☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Abschlussschreiben

________ ./. ____________

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und im Auftrage unserer Mandantin,... Fa. _____, haben... gegen Ihr Unternehmen, nachdem Sie sich nicht bereit gefunden haben,... Angelegenheit aussergerichtlich durch Abgabe...er strafbewehrten Unterlassungserklärung beizulegen, wegen... bereits mit unserem Schreiben vom ________ beanstandeten Werbung Ihres Unternehmens in... Z-Zeitung vom _________ beim Landgericht _______...e Beschlussverfügung erwirkt,... Ihnen ausweislich... uns vorliegenden Postzustellungsurkunde am _________ zugestellt worden ist.

Da... erwirkte Beschlussverfügung nur...e vorläufige Regelung beinhaltet, insbesondere nicht... Verjährung... Unterlassungsanspruchs unterbricht, bedürfte es zur Herbeiführung...er endgültigen Regelung... Durchführung... Hauptsacheverfahrens. Dessen Einleitung ist jedoch nicht erforderlich, wenn Sie......stweilige Verfügung... Landgerichts _________ vom ________ -- Az: ________ -- als endgültige und materiellrechtlich verbindliche Regelung anerkennen und auf... Recht zur Widerspruchseinlegung gemäß § 924 ZPO, ferner... Recht... Fristsetzung gemäß § 926 Abs. 1 ZPO und... Rechte aus § 927 ZPO verzichten.

Zur Abgabe...er hierauf gerichteten Erklärung setzen... Ihnen hiermit Frist zum

________

mit... Ankündigung,...s..., sollte... geforderte Erklärung nicht...gehen, gehalten sind,... Hauptsacheverfahren...zuleiten.

Nach... Rechtsprechung... BGH sind Sie verpflichtet, unserer Mandantin... durch unsere im Zusammenhang mit...sem Abschlussschreiben erfolgte Beauftragung entstandenen Kosten in Höhe...er 1,3 Geschäftsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV, ausgehend von...em Gegenstandswert... Hauptsacheverfahrens in Höhe von ________ EUR, zuzüglich Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV in...er Gesamthöhe von __________ EUR zu erstatten. Ich fordere Sie auf,...ausgewiesenen Gesamtbetrag bis spätestens ____________ an unsere Mandantin oder an uns zu überweisen. Bei fruchtlosem Ablauf... Frist werden......Erstattungsanspruch gerichtlich geltend machen.

Rechtsanwalt

Anmerkung:

... Abschlussschreiben...es Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung...er auf Unterlassung...er Äußerung gerichteten...stweiligen Verfügung... Antragsgegner dazu aufgefordert...d,...Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie... Stellung...es Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich... Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil... Antragsgegner... geforderten Erklärungen abgibt, steht dem Antragsteller grundsätzlich... materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu (Rn.7) (Rn.9). (BGH, Urteil vom 04.03.2008, VI ZR 176/07)

Nach Ansicht... BGH ist... für... Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf... Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen,......en Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 vorsieht. Ein Abschlussschreiben erschöpft sich in... Regel nicht in...er bloßen Bezugnahme auf... bereits ergangene...stweilige Verfügung, sondern verfolgt insbesondere... Ziel,...en Verzicht... Antragsgegners auf sämtliche Gegenrechte herbeizuführen. (BGH Urteil vom 4.2.2010 I ZR 30/08, juris Rn 31)

(Autor Rechtsanwalt Jens Liesegang)

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Abschlussschreiben

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Abschlussschreiben" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Abschlussschreiben" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!