsabsicht sprechen (vgl. dazu BGH Urteil vom 13.03.2008, AZ: I ZR 151/05 - Metrosex m.w.N). ... dro-hende Benutzung für... angemeldeten Waren und ...nstleistungen kann dann... drohende Gefahr... Verletzung...es mit... Marke identischen Kennzeichens nach § 15 II MarkenG begründen. ... aufgrund... Markenanmeldung begründete vorbeugende Unterlassungsanspruch erlischt, wenn... Begehungsgefahr wegfällt. Hierfür ist es zumindest erforderlich,...s... Markenanmeldung betreffend... in Klassen 36 und 37 aufgeführten ...nstleistungen zurück genommen, oder...sbezüglich auf... Eintragung... Marke verzichtet...d (vlg. BGH an angegebenen Ort m.w.N.).

Wir geben Ihnen daher hiermit Gelegenheit, uns gegenüber bis zum

.....

rechtsverbindlich zu erklären,...s Sie in... Löschung... Marke...willigen bzw.... Markenanmeldung zurück nehmen und gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt... dafür notwendige Erklärung abgegeben haben.

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet unserer Mandantschaft... Kosten unserer Inanspruchnahme zu erstatten, welche sich belaufen auf EUR ... (1,3 Geschäftsgebühr zzgl Auslagenpauschale aus...em Gegenstandswert von EUR ...). Den Ausgleich... Kosten erwarten... binnen 2 Wochen nach erhalt... Schreibens auf unser Kanzleikonto. Geldempfangsvollmacht...d versichert. 

Sollten... wider Erwarten vorbezeichnete Erklärung von Ihnen nicht vollumfänglich bzw. fristgerecht erhalten, gehen... davon aus,...s...e gerichtliche Klärung erforderlich ist. Wir werden dann... erforderliche gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Rechtsanwalt

(Autor Rechtsanwalt Jens Liesegang)

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