Abmahnung wegen Kennzeichenverletzung durch Markenanmeldung

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Rechtsanwaltskanzlei

60..... Frankfurt am Main

Abmahnung wegen Markenverletzung durch Anmeldung der DE Wortmarke ..., RegNr. ... 

Sehr geehrte Kollegen,

in vorbezeichneter Angelegenheit wenden wir uns an Sie als eingetragene Vertreter der .... betreffend der Anmeldung der deutschen Wortmarke „....“, Nr. 30 00000, vom 00.00.2008.

Wir sind betreffend vorbezeichneter Markenanmeldung von unserer Mandantschaft ...... beauftragt worden, ältere Rechte aus der geschäftlichen Bezeichnung ...... zunächst außergerichtlich geltend zu machen. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Sie haben für Ihre Mandantschaft, die ....., die Wortmarke „.....“ für

....

angemeldet.

Unsere Mandantschaft ist aber bereits mehreren Jahren aktiv überregional im Immobilienbereich unter der Bezeichnung ..... tätig. Die Handelsregistereintragung der Bezeichnung ... erfolgte am .... Einen Auszug fügen wir Ihnen hier als Anlage zu Ihrer Information bei.

Die Markenanmeldung verletzt ältere Rechte unserer Mandantschaft. Beide Zeichen sind identisch. Die Waren bzw. Dienstleistungen sind zumindest ähnlich.

Unserer Mandantschaft steht daher betreffend der Markenanmeldung durch Ihre Mandantschaft ein vorbeugender Unterlassungsanspruch aus § 15 II und 4 MarkenG zu. Bereits aufgrund der Anmeldung eines Zeichens als Marke ist im Regelfall zu vermuten, dass eine Benutzung des Zeichens für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen in naher Zukunft bevorsteht, wenn keine konkreten Umstände vorliegen, die gegen eine solche Benutzungsabsicht sprechen (vgl. dazu BGH Urteil vom 13.03.2008, AZ: I ZR 151/05 ...

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