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Anschreiben wg. Verletzung d. Verpflichtung zur Abrechnung von Lizenz-Gebühren

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Verletzung... Verpflichtung zur Abrechnung von Lizenz-Gebühren

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeigen... an,...s... ständig... Interessen... Firma ............................. vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ..................... schloss unsere Mandantin mit Ihnen...en Merchandisingvertrag für... Comic-Figur ................. ab. Sie verpflichteten sich, für... Ihnen gemäß § 2... Merchandisingvertrages...geräumten Rechte...e Lizenzgebühr zu zahlen, wobei es im Hinblick auf... Abrechnung... Lizenzgebühr in § 5 Abs. 3... abgeschlossenen Merchandisingvertrages vom .................... heißt:

            „... Lizenzgebühr...d quartalsmäßig berechnet. ... Lizenz-Nehmer ist verpflichtet, jeweils innerhalb von zwei Wochen nach Quartalsende, dem Lizenz-Geber...e detaillierte Aufstellung zukommen zu lassen, aus welcher... Verkaufszahlen und Umsatzberechnungen hervorgehen,... Grundlage zur Berechnung... Lizenzgebühr sind. ...ser Aufstellung fügt... Lizenz-Nehmer auch...e Abrechnung über... zu entrichtende Lizenzgebühr bei.“

...ser Rechnungslegungsverpflichtung sind Sie seit Abschluss... Merchandisingvertrages am ................ nicht nachgekommen. Jeweils nach Abschluss...es Kalenderquartals sind Sie von unserer Mandantin aufgefordert worden,... entsprechenden Abrechnungen vorzulegen. Insofern nehmen... Bezug auf... Schreiben unserer Mandantin vom .................., ..................... und ..................

Unsere Mandantin erhielt zwar Abrechnungen, doch ergaben sich aus...sen Abrechnungen weder... Verkaufszahlen noch Umsatzberechnungen, noch kann... Abrechnung als detailliert angesehen werden. Teilweise war sie zeitlich ungeordnet und vermittelte auch keinen Einblick darüber, in welcher Weise... Comic-Figur von Ihnen zu Merchandisingzwecken im Rahmen... vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs benutzt wurde.

2.

Wir haben Sie daher aufzufordern,

•          zum...en für... vergangenen Rechnungsperioden...e ordnungsgemäße Abrechnung vorzulegen und etwaige Restzahlungen zu erbringen,

•          zum anderen für... Zukunft Quartalsabrechnungen entsprechend § 5 Abs. 3... abgeschlossenen Merchandisingvertrages fristgemäß zuzuleiten.

... Übersendung... Abrechnungen für... Vergangenheit an unsere Anschrift...d bis zum ..................................

entgegengesehen. Innerhalb...ser Zeit sind auch etwaige Nachzahlungen auf Lizenzgebühren zu erbringen. ...se Nachzahlungen haben auf... aus...sem Briefbogen ersichtliche Konto zu erfolgen. Unsere Geldempfangsvollmacht ergibt sich aus... beigefügten Vollmacht.

Sogleich haben Sie uns zu erklären,...s Sie zukünftig Ihren Rechnungslegungsverpflichtungen gemäß § 5... Merchandisingvertrages vom .................... nachkommen.

3.

Sollte...ses Schreiben unbeantwortet bleiben bzw. sollten unserer Mandantin nicht... quartalsmäßigen Abrechnungen vorgelegt und etwaige Restbeträge ausgezahlt werden, so behält sich unsere Mandantin vor, nicht nur...sen Merchandisingvertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB i.V.m. § 8 Abs. 2... Merchandisingvertrages vom ..................... zu kündigen, sondern zugleich auch ihren Auskunfts- und Zahlungsanspruch durch Erhebung...er Stufenklage geltend zu machen. Für...Fall...er fristlosen Kündigung kündigen... bereits jetzt auch... Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB an.

Letztlich weisen... darauf hin,...s Sie für...Fall... fristlosen Kündigung...ses Merchandisingvertrages nicht mehr berechtigt sind,... Comic-Figur unserer Mandantin weiter zu nutzen. Sie sollten daher...ses Schreiben als... letzte Möglichkeit ansehen, um mit unserer Mandantin zu...er...vernehmlichen Regelung zu kommen und zukünftig...Merchandisingvertrag so zu erfüllen, wie...s vertraglich vereinbart worden ist.

II.

...sen Brief lassen... vorab per Telefax sowie per Einschreiben/Rückschein und...facher Post zustellen.

Mit freundlichen Grüßen

........................

(Rechtsanwalt)

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