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Abmahnung wegen Kennzeichenverletzung durch Markenanmeldung

Rechtsanwaltskanzlei

60..... Frankfurt am Main

Abmahnung wegen Markenverletzung durch Anmeldung der DE Wortmarke ..., RegNr. ... 

Sehr geehrte Kollegen,

in vorbezeichneter Angelegenheit wenden wir uns an Sie als eingetragene Vertreter der .... betreffend der Anmeldung der deutschen Wortmarke „....“, Nr. 30 00000, vom 00.00.2008.

Wir sind betreffend vorbezeichneter Markenanmeldung von unserer Mandantschaft ...... beauftragt worden, ältere Rechte aus der geschäftlichen Bezeichnung ...... zunächst außergerichtlich geltend zu machen. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Sie haben für Ihre Mandantschaft, die ....., die Wortmarke „.....“ für

....

angemeldet.

Unsere Mandantschaft ist aber bereits mehreren Jahren aktiv überregional im Immobilienbereich unter der Bezeichnung ..... tätig. Die Handelsregistereintragung der Bezeichnung ... erfolgte am .... Einen Auszug fügen wir Ihnen hier als Anlage zu Ihrer Information bei.

Die Markenanmeldung verletzt ältere Rechte unserer Mandantschaft. Beide Zeichen sind identisch. Die Waren bzw. Dienstleistungen sind zumindest ähnlich.

Unserer Mandantschaft steht daher betreffend der Markenanmeldung durch Ihre Mandantschaft ein vorbeugender Unterlassungsanspruch aus § 15 II und 4 MarkenG zu. Bereits aufgrund der Anmeldung eines Zeichens als Marke ist im Regelfall zu vermuten, dass eine Benutzung des Zeichens für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen in naher Zukunft bevorsteht, wenn keine konkreten Umstände vorliegen, die gegen eine solche Benutzungsabsicht sprechen (vgl. dazu BGH Urteil vom 13.03.2008, AZ: I ZR 151/05 - Metrosex m.w.N). Die drohende Benutzung für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen kann dann die drohende Gefahr der Verletzung eines mit der Marke identischen Kennzeichens nach § 15 II MarkenG begründen. Der aufgrund der Markenanmeldung begründete vorbeugende Unterlassungsanspruch erlischt, wenn die Begehungsgefahr wegfällt. Hierfür ist es zumindest erforderlich, dass die Markenanmeldung betreffend der in Klassen 36 und 37 aufgeführten Dienstleistungen zurück genommen, oder diesbezüglich auf die Eintragung der Marke verzichtet wird (vlg. BGH an angegebenen Ort m.w.N.).

Wir geben Ihnen daher hiermit Gelegenheit, uns gegenüber bis zum

.......

rechtsverbindlich zu erklären, dass Sie in die Löschung der Marke einwilligen bzw. die Markenanmeldung zurück nehmen und gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt die dafür notwendige Erklärung abgegeben haben.

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet unserer Mandantschaft die Kosten unserer Inanspruchnahme zu erstatten, welche sich belaufen auf EUR ... (1,3 Geschäftsgebühr zzgl Auslagenpauschale aus einem Gegenstandswert von EUR ...). Den Ausgleich der Kosten erwarten wir binnen 2 Wochen nach erhalt des Schreibens auf unser Kanzleikonto. Geldempfangsvollmacht wird versichert. 

Sollten wir wider Erwarten vorbezeichnete Erklärung bzw Kostenerstattung von Ihnen nicht vollumfänglich bzw. fristgerecht erhalten, gehen wir davon aus, dass eine gerichtliche Klärung erforderlich ist. Wir werden dann die erforderliche gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Rechtsanwalt

(Autor RA Jens Liesegang)

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