Abmahnung wegen Markenverletzung Gemeinschaftsmarke

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Sehr geehrter Herr ....,

in vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir die Vertretung der .... an. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung von Ansprüchen, die unserer Mandantschaft aufgrund Verletzung von Markenrechten zustehen.

I.

Unsere Mandantin ist Inhaberin der eingetragenen Gemeinschaftsmarke Wortmarke xyz, RegNr. 1111 mit Priorität vom 6.6.2011. Die Marke genießt Schutz für

Computerprogramme und Software; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung und des Marketing; Werbung in elektronischen Medien und speziell im Internet; Vertrieb von Computersoftware über das Internet.

Ein Auszug dem Markenregister ist diesem Schreiben als Anlage zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt.

Kürzlich musste unsere Mandantin feststellen, dass Sie unter der Domain xxxxx, deren Inhaber Sie sind, für Softwareprodukte werben (siehe Anlage Ausdruck Webseite xxxxx).

II.

Die vorab bezeichnete Verwendung des Zeichens xxx durch Sie verletzt die Markenrechte unserer Mandantschaft.

1.

Unser Mandant hat Ihnen gegenüber einen Anspruch auf Unterlassung gemäß Art. 9 Absatz 1 b), Absatz 2, Art 102 Absatz 1 GMV.

Nach Art. 9 Absatz 1 b) GMV ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Diese Voraussetzungen liegen vor.

Das von Ihnen verwendete Zeichen xxxx ist mit der zugunsten unseres Mandanten geschützten Wortmarke xyz weitgehend identisch. Der Zusatz .de deutet lediglich darauf hin, dass es sich um eine Domain handelt und hat keine kennzeichnende Funktion.

Sie verwenden das Zeichen für identische Dienstleistungen, nämlich für die Werbung im Internet.

2.

Nach Art. 102 Abs. 1, 101 Abs. 2 GMV i.V.m. Art. 40 EGBGB i.V.m. § 14 Absatz 6 MarkenG hat unsere Mandantschaft weiterhin einen Anspruch auf Schadensersatz.

Danach ist derjenige, der die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht dem Markeninhaber zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens ...

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